IPI 104720
IGE 104720: berbelBERGEL
Rubrum
Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 104720 in Sachen
Berbel Ablufttechnik GmbH Sandkampstr. 100 48432 Rheine DE-Deutschland Widersprechende Partei
vertreten durch
Seifert & Partner Pestalozzistrasse 2, Postfach 1416 8201 Schaffhausen
CH-Marke Nr. 575034 - berbel
gegen
SEZAYI DEMIR ÇAMLIK MAH. PIRI REIS CAD., PENDIK ISTANBUL TR-Türkei Widerspruchsgegnerische Partei
IR-Marke Nr. 1849463 - BERGEL
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE, SR 232.148) sowie auf Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) in Erwägung gezogen:
I. Sachverhalt und Verfahrensablauf
1.
Die IR-Marke Nr. 1849463 «BERGEL» (nachfolgend angefochtene Marke) wurde am 17.04.2025 in der Gazette des marques internationales Nr. 14/2025 veröffentlicht. Sie ist soweit hier interessierend für folgende Waren geschützt: Klasse 11 Installations de chauffage utilisant des combustibles solides, liquides ou gazeux ou de l'électricité: chaudières de chauffage central, chaudières pour installations de chauffage, radiateurs [chauffage], échangeurs thermiques, autres que parties de machines, poêles, cuisinières, capteurs thermosolaires [chauffage]; générateurs de vapeur, gaz et brouillard: chaudières à vapeur, autres que parties de machines; installations pour le conditionnement d'air et la ventilation; installations de refroidissement et congélateurs; dispositifs électriques et au gaz, installations et appareils pour la cuisson, le séchage et l'ébullition: cuiseurs, marmites électriques, chauffe-eau électriques, barbecues, sèche-linge électriques; sèche-cheveux; sèche-mains; installations sanitaires: robinets, installations de douche, toilettes [W.-C.], enceintes de douche et de bain, baignoires, sièges de toilettes, éviers, lavabos [parties d'installations sanitaires], rondelles pour robinets d'eau, vannes [robinets] en tant que parties pour installations sanitaires; appareils pour l'adoucissement d'eau; appareils de purification d'eau; installations pour la purification de l'eau; installations d'épuration d'eaux usées; couvertures chauffantes et chauffe-lits électriques, autres qu'à usage médical; chauffe-oreillers électriques; chauffe-pieds électriques ou non électriques; bouillottes, chaussettes chauffées électriquement; installations de type industriel pour la cuisson, le séchage et le refroidissement; pasteurisateurs et stérilisateurs.
2.
Am 29.07.2025 erhob die widersprechende Partei gegen die Schutzausdehnung dieser Marke teilweise Widerspruch im obgenannten Umfang.
3.
Die widersprechende Partei stützt sich auf ihre Schweizer Marke Nr. 575034 «berbel» (nachfolgend Widerspruchsmarke), die u.a. für folgende Waren eingetragen ist: Klasse 7 Absauggeräte für Lackierplätze, Schweissabsauggeräte, Lötplatzabsauggeräte, Laborabsauggeräte, Luftabsauggeräte für Lackierplätze, Luftabsauggeräte für Schweissung, Luftabsauggeräte für Lötplätze, Luftabsauggeräte für Laboratorien; Wärmeaustauscher; Geschirrspülgeräte, -automaten;
Klasse 11 Beleuchtungsgeräte, Lampen, Heizungsanlagen, Heizungsgeräte, Heizöfen, Kochgeräte, Mikrowellenheizer, Mikrowellenöfen, Backöfen, Warmwassergeräte, Durchlauferhitzer, Dampferzeugungsgeräte, Luftabzugsgeräte, Dunstabzugsgeräte, Lüftungsgeräte, Ventilatoren, Be- und Entlüftungseinrichtungen für Fahrzeuge aller Art, Luftfiltergeräte für Kraftfahrzeuge, Klimatisierungsgeräte für Kraftfahrzeuge, Ventilatoren für Kraftfahrzeuge, Klimatisierungsgeräte, Kühlgeräte, Klimatisierungsanlagen, Kälteanlagen, Regelanlagen, Kühlzellen, Luftfilter, Wärmerückgewinnungsanlagen, Be- und Entfeuchtungsanlagen, Dunstabzugshauben, Trockengeräte, Klimaanlagen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Gefrierschränke, Wasserleitungsgeräte.
