Nr. 211/12 Konkurrentenbeschwerde (Medienmitteilung – Management Buyout)

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Medienmitteilung der Beschwerdegegnerin, in welcher fälschlicherweise ein Management Buyout bei der Beschwerdeführerin kommuniziert werde. Ein solches Buyout habe nie stattgefunden. Die Beschwerdegegnerin sei eine reine Neugründung, an den Eigentumsverhältnissen der Beschwerdeführerin habe sich nichts geändert. Die Beschwerdegegnerin sei zu einer Richtigstellung anzuhalten. Es handle sich um kommerzielle Kommunikation, da mit einer solchen Medienmitteilung die Kunden beeinflusst werden sollen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie erläutert in ihrer Stellungnahme verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, welche nach ihrer Auffassung rechtfertigen, von einem Management Buyout zu sprechen.

Da eine solche Medienmitteilung der Beschwerdegegnerin auch dazu dient, potentielle Kunden über das Angebot der Beschwerdegegnerin zu informieren, ist sie als kommerzielle Kommunikation im Sinne des Grundsatzes Nr. 1.2 zu werten. Die Kommission ist demnach befugt, deren Inhalt auf seine Lauterkeit zu überprüfen.

Aussagen der kommerziellen Kommunikation sind nach dem Verständnis des Durchschnittsadressaten der fraglichen Kommunikation zu beurteilen (Grundsatz Nr. 1.1 Ziff. 2 der Lauterkeitskommission). Vorliegend fragt sich demnach, wie die Adressaten der Medienmitteilung die Aussage verstanden haben.

Der Begriff „Management Buyout“ vermittelt den Eindruck, dass das Management einer Gesellschaft die Anteile an der Gesellschaft als Ganzes oder Teile davon von der bisherigen Gesellschaftseignerin abgekauft hat. Es wird damit also insbesondere der Eindruck erweckt, dass sich die bisherigen Eigentümer des Unternehmens zurückgezogen haben. Gerade dieser Bedeutungsinhalt des Begriffes „Management Buyout“ trifft auf die vorliegenden Verhältnisse zwischen den Parteien nicht zu. Daher hat die Beschwerdegegnerin unrichtige resp. irreführende Angaben über die eigenen Geschäftsverhältnisse im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gemacht, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.