15. Oktober 2009 Schwyz Deutsch

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere die Zuständigkeit (vgl. § 70 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. a der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (vgl. § 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Streitigkeiten aus Versicherungsvertrag sind privatrechtlicher Natur und grundsätzlich durch Zivilgerichte zu entscheiden (vgl. Gerhard Stoessel, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, VVG, herausgegeben von Honsell/ Vogt/ Schnyder, Basel 2001, N 16 mit Hinweisen). Demgegenüber gehören Streitigkeiten aus dem Bereich der Sozialversicherungen zum öffentlichen Recht und werden durch das kantonale Versicherungsgericht (bzw. im Kanton Schwyz durch das Verwaltungsgericht) entschieden (vgl. Art. 57 ATSG; § 35 Abs. 2 der kantonalen Gerichtsordnung, GO, SRSZ 231.110; Kieser, Sozialversicherungsrecht, Zürich 2008, N 8/13).

1.3 Eine Besonderheit besteht für Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG, SR 221.229.1) und sind ebenfalls privatrechtlicher Natur (vgl. BGE 4A_39/2009 vom 7. April 2009, Erw. 1.1). Für Streitigkeiten aus solchen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sehen die Kantone gemäss Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG, SR 961.01) ein einfaches und rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt.

1.4 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflege- und eine freiwillige Taggeldversicherung (siehe Art. 1a Abs. 1 KVG). Die Zusatzversicherungen bezwecken, die soziale Krankenversicherung nach den Wünschen des Versicherten zu ergänzen. Sie sind sog. Komplementärversicherungen (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3.A., Basel 2009, § 15 KVG, Rz.218). Soweit kombinierte Versicherungen mit verschiedenen Elementen vorliegen, können sie dann als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten, sofern die die Krankenversicherung ergänzenden Elemente deutlich überwiegen, mithin gleichsam das Schwergewicht des Vertrages bilden (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O. Rz.219 mit Hinweis auf Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. A., Bern 1986, Fn 1306). Diese Unterscheidung ist im Hinblick auf das anwendbare Verfahren von Bedeutung (siehe dazu nachfolgend Ziff. 1.7).

1.5 Um zu verhindern, dass die Prozesswege für die KVG-Versicherung und für die VVG-Zusatzversicherungen auseinanderfallen (was mit Nachteilen insbesondere für den Versicherten verbunden wäre), wurde bei den parlamentarischen Beratungen im Ständerat vorgeschlagen, dass die Kantone das gleiche Gericht für die KVG- und die Zusatzversicherungsprozesse bestimmen sollten (vgl. Maurer/ Scartazzini/ Hürzeler, a.a.O. § 15 KVG, Rz. 227 mit Hinweisen auf das Amtl. Bul. StR 1993 S. 1095 und NR 1993 S. 1896). Der schwyzerische Gesetzgeber hat diese Anregung aufgegriffen und in § 13 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (aPVG) bzw. in § 24 Abs. 2 PVG in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (SRSZ 361.100) normiert, dass das Verwaltungsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren zuständig ist (siehe auch EGV-SZ 2001, Nr. B 3.4, S. 66ff. [betr. Taggeldversicherung nach VVG]; EGV-SZ 2003, Nr. B 3.1; VGE I 2008 159 vom 20. November 2008, Erw. 1.1).

1.6 Vorliegend wurden für den Beklagten und seine Ehefrau B. folgende Zusatzversicherungen abgeschlossen: Basic Inklusive Gratis-Reiseversicherung xxx. während 8 Wochen Unfalldeckung eingeschlossen Gesundheitsrabatt Ambulant II, Komplementär II, Spital Spitäler Allgemeine Abteilung ganze Schweiz AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08 Invaliditätskapital bei Unfall Unfallkapital CHF 40'000.-- AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08

Für die vier Kinder des Beklagten (C., D., E. und F.) sind es die folgenden Zusatzversicherungen:

Ambulant II Unfalldeckung eingeschlossen AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08

Komplementär II Unfalldeckung eingeschlossen AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08

Spital Inklusive Gratis-Reiseversicherung xxx. während 8 Wochen Unfalldeckung eingeschlossen Gesundheitsrabatt Spitäler Allgemeine Abteilung ganze Schweiz AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08

Invaliditätskapital bei Unfall Unfallkapital CHF 100'000.-- Todesfallkapital gratis mitversichert (CHF 2'500.--, resp. CHF 10'000.-- ab 2 ½ Jahre) AVB-Ausgabe 01.07, ZB-Ausgabe 01.08