4.
Am 12.08.2025 erliess das IGE gegen die genannte angefochtene internationale Registrierung eine provisorische teilweise Schutzverweigerung aus relativen Ausschlussgründen bzgl. den obgenannten Waren. Die widerspruchsgegnerische Partei wurde eingeladen, gemäss Art. 42 MSchG innert drei Monaten ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen oder einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter zu benennen.
5.
Mit Schreiben vom 12.11.2025 konstituierte sich für die widerspruchsgegnerische Partei innert Frist ein Vertreter in der Schweiz und stellte die Nachreichung einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht.
6.
Mit Verfügung vom 13.11.2025 wurde die widerspruchsgegnerische Partei zur Einreichung einer Stellungnahme zum Widerspruch aufgefordert.
7.
Da sich die widerspruchsgegnerische Partei innert einmalig erstreckter Frist nicht vernehmen liess, schloss das IGE mit Verfügung vom 28.01.2026 die Verfahrensinstruktion ab. Im Übrigen wurde innert Frist zur Stellungnahme auch die in Aussicht gestellte Vollmacht des Vertreters nicht nachgereicht. Letzterer wurde seitens des IGE mittels E-Mail vom 07.05.2026 daran erinnert, dass die widerspruchsgegnerische Partei bei Ausbleiben einer entsprechenden Vollmacht vom Verfahren ausgeschlossen werde.
8.
Auf die einzelnen Ausführungen der widersprechenden Partei wird, soweit sie für den Entscheid rechtserheblich erscheinen, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Sachentscheidvoraussetzungen
1.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
2.
Die Widerspruchsmarke wurde am 12.02.2008 hinterlegt, die angefochtene Marke am 06.03.2025 im internationalen Register eingetragen. Die widersprechende Partei ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
3.
Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach Markenschutzgesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz benennen oder einen hier niedergelassenen Vertreter bestellen (Art. 42 Abs. 1 MSchG). Der schweizerische Vertreter muss zudem gehörig bevollmächtigt sein (vgl. Richtlinien in Markensachen [nachfolgend: Richtlinien], Teil 1, Ziff. 4.2, unter www.ige.ch). Die widerspruchsgegnerische Partei hat in casu innert gesetzter Frist zwar einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellt, sich jedoch weder vernehmen lassen, noch eine Vollmacht nachgereicht. Sie wird daher gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren ausgeschlossen und das Verfahren wird von Amtes wegen weitergeführt (vgl. Richtlinien, Teil 1, Ziff. 4.3). Das Dispositiv des Entscheids wird ihr gemäss Regel 23bis AusfO (Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, SR 0.232.112.21) über die WIPO eröffnet.
III. Materielle Beurteilung
A. Widerspruchsgründe
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
B. Vergleich der Waren
1.
Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. Eine übereinstimmende Klasseneinteilung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nach dem Nizza-Abkommen vermag für sich allein noch keine Gleichartigkeit zu begründen, weil diese Klasseneinteilung eine rein administrative Hilfsfunktion erfüllt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.1 ff., mit weiteren Hinweisen).
2.
Die angefochtene Marke ist, soweit interessierend, für folgende Waren geschützt: Klasse 11 Installations de chauffage utilisant des combustibles solides, liquides ou gazeux ou de l'électricité: chaudières de chauffage central, chaudières pour installations de chauffage, radiateurs [chauffage], échangeurs thermiques, autres que parties de machines, poêles, cuisinières, capteurs thermosolaires [chauffage]; générateurs de vapeur, gaz et brouillard: chaudières à vapeur, autres que parties de machines; installations pour le conditionnement d'air et la ventilation; installations de refroidissement et congélateurs; dispositifs électriques et au gaz, installations et appareils pour la cuisson, le séchage et l'ébullition: cuiseurs, marmites électriques, chauffe-eau électriques, barbecues, sèche-linge électriques; sèche-cheveux; sèche-mains; installations sanitaires: robinets, installations de douche, toilettes [W.-C.], enceintes de douche et de bain, baignoires, sièges de toilettes, éviers, lavabos [parties d'installations sanitaires], rondelles pour robinets d'eau, vannes [robinets] en tant que parties pour installations sanitaires; appareils pour l'adoucissement d'eau; appareils de purification d'eau; installations pour la purification de l'eau; installations d'épuration d'eaux usées; couvertures chauffantes et chauffe-lits électriques, autres qu'à usage médical; chauffe-oreillers électriques; chauffe-pieds électriques ou non électriques; bouillottes, chaussettes chauffées électriquement; installations de type industriel pour la cuisson, le séchage et le refroidissement; pasteurisateurs et stérilisateurs.
