18. Oktober 1995 Bern Deutsch

Im Zusammenhang mit der unbestrittenermassen nicht rechtzeitig geleisteten Prämie für das Jahr 1989 stellt sich vorerst die Frage nach der Versicherungsdeckung des Klägers. Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner gemäss Art. 20 Abs. 1 VVG unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an (Abs. 3). Wird die rückständige Prämie nicht binnen 2 Monaten nach Ablauf der in Art. 20 dieses Gesetzes festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21 VVG). Wird die Prämie vom Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auf (Abs. 2). Diesen gesetzlichen Bestimmungen entspricht im wesentlichen auch die Regelung in Art. 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten.

Gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 21. Dezember 1990 i.S. Firma X. gegen Helvetia Versicherungen (SVA XVIII No. 13) und in Uebereinstimmung mit der Doktrin (Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., 1967, S. 121 ff. insb. S. 124; Roelli/Keller, Kom. zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 1968, S. 355 ff. insb. S. 362, N. 5; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., 1995, S. 292 ff. insb. S. 295) lebt die Haftung des Versicherers erst wieder auf, wenn sämtliche rückständigen Prämien bezahlt sind. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der Bezahlung - und nicht etwa rückwirkend - wieder in Kraft. Wird gemäss Art. 21 VVG von einem Rücktritt des Versicherers vom Vertrag ausgangen, fällt dieser ganz dahin und kann auch durch eine spätere Zahlung der Prämie nicht wieder aufleben. Hingegen kann unter Umständen der Abschluss eines neuen Vertrages mit dem gleichen Inhalt wie der erloschene angenommen werden, wenn der Prämienschuldner die verfallenen Prämien später bezahlt und der Versicherer die Zahlung annimmt. Ob dies zutrifft, ist aufgrund aller Umstände zu prüfen (Maurer, a.a.O., S. 296; Roelli/Keller, a.a.O., S. 364). Anlässlich der Schlussverhandlung brachte der Kläger erstmals den Einwand vor, er habe im Juli 1989 keine ihn gemäss Art. 20 VVG in Verzug setzende Mahnung erhalten, weshalb die Versicherungsdeckung seit Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahre 1986 ununterbrochen geblieben sei. Ein Doppel des nach beklagtischer Darstellung an den Kläger ergangenen Mahnschreibens konnte von der Beklagten zwar nicht beigebracht werden. Aus weiteren, von der Beklagten vorgelegten Dokumenten ist jedoch zu schliessen, dass der Kläger im Juli 1989 tatsächlich gesetzeskonform gemahnt worden ist. So figuriert der Kläger auf der Mahnliste der Generalagentur Herisau vom 12. Juli 1989 mit einem ausstehenden Betrag von Fr. 6'828.20, was betragsmässig genau mit der ausstehenden Prämie übereinstimmt. Tags darauf gab die Generalagentur Herisau einen an Herrn F. adressierten, eingeschriebenen Brief auf, welchen dieser am 17. Juli 1989 angenommen hat. Im weiteren bestätigte der als Zeuge einvernommene A., damaliger Leiter der Agentur St. Gallen, dass der Kläger gemahnt worden sei. Die Mahnung sei mittels eines Formulars, welches dem heutigen, in den Akten befindlichen Formular entspreche, erfolgt.

Dieses entspricht den in Art. 20 VVG festgelegten Anforderungen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich hiebei um ein Standardschreiben handelt, erscheint auch plausibel, dass keine Kopie davon vorliegt. Aufgrund dieser Umstände muss beweismässig davon ausgegangen werden, dass der Kläger tatsächlich in rechtsgenüglicher Weise gemahnt wurde. Ausgehend von den obigen Ausführungen ist somit festzuhalten, dass der Vertrag zwischen den Parteien nach Ablauf der Mahnfrist sowie der nachfolgenden zwei Monate am 27. September 1989 dahinfiel. Es fanden aber in der Folge Verhandlungen betreffend Wiederaufnahme des Vertragsverhältnisses statt. Ein neuer Vertrag mit gleichlautendem Inhalt kam indessen unter den gegebenen Umständen frühestens wieder am 15. Oktober 1990, als alle ausstehenden Prämien beglichen waren, zustande. Daran ändert auch das Schreiben der Beklagten vom 1. November 1990, in welchem sie den Vertrag rückwirkend auf den 2. Mai 1990 wieder in Kraft setzte, nichts. In diesem Zusammenhang ist auf die zwingende (Maurer, a.a.O., S. 244) Bestimmung von Art. 9 VVG hinzuweisen, wonach der Versicherungsvertrag (unter Vorbehalt der hier

