Einvernehmliche Regelung mit der Schweizerischen Post AG

0 Schweizerische EËdgenossenschaft

Confëdëration suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Einvernehmliche Regelung (gemäss Art. 9 PÜG)

zwischen der

Schweizerischen Post AG Wankdorfallee 4

3030 Bern

nachfolgend «die Post>3

und dem

Preisüberwacher Stefan Meierhans Einsteinstrasse 2

3003 Bern

nachfolgend<der PreisüberwacherD

betreffend

Preisanpassungen und einvernehmliche lassnahmen bis 31.12.2025

Seite 1 von 12

A. Vorbemerkungen (1) Der Preisüberwacher und die Schweizerische Post AG hatten sich im Juli 2021 auf ein Preis- und Massnahmenpaket im Bereich der Brief- und Paketpost geeinigt, das Ende 2023 auslaufen wird. Die vorliegende einvernehmliche Regelung schliesst zeitlich unmittelbar daran an. (2) Die eigenwirtschaftlicheFinanzierungder Grundversorgung stelltdie Post weiterhinvor Herausforderungen.Für den Zeitraum von 2022 bis 2024 rechnet die Post im Bereich LogistikServices mit einer Kostensteigerung von insgesamt CHF 227 Millionen. Diese ist weitgehend auf die Anpassung der Löhne an die Teuerung und die gestiegenen Energiepreise zurückzuführen. Gleichzeitig ist die Post gefordert, den Mengenrückgang mit Briefen und Postschaltergeschäften mit Kosteneinsparungen und effizienzsteigernden Massnahmen zu kompensieren. (3) Durch die angespannteEnergie- und Konjunkturlagestehen viele Unternehmenvor Schwierigkeiten. Dennoch ruft der Preisüberwacher die Unternehmen zu Zurückhaltung bezüglich Preismassnahmen auf. Nichtsdestotrotz hat er in seiner Beurteilung die Kostenentwicklung zu berücksichtigen. (4) Die nachfolgend vereinbarten Preiserhöhungen vermögen die gestiegenen jährlichen Kosten und den weiterhinerwarteten Mengenrückgang namentlichbei Briefen und Einzahlungen am Postschalter nicht zu kompensieren. Ebenfalls wird die Post die Teuerungsanpassung der Löhne sowie die nachweislich gestiegenen Energie- und Transportkosten für das Jahr 2023 aus eigenen Mittelnbestreiten und nicht durch die vorliegenden Preismassnahmen auf den 1.1.2024 ausgleichen können.

B. Vereinbarungen

I Gegenstand

(5) Die Post hat dem Preisüberwacherein Paket von Preismassnahmen (sog. Pricing Measures / PRIME24) mit einer Ergebniswirkung von CHF 181.7 Mio. vorangemeldet. (6) Der Preisüberwacher und die Post haben sich im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung gemäss Art. 9 Preisüberwachungsgesetz (PÜG) über die nachfolgend ausgewiesenen Massnahmen gemäss Anhang 1 geeinigt. (7) Die in Anhang 1 aufgeführten Preis- und Angebotsmassnahmen sind abschliessend und gelten ab 1. Januar 2024. Die Post verzichtet während der Laufzeit dieser einvernehmlichen Regelung auf Preis- und Angebotsänderungen, die einer Preiserhöhung von publizierten Listenpreisen für Privat- oder Geschäftskunden gleichkommen und die Bereiche der Brief- und Paketpost Nationalund International,Import-Zollabfertigung sowie unadressierte Werbesendungen, Gratiszeitungen und Adresspflegeprodukte betreffen. (8) Die gemeinsam vereinbartenMassnahmen erreichen nach den Verhandlungen eine voraussichtIËchegesamthafte Ergebniswirkung von CHF 105.8 Mio. (nach Effekt MwSt. Erhöhung) und CHF 111.8 Mio. (vor Effekt MwSt. Erhöhung).