3.
Die Widerspruchsmarke ist u.a. für folgende Waren eingetragen: Klasse 7 Absauggeräte für Lackierplätze, Schweissabsauggeräte, Lötplatzabsauggeräte, Laborabsauggeräte, Luftabsauggeräte für Lackierplätze, Luftabsauggeräte für Schweissung, Luftabsauggeräte für Lötplätze, Luftabsauggeräte für Laboratorien; Wärmeaustauscher; Geschirrspülgeräte, -automaten;
Klasse 11 Beleuchtungsgeräte, Lampen, Heizungsanlagen, Heizungsgeräte, Heizöfen, Kochgeräte, Mikrowellenheizer, Mikrowellenöfen, Backöfen, Warmwassergeräte, Durchlauferhitzer, Dampferzeugungsgeräte, Luftabzugsgeräte, Dunstabzugsgeräte, Lüftungsgeräte, Ventilatoren, Be- und Entlüftungseinrichtungen für Fahrzeuge aller Art, Luftfiltergeräte für Kraftfahrzeuge, Klimatisierungsgeräte für Kraftfahrzeuge, Ventilatoren für Kraftfahrzeuge, Klimatisierungsgeräte, Kühlgeräte, Klimatisierungsanlagen, Kälteanlagen, Regelanlagen, Kühlzellen, Luftfilter, Wärmerückgewinnungsanlagen, Be- und Entfeuchtungsanlagen, Dunstabzugshauben, Trockengeräte, Klimaanlagen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Gefrierschränke, Wasserleitungsgeräte.
4.
Der Warenvergleich ergibt Folgendes:
Die angefochtenen Waren «installations de chauffage utilisant des combustibles solides, liquides ou gazeux ou de l'électricité: chaudières de chauffage central, chaudières pour installations de chauffage, radiateurs [chauffage], échangeurs thermiques, autres que parties de machines, poêles, cuisinières, capteurs thermosolaires [chauffage]» (Klasse 11) sind trotz unterschiedlicher Formulierung als gleich resp. aufgrund ausgeprägter Überschneidungen und identischer Zweckbestimmungen als zumindest stark gleichartig zu den Waren «Heizungsanlagen, Heizungsgeräte, Heizöfen, Kochgeräte, Mikrowellenheizer, Mikrowellenöfen, Backöfen» (Klasse 11) und den Waren «Wärmeaustauscher» (Klasse 7) der Widerspruchsmarke einzustufen. Die angefochtenen Waren «générateurs de vapeur, gaz et brouillard: chaudières à vapeur, autres que parties de machines» (Klasse 11) weisen wiederum starke Überschneidungen mit den Waren «Dampferzeugungsgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke auf. Zudem verfolgen diese die gleiche Bestimmung, so dass von starker Gleichartigkeit ausgegangen werden kann. Die angefochtenen Waren «installations pour le conditionnement d'air et la ventilation, installations de refroidissement et congélateurs» (Klasse 11) sind – soweit sie sich mit den Waren «Ventilatoren, Klimatisierungsgeräte, Kühlgeräte, Klimatisierungsanlagen, Kälteanlagen, Kühlzellen, Klimaanlagen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Gefrierschränke» (Klasse 11) der älteren Marke decken - als gleich einzustufen. Falls die angefochtenen Installationen über vorgenannte Waren der Widerspruchsmarke hinausgehen, besteht aufgrund der gleichen Zweckbestimmung starke Gleichartigkeit. Die angefochtenen Waren «dispositifs électriques et au gaz, installations et appareils pour la cuisson, le séchage et l'ébullition: cuiseurs, marmites électriques, chauffe-eau électriques, barbecues, sèche-linge électriques; sèche-cheveux; sèche-mains» (Klasse 11) sind entweder als gleich zu den Waren «Kochgeräte, Mikrowellenheizer, Mikrowellenöfen, Backöfen, Warmwassergeräte, Trockengeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke zu qualifizieren oder lassen sich unter die vorgenannten Produkte subsumieren resp. können für identische oder vergleichbare Zwecke eingesetzt werden. Es besteht daher offensichtliche Gleichheit oder zumindest starke Gleichartigkeit.
