02. Oktober 1997 Zürich Deutsch

Die Klägerin hat ursprünglich im Hauptantrag einen Betrag von Fr. 367'236.50 nebst Zins zu 5% auf Fr. 76'033.50 ab 15. Februar 1991 eingeklagt. In der erstinstanzlichen Replik hat sie ihr Rechtsbegehren auf Fr. 302'610.45 nebst Zins zu 5% seit dem 17. Dezember 1989 reduziert. Das ist so vorzumerken. Das Urteil der Kammer vom 30. Juni 1995 hat sich einzig über die Frage ausgesprochen, ob sich die Klägerin grundsätzlich ihre AHV-Rente und die ihr seitens der Pensionskasseneinrichtung ihres verstorbenen Ehemannes ausgerichtete Witwenrente an ihren gegenüber der Beklagten geltendgemachten Versorgerschaden anrechnen lassen muss oder nicht. Es ging somit um eine Vorfrage. Die Kammer hatte damals erwogen, ein Feststellungsinteresse könne bejaht werden, und es sei nicht geradezu ausgeschlossen, dass das Bundesgericht auf eine eidgenössische Berufung gegen einen Vorentscheid zu diesem entscheidenden Teilaspekt eintreten werde. Unter diesem Prämissen trat sie auf die Berufung ein und entschied in der Sache. Eidgenössische Berufung wurde nicht erklärt. Die Beklagte beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, und soweit auf sie eingetreten werde, sei sie abzuweisen. Sie verweist auf ein von der hiesigen Kanzlei am 26. Oktober 1995 unterzeichnetes Zeugnis, wonach der Berufungsentscheid vom 30. Juni 1995 am 15. September 1995 rechtskräftig geworden sei. Nach Art. 49 OG ist gegen selbständige Zwischenentscheide über die sachliche, örtliche oder die internationale Zuständigkeit wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften die eidgenössische Berufung zulässig. Gegen "andere selbständige Vor- oder Zwischenent- scheide" ist nach Art. 50 Abs. 1 OG die Berufung ausnahmsweise zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Über das Vorhandensein dieser Voraussetzungen entscheidet das Bundesgericht nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG). Aus dieser letztgenannten Bestimmung ergibt sich, dass die Bestätigung der Kammerkanzlei vom 26. Oktober 1995 über die Rechtskraft nicht massgebend sein kann; der dem Bundesgericht vorbehaltene Eintretensentscheid kann so nicht ersetzt werden. Es muss heute offen bleiben, ob es

auf eine Berufung eingetreten wäre oder ob es auf die Berufungsmöglichkeit gegen den Endentscheid verwiesen hätte. Konsequenterweise kann es nicht angehen, auf die erneute Berufung der Klägerin nicht einzutreten. Die Klägerin war nicht gezwungen, damals sofort Berufung einzulegen; Art. 50 OG lässt die Berufungsmöglichkeit offen, wenn von einem sofortigen Weiterzug des Zwischenentscheids abgesehen wird (Art. 48 Abs. 3 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 97; BGE 118 II 92; 96 II 87). Haben andere Personen (als die Nachkommen) durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist für diesen Schaden Ersatz zu leisten (Art. 45 Abs. 3 OR). Der Versorger-schaden wird als tatbeständlicher Begriff verstanden. Es ist zu fragen, wie die versorgte Person vor dem Tod des Versorgers effektiv unterstützt worden ist und wie sich die Situation nach dem Tod präsentiert. Mit dem nach Art. 45 Abs. 3 OR zu leistenden Schadenersatz soll eine gleichwertige Versorgung gewährleistet werden. Vom nach dieser Grundüberlegung ermittelten Betrag kommen allenfalls Einnahmen in Abzug, die infolge des Todes des Versorgers ohnehin dem Versorgten zugutekommen wären, etwa Erträgnisse aus dem von ihm ererbten Vermögen oder aus Versicherungskapitalien (Brehm, Komm. zum OR, N. 43 zu Art. 45). Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, der von der Klägerin geltend gemachte Versorgerschaden von Fr. 354'255.50, basierend auf einem jährlichen Versorgungsausfall von Fr. 32'954.-, werde vollauf von den Leistungen der AHV und der BVG-Pensionseinrichtung ihres verstorbenen Ehemannes gedeckt, weshalb die Klage abzuweisen sei. Bei dieser Ausgangslage ist - erneut - vorab zu prüfen, ob die Klägerin die ausgerichteten Leistungen der beiden Sozialversicherungseinrichtungen kumulativ verlangen kann oder ob eine Anrechnung Platz zu greifen habe. Unbestritten ist, dass sich die Klägerin die AHV-Witwenrente bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter anrechnen lassen muss. Wohl ist der Tod des Ehemannes der Klägerin Auslöser dieser der Klägerin vorzeitig - d.h. vor Erreichen ihres eigenen AHV-Alters - gesetzlich zukommenden Rente; da aber sein Ableben durch den Unfall veranlasst ist, für dessen Folgen die Beklagte grundsätzlich haftpflichtig ist, hat die AHV auf die Beklagte Regress genommen Der Ehemann der Klägerin stand bei seinem Unfalltod am 17. Dezember 1989 bereits im