II Massnahmen

(9) Die vereinbarten Massnahmen sind in Anhang 1 detailliertaufgeführt. (10) Die Preise der Briefe Nationalwerden erhöht, jedoch weniger stark als beantragt. Insbesondere steigt der A-Post Standardbrief von CHF 1.10 auf CHF 1.20 (statt wie beantragt CHF 1.40) und der B-Post Standardbrief von CHF 0.90 auf CHF 1.00 (statt wie beantragt CHF 1.10). Beim Grossbrief Nationalstrebt die Post eine Vereinfachung des Angebots an (neues Produkt:Grossbrief B4 1-1000g). Der neue Preis für den B-Post-Versand liegt bei CHF 2.00 (stattwie beantragtCHF 2.50) und A-Post-Versand CHF 2.50 (statt wie beantragt CHF 3.00) . Dies hat für die ehemalige Gewichtsstufe 501-1000 g eine Preissenkung zur Folge. Auch weitere Briefprodukte sind von Preismassnahmen betroffen. Beispielsweise werden die biologischen Laborsendungen an die Preismassnahmen bei den adressierten Briefen angepasst. Auf Hinweis des Preisüberwachers wurde zudem auf eine konsistente Preisbildung geachtet, so dass die Preise der vier Kategorien der biologischen Laborsendungenum je CHF 0.10 bis CHF 1.00 tiefer sind als im ursprünglichenAntrag der Post. Die einzelnenPreismassnahmen ergeben sich aus Anhang 1. (11) Im Paketbereich werden Harmonisierungsmassnahmen und Strukturanpassungen vollzogen. Die Preise der Pakete Nationalsteigen grösstenteils. Der Preis für PostPac Economy bis 2 kg beträgt neu CHF 8.50 (statt wie beantragt CHF 9.00) und für PostPac Priority bis 2 kg neu CHF 10.50 (statt wie beantragt CHF 11.00). Zusätzlich zu den vorangemeldeten Preisanpassungen wird für alle Gewichtsstufen von PostPac Economy und PostPac Priority ein Onlinerabattvon CHF 1.50 gewährt. Ein Paketetikettkann auch ohne Drucker vorbereitet und in einer Filiale, Agentur oder an einem MyPost 24 Automaten ausgedruckt und abgegeben werden. Dabei kann auch vom Onlinerabattprofitiertwerden (12) Für Geschäftskunden mit Listenpreisenbleibt entgegen dem Antrag der Post die Abholungvon Briefbehälternoder Paketen (max. 5 Briefbehälterbzw. PaketefTag) bei Bedarf (nicht regelmässig) auf dem Zustellgang kostenlos. (13) Zukünftigwird es möglichsein, Kleinpakete (Format B5, bis 500 g, bis 5 cm Dicke) zum Preis von CHF 3.40 (B-Post) oder CHF 3.70 (A-Post) zu versenden. Der Preis setzt sich aus dem Preis des Midi-Briefsplus des Formatzuschlagszusammen.Mit dieser Produktanpassung reagiert die Post auf Anregungen des Preisüberwachers.

(14) Die Preiserhöhungenfür den Dokumentenversand Internationalliegen – entgegen dem Antrag der Post – generell unter 10 %. (15) Auf eine Preiserhöhung für Kleinwaren InternationalEinzel- und Massensendungen verzichtet die Post trotz ursprünglichem Antrag. (16) Die Post hebt die Kategorie Economy bei den Paketen Internationalauf. Der Preis der Pakete Priority wird stärker gesenkt als von der Post beantragt. (17) Harmonisierung im Bereich Import-Zollabfertigung:Bisher galten CHF 11.50 für Zone 1 (Nachbarländer) und CHF 16.00 für alle anderen Länder. Neu giltfür sämtliche EU-Länder eine einheitlicheGrundgebührvon CHF 13.00 (anstattwie beantragtCHF 14.00). Für die restlichenLänder bleibtdie Grundgebühr bei CHF 16.00. Auf die Erhöhung des Warenwertzuschlags wird entgegen dem Antrag der Post verzichtet. Neu kann bei Begleichung der Zollabfertigungsgebühren online oder via Post-App von einem Rabatt von CHF 1.50 profitiertwerden .

