03. Oktober 1996 Zug Deutsch

Unbestritten ist, dass die Parteien am 14. Oktober 1993 einen Versicherungsvertrag schlossen. Gemäss Ziffer 14 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend "AVB" genannt) kann die Klägerin zwischen dem ordentlichen Gerichtsstand und demjenigen ihres schweizerischen Sitzes wählen. Die Klägerin ist in Z. domiziliert, weshalb das Kantonsgericht örtlich (§ 2 Abs. 1 ZPO) sowie sachlich und funktionell zuständig ist (§ 10 Ziff. 2 GOG). Auf die Klage ist mithin einzutreten. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte schulde ihr aus dem am 14. Oktober 1993 geschlossenen Versicherungsvertrag den Betrag von Fr. 43'000.--. Der Bestand dieser Vereinbarung ist - wie bereits erwähnt - unbestritten. Im weiteren steht fest, dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem von ihr behaupteten Schadenereignis - dem Autodiebstahl vom 16./17. Oktober 1993 - ihre gesetzlichen (Art. 38 Abs. 1 VVG) und versicherungsvertraglichen Obliegenheiten erfüllte und dass ein allfälliger Anspruch der Klägerin maximal dem von ihr bezahlten Kaufpreis - somit Fr. 43'000.-- - entspricht. Die Parteien liegen somit vorliegend einzig im Streit darüber, ob das von der Klägerin behauptete Schadenereignis tatsächlich eingetreten ist. Dabei macht die Beklagte jedoch nicht geltend, es liege eine betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 40 VVG vor. Beweisbelastet für den Eintritt des versicherten Ereignisses ist gemäss der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB die Klägerin. In Versicherungsfällen wird für verschiedene Sachverhalte statt des strikten ein abgeschwächter Beweis verlangt, so dass ein Wahrscheinlichkeitsbeweis ausreicht. Dieser schliesst nicht aus, dass der Sachverhalt vielleicht doch ein ''anderer'' gewesen ist, wobei es sich aber nur um eine entfernte, beinahe schon "gesuchte'' Möglichkeit handeln muss (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., S. 333 f.; vgl. auch Isaak Meier, Das Beweismass - ein aktuelles Problem des schweiz. Zivilprozessrechts, BJM 1989, S. 57 ff.). Diese Regel beruht auf dem vom Bundesgericht als allgemein gültig bezeichneten Gedanken, wonach der Richter immer dann, wenn nach der Natur der Sache ein absoluter Beweis nicht möglich ist, seine Überzeugung mit einer auf der Lebenserfahrung beruhenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit begründen darf (BGE 115 II 450; BGE 107 II

273; BGE 98 II 243; Pra 80 [1991] Nr. 230). Die Herabsetzung des Beweismasses ist bei Sachvorbringen gerechtfertigt, die mangels Tatzeugen und -verdächtigen faktisch unbeweisbar würden (vgl. Kummer, Berner Kommentar, Bd. I, Bern 1962, N 193 zu Art. 8 ZGB). Es genügt in solchen Fällen, dass die Darstellung der Ansprecherin mindestens glaubwürdig er- scheint und keine Widersprüche aufweist, die zu ernstlichen Zweifeln Anlass geben. Wird die Darstellung der Ansprecherin von der Gegenpartei jedoch aufgrund schlüssiger, gegenteiliger Indizien in Zweifel gezogen, so führt dies dazu, dass die Ansprecherin für ihre Darstellung den strikten Beweis zu erbringen hat (vgl. Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, Bd. XV, 1982 - 1985, Nr. 63, S. 317 sowie Bd. XVII, 1988 - 1990, Nr. 59). Vorliegend hat die Beklagte vertraglich das Diebstahlsrisiko gegen Bezahlung einer Prämie übernommen. Wäre die Klägerin in jedem Fall verpflichtet, den von ihr behaupteten Diebstahl zu beweisen, so würde dies den Zweck des Versicherungsvertrages unterlaufen (vgl. Kummer, a.a.O., N 211 zu Art. 8 ZGB; Pra 80 [1991] Nr. 230 für den analogen Unfallversicherungsvertrag). Die klägerische Darstellung über die Umstände des Fahrzeugverlustes müssen somit mindestens glaubwürdig erscheinen und frei von erheblichen Widersprüchen sein. Beeinträchtigen die von der Beklagten vorgebrachten und von ihr bewiesenen Indizien die klägerische Darstellung, so hat die Klägerin - wie bereits erwähnt den strikten Beweis für den von ihr behaupteten Diebstahl zu erbringen. Für die Darstellung der Klägerin sprechen die übereinstimmenden Aussagen von H. und V., wonach sie den Wagen am 16. Oktober 1993 in L. abgestellt und ihn am Tag darauf nach ihrer Rückkehr aus Italien nicht mehr vorgefunden hätten. Indessen erhebt die Beklagte verschiedene Einwendungen, welche die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin in Zweifel ziehen: Abschluss des Kaufvertrages: Die Klägerin macht geltend, V. habe den Daimler zum Preis von Fr. 35'000.-- spontan kaufen wollen. Die Garage L. habe das Fahrzeug jedoch für Fr. 30'000.-- zum Verkauf angeboten, wobei ihr klar und deutlich mitgeteilt worden sei, dass dieser Betrag mindestens erzielt werden müsse. Demgegenüber wendet die Beklagte ein, es sei unwahrscheinlich, dass

