Funtauna

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Einvernehmliche Regelung mit der Schweizerischen Post AG

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Einvernehmliche Regelung (gemäss Art. 9 PüG)

zwischen der

Schweizerischen Post AG Wankdorfallee 4

3030 Bern

nachfolgend «die Post»

und dem

Preisüberwacher Stefan Meierhans Einsteinstrasse 2

3003 Bern

nachfolgend «der Preisüberwacher»

betreffend

Preisanpassungen und einvernehmliche Massnahmen bis 31.12.2029

A. Vorbemerkungen

(1) Der Preisüberwacher und die Schweizerische Post AG hatten sich im Juli 2025 auf ein Preis- und Massnahmenpaket mit Kompensationsmassnahmen im Bereich der Brief- und Paketpost geeinigt, welches am 31. Dezember 2026 auslaufen wird. Die vorliegende einvernehmliche Regelung schliesst zeitlich unmittelbar an diese Vereinbarung an. (2) Die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung stellt die Post weiterhin vor Herausforderungen. Die Post ist gefordert, den Mengenrückgang der Briefe und bei Postschaltergeschäften mit Kosteneinsparungen und effizienzsteigernden Massnahmen aufzufangen. Die Finanzierung der Grundversorgung, welche die Post nach den Vorgaben des Postgesetzes eigenwirtschaftlich zu erbringen hat, wird durch die kontinuierlich sinkenden Briefvolumina zunehmend erschwert. Obwohl der Preisüberwacher wiederholt Massnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der Grundversorgung gefordert hat, die nicht primär nur über wiederholte Preiserhöhungen erfolgen sollen, reichen die von der Politik und Gesetzgeber bisher ergriffenen Massnahmen hierfür nicht aus. (3) Um die Eigenfinanzierung der Grundversorgung trotzdem zu garantieren, wurden gezielte Massnahmen insbesondere im Briefbereich vereinbart. Die nachfolgend vereinbarten Preisanpassungen vermögen den durch den strukturellen Wandel bedingten Ertragsrückgang indessen nur teilweise zu kompensieren. Die Post wird weiterhin umfassende Effizienzmassnahmen ergreifen müssen. Mit Blick auf die Revision des Post- und des Postorganisationsgesetzes per 2030 wird der Gesetzgeber zudem gefordert sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft ermöglichen. Die gleichzeitige Erfüllung einer preiswerten Grundversorgung, Investitionen in Geschäftsfelder bspw. im digitalen Bereich sowie die Ausschüttung einer Dividende an die Eignerin werden ohne geeignete Massnahmen nicht mehr möglich sein. (4) Gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG, SR 641.20) unterliegen von der Post beförderte Briefe unter 50g keiner Mehrwertsteuer. Die Post führt nun neu eine Kategorie 1-50g als Standardbrief ein, der von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Aufgrund der abnehmenden Briefmenge kann diese Anpassung nun ohne grössere Effizienzverluste in der Produktion umgesetzt werden.

B. Vereinbarungen

I Gegenstand

(5) Die Post hat dem Preisüberwacher ein ursprüngliches Massnahmenpaket (sog. Pricing Measures / PRIME27) im Umfang von CHF 102.7 Mio. für eine zweijährige einvernehmliche Regelung vorangemeldet. (6) Der Preisüberwacher und die Post haben sich schlussendlich im Rahmen einer dreijährigen einvernehmlichen Regelung gemäss Art. 9 Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) auf Preisanpassungen im Umfang von CHF 60.7 Mio. per 1.1.2027 und ein zusätzliches Paket in Höhe von CHF 19.8 Mio. per 1.1.2029 geeinigt. (7) Die vereinbarten Massnahmen sind in Anhang 1 abschliessend ausgewiesen. Aufgeführt werden diejenigen Massnahmen, welche umgesetzt werden können, sowie diejenigen, auf deren Umsetzung verzichtet wird.