(18) Auch die Produkte unadressierte Werbesendungen, Gratiszeitungen und Adresspflegeprodukte sind von Preis- und Strukturmassnahmen betroffen.

III Andere Preise der Post

(19) Die von dieser einvernehmlichenRegelung nicht betroffenenPreise der Post unterliegen weiterhin der Preismissbrauchsprüfung der Preisüberwachung. Die Auskunftspflicht der Post bleibtwährend der Laufzeit der einvernehmlichen Regelung unverändert bestehen.

IV Weitere Bestimmungen

(20) Die Anhänge 1 und 2 bilden integrierendenBestandteildieser einvernehmlichenRegelung. Anhang 2 wird nicht veröffentlicht.

V Inkrafttreten und Befristung

(21) Diese einvernehmliche Regelung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist befristet bis zum 31 . Dezember 2025.

(22) Eine Aufhebung oder Änderung der vorliegenden Vereinbarung ist bei einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichenVerhältnisse gemäss Art. 11 Abs. 2 PÜG möglich.

VI Sanktionen

(23) Bei Zuwiderhandlungengegen diese einvernehmliche Regelung kommen Art. 23 und 25 PÜG zur Anwendung.

VII Kommunikation

(24) Die Parteien koordinierenzeitlichdie Kommunikationdieser einvernehmlichenRegelung gegenüber der Öffentlichkeit.

Bern, 9. Juni 2023

Schweizerische Post AG Der Preisüberwacher Roberto Cirillo June 9, 2023 Meier hans 13:2:=!eJ;:f:rx9::3vFn Stefan X91B3X!’;5-;::J:8€8:” Qualtfied Electronic Si9nature by HI SwlssID > Roberto Cirillo Stefan Meierhans

Johannes Christopher Cramer 9. Juni 2023

audised Electronic Sign8tureby BIs

Johannes Cramer

Verzeichnis der Anhänge: Anhang 1: Umsetzbare Massnahmen PRIME24 und Massnahmen PRIME24, auf welche zu verzichten ist Anhang 2: VoraussichtlicheEBIT-Wrkung der umsetzbaren Massnahmen der PRIME24 go mäss Anhang 1 sowie für Massnahmen der PRIME24, auf welche zu verzichten ist

Anhang 1: Umsetzbare Massnahmen PRIME24 Massnahme } Beschreibung

Adressierte Briefe Natio- Anpassung Listenpreise: nal – A-/B-Post Die Preise für Standard-Briefe National (1-100g) werden bei der A-Post und B-Post um jeweils 10 Rappen auf neu 1.20 Franken (A-Post), resp. 1.00 Franken (B-Post) angehoben. Die Preise für die weiteren Formatstufen werden um 15 bis 40 Rappen erhöht. Die Rabattpreiskurve für Vertragskunden Briefe National wird bei A-/B-Post Einzelsendungen leicht gesenkt. Der Grundpreis bei Massensendungen wird in allen Formatstufen um 5 Rappen erhöht. Der Gewichtszuschlag beträgt neu 1 Rappen pro 20g für alle Formatstufen (bisher 1 Rap-