V. das klägerische Fahrzeug auf einer Fahrt mit H. zufällig bei der Garage L. gesehen und sogleich zum Preis von Fr. 35'000.--, mithin Fr. 5'000.- über dem beschilderten Betrag, gekauft habe. Der Zeuge V. gab zu Protokoll, den Daimler bei einer Fahrt mit H. zufällig gesehen und aufgrund der ihm zusagenden Optik nach kurzer Besichtigung spontan gekauft zu haben. Den Kaufpreis von Fr. 35'000.-- habe er (V.) vorgeschlagen, wobei die Kosten für die Mängelhebung von der Käuferin übernommen worden seien. Der Preis sei ohne Diskussion akzeptiert worden. Die Angaben des Zeugen darüber, ob er den angeschriebenen Preis von Fr. 30'000.-- zur Kenntnis genommen habe, sind widersprüchlich: Zuerst sagte er aus, er glaube, er habe den angeschriebenen Preis zur Kenntnis genommen. In der Folge führte er indessen aus, er habe die Preisanschrift der Garage L. als solche nicht gesehen. Er sei mehr an der Optik des Wagens interessiert gewesen. Demgegenüber gab H. zu Protokoll, er habe V. erklärt, wieviel der Wagen kosten solle. Da beim Kauf eines Occasionswagens der angeschriebene Preis in der Regel eine erhebliche Rolle spielt, ist die Darstellung des Zeugen wenig glaubwürdig. Im weiteren ist auch ungewöhnlich, dass die definitive Kaufzusage für das Occasionsfahrzeug noch am selben oder am darauffolgenden Tag - ohne Probefahrt - erfolgt sein soll. Nach klägerischer Darstellung haben sich H. und V. mündlich über den Kauf des Fahrzeuges geeinigt. Die schriftliche Bestätigung von V. vom 30. August 1993 sei im geschäftlichen Verkehr durchaus üblich und hätte der schriftlichen Fixierung des Vertrages und des Preises gedient. Nach Ansicht der Beklagten fehlt der eigentliche Grund für das von V. am 30. August 1993 verfasste Bestätigungsschreiben. H. gab bei der persönlichen Befragung zu Protokoll, er habe das Schreiben als Offerte betrachtet und V. gesagt, er solle in die Schweiz kommen, den Wagen nochmals anschauen, probefahren und ihn dann nach B. überführen. Demgegenüber führte der Zeuge aus, er habe das Schreiben vom 30. August 1993 verfasst, weil die Mängelbeseitigung zu Lasten von

Herrn H. habe gehen sollen und damit der Preis feststehe. Er habe das schriftliche Angebot genauso wie Herr H. benötigt, um den Preis zu vereinbaren. Das Schreiben vom 30. August 1993 nennt nur den Kaufpreis, erwähnt indessen weder die einzelnen Mängel noch die Kostenübernahme durch die Klägerin. Unter diesen Voraussetzungen ist unklar, was der Zeuge mit dem Schreiben bezweckte. Wesentlich ist indessen, dass H. von der Klägerin - entgegen deren Darstellung an der Hauptverhandlung und den Aussagen des Zeugen - davon ausgeht, dass der Kaufvertrag nicht bei der gemeinsamen Besichtigung des Fahrzeuges bei der Garage L., sondern später geschlossen worden sei. Somit sind die Aussagen von H. und des Zeugen V. bezüglich des Abschlusses des Kaufvertrages widersprüchlich. Überführung des Fahrzeuges: Nach Darstellung der Klägerin hätte V. den Daimler nach einer längeren Probefahrt nach B. überführen sollen. Die Beklagte bestreitet diese Darstellung. H. und V. gaben übereinstimmend zu Protokoll, letzterer sei Mitte Oktober 1993 in die Schweiz gekommen, um den Daimler nach B. zu überführen. Nach Aussagen von H. ist V. wohl nach Z. geflogen. Im weiteren führte er aus, er und V. hätten die Fahrt ins Tessin am 16. Oktober 1993 mit zwei Fahrzeugen - dem Daimler und einem Mercedes Cabriolet – unternommen. Wesentlich ist, dass der Zeuge V. erklärte, Eigentümer dieses Mercedes Cabriolet zu sein. Die beabsichtigte Überführung des Daimlers nach B. wäre somit am Wochenende des 16./17. Oktobers 1993 nicht möglich gewesen, ohne dass V. sein Mercedes Cabriolet in Zu. zurückgelassen hätte. Somit hat die Klägerin die Umstände der von ihr behaupteten Übergabe des Fahrzeuges an V. nicht ausreichend dargelegt. Fahrt nach Italien: Nach Darstellung der Klägerin wollte V. vor der Überführung des Fahrzeuges nach Deutschland dessen Eigenschaften kennenlernen, weshalb die Probefahrt unternommen wurde. Die Beklagte bringt demgegenüber vor, dass H. ihr gegenüber nicht von einem Ausflug in den Süden, sondern von einer Fahrt nach B. gesprochen habe. H. gab zu Protokoll, V. hätte sich in seiner Gegenwart mit dem Fahrzeug "vertraut" machen wollen. Er hätte ihm so sagen können, auf was er achten müsse. Die Aussage wird von V. bestätigt. Käufer und Verkäufer unternehmen eine Probe- bzw. Versuchsfahrt in der Regel, indem