1.7 Es handelt sich somit um kombinierte Versicherungen, welche verschiedene Risiken abdecken (vgl. Maurer, a.a.O., Fn 1306). Die Elemente, welche die soziale Krankenversicherung ergänzen, überwiegen indes. Die Versicherungspakete „Basic“, „Ambulant II“, „Komplementär II“ und „Spital“ beinhalten Leistungen, welche die obligatorische Grundversicherung nicht abdeckt. Beim mitversicherten Invaliditätskapital bei Unfall handelt es sich im Bereich der Zusatzversicherungen zwar insofern um einen Fremdkörper, als dass dieses weder eine Zusatzversicherung nach Art. 12 Abs. 2 1. Halbsatz KVG noch eine „weitere Versicherungsart“ im Sinne von Art. 12 Abs. 2 2. Halbsatz KVG darstellt, zumal die vereinbarten Versicherungssummen von Fr. 40'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- die vom Bundesrat in der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) festgelegte Höchstgrenze von Fr. 6'000.-- überschreiten (Art. 14 lit. c KVV; vgl. Urteil Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 24. Juli 2009 KK.2009.00018). Für sich allein betrachtet wäre daher das versicherte Invaliditätskapital als rein privatrechtliche Versicherung zu qualifizieren und dementsprechend vom Geltungsbereich der Bestimmungen von Art. 85 Abs. 2 VAG resp. § 24 Abs. 2 PVG auszunehmen. In der vorliegenden Konstellation bildet das Invaliditätskapital jedoch Teil eines Zusatzversicherungs-Gesamtpakets, in welchem die die Krankenversicherung ergänzenden Elemente das Schwergewicht des Versicherungsvertragsverhältnisses bilden. Somit rechtfertigt es sich, von einer kombinierten Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung auszugehen, mit der Folge, dass diese in Bezug auf die Zuständigkeit von Art. 85 Abs. 2 VAG resp. § 24 Abs. 2 PVG erfasst ist. Dementsprechend ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu bejahen. Daran vermag der Umstand, dass der Beklagte und seine Familie nicht bei der Klägerin obligatorisch krankenversichert sind, sondern bei einem anderen Krankenversicherer, nichts zu ändern.

2.1 Nachdem der Beklagte innert der gestützt auf § 70 Abs. 1 VRP i.V.m. § 126 der Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (GO, SRSZ 231.110) i.V.m § 112 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (ZPO, SRSZ 232.110) am 27.

August 2009 angesetzten peremptorischen Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, ist auf die Sachdarstellung der Klägerin abzustellen, soweit sich diese aufgrund der Akten nicht als unrichtig erweist.

2.2 Die Klägerin führt in der Klageschrift aus, dass der Beklagte und seine Familie bei ihr krankenzusatzversichert sei (Klageschrift S. 3). In den Versicherungspolicen für das Jahr 2008 ist indes ausdrücklich die Y. Versicherungen als Versicherer vermerkt (vgl. Kläg-act. 18: „Versicherer ist die Y. Versicherungen“). Den für die in Frage stehenden Zusatzversicherungen massgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist unter Art. 1.1 folgendes zu entnehmen (Klägact. 2):

1.1 Bei wem sind Sie versichert? Versicherer dieser Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenpflegeversicherung nach KVG ist die Y. Versicherungen mit Sitz in _________.

Einleitend halten die erwähnten Allgemeinen Versicherungsbedingungen folgendes fest: Trägerin der Versicherungen nach diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist die Y. Versicherungen. Die Versicherungsleistungen werden von der Y. Versicherungen in ihrer Eigenschaft als Partei des Versicherungsvertrages erbracht, soweit nichts Abweichendes festgehalten wird. Die X. AG ist ermächtigt, Anzeigen und Mitteilungen für die Y. Versicherungen entgegenzunehmen und Anzeigen und Mitteilungen der Y. Versicherungen an die Versicherten zu kommunizieren. Anzeigen und Mitteilungen an die X. gelten als rechtsgültig an die Y. Versicherungen erfolgt.

2.3 Sowohl aus den Versicherungspolicen wie aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geht hervor, dass vorliegend nicht die Klägerin, sondern die Y. Versicherungen als Versicherer und mithin Partei der fraglichen Zusatzversicherungsverträge auftritt. Aufgrund der Aktenlage steht somit fest, dass die klagende X. AG offensichtlich nicht Vertragspartei ist und es ihr demnach an der erforderlichen Klagelegitimation fehlt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Firma bzw. das Logo der Klägerin auf den Zusatzversicherungspolicen und auf dem Titelblatt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Versicherungsanträgen (vgl. Kläg-act. 3-8) erscheint. Nachdem die Klägerin im vorliegenden Verfahren als Partei auftritt und nicht etwa als Vertreterin der Y. Versicherungen und es ihr als solcher an der Klagelegitimation fehlt, ist die Klage abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 Abs. 2 und 3 VAG).