30. Oktober 1995 Thurgau Deutsch

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 13. April 1981 eine private Unfallversicherung. Am 16. Januar 1991 erlitt der selbständigerwerbende Kläger einen Unfall, indem er anlässlich eines beruflichen Aufenthaltes in einem Hotelzimmer mit dem Rücken gegen einen Heizkörper stürzte. In der Folge wurde der Kläger als vollständig arbeitsunfähig beurteilt. Die Beklagte erbrachte die vertraglichen Leistungen bis zum 31. Dezember 1991. Überdies wurde der Kläger pauschal mit Fr. 30'500.-- an die Heilungskosten entschädigt. Mit Weisung des Friedensrichteramtes Alterswilen vom 13. Dezember 1993 machte der Kläger das Verfahren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte gerichtlich zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von Fr. 105'050.-- an Taggeldleistungen und Heilungskosten unter Vorbehalt eines Nachklagerechts anzuerkennen und zu bezahlen, beim Bezirksgericht Kreuzlingen anhängig. Zur Begründung der Klage wurde zusammenfassend geltend gemacht, die Leistungspflicht der Beklagten erstrecke sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren vom Unfallstag an. Der Kläger sei seit dem Unfall vom 16. Januar 1991 vollständig arbeitsunfähig. Die Frage des Vorzustandes des Klägers sei nicht relevant, da die Fraktur des ersten Lendenwirbelkörpers im Jahre 1985 keine Beeinträchtigung im Berufe des Klägers zur Folge gehabt habe. Vor dem Unfall sei der Kläger vollständig beschwerdefrei gewesen. Zufolge der starken Schmerzen im Rückenwirbelbereich sei der Kläger seit dem 16. Januar 1991 für ca. 6 Wochen derart behindert gewesen, dass er habe dauernd liegen müssen und für diese Zeit eine Haushaltshilfe benötigt habe, deren Kosten sich auf Fr. 4'445.-- beliefen. Infolge der andauernden vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit mache der Kläger Taggeldleistungen ab dem 1. Januar 1992 bis und mit Urteilsdatum geltend. Von seiten der Beklagten wurde vorgebracht, gemäss Gutachten stünden die Beschwerden des Klägers teilweise im ursächlichen Zusammenhang mit dem Ereignis

vom 16. Januar 1991. Unfallfremde Faktoren seien einerseits die LWK 1-Fraktur vom 24. April 1985 und andererseits das vorbestehende degenerative Leiden (Morbus Forestier), welche gesamthaft mit 30 % zu bewerten seien. Die rein unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit betrage lediglich 365 Tage, über welchen Zeitraum die Beklagte die vertraglichen Leistungen erbracht habe. Der Unfall sei der Beklagten überdies nie schriftlich gemeldet worden und ihr auch mündlich erst seit dem 11. Januar 1993 bekannt gegeben worden. Bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung habe die Beklagte 348 Tage entschädigt, die dem Kläger darüber hinaus zustehende Taggeldleistung von Fr. 1'700.- - sei unverzüglich nach der Begutachtung bezahlt worden. Die Klage sei daher abzuweisen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Oktober 1994 wurde von seiten des Klägers am Rechtsbegehren gemäss Klageschrift festgehalten. Die Beklagte habe eine Verzögerungstaktik angewendet. Vor der Klageeinreichung habe die Beklagte lediglich einen Betrag von Fr. 5'800.- bezahlt, die Leistung von Fr. 27'500.- sei erst nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens erfolgt. Es treffe nicht zu, dass gemäss Gutachten eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von 365 Tagen resultieren würde. Es werde bestritten, dass der Kläger den Unfall nicht gemeldet habe. Der Kläger sei nach wie vor 100%ig arbeitsunfähig. Die Tatsache eines Unfallereignisses per 16. Januar 1991 sei anerkannt. Die Beklagte habe gestützt auf Art. 33 VVG grundsätzlich für alle Ereignisse einzustehen, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen werde, an sich tragen, wogegen die Vertragsfreiheit die Möglichkeit beinhafte, den gesetzlich umfassenden Haftungsumfang durch entsprechende Vereinbarung wieder einzuschränken. Der Versicherer habe bei präexistierenden erheblichen Krankheitszuständen nur für diejenigen Unfallfolgen Entschädigung zu leisten, die ohne die Mitwirkung dieser Krankheitszustände voraussichtlich entstanden wären. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge es, dass das Unfallereignis ein notwendiges Glied in der Kette der Umstände, welche die Körperschädigung herbeiführten, gewesen sei, d.h. da sie ohne es nicht eingetreten wäre. Ob daneben noch andere Umstände mitwirkten, sei in diesem Zusammenhang, d.h. für die Entscheidung darüber, ob ein Unfall im Sinne