sie sich gemeinsam in das Fahrzeug setzen. Demgegenüber wurde die von der Klägerin behauptete Probefahrt am am 16. Oktober 1993 mit zwei Fahrzeugen unternommen. Eine Begründung für dieses unübliche Verhalten lieferte die Klägerin nicht. Sie begründete wohl die Fahrt mit einer erhöhter Vorsicht als Folge eines Unfalls von V. mit einem anderen Fahrzeug der Klägerin. Sie machte aber insbesondere nicht geltend, H. hätte sich deshalb nicht mehr getraut, mit V. gemeinsam in einem von diesem gelenkten Fahrzeug zu fahren. Kosten der Mängelbehebung Die Klägerin machte geltend, ein Verkaufspreis von Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 35'000.-- inkl. Mängelbehebung zu ihren Lasten sei angemessen gewesen. Sie veranschlagte somit die Kosten für die Mängelbehebung mit Fr. 5'000.--. Die Beklagte bezifferte die entsprechenden Kosten dagegen mit DM 20'000.--. Fest steht, dass die Klägerin den Daimler im Oktober 1992 zum Verkauf der C. & D., Hamburg, übergeben und diese beauftragt hatte, einen Mängelbericht bzw. Kostenvoranschlag für die Reparatur des Fahrzeuges zu erstellen. Die Klägerin hat den Beweis für ihre Behauptung, die Mängelbehebung sei für wesentlich weniger als die von der C. & D. veranschlagten DM 20'000.-- möglich gewesen, nicht angetreten. Gleiches gilt für ihre Behauptung, die C. & D. sei am Kauf des Daimler interessiert gewesen und hätte deswegen versucht, den Preis durch eine umfangreiche Mängelliste "herunterzuhandeln". Demzufolge bestehen er- hebliche Zweifel an der klägerischen Darstellung, wonach die Kosten für die Mängelbehebung mit Fr. 5'000.-- bzw. mit "ein paar Tausend Mark" zu veranschlagen gewesen seien. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die klägerische Darstellung über den Abschluss des Kaufvertrages mit V., bezüglich der Probefahrt, bezüglich der Überführung des Fahrzeuges nach B. und der Preisbildung Unklarheiten aufweist. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis für Indizien, welche Zweifel an der klägerischen Darstellung begründen, somit erbracht. Bei dieser Sachlage hätte die Klägerin den strikten Beweis für den von ihr behaupteten Diebstahl erbringen müssen. Diesen Beweis hat sie indessen nicht angetreten, weshalb die Klage abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 38 Abs. 1 und 40 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 2 des Anwaltstarifes beträgt die maximale

Grundgebühr bei einem Streitwert von Fr. 43'000.-- Fr. 4'300.--. Dieser Betrag ist vorliegend gestützt auf § 6 Anwaltstarif zu verdoppeln, so dass die Klägerin die Beklagte mit Fr. 9'300.-- (inkl. Auslagen von Fr. 250.-- und MWST ab 1.1.1995) zu entschädigen hat.

URTEILSSPRUCH

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die gerichtlichen Kosten betragen

Fr. 4'000.- Gerichtsgebühr Fr. 1'750.- Zeugenauslagen Fr. 60.- Kanzleikosten Fr. 190.- Auslagen Fr. 6'000.- total und werden der Klägerin auferlegt.

3. Die Klägerin hat die Beklagte für die prozessualen Umtriebe mit Fr. 9'300.-- (MWST ab 1.1.1995 inbegriffen) zu entschädigen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Erhalt mittels schriftlich begründeter Eingabe im Doppel an die Kanzlei des Obergerichts die Berufung gemäss § 201 ZPO an das Obergericht des Kantons Zug erklärt werden.

5. Mitteilung an die Parteien.