21. Dezember 1995 Solothurn Deutsch

Der Kläger behauptet, die Beklagte sei ihm Fr. 75'608.10 nebst 6% Zins seit 31. März 1993 schuldig. Diese Summe setzt sich aus einer Mietforderung von Fr. 60'608.10 und für von der Gebäudeversicherung nicht entschädigte Betriebseinrichtungen von Fr. 15'000.-- zusammen. Die Beklagte wendet ein, der vom Kläger eingeforderte Mietzinsausfall von Fr. 60'608.10 werde vom Versicherungsvertrag vom 12. Mai 1992 nicht erfasst. Insbesondere nach der Verurteilung des Geschäftsführers der konkursiten Firma wegen Brandstiftung verweigerte sie die Zahlung des Brandschadens unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 VVG. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag [VVG, SR 221.229.1] wird der Versicherer von der Haftung aus dem Vertrag befreit, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Dabei hat sich der Versicherungsnehmer die Handlungen seiner Organe anzurechnen (vgl. König, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, S. 297 ff). Versicherungsnehmerin ist bzw. war im vorliegenden Fall die Möbel X. AG. In concreto hat deren Geschäftsführer das Schadensereignis absichtlich herbeigeführt. Es stellt sich die Frage und ist unter den Parteien kontrovers, ob er als Organ der Versicherungsnehmerin zu gelten hat. Nach Ansicht des Klägers ist der Geschäftsführer nur Vertreter und rechtsgeschäftlich betraute Person des Versicherungsnehmers. Somit würden unter Vorbehalt von Art. 14 Abs. 3 VVG die Rechtsfolgen des Art. 14 Abs. 1 VVG nicht Platz greifen. Im Versicherungsvertragsrecht sei ein eigener strengerer Organbegriff anzuwenden als etwa bei der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Beklagte ist der Ueberzeugung, der Brandstifter und Geschäftsführer gelte als Organ der Möbel X. AG, denn er war einzelunterschriftsberechtigt. Sie verweist in der Klageantwort insbesondere auch auf verschiedene Bundesgerichtsentscheide, welche die Organstellung eines Geschäftsführers bejaht und bestätigt hätten. Ausgangspunkt für die Frage, wer oder was Organ einer juristischen Person ist, sind weder die Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes des Obligationenrechtes (Art. 530 ff.) noch entsprechende Normen des Versicherungsvertragsrechtes, sondern einzig Art.

55 ZGB, wonach die Organe einer juristischen Person berufen sind, deren Willen Ausdruck zu geben und diese durch den Abschluss von Rechtsgeschäften und ihr sonstiges Handeln zu verpflichten. Gemäss langjähriger, konstanter und einheitlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist als Organ diejenige Person zu betrachten, welche unter Aufsicht des obersten Verwaltungsgremiums einer juristischen Person deren eigentliche Geschäftsführung besorgt oder sich sonst in leitender Stellung betätigt (BGE 104 II 197). Im Leitsatz des Entscheides 107 II 349 ff. wird festgehalten, als mit der Verwaltung oder Geschäftsführung einer AG betraut gälten auch Personen, die tatsächlich Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen würden. Damit wurde die Organstellung eines Geschäftsführers ausdrücklich bejaht. Diese beiden Entscheide wurden im Entscheid 117 II 570 ausdrücklich bestätigt. Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat als materielles Organ zu gelten, wer effektiv und in entscheidender

Weise an der Bildung des Willens teil hat, indem er in einem wesentlichen Aufgabenbereich der Aktiengesellschaft selbständige Entscheidungsbefugnisse besitzt. Der Kläger ist der Auffassung, die eben zitierten Bundesgerichtsentscheide seien im Bereiche der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit ergangen. Im Versicherungsvertragsrecht gehe es jedoch um den Schutz völlig anderer Rechtsgüter. Die Beklagte könne ihre Leistungspflicht nicht mit Hinweis auf im Aktienrecht ergangene Entscheide verweigern. Die Beklagte hält dem entgegen, dass die zitierten Entscheide im Bereiche der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit ergangen seien, sei für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalles irrelevant. Entscheidend sei einzig, dass das Bundesgericht die Organeigenschaft des Geschäftsführers einer AG beurteilt und bejaht habe. Dem ist beizupflichten. Im Versicherungsvertragsrecht bzw. bei der Anwendung von Art. 14 VVG kann bei einer Aktiengesellschaft als Versicherungsnehmerin wohl kein von Art. 55 ZGB bzw. vom Aktienrecht verschiedener Organbegriff zur Anwendung kommen. Was der Kläger diesbezüglich vorbringt, findet nirgendwo eine Stütze. Das Amtsgericht von Solothurn- Lebern verspürt weder den Drang noch die Berufung, ausgerechnet als erstinstanzliches Laiengericht hier juristisches Neuland zu beschreiten und folgt stattdessen bewährter Lehre und Ueberlieferung (vgl. Art. 1 Abs. 3 ZGB), zumal es auch unter Berücksichtigung der ratio legis des VVG keine vernünftigen Gründe zu geben scheint, solches zu tun. Zusammengefasst ergibt sich, dass der ehemalige Geschäftsführer A. wegen seiner Stellung als einzelunterschriftsberechtigter Geschäftsführer als Organ der Möbel X. AG zu betrachten ist. Seine deliktischen Handlungen (vorsätzliche Brandstiftung) sind demzufolge der Versicherungsnehmerin anzurechnen und deshalb hat diese den Brandschaden absichtlich herbeigeführt. Die Beklagte hat somit ihre Leistungen völlig korrekt, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 VVG verweigert. Die Klägerin muss sich allenfalls zur Dekkung ihres Mietzinsausfalles an den effektiven Schadens- und letztlich auch Konkursverursacher A. halten, welcher gemäss Art. 55 Abs. 3 ZGB und Art. 41 ff. OR für sein Verhalten persönlich haftet. Die Klage erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

No. 61

I. Inhaltsverzeichnis

VII, 1 (Absicht)

II. Gesetzesregister

VVG 14 ZGB 1, 55 OR 41

III. Sachregister

Befürchtetes Ereignis Herbeiführung des -