Anpassung der Produktstruktur: Das Maximalgewicht bei der Formatstufe Midi (Format B5) wird auf 500g erhöht (bisher 2509). Der Grossbrief (Format B4) wird neu in einer Gewichtsstufe 1-1000g zusammengefasst (bisher 2 Stufen 1-5009/501- 1000 weitere Briefprodukte Anpassung Listenpreise: Preiserhöhungen von 20 Rappen bei Betreibungsurkunden und von jeweils 50 Rappen bei Einschreiben, Gerichtsurkunden, A-Post Plus sowie für den Formatzuschlag. Preisanpassungen «Biologische Laborsendung» auf Basis Anpassung A-Post sowie konsistente Preisbildung. Einführung Austaxierung GAS-Cicero (kein Marktprodukt mehr seit 1.1.2022, bisher Verzicht auf Austaxierung) Vereinfachung und HarmonisierungPreise Produktgruppe SEEB (Sendungen Empfangen / Eingang bestätigen), bisherige Option Mobile App neu inklusive. Einführung Gebühr von 1.00 Franken für Quittung mit Angabe Empfängername bei Aufgaben von A-Post Plus oder uneingeschriebenen Paketsendungen am Schalter.

Anpassung der Produktstruktur: Für A-Post Plus B5 gilt das Maximalgewicht von 500g (bisher 250 g) und der Formatzuschlag für Sendungen >2 bis 5 cm Dicke ist neu zulässi1

Massnahme Beschreibung

Listenpreise adressierte Briefe national ab 01.01.2024:

Praduktgruppe :e Preis NEU Produktgruppe Formatstufe Preis NEU A-Post Standard BS bb l(X)9 1_20 EinschreIben 85. bIS500g. bis Scm Did<e 5_&')+ A-PostMidi B5tis 101-5CX3g ss,t 25cg> 1.70 B4. bis I'CX)Og. bis 2cm DIcke A-Post Plus 85 bis 101-5009 (Ist. 250g) 2.90+ A-Post Gross &41-ICXX}g 2.50 B-Post Standard 85Us ICE}g 1.00 A-Post Plus B4 1-1'OOOg 4.70* Betreibungsurkunde 8.20 Gerichtsurkunde 11,10 B-Massensendung* 85bs 1009 0.60 Laborsendung GAS BS, bIS SOC}g.bIS 2cm 2.20 B-Massensendung* B4 501-ICE)09 1.00 GAS 84. bb 1'ooag. bts 2cm 3_30

ZUZügIICh1 Rp, pro angefangene 209 Sendungsgewicht Formatzusdrlag 85 1-5CXJg(bt: 250g) ' Gnztdpteise nn13glid1 Gewkhtszusd\lag der Prds B-Post Mas=mendung 9at auch für das Produkt +Wattkn- urx1Abstimmun9ssentIm98' uM ist die Basis für das Proärlct Neu: auch für A-Post Plus mögIICh Unverändert:Nicht+r=ndfettige Sendungen+ CHF IIX) (zB. Aufgabe am Sdutte4 Preise in CHF inkl. MWST

Paket national Anpassung Listenpreise: Preiserhöhung für PostPac Priority und PostPac Economy bis 2kg um 1.50 Franken auf 10.50 Franken (Priority), resp.

8.50 Franken (Economy)

Weitere Preisanpassungen bei den Gewichtstufen >2kg bei den Produkten PostPac Priorityund PostPac Economy sowie bei allen Gewichtsstufen Swiss Express Mond und Sperrgut für Privat- (PK) und Geschäftskunden (GK). Anpassung Online-Rabattauf einheitlich-1.50 Franken Rabattpro Paket für alle PostPac Priorityund Economy inkl. Sperrg ut Der Preis der Versandhandelsretourenbasiert auf PostPac Economy minus CHF 1.50 (analog Onlinerabaü).

Anpassung Produktstruktur: Harmonisierung Gewichtsstruktur für PK (heute: bis 2kg, >2 Weitere Paket-Produkte Aufhebung Preispläne LPI (Listenpreise individuell: rabattierte Listenpreise für Paketvolumen von 750 bis 2'500 Paketen pro Jahr), inkl. der optional integrierten LPI-Abholpauschalpreisplänen. Einführung eines automatisierten, abgestuften Monats-Umsatzrabattes fUr Paketumsatz National: Rabatt von 2%-8% für GK mit Listenpreisen (ohne Einheitspreis-Vertragskunden) ab einem Umsatz von 500.00 Franken pro Monat. Einführung neues, standardisiertes Abholangebot für GK mit Listenpreisen mit zweiteiligem Preismodell (Preis pro Abholung: 10.00 Franken pro Tag, zzgl. Preis pro Paket: 1.00

