25. Januar 2000 Basel-Landschaft Deutsch

Im vorliegenden Fall sind die Appellationsformalien eingehalten, sodass auf die Appellation eingetreten werden kann.

Der Kläger begründet seine Appellation im Hauptpunkt damit, dass es sich beim Einschluss des Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB entgegen der- Annahme der Vorinstanz um einen echten Einschluss handle, bei welchem die typischen Unfallelemente "plötzlich und gewaltsam einwirkendes Ereignis mit unfreiwilliger Körperschädigung" nicht vorliegen müssten; bei allen in den Einschlüssen von Art. 2 Abs. 2 lit. a bis c AVB aufgeführten Schädigungsarten - Verrenkungen, Zerreissungen, Zerrungen, Meniskusrisse Einatmung von Gasen und Dämpfen, Einnehmen von giftigen und ätzenden Stoffen, Erfrierungen, Hitzschlag, Sonnenstich, ultraviolette Strahlen - fehle das Element der "Plötzlichkeit" des klassischen Unfallbegriffes. Was die "Unfreiwilligkeit" betreffe, reiche gemäss BGE 85 II 380ff. aus, dass die Schädigung unfreiwillig sei. Der Ausschluss von Krankheiten aller Art in Art. 5 lit. a AVB stehe damit in einem echten Widerspruch zu den Einschlüssen des Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB, sodass nach der Unklarheitenregel zu verfahren und die Klage zu schützen sei. Aus die Bezeichnung "Unfallversicherung" könne ebenfalls nichts hergeleitet werden, denn das (sozialversicherungsrechtliche) Unfallversicherungsgesetz (UVG) werde auch als solches bezeichnet und umfasse dennoch die Versicherung von Berufskrankheiten. Schliesslich sei - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens betreffend der Klage - die von der Vorinstanz gesprochene Parteientschädigung zu reduzieren, weil der Prozess auf eine Teilfrage beschränkt worden sei und deshalb nicht zu rechtfertigen sei, den Grundbetrag im mittleren Bereich der Bandbreite der Tarifordnung festzusetzen. Ein Zuschlag von 30% für eine zusätzliche Verhandlung sei bei hohem Streitwert und entsprechend hohem Grundbetrag ebenfalls übersetzt. Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage und Bestätigung des Vorinstanzlichen Urteils. Die Auslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip sei nicht zu beanstanden. Das Vertragswerk sei als "Unfallversicherung" bezeichnet, definiere in Art. 2 Abs. 1 AVB den Unfallbegriff und zähle in Art. 2 Abs. 2 AVB Ereignisse auf, welche Unfällen gleichgesetzt seien und schliesse in Art. 5 AVB Krankheiten aller Art aus. Das isolierte Herausgreifen eines Satzteiles von Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB "Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen..." verkehre die Vertragsidee in ihr

Gegenteil. Versichert seien schädigende Ereignisse in Form von Unfällen oder unfallähnlichen Situationen, d.h. Ereignisse, die sich entweder plötzlich oder über ein paar Stunden verwirklichen. Sinn der Einschlüsse des Art. 2 Abs. 2 AVB sei es, Diskussionen über die fragliche äussere Einwirkung z.B. bei Verrenkungen oder Muskelrissen oder die fehlende "Plötzlichkeit" bei z.B. bei Erfrierungen oder bei Ertrinken zu vermeiden. Nicht versichert seien demgegenüber Gesundheitsschädigungen durch Exposition unter schwach toxische Stoffe, welche nicht mit einem konkreten unfreiwilligen Schadenereignis in Zusammenhang stünden und erst durch jahrelange oder jahrzehntelange Einwirkung zu Gesundheitsschädigungen führen. Im vorliegenden Fall ist namentlich die Klage- bzw. Appellationsbegründung auf die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB fokussiert. Dieser lautet Dem Unfall werden gleichgestellt: .....

b) Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen.....;

Bei der Auslegung von Verträgen gilt ganz allgemein das Vertrauensprinzip, das letztlich aus dem in Art. 2 Abs. 1 ZGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitet wird. Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen - also auch die Bestimmungen eines Vertrages - so auszulegen, wie sie ihr Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste. Beide Parteien geniessen Schutz, der Erklärende in seinem Vertrauen auf vernünftiges Verstehen, der Empfänger in seinem Vertrauen auf die loyale Meinung des Erklärenden (BGE 115 II 268 E. 5a und 119 II 372 E. 4b). Dabei ist der wirkliche Wille bzw. wo dies nicht möglich ist der mutmassliche Wille der Parteien nach dem

Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben. Insgesamt definiert Art. 2 Abs. 1 AVB den Unfallbegriff allgemein und in Abs. 2 werden weitere ein- und ausgeschlossene Ereignisse aufgezählt, die nicht alle Elemente des Unfallbegriffes des Abs. 1 aufweisen und in Art. 5 lit. a werden Krankheiten aller Art von der Versicherung ausgeschlossen. Die allgemeine Unfalldefinition des Art. 2 Abs. 1 AVB weist die üblichen Definitionsmerkmale auf, nämlich äusserer Vorgang, gewaltsame Einwirkung, Plötzlichkeit, Unfreiwilligkeit und Körperschädigung sowie ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Körperschädigung (Maurer, Schw. Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. Bern 1995, § 43 S. 474 ff.). Bei den aufgezählten ein- und ausgeschlossene Ereignissen gemäss Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 AVB handelt es sich teils um echte, teils um unechte Ein- oder Ausschlüsse. Einen echten Einschluss stellen z.B. die Art. 2 Abs. 2 lit. a AVB erwähnten Muskel- und Sehnenrisse dar. Solche Ereignisse sind Zusammenhang mit einem Unfall vorstellbar (z.B. bei Sturz oder Zusammenprall), können sich aber auch ohne Unfall zutragen, wobei letzterenfalls ein echter Einschluss vorliegt (Maurer, a.a.O. S. 485). Umgekehrt stellt das Ertrinken in Art. 2 Abs. 2 lit. d AVB einen unechten Einschluss dar, denn unfreiwilliges Ertrinken erfüllt an sich schon die Merkmale des Unfallbegriffes (Maurer, a.a.O. S. 486). Ebenso stellt der Ausschluss der Krankheiten aller Art in Art. 5 lit. a AVB einen unechten Ausschluss dar; Krankheiten sind ohnehin keine Unfälle (Maurer, a.a.O. S. 485). Generell dienen unechte Ein- und Ausschlüsse lediglich der Klarstellung (Maurer, a.a.O. S. 486). Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB, lautend "2 Dem Unfall werden gleichgestellt: Gesundheitsschädigungen durch unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen..." einen echten Einschluss darstelle und verweist zur Begründung seines Standpunktes auf das Unfallversicherungsgesetz (UVG), welches Berufskrankheiten ebenfalls versichere.

Demgegenüber ist festzuhalten, dass ausserhalb des Geltungsbereiches des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zwischen Krankheit und Unfall unterschieden wird und Krankheitsversicherungen im Privatversicherungsbereich zu massiv höheren Prämien separat - bzw. umgekehrt oft mit eingeschlossenem Unfallrisiko - angeboten werden. Auch stellt Art. 2 Abs. 2 lit. b AVB mit den Definitionen "unfreiwilliges Einatmen von Gasen und Dämpfen" und Nersehentliches Einnehmen von giftigen und ätzenden Stoffen" auch isoliert betrachtet noch keine Versicherung gegen Berufskrankheiten dar, fehlt doch der für eine solche Versicherung ebenfalls notwendige Schutz bei Erkrankungen aufgrund des Einatmens von Staub, Mehl etc. Demgegenüber führt die gesamthafte Betrachtung der Bestimmungen des Versicherungsvertrages mit der Unfalldefinition in Art. 2 Abs. 1 AVB und der Aufzählung der ebenfalls versicherten Ereignisse in Art. 2 Abs. 2 AVB und der Ausschlüsse des Art. 5 AVB zur Auslegung, dass in dieser Unfallversicherung Körperschädigungen nur in Zusammenhang mit einem Unfall oder einem unfallähnlichen Ereignis versichert sind, d.h. in der Form des "unfreiwilligen Einatmen von Gasen und Dämpfen" dort, wo aufgrund eines Schadensereignisses (z.B. Leck in einem Tank, Unfall etc.) über eine beschränkte Zeit eine unfreiwillige Exposition unter Gase und Dämpfe stattgefunden hat. Diese unfreiwillig eingeatmeten Gase und Dämpfe müssen - um innert kurzer Zeit eine Körperschädigung bewirken zu können - stark toxisch oder sonstwie schädlich wirken. Konsequenterweise nicht aufgezählt sind nicht toxische berufskrankheitstypische Stoffe wie Staub oder Mehl; diese führen wie schwach toxische Gase und Dämpfe erst bei langer Exposition zu Körperschädigungen, wobei die Elemente der "Plötzlichkeit" und der "Unfreiwilligkeit" des Unfallbegriffes völlig fehlen.