Bei den angefochtenen Waren «installations sanitaires: robinets, installations de douche, toilettes [W.-C.], enceintes de douche et de bain, baignoires, sièges de toilettes, éviers, lavabos [parties d'installations sanitaires], rondelles pour robinets d'eau, vannes [robinets] en tant que parties pour installations sanitaires» (Klasse 11) handelt es um Teile von Sanitäranlagen, welche mittels Wasser funktionieren oder zum Leiten von Wasser eingesetzt werden. Da die Waren «Wasserleitungsgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke auch im Sanitärbereich eingesetzt werden können, Überschneidungen in der Bestimmung aufweisen und folglich von identischen Konsumentenkreisen nachgefragt werden, kann in casu von Gleichartigkeit ausgegangen werden. Die Wasseraufbereitung ist ein angrenzendes, aber sehr wichtiges Geschäftsfeld für viele Anbieter in der Sanitärbranche (vgl. https://chapuis-zuercher.ch/sanit%C3%A4r, https://vuna.ch/abwassersysteme/, abgerufen am 26.05.2026). Da die angefochtenen Waren «appareils pour l'adoucissement d'eau; appareils de purification d'eau; installations pour la purification de l'eau; installations d'épuration d'eaux usées» (Klasse 11) folglich im gleichen Segment zur Anwendung kommen können und von gleichen Abnehmerkreisen nachgefragt werden, besteht zu den Waren «Wasserleitungsgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke Gleichartigkeit. Die angefochtenen Waren «couvertures chauffantes et chauffe-lits électriques, autres qu'à usage médical; chauffe-oreillers électriques; chauffe-pieds électriques ou non électriques; bouillottes, chaussettes chauffées électriquement» (Klasse 11) weisen alle eine Aufheizfunktion auf und sind daher aufgrund der gleichen Bestimmung als stark gleichartig zu den Waren «Heizungsgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke zu qualifizieren. Die angefochtenen Waren «installations de type industriel pour la cuisson, le séchage et le refroidissement» (Klasse 11) werden zum gleichen Zweck eingesetzt wie die Waren «Kochgeräte, Trockengeräte, Kühlgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke. Es besteht daher zumindest starke Gleichartigkeit. Die Waren «Mikrowellenheizer, Mikrowellenöfen, Backöfen, Dampferzeugungsgeräte» (Klasse 11) der Widerspruchsmarke können u.a. zum Sterilisieren eingesetzt werden
(https://www.focus.de/gesundheit/ernaehrung/sterilisieren-und-desinfizieren-in-der-mikrowelle-so-gehtalles-was-sie-dazu-wissen-muessen, eingesehen am 26.05.2026). Da die angefochtenen Waren «pasteurisateurs et stérilisateurs» (Klasse 11) zu gleichen oder vergleichbaren Zwecken eingesetzt werden können, kann von starker Gleichartigkeit ausgegangen werden.
5.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gleichheit beziehungsweise (hochgradige) Gleichartigkeit sämtlicher angefochtenen Waren zu bejahen ist. Nachfolgend ist somit die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.
C. Vergleich der Zeichen
1.
Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren resp. Dienstleistungen interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3).
2.
In casu stehen sich die reinen Wortmarken «berbel» (Widerspruchsmarke) und «BERGEL» (angefochtene Marke) gegenüber. Der Gesamteindruck von Wortzeichen wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt, wobei gemäss Rechtsprechung eine Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen in der Regel genügt, um eine Verwechselbarkeit der Vergleichszeichen anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1; BGer in sic! 2008, 295 – sergio rossi [fig.] et al., Miss Rossi / Rossi [fig.]).
3.