Massnahme Beschreibung

Franken; Pauschale bei ausschliesslicher Abholung von Briefen: 15.00 Franken pro Tag, Preise exkl. MWST). Die Abholung nach Bedarf auf dem Zustellgang für GK mit Listenpreisen wird weiterhin kostenlos angeboten (max. 5 Briefbehälter bzw. PaketefTag, bei Anmeldung am Vortag). Harmonisierung der Preise für die Zusatzleistungen Signature, Gefahrgut und Samstagszustellung für PK und GK. Preissenkung für Signature bei PK von CHF -0.50. Preise Gefahrgut und Samstagszustellung bleiben unverändert, werden aber neu einheitlichinkl. MWST kommuniziert. Einführung Preis von 2.5 Rappen pro Stück für BarcodelabeI, Harmonisierungen und Anpassungen bei weiteren Preisen der DienstleistungBarcodebestellservice(Standardversand einheitlich5.00 Franken, Priority-Zuschlag2.00 Franken, Express-Zuschlag 50.00 Franken, Zuschlag «telefonische oder schriftliche Bestellung» 20 Franken – wird bei einer Erstbestellung oder bei technischen Problemen nicht erhoben). Preise exkl. MWST.

Listenpreise Pakete nationalab 01.01.2024:

Sperrgut PostPacEconomy 8.50 11.50 20.50 30.50 mit Onlin&Rabatt 7 ,00 10.oo 19.00 29.00

PostPacPriority 10,50 13,50 22.50 32'50 mit Online-Rabatt 9.00 12_00 21.00 31 ,00

VersandhandelsretoureEconomy 7.00 10.oo 19.00 Kein Angebot Preisein CHF inkl. MWST

Listenpreise «Abholung» für Geschäftskunden mit Listenpreisen

Angebote Preisgestalt tIm.9

Preis pro Abholung: CHF 10.00 pro Tag Limitiertauf Preis pro Paket: CHF l.00 pro Paket 5’000 Abholung Pakete/Jahr. Preis pro Abholung: CHF 15.00 pro Tag regelmässig (nurBriefe) separate Verrechnung

Preise in CHF exkJ. MWST

Massnahme Beschreibung

Produkte Werbe- und Me- Erhöhung der Grundpreise Promopost um 1 Rappen für Adienmarkt und B-Orte (Preise exkl. MWST). Erhöhungen Basispreise von Gratiszeitungen(E+1), GZA Flex (E+1-2) und Beilagen von +4.5%. Neudefinition der Ortskategorien (A-, B-, C-Orte) auf Basis des BfS-Kriteriums «Siedlungsdichte» für Promopost und G ratiszeitungen. Erhöhung für die Umzugsinformation in allen trefferbasierten Preismodellen der Adresspf]egeprodukte auf 1.50 Franken (bisher: 1.25 Franken: Preise exkl. MWST Dokumentensendungen Erhöhung Preis Einzelsendungen im Format Standard 1- International 20g Europa um 10 Rappen sowie weiterePreisanpassungen zwischen 10 Rappen und 2.00 Franken, unter Berücksichtigung der Preiskonsistenz. Erhöhung Basispreis Massensendungen um 20 Rappen, sowie Vereinheitlichung Kilopreise: EU 12.00 Franken; ROW (Rest of World) 19.00 Franken. Erhöhung Preis ZusatzleistungEinschreiben um 50 Rappen Erhöhung des Verkaufspreises von Coupon Reponse Internationalum 50 Rappen sowie Erhöhung der Eintauschpreise Coupon Reponse Internationalund der Sendungsreise Global Response analog der Einzelsendungspreise.