Pensionsalter, währenddem die Klägerin damals erst 55-jährig war. Sie hat nun im Lauf des Prozesses, nämlich am 28. März 1996, das AHV-Alter erreicht. Ab diesem Zeitpunkt bezieht sie eine einfache AHV-Rente; ihr Anspruch auf eine Witwenrente der AHV ist auf diesen Zeitpunkt hin erloschen (Art. 23 Abs. 3 AHVG). Ausgelöst wird diese Altersrente allein durch das Erreichen der Altersgrenze; das Unfallereignis hat damit nichts zu tun. Der Unfalltod des Ehemannes der Klägerin hat nur insoweit einen Einfluss, als die Eheleute K. mit Eintritt der Klägerin in das AHV-Alter im Jahre 1996 eine AHV-Ehepaarsrente erhalten hätten (nach damaligem Rechtszustand), welche sich die Klägerin zur Hälfte hätte auszahlen lassen können. Auch seit dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 bezieht die Klägerin eine einfache Altersrente. Wäre sie noch verheiratet gewesen, hätte sich daran nichts geändert; es gibt neu keine Ehepaarrenten mehr. Nach altem wie nach heutigem AHV-Recht ist es klar, dass die AHV nicht auf die Beklagte regressiert bzw. nicht regressieren wird, soweit es um die ab Eintritt der Klägerin ins Pensionierungsalter ausgerichtete Rente geht (Art. 48quinquies Abs. 2 AHVG; Brehm, BE Komm. zum OR, N. 135 zu Art. 45; Stoessel, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, S. 88). Entsprechend hat sie denn auch ihren

Regressanspruch gegen die Beklagte auf die bis zum AHV-Alter der Klägerin ausgerichtete Witwenrente beschränkt. Der Grund dafür, dass sich die Klägerin die Witwenrente der AHV bis zum 62. Altersjahr anrechnen lassen muss, liegt darin, dass diese Leistungen des Sozialver-sicherers direkt durch den Unfall bedingt waren. Sie wären nicht geschuldet gewesen, wenn die - damals vor der Pensionsberechtigung stehende - Klägerin nicht ihren Ehemann und Versorger verloren hätte. Die Witwenrente stellte sich demnach als eine Vorleistung des Sozialversicherers dar, welche der Haftpflichtige bzw. die Beklagte dem Sozialversicherungsträger zurückzuerstatten hatte (Brehm, a.a.O., N. 68 zu Art. 45). Diese Situation änderte wie erwogen mit dem Eintritt der Klägerin ins Pensionsalter, welcher ihren vom Unfalltod ihres Ehemannes unabhängigen Anspruch auf die Altersrente ausgelöst hat. Es fragt sich nun, welcher der Prozessparteien der Wegfall des Regressrechts der AHV für die der Klägerin ab deren 62. Altersjahr ausgerichteten Leistungen quasi zugutekommt. Müsste sich die Klägerin die AHV-Rente nicht an ihren gegenüber der Beklagten geltend gemachten Versorgerschaden anrechnen lassen, erhielte sie nach nun erfolgtem Eintritt in die ordentliche AHV-Bezugsberechigung insgesamt wesentlich höhere Leistungen als vorher, obwohl ihr zu deckender laufender Versorgungsverlust als tatsächliche Grösse auf diesen Zeitpunkt hin keine Änderung erfährt. Dieses Ergebnis widerspricht klar dem jedenfalls im Bereich der Schadensversicherungen - im Unterschied zu den Summenversicherungen - geltenden Grundsatz, dass Bereicherungen des Geschädigten verpönt sind (Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, I. Bd. S. 379; BGE 95 II 338 mit Hinweisen; Beck, Regress der Vorsorgeeinrichtung auf haftpflichtige Dritte, in: SVZ 60/1992, S. 177). Im Sozialversicherungsrecht gilt das Bereicherungsverbot ebenso (Stark, Bemerkungen zum Rentenverkürzungsschaden, in: SJZ 89/1993, S. 340; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, S. 289). Es gibt allerdings keine gesetzliche Regelung, wie die Leistungskoordination im Verhältnis zwischen der Sozialversicherung und der privaten Schadensversicherung grundsätzlich zu erfolgen hat. Indessen ist dies vom versicherungsrechtlichen Charakter der in Frage stehenden Ersatzleistungen her zu beantworten. Sozialversicherungen