Der Umstand, dass das Wortelement «berbel» der angefochtenen Marke nur in Kleinbuchstaben, die ältere Marke «BERGEL» hingegen ausschliesslich in Grossbuchstaben gehalten ist, ist grundsätzlich unbeachtlich, da zumindest reine Wortmarken unabhängig von ihrer konkreten grafischen Gestaltung geschützt sind und daher beim Vergleich des Schriftbilds nicht auf eine typografische Darstellung abzustellen ist. Gemäss Rechtsprechung vermag die Gross- und Kleinschreibung das Erinnerungsbild des Gesamteindrucks in der Regel nicht zu prägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht [nachfolgend: BVGer] B- 4246/2022, E. 5.5 – You See Augenlaser (fig.) / EYE SEE YOU AUGENLASER (fig.) mit Hinweisen).
4.
Visuell stimmen die Vergleichszeichen in der Anfangssilbe (ber- / Ber-) und dem Wortende (-el / -EL) überein. Bezüglich der Buchstabenart und -position sind Übereinstimmungen in fünf von sechs Buchstaben auszumachen. Unterschiede bestehen einzig in der Wortmitte der Vergleichszeichen (-b- [Widerspruchsmarke] / -G- [angefochtene Marke]). Bei deutscher Aussprache der Zeichen führt dies zu einer identischen Vokalfolge (e-e / E-E) sowie einer ähnlichen Konsonantenfolge (b-r-b-l [Widerspruchszeichen] / B-R-G-L [angefochtenes Zeichen]). Phonetisch weisen die Zeichen des Weiteren die gleiche Silbenzahl (2) als auch Kadenz auf (ber-bel [Widerspruchszeichen] / BER-GEL [angefochtene Marke]).
5.
Die übereinstimmenden Merkmale überwiegen vor allem gegenüber der Abweichung in der Wortmitte, zumal der Anfang und das Ende eines Zeichens dessen Gesamteindruck besonders prägt (vgl. Bundesgericht [nachfolgend: BGer resp. BGE] 122 III 382 – Kamillosan / Kamillan) und die Silbenzahl resp. die Kadenz nicht verändert wird. Aufgrund der Übereinstimmungen am wesentlich prägenden Wortanfang (ber- / BER-) und -ende (-el / -EL) und im Hinblick, dass sich die Vergleichszeichen zudem reimen, kann eine Zeichenähnlichkeit auf schriftbildlicher und klanglicher Ebenen ohne weiteres bejaht werden.
6.
Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Marke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist ein Wortzeichen einen derartigen Sinngehalt auf, der sich im anderen Zeichen nicht wiederfindet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1 m.w.H.).
7.
Die Widerspruchsmarke besteht aus dem Begriff «berbel», der als nicht häufig in der Schweiz vorkommender Familiennamen einzustufen ist (vgl. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/geburten-todesfaelle/namenschweiz.assetdetail.36062346.html, abgerufen am 26.05.2026). Die angefochtene Marke weist hingegen den Begriff «BERGEL» auf, der auch als Nachnamen Verwendung findet und zudem als unbekannter geografischer Namen zu qualifizieren ist (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Bergel, abgerufen am 26.05.2026). Bei den Vergleichszeichen ist daher a priori von unbestimmten Nachnamen auszugehen; diese werden von den angesprochenen Abnehmerkreisen in erster Linie als Fantasiebezeichnung wahrgenommen. Mithin sind auch keine rechtsgenüglichen Unterschiede im Sinngehalt auszumachen, welche die festgestellten Ähnlichkeiten auf schriftbildlicher und klanglicher Ebene zu kompensieren vermögen. Somit ist die Zeichenähnlichkeit auf allen drei Ebenen zu bejahen und nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.
D. Verwechslungsgefahr
1.
Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5).
2.
Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmer sich die Waren richten und mit welcher Aufmerksamkeit sie ausgesucht und erworben werden. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei «Massenartikeln des täglichen Bedarfs» mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.6).
3.
Die Vergleichszeichen sind für Waren der Klassen 7 und 11 registriert. Vorgenannte Waren richten sich zum einen an Endverbraucher, werden aber ebenfalls von spezialisierten Zwischenabnehmern (wie z.B. Küchenbauern und Sanitärinstallateuren) erworben. Beim Erwerb dieser Waren ist von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit auszugehen, da es sich hierbei um Anschaffungen handelt, die zwar mit einer gewissen Regelmässigkeit erworben werden, aber auf ihre Funktion und Ausstattung überprüft werden.
4.
Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richtlinien, Teil 6, Ziffer 6.7).