des Vertrages vorliege, unerheblich. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten sähen im Zusammenhang mit der Feststellung einer allfälligen lnvalidität vor, dass im Falle der Erschwerung der Unfallfolgen zufolge vorbestandener Körpermängel nur eine solche Invaliditätsentschädigung verlangt werden könne, als wenn der Unfall eine körperlich unversehrte Person getroffen hätte (Ziff.2 Abs.9 lit. e AVB). Im Bereich der Taggeldleistungen fehle demgegenüber eine derartige vertragliche Einschränkung der Leistungspflicht des Versicherers. Bei der Festsetzung der Taggeldansprüche könne sich die Beklagte somit nicht auf irgendwelche Vorzustände berufen. Der Vertrag halte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer der ärztlichen Behandlung sowie für Kuraufenthalte insgesamt für eine Dauer bis zu fünf Jahren die uneingeschränkte Leistungspflicht betreffend Taggeld fest. Der Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit des Klägers und dem Unfallereignis sei offensichtlich, ebenso die Leistungspflicht der Beklagten mangels vertraglicher Änderung des Kausalitätsbegriffes und mangels weiterer vertraglicher Einschränkungen. Daran ändere nichts, dass auch noch unfallfremde Faktoren die bestehende Arbeitsunfähigkeit verschlechtert hätten. Aufgrund des Gutachtens sei erwiesen, dass der erste Unfall vom 24. April 1985 vollständig ausgeheilt sei und der Kläger nach ca. sechs Monaten seine berufliche Tätigkeit wieder zu 100 % habe aufnehmen können. Dem Kläger stehe ein Taggeld für die Dauer vom 1. Januar 1992 einstweilen bis und mit Ende Oktober 1994 zu, was einen Forderungsbetrag inklusiv anerkanntem Anteil für Hauspflegedienste von Fr. 107'440.-- ergebe. Eingeklagt seien indessen lediglich Fr. 105'050.-, welcher Betrag damit ohne weiteres zuzusprechen sei. Überdies sei dem Kläger auf dieser Summe ein Zins in Höhe von 5 % seit dem mittleren Verfall zuzusprechen. Duplicando wurde an den Ausführungen gemäss Klageantwort festgehalten und die Abweisung der Klage beantragt. Der Kläger habe das Unfallereignis weder schriftlich noch mündlich gemeldet, so dass die Beklagte gar nicht verpflichtet gewesen wäre, eine Leistung zu erbringen. Die Entschädigung für die Haushalthilfe würde erstmals mit der Klageschrift geltend gemacht und von seiten der Beklagten nicht anerkannt. Für die Arbeitsunfähigkeit würden rückwirkend Ansprüche für zwei Jahre geltend gemacht, da

der Unfall nicht gemeldet worden sei. Es liege eine grundlose Unterlassung der Meldung vor. Abzustellen sei auf das Gutachten, zu welchem sich der Kläger einverstanden erklärt habe. Die Beklagte sei verpflichtet, auf das Urteil von Fachärzten abzustellen, was sie vorliegend getan habe. Versichert seien gemäss Art. 22 AVB lediglich Unfallfolgen, nicht auch Krankheitsfolgen. Es liege ein klassischer Fall eines Verstosses gegen Treu und Glauben vor, indem dem Kläger trotz fehlender Unfallmeldung Leistungen erbracht worden seien, er sich mit dem Gutachten einverstanden erklärt habe und diesem nun doch widerspreche. Im Anschluss an Replik und Duplik bestätigte die Beklagte, die grundsätzliche Leistungspflicht werde nicht bestritten, und es wurde von beiden Parteien festgehalten, dass inhaltlich auf das Gutachten abgestellt werden könne. Am 9. Januar 1995 schlossen die Parteien in bezug auf die geltend gemachten Hauspflegekosten einen Teilvergleich, welchen sie dem Bezirksgericht Kreuzlingen zur Kenntnis brachten.