sind der Sache nach Schadensversicherungen (Stark, Bemerkungen zum Rentenverkürzungsschaden, in: SJZ 89/1993, S. 333; Beck, a.a.O., S. 179). Sie springen in die durch den Wegfall des Lohnes entstehende Lücke, ergebe sich diese noch im Aktivitätsalter oder erst später. Auch das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung erkannt, dass Leistungen aus einer Vorsorgeeinrichtung den Schaden decken, der im Erwerbsausfall besteht. Diese seien daher den Leistungen einer Schadensversicherung gleichzustellen (Pra 78/1989, S. 587). Im Unterschied dazu hatte das Bundesgericht in dem von der Klägerin zitierten Entscheid 56 II 267 ff. die Leistungen der eidgenössischen Versicherungskasse denjenigen einer privaten Personenversicherung gleichgesetzt (a.a.O., S. 271). Diese Optik ist demnach heute überholt, und es kann dieser Entscheid den Standpunkt der Klägerin nicht mehr stützen. Wollte man die Leistungen der Sozialversicherung nicht als schadensversicherungsähnlich bezeichnen, käme als Alternative nur eine Lokalisierung im Bereich der Summenversicherung in Frage, wie sie die Klägerin als richtig ansieht. Indessen sind wesentliche Aspekte einer Summenversicherung nicht gegeben: Während bei der Schadensversicherung als versichertes Ereignis zwingend eine Vermögenseinbusse, z.B. Weg-fall des Lohnes, gegeben sein muss, ist das bei der Summenversicherung durchaus nicht nötig. Die Summenversicherung erbringt sodann bei Eintritt des Versicherungsfalles ohne weiteres eine im voraus fixierte Geldleistung, die mit einem konkreten Schaden nichts zu tun haben muss; die Leistung der Summenversicherung erscheint damit - im Unterschied zur Schadensversicherung - nicht als schadensausgleichend. Sodann deckt die Schadensversicherung Kosten in einem konkret versicherten Bereich ab, während bei der Summenversicherung durchaus ein materieller Wert bzw. Verlust, an dem sich die Versicherungsleistung anknüpfen kann, fehlen kann. Es finden sich somit bei der Summenversicherung Elemente, die überhaupt nicht ins Bild von Sozialversicherungen passen. Der Feststellung des Bundesgerichts in seiner neueren Recht- sprechung, die Sozialversicherungen seien den Schadensversicherungen ähnlich, ist deshalb zu folgen (dazu auch Beck, a.a.O., S. 179 ff) .

Privatrechtliche Schadensversicherungen aber sind immer konkurrierend, also „kumulationsfeindlich“ (Art. 72 VVG); das Prinzip der Kumulation erscheint einzig in den Fällen der Personen- bzw. der Summenversicherung (Art. 96 VVG; Oftinger, a.a.O., S. 378 und 395). Im Sozialversicherungsrecht gilt wie erwogen das Prinzip des Überentschädigungsverbotes bzw. des Überversicherungsverbotes (Stark, a.a.O., S. 333; Kocher, Zum Wesen der Koordination in der schweizerischen Sozialversicherung, in: recht 1994, Heft 3, S. 90). Treffen diese Versicherungssysteme, die beide einen entstandenen Schaden - und nicht mehr - decken wollen, aufeinander, so kann von diesem gemeinsamen Zweckgedanken her nicht eine Leistungskumulation angenommen werden. Die Antwort des Gesetzgebers ist denn auch klar anders, hat er sich doch in diesem Koordinationsbereich für die Subrogation mit Regressrecht entschieden, wobei der Sozialversicherer vorab seine gesetzlichen Leistungspflichten zu erfüllen hat (dazu Locher, a.a.O., S. 291/292). Dass der Regress dort aufhört, wo der Sozialgesetzgeber seine Leistungen unabhängig von dem die Haftpflicht des privaten Versicherers auslösenden Ereignis zu erbringen hat - hier nach Eintritt der Klägerin ins AHV-Alter - ändert an diesem Grundschema nichts. Es ändert sich aber auch am grundsätzlichen Zweck der Leistungen der AHV nichts, ob sie einer Person vor oder nach deren Eintritt ins AHV-Alter ausgerichtet werden: sie sind und bleiben dazu bestimmt, eine Lohnlücke - bzw. hier eine sich daraus ergebende Versorgungslücke - auszufüllen.