Listenpreise Dokumente Internationalab 01.01.2024:

Dokumente Einzelsendungen Dokumente Massensendungen üstenpreise 2024 Gewicht bis (9} Europa Rest of World 20 1.90 2.50 Listenpreise 2024 Gewicht bis (9) Stück Kilo Stück Kilo ! St2ndardbnef so 3.10 4.20 Standardbrlef 100 1,50 12.00 1.30 19.00 iao 4.30 5.50 Grossbrief 500 2.20 12.00 1.90 19.00 100 4.30 6.00 Maxbnef 2000 3.50 12.00 3 50 19.00 Grosd}rIef 250 7, 50 9_50 500 12.00 16.00 500 13.00 17.00 Massbrief 1000 19.00 28_00 2000 26.00 35.00 Preisein CHF MWST-tnfrdt

Warensendungen Interna- Anpassungen Produktstruktur: tional PostPac International: Zusammenführen von «Economy» und «Priority» zu neu einer Geschwindigkeit (wie heute «Priority»). Importverzollung:Grundgebühr neu nach 2 Regionen: alle EU-Länder und Rest of World (Kategorie Angrenzende Länder fällt damit weg bzw. geht in alle EU-Länder auf).

AnDassunqen Listenpreise

Massnahme Beschreibung

Neue Listenpreise PostPac Internationalzwischen heutigen Preisen für «Economy» und «Priority». Neu entspricht die Leistung einheitlich dem heutigen «Priority». Importverzollung: Anpassung der Grundgebühr für alle EU- Länder neu einheitlichbei 13.00 Franken und Rest of World (RC)W) 16.00 Franken (bisher «aus angrenzenden Ländern»: 11.50 Franken / «aus restlichen Ländern»: 16.00 Franken). Dies entspricht einer Preiserhöhung um 1.50 Franken für Sendungen aus angrenzenden Ländern und eine Preissenkung um -3.00 Franken für Sendungen aus weiteren EU-Ländern. Einführung Online-Rabatt von 1.50 Franken auf die Grundgebühr Importkosten bei Zahlungsart «online bezahlen». (die bisherigen Preise für angrenzende Länder bleiben mit dem Online-Rabatt damit unverändert). Preiserhöhung der publizierten Listenpreise bei Swiss Post GLS - Export (Kompensation der Mehrkosten aufgrund neuer Verrechnungslogik) sowie diverse Kleinmassnahmen bei Gebühren, Zuschlägen und Provisionenvon GLS Export/Importzur Optimierungder Servicequalitätund zur Vereinfachung der Sortiments- und Preisstrukturen International

Listenpreise PostPac Internationalab 01.01.2024:

PostPac Intl ltional

5 46.00 51.00 57.00 69.00 78.00 89.00

Preiw in CHF MWST-befreit

Nicht-umsetzbareMassnahmen PRIME24 (auf welche zu verzichten ist)

Massnahme Beschreibung

Adressierte Briefe National – Verzicht auf um 10 bis 50 Rappen höhere Preiserhöhun- A-/B-Post gen

weitere Briefprodukte Verzicht auf um 10 Rappen bis 1 Franken höhere Preiserhöhungen bei biologischen Laborsendungen. Pakete National Verzicht auf um 50 Rappen höhere Preiserhöhungen beim Paket bis 2kg. Verzicht auf Aufhebung des Online-Rabatts. Dokumente International Verzicht auf um 10 Rappen bis 1 Franken höhere Preiserhöhungen bei einzelnen Preispunkten. Waren International PostPac International: Verzicht auf um 1 bis 3 Franken höhere Preiserhöhungen in allen Zonen und Gewichtsstufen Verzicht auf Preisanpassungen bei den Kleinwaren Einzelsendungen und KleinwarenMassensendungen. Importverzollung Verzicht auf Erhöhung Warenwertzuschlag (weiterhin 3%) Verzicht auf Umsetzung Preismassnahmen bei der Grundgebühr mit höherem Ergebniseffekt und Preiserhöhungen.