24. September 2009 Schwyz Deutsch

1.1 Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag sind privatrechtlicher Natur und grundsätzlich durch Zivilgerichte zu entscheiden (vgl. Gerhard Stoessel, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, VVG, herausgegeben von Honsell/ Vogt/ Schnyder, Basel 2001, N 16 mit Hinweisen). Demgegenüber gehören Streitigkeiten aus dem Bereich der Sozialversicherungen zum öffentlichen Recht und werden durch das kantonale Versicherungsgericht (bzw. im Kanton Schwyz durch das Verwaltungsgericht) entschieden (vgl. Art. 57 ATSG; § 35 Abs. 2 der kantonalen Gerichtsordnung, GO, SRSZ 231.110; Kieser, Sozialversicherungsrecht, Zürich 2008, N 8/13).

1.2 Eine Besonderheit besteht für Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG, SR 221.229.1) und sind ebenfalls privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 4A_39/2009 vom 7. April 2009, Erw. 1.1). Für Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sehen die Kantone gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG, SR 961.01) ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt.

1.3 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflege- und eine freiwillige Taggeldversicherung (siehe Art. 1a Abs. 1 KVG). Die Zusatzversicherungen bezwecken, die soziale Krankenversicherung nach den Wünschen des Versicherten zu ergänzen. Sie sind sog. Komplementärversicherungen (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3.A., Basel 2009, § 15 KVG, Rz.218). Soweit kombinierte Versicherungen mit verschiedenen Elementen vorliegen, können sie dann als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten, sofern die die Krankenversicherung ergänzenden Elemente deutlich überwiegen, mithin gleichsam das Schwergewicht des Vertrages bilden (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O. Rz.219). Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf das anwendbare Verfahren von Bedeutung (siehe dazu nachfolgend).

1.4 Um zu verhindern, dass die Prozesswege für die KVG-Versicherung und für die VVG-Zusatzversicherungen auseinanderfallen (was mit Nachteilen insbesondere für den Versicherten verbunden wäre), wurde bei den parlamentarischen Beratungen im Ständerat vorgeschlagen, dass die Kantone das gleiche Gericht für die KVG- und die Zusatzversicherungsprozesse bestimmen sollten (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O. § 15 KVG, Rz. 227 mit Hinweisen auf das Amtl. Bul. StR 1993 S. 1095 und NR 1993 S. 1896). Der schwyzerische Gesetzgeber hat diese Anregung aufgegriffen und in § 13 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (aPVG) bzw. in § 24 Abs. 2 PVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (SRSZ 361.100) normiert, dass das Verwaltungsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren zuständig ist (siehe auch EGV-SZ 2001, Nr. B 3.4, S. 66ff.; EGV-SZ 2003, Nr. B 3.1; VGE I 2008 159 vom 20. November 2008, Erw. 1.1).

1.5 Die vorliegende Klage stützt sich auf die privatrechtliche Versicherungs- Police Nr. _________ ab, bei welcher es primär um eine fondsgebundene Lebensversicherung (Erlebens- und Todesfallversicherung) geht (vgl. KB 2 und die dort enthaltenen allgemeinen Versicherungsbedingungen, AGB 1). Als Ergänzung zu dieser Lebensversicherung ist eine Prämienbefreiung bei andauernder Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall vereinbart (und zwar vom 91. Tage der Erwerbsunfähigkeit an), wobei die dazugehörenden AGB 2 ausdrücklich von einer Zusatzversicherung sprechen. Schliesslich ist in einer weiteren Ergänzung ein Rentenanspruch bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall vereinbart (vgl. KB 2, und zwar ab dem 721. Tage, wenn die Erwerbsunfähigkeit weiterhin andauert). Hingegen werden im vorliegenden Versicherungsvertrag keinerlei Leistungen für Behandlungen im Krankheitsfall bzw. für Krankenpflege vereinbart, auch liegt keine Krankentaggeldversicherung vor.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht in Frage, die vorliegende Lebensversicherungspolice (mit ergänzender Prämienbefreiungsregelung bei andauernder Erwerbsunfähigkeit ab dem 91. Tage und einer Rentenleistung ab dem 721. Tage der Erwerbsunfähigkeit) als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren. Die oben dargelegten Motive des Gesetzgebers, eine Aufsplittung der Prozesswege für Krankenversicherungsansprüche zu vermeiden, ist nicht auf den vorliegenden Fall mit einer im Vordergrund stehenden Lebensversicherung zugeschnitten (siehe auch Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O. S. 361, Fussnote 237).

1.6 Aus diesen Gründen gilt die Versicherungspolice Nr. _________ der Beklagten für eine Lebensversicherung (mit den dargelegten ergänzenden Leistungen bei andauernder Erwerbsunfähigkeit), aus welcher der Kläger seine Ansprüche herleitet, nicht als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von § 24 Abs. 2 PVG. Mithin hat die Beklagte zu Recht gerügt, dass das Verwaltungsgericht für die Behandlung dieser privatrechtlichen Versicherungsstreitigkeit nicht zuständig ist.

1.7 Diesem Ergebnis entsprechend ist auf die vorliegende Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klagesache ist gestützt auf § 10 Abs. 3 VRP i.V.m. § 70 Abs. 1 VRP (und § 19 Abs. 1 GO) dem am Wohnsitz des Klägers zuständigen erstinstanzlichen Zivilgericht, mithin dem Bezirksgericht March zu überweisen (siehe auch Ziff. 15.5 AGB 1).