(8) Die Massnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf die Preismassnahmen im Briefbereich und adressieren damit primär die finanzielle Herausforderung aufgrund des kontinuierlichen Briefmengenrückgangs. Auf Preismassnahmen im nationalen und internationalen Paketbereich, bei Adressänderungen mit Nachsendung, bei der Postumleitung sowie im Bereich der Zollabfertigung wird vollumfänglich verzichtet. (9) Die in Anhang 1 aufgeführten Preis- und Angebotsmassnahmen sind bezüglich Erhöhungen der publizierten Listenpreise für Privat- und Geschäftskunden in den Kernmärkten Briefe und Pakete National und International sowie Medien- und Werbemarkt1 abschliessend und gelten ab 1. Januar 2027. Die Post verzichtet während der Laufzeit dieser einvernehmlichen Regelung auf Preis- und Angebotsänderungen, die einer Preiserhöhung von publizierten Listenpreisen für Privat- oder Geschäftskunden in den Kernmärkten Briefe und Pakete National und International sowie Medien- und Werbemarkt1 gleichkommen. Vorbehalten bleiben notwendige Anpassungen aufgrund von Veränderungen regulatorischer Vorgaben (inkl. Vorgaben aus der Universal Postal Union (UPU), wobei der Preisüberwacher vorgängig konsultiert wird.

II Massnahmen

(10) Die vereinbarten Massnahmen sind in Anhang 1 detailliert aufgeführt. (11) Die Preise für Briefe National werden ab 1.1.2027 wie folgt festgesetzt: a. A-Post Standard (B5) 1-50g: neu CHF 1.40 statt wie beantragt CHF 1.45 b. A-Post Midi (B5) 51-500g: bleibt bei CHF 1.70 (Briefe 51-100g neu in Midi-Kategorie) c. A-Post Gross (B4) 1-1000g: neu CHF 2.75 statt wie beantragt CHF 2.80 d. B-Post Standard (B5) 1-50g: neu CHF 1.10 statt wie beantragt CHF 1.15 e. B-Post Midi (B5) 51-500g: neu CHF 1.35 (Briefe 51-100g neu in Midi-Kategorie) f. B-Post Gross (B4) 1-1000g: neu CHF 2.25 statt wie beantragt CHF 2.30 g. A-Post Plus und Einschreiben erhöhen sich analog zum A-Post Standardbrief um CHF 0.20. (12) Zur Vereinfachung wird die Zusatzdienstleistung «Formatzuschlag» auf Briefprodukten durch ein neues Produkt ersetzt. Der Volumenbrief (bis 50mm, bis B5, bis 500g, inklusive Barcode und Sendungsverfolgung) wird per 1.1.2027 eingeführt. Der Preis beträgt CHF 4.20 statt wie beantragt CHF 4.50. (13) Die übrigen Anpassungen im Briefbereich per 1.1.2027 (GAS, B-Post-Massensendung, Biologische Laborsendungen, Taxpflichtige uneingeschriebene Retouren) sind in Anhang 1 zu finden. (14) Dokumente International Einzelsendung und Massensendung werden per 1.1.2027 um CHF 0.10-0.50 erhöht statt wie beantragt um bis zu CHF 1.00. (15) Die Preise bei den Gratiszeitungen beim taggenauen Angebot (E+1) werden per 1.1.2027 um +3% über alle Gewichtsstufen erhöht. Unverändert bleiben die Preise beim nicht-taggenauen Angebot (E+1 bis 2) sowie bei den Beilagen.

1 ohne abonnierte Zeitungen National. Die Preise Press International ab 2027 sind in der einvernehmlichen Regelung vom 3.7.2025 geregelt.

(16) Ab 1.1.2029 gibt es zusätzliche Massnahmen bei B-Post-Massensendung und Promopost gemäss Anhang 1. (17) Der Preis der Zustellanweisung «Lieferung telefonisch avisieren» wird per 1.1.2027 bei Geschäftskunden von CHF 5.00 auf CHF 3.00 exkl. MWST gesenkt. Bei den Privatkunden wird die Anweisung «Abholung telefonisch anmelden» mit pick@home per 1.1.2027 von CHF 5.40 auf CHF 3.25 inkl. MWST reduziert. (18) Die Gratis-Abholung von Paketen bei Geschäftskunden (KMU) und Pick@home bei Privatkunden bleibt für die Dauer der einvernehmlichen Regelung kostenlos. (19) Die Post verzichtet auf Folgendes: a. Preiserhöhung bei PostPac Priority und Economy sowie Swiss Express Mond b. Reduktion des Online-Rabatts beim Paket National c. Reduktion des Rabatts auf Versandhandelsretouren d. Massnahmen inkl. Preiserhöhung bei Adressänderung mit Nachsendung e. Massnahmen inkl. Preiserhöhung bei Post umleiten f. Preiserhöhung bei Betreibungs- und Gerichtsurkunden g. Preiserhöhung bei Zusatzleistung Einschreiben International h. Preiserhöhung bei Kleinwaren International Einzelsendung und Massensendung i. Preiserhöhung bei PostPac International j. Preiserhöhung bei «Swiss Post GLS»-Pakete k. Aufhebung des Rabatts auf den Importkosten bei Onlinezahlung l. Zuschlag bei Papierrechnung (Zollabfertigung) m. Preiserhöhung beim Zuschlag Datenerfassung «Zolldaten» (EAD – Electronic Advance Data) am Schalter