nicht in Frage kommenden Fälle des Art. 100 Abs. 2 VVG) nichtig ist, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu, geht man - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - beweismässig davon aus, dass der Schaden längst vor dem 15. Oktober 1990 entstanden ist. Im weiteren ist der Zeitpunkt des Schadenseintrittes umstritten. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich der durch das ausgetretene Wasser verursachte Schaden im Zeitraum 2. - 7. November 1990 ereignet habe. Nach Auffassung der Beklagten muss hingegen das Wasser wesentlich früher zu fliessen begonnen haben. Zur Klärung der Frage der Schadensursache sowie des Umfangs der ausgetretenen Wassermenge und des Zeitpunkts des Wasseraustrittes wurde eine gerichtliche Expertise eingeholt. Der Experte kommt in seinem ausführlich begründeten Gutachten vom 1. März 1995 zum Schluss, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Frostschaden bewirkt hat, dass die Klemmverschraubung in der Küche im 1. Stock sich auseinandergeschoben hat. An dieser Stelle muss auch das Wasser ausgetreten sein. Ausser dem Frostschaden - und ausser einer Fehlmanipulation, für welche allerdings keine Anhaltspunkte bestehen - ist nach der Expertise keine andere nachvollziehbare Ursache für den Wasseraustritt ausfindig zu machen. Insbesondere könne die Heizung mit grösster Wahrscheinlichkeit als Schadensursache ausgeschlossen werden. Weiter führt der Experte aus, dass der Frostschaden im Winter 1989/1990 eingetreten sein müsse. Er stützt sich hiebei vor allem auf die bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt eingeholten meteorologischen Daten. Die Menge ausgelaufenen Wassers kann der Experte nicht rekonstruieren. Dies sei auch nicht relevant, da bereits eine relativ kleine Menge von wenigen Kubikmetern Wasser das beschriebene Schadensbild herbeiführen könne. Den grössten Teil des von der Gemeinde registrierten Wasserverbrauches führt er auf den Stetslauf in den neben der Villa befindlichen Fischteich in der Zeit vom Juni 1989 bis Spätherbst 1989 zurück. Weiter kommt der Experte zum Schluss, dass der Haupthahn vom Spätherbst/Winter 1989/90 bis zum Wassereinbruch im Herbst 1990 geschlossen gewesen sein müsse. Bei geschlossenem Haupthahn könne kein Wasser durch den Stetslauf zum Fischteich

fliessen, womit auch das ganze Wasserleitungsnetz im Gebäudeinnern lahmgelegt sei. Dagegen bedinge der Betrieb der Heizung nicht, dass der Hauptwasserhahn offen sei. Unmittelbar nach dem Auftauen der Leitung im Winter 1989/90 müsse praktisch kein Wasser ausgelaufen sein. Nach Auffassung der Kammer erscheint die Expertise in allen Teilen überzeugend und schlüssig. Sie stimmt im übrigen auch mit dem Bericht von K. vom 4. April 1991 überein, wonach aufgrund des Schadensbildes im Winter 1989/90 die ganze Installation eingefroren sein müsse und zu diesem Zeitpunkt die Ueberwurfmutter bei der Spülbekkenbatterie zurückgeschoben, d.h. der Schaden zu diesem Zeitpunkt gesetzt worden sei. Diese in seinem Bericht festgehaltenen Angaben hat K. auch anlässlich seiner Zeugenaussage bestätigt. Die Expertise deckt sich ebenfalls mit den Aussagen der Zeugen L., S. und V. Gemäss deren übereinstimmender Angaben wurde im September 1990 - und insbesondere beim Möbeltransport am 7. September 1990 - nichts Auffälliges - so auch kein Wasserschaden - festgestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt oder kurz zuvor muss der Hauptwasserhahn offensichtlich geschlossen gewesen sein. Gestützt auf das ganze Beweisergebnis muss daher davon ausgegangen werden, dass der Wasserschaden auf ein im Winter 1989/90 eingetretenes Einfrieren der Leitungen und damit bewirktem Auseinanderschieben der Klemmverschraubung in der Küche im 1. Stock verursacht wurde. Betrachtet man den Frostschaden und das dadurch bewirkte Undichtwerden der Klemmverschraubung als schadenauslösendes Ereignis, so war zu diesem Zeitpunkt die Versicherungsdeckung des Klägers klarerweise nicht gegeben. Geht man jedoch vom effektiven Wasseraustritt als massgebenden Zeitpunkt aus (vgl. dazu Koenig, a.a.O., S. 260ff., insb. S. 262 Mitte; Roelli/Keller, a.a.O., S. 233 f. und S. 546), kommt es darauf an, wann der Hauptwasserhahn in der Folge geöffnet worden ist. Aus dem Beweisergebnis folgt, dass der Hauptwasserhahn am 7. September 1990 oder kurz zuvor geöffnet worden sein muss. Der als Zeuge einvernommene L. sagte aus, dass er sich die Hände gewaschen habe. Damit überhaupt Wasser fliessen konnte, musste aber der Hauptwasserhahn geöffnet sein. Dieser muss nach dem 7. September 1990 offensichtlich nicht wieder geschlossen worden sein, was sich aus der Zeugenaussage von Herrn L. ergibt, wonach er bei der Entdeckung des Schadens am

7. November 1990 als erstes sofort den Hauptwasserhahn abstellte. In der Zwischenzeit befand sich ausser dem Zeugen L., welcher einige Kontrollen - letztmals ca. 2-4 Wochen vor dem 7. November 1990 - vornahm, niemand in der in dieser Zeitspanne unbewohnten Villa. Insbesondere ist auch der Zeuge S. in dieser Zeitspanne nie dorthin gegangen. Denkbar wäre ausserdem ebenfalls, dass das Oeffnen des Hauptwasserhahns kurz vor dem Abschluss des Mietvertrages am 14. August 1990 bei einer Besichtigung des Mietobjektes, anlässlich welcher die Wasserleitungen überprüft wurden, erfolgte. Das Gutachten räumt zwar auch die - jedoch nicht einzige - Möglichkeit eines Wasseraustrittes innert kürzester Zeit ein, so dass die Entstehung des Schadens innerhalb des vom Kläger behaupteten Zeitraumes nicht ausgeschlossen wäre. Den ihm auferlegten Beweis, dass der Schaden tatsächlich zu einem Zeitpunkt, da wieder Versicherungsdeckung bestand, eingetreten ist, vermag der Kläger jedoch nicht zu erbringen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat er daher zu tragen. Beweismässig ist somit davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des Wasserschadens keine Versicherungsdeckung bestand. Die Beklagte hat somit auch nicht für den dem Kläger entstandenen Schaden aufzukommen.