5.
In Bezug auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kann ausgeführt werden, dass diese in der Funktion eines Nachnamens in Bezug auf Waren der Klassen 7 und 11 keinen direkt beschreibenden Gehalt aufweist. Der Widerspruchmarke kommt daher aufgrund des unbestimmten Charakters durchschnittliche Kennzeichnungskraft und ein normaler Schutzumfang zu.
6.
Vorliegend handelt es sich um zweisilbige Wörter, welche sich weniger leicht einprägen als Kurzwörter (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1). Der Umstand, dass die Vergleichszeichen in der Anfangssilbe «ber- / BER-» und dem Wortende «-el / -EL» übereinstimmen, führt – zumal der Konsument dem Wortanfang und dem Wortende mehr Beachtung schenkt – zur Gefahr, dass das Publikum die Abweichung in der Wortmitte der Vergleichszeichen (-b- / -G-) bei flüchtiger Wahrnehmung überhört resp. überliest. Auch ist unwahrscheinlich, dass der Abnehmer die Unterschiede aufgrund der im Übrigen ausgeprägten akustischen als auch visuellen Ähnlichkeiten auf Anhieb erkennen wird, da der Konsument die beiden Marken in der Regel nicht gleichzeitig wahrnimmt. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass die Marken als Ganzes zu betrachten sind, und die einzelnen Teile nicht in mosaikartiger Betrachtungsweise nach Verschiedenheiten abgesucht werden dürfen (vgl. Lucas DAVID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N. 11 zu Art. 3).
7.
Die Vergleichszeichen werden für gleiche resp. (stark) gleichartige Waren beansprucht, weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben muss (vgl. auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Wie bereits ausgeführt (vgl. Ausführungen unter III.C.7.), wird die angefochtene Marke von den Konsumenten ohne klaren Sinngehalt wahrgenommen und bleibt im Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Produkten der Klasse 11 unbestimmt. Der vorhandene minimale Unterschied in der Wortmitte (-b- [Widerspruchszeichen] / -G- [angefochtene Marke]) ist im Hinblick auf den übereinstimmenden Wortanfang (ber- / Ber-) und das übereinstimmende Wortende (-el / -EL) nicht derart, dass er das Gesamtbild wesentlich zu prägen vermöchte und geht im Gesamten unter. Auch ist er nicht geeignet, der angefochtenen Marke eine eigene Individualität zu verleihen, mithin von den übereinstimmenden Elementen abzulenken. Die minimale Abweichung in der Wortmitte verändert den Gesamteindruck des normal unterscheidungskräftigen, angefochtenen Zeichens folglich zu wenig. Wortzeichen, die sich (wie in casu) reimen, gelten zudem infolge des ähnlichen Wortklanges grundsätzlich als verwechselbar (vgl. BVGer B-6665/2010 vom 21. Juli 2011, E. 9.2 – HOME BOX OFFICE / Box Office).
8.
Selbst wenn die in casu interessierenden Waren der Klassen 7 und 11 zumindest mit leicht erhöhter Aufmerksamkeit erworben werden, ist unter Berücksichtigung des normalen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke, der grossen Zeichenähnlichkeit und der Warengleichheit resp. ausgeprägten Warengleichartigkeit die Gefahr, dass die beiden Marken im Erinnerungsbild der Abnehmer verwechselt werden, zu bejahen.
9.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104720 wird daher gutgeheissen und der internationalen Registrierung Nr. 1849463 «BERGEL» ist der Schutz in der Schweiz im Umfang des erhobenen Widerspruchs (vgl. Abschnitt I. Ziff. 1 hiervor) vollumfänglich zu verweigern.
10.
Die widersprechende Partei machte geltend, dass die Firma seit 2001 bestehe und verschiedene Auszeichnungen bekommen habe, was deren Bekanntheit zweifelsohne gesteigert habe. Die Wahrnehmung der Widerspruchsmarke in den angesprochenen Verkehrskreisen sei mit der Firmenbekanntheit direkt verknüpft. Mit Blick auf all diese Faktoren sei in casu von einer ausserordentlichen Kennzeichnungskraft und damit auch von einem erhöhten Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.
11.
Im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob es sich bei Widerspruchsmarke, wie von der widersprechenden Partei vorgebracht, um eine starke Marke handelt und diese über einen entsprechend erhöhten Schutzumfang verfügt.
IV. Kostenverteilung
1.
Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem IGE (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff GebV-IGE und Anhang zu Art. 3 Abs. 1 GebV-IGE).
2.
Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen. Wird bei einer internationalen Registrierung zwar ein schweizerischer Vertreter bestellt, jedoch keine Stellungnahme sowie Vollmacht eingereicht, so wird die widerspruchsgegnerische Partei gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV vom Verfahren ausgeschlossen und ihr auch bei Abweisung des Widerspruchs keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.3).
3.
Da das Widerspruchsverfahren einfach, rasch und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 zugesprochen (Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.2).
4.
Die widersprechende Partei ist mit ihrem Begehren vollständig durchgedrungen. Diese machte für ihre Aufwendungen Kosten in der Höhe von CHF 2'295.00 geltend. Vorliegend sind keine Gründe für eine Abweichung von der vorerwähnten Praxis ersichtlich. Das IGE erachtet daher in Anwendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 als angemessen. Zudem hat die widerspruchsgegnerische Partei der widersprechenden Partei die Widerspruchgebühr von CHF 800.00 zu ersetzen. Insgesamt hat die widerspruchsgegnerische Partei der widersprechenden Partei die Kosten in Höhe von CHF 2000.00 (inkl. Widerspruchsgebühr) zu erstatten.
Aus diesen Gründen wird
Dispositiv
verfügt:
1.
Die widerspruchsgegnerische Partei wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104720 wird gutgeheissen.
3.
Der internationalen Registrierung Nr.1849463 «BERGEL» wird der Schutz in der Schweiz für folgende Waren definitiv verweigert: Klasse 11 Installations de chauffage utilisant des combustibles solides, liquides ou gazeux ou de l'électricité: chaudières de chauffage central, chaudières pour installations de chauffage, radiateurs [chauffage], échangeurs thermiques, autres que parties de machines, poêles, cuisinières, capteurs thermosolaires [chauffage]; générateurs de vapeur, gaz et brouillard: chaudières à vapeur, autres que parties de machines; installations pour le conditionnement d'air et la ventilation; installations de refroidissement et congélateurs; dispositifs électriques et au gaz, installations et appareils pour la cuisson, le séchage et l'ébullition: cuiseurs, marmites électriques, chauffe-eau électriques, barbecues, sèche-linge électriques; sèche-cheveux; sèche-mains; installations sanitaires: robinets, installations de douche, toilettes [W.-C.], enceintes de douche et de bain, baignoires, sièges de toilettes, éviers, lavabos [parties d'installations sanitaires], rondelles pour robinets d'eau, vannes [robinets] en tant que parties pour installations sanitaires; appareils pour l'adoucissement d'eau; appareils de purification d'eau; installations pour la purification de l'eau; installations d'épuration d'eaux usées; couvertures chauffantes et chauffe-lits électriques, autres qu'à usage médical; chauffe-oreillers électriques; chauffe-pieds électriques ou non électriques; bouillottes, chaussettes chauffées électriquement; installations de type industriel pour la cuisson, le séchage et le refroidissement; pasteurisateurs et stérilisateurs.
4.
Der internationalen Registrierung Nr. 1849463 «BERGEL» wird der Schutz in der Schweiz für alle beanspruchten Waren der Klasse 9 sowie die verbleibenden Waren «generateurs d'acetylene, generateurs d'oxygene, generateurs d'azote; filtres pour aquariums et appareils de filtration pour aquariums» (Klasse 11) definitiv gewährt (sog. Déclaration d’octroi partiel de la protection faisant suite à un refus provisoire au sens de la règle 18ter.2)ii) AusfO).
5.
Die Widerspruchsgebühr von CHF 800.00 verbleibt dem IGE.
6.
Die widerspruchsgegnerische Partei hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 (einschliesslich Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
7.
Dieser Entscheid wird der widersprechenden Partei schriftlich eröffnet. Der widerspruchsgegnerischen Partei wird das Dispositiv des Entscheids gemäss Regel 23bis AusfO über die WIPO eröffnet.
Bern, 28. Mai 2026
Freundliche Grüsse
Tanja Belser Spuck
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG]). Die Rechtsschrift ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 52 Abs. 1 VwVG).