III Andere Preise der Post

(20) Die von dieser einvernehmlichen Regelung nicht betroffenen Preise der Post unterliegen weiterhin der Preismissbrauchsprüfung der Preisüberwachung. Die Auskunftspflicht der Post bleibt während der gesamten Laufzeit dieser einvernehmlichen Regelung im ordentlichen Umfang bestehen.

IV Weitere Bestimmungen

(21) Die Anhänge 1 und 2 bilden integrierenden Bestandteil dieser einvernehmlichen Regelung. Anhang 2 wird nicht veröffentlicht.

V Inkrafttreten und Befristung

(22) Diese einvernehmliche Regelung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2029. (23) Eine Aufhebung oder Änderung der vorliegenden Vereinbarung ist bei einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gemäss Art. 11 Abs. 2 PüG möglich.

VI Sanktionen

(24) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese einvernehmliche Regelung kommen Art. 23 und 25 PüG zur Anwendung.

VII Kommunikation

(25) Die Parteien koordinieren zeitlich die Kommunikation dieser einvernehmlichen Regelung gegenüber der Öffentlichkeit.

Bern, 1. Juli 2026

Schweizerische Post AG Der Preisüberwacher

Pascal Grieder Stefan Meierhans

Johannes Cramer

Verzeichnis der Anhänge: Anhang 1: Umsetzbare Massnahmen PRIME27 und Massnahmen PRIME27, auf welche zu verzichten sind. Anhang 2: Voraussichtliche EBIT-Wirkung der umsetzbaren Massnahmen der PRIME27 gemäss Anhang 1 sowie für Massnahmen der PRIME27, auf welche zu verzichten sind (wird nicht veröffentlicht).

Anhang 1:

Umsetzbare Massnahmen PRIME27 Massnahme Beschreibung

Briefe National - - Erhöhung der Listenpreise gemäss untenstehender Tabelle. A- und B-Post Einzelsen- - Anpassung Produktstruktur im Format Standard: Neu umdungen fasst die Formatstufe Standard das Gewicht 1-50g (bisher 1-100g) und der Preis ist neu von der MWST ausgenommen (gem. MWSTG, Art. 21). Sendungen ab 51g werden künftig der Formatstufe Midi (51-500g) zugeordnet.

  • Erhöhung Zuschlag für Geschäftsantwortsendungen (GAS) auf 20 Rappen.

  • Aufhebung Sortiervergütung bei A-Post und B-Post Einzelsendungen ab 100g.

Listenpreise A- und B-Post Einzelsendungen ab 01.01.2027 Produkt Formatstufe Preis NEU Hinweis

1.40 Maximalgewicht neu 50g, Preis von MWST

ohne MWST ausgenommen gemäss MWSTG, Art. 21

1.10 Maximalgewicht neu 50g, Preis von MWST

ohne MWST ausgenommen gemäss MWSTG, Art. 21 Preise in CHF, inkl. MWST, Format B5 1-50g von MWST ausgenommen Die Anpassung der Listenpreise bildet die Grundlage für die Anpassung der Vertragspreise für adressierte nationale Briefe

Briefe National - - Erhöhung der Grundpreise für alle Formatstufen in 2 Schrit- B-Post Massensendung ten, per 1.1.2027 und per 1.1.2029, gemäss nachfolgenden Tabellen.

  • Anpassung Produktstruktur im Format Standard: Neu gibt der Gewichtszuschlag entfällt. Die Preise der Produkte Postkarte 1-20g und Standard 1-50g sind neu von der MWST ausgenommen (gem. MWSTG, Art. 21).

  • Der Gewichtszuschlag beträgt neu 1 Rappen je 25g (bisher

1 Rappen je 20g) und kommt nur noch bei den Formaten

Midi und Gross zur Anwendung. - Die Preise Geschäftsantwortsendungen (GAS) B-Post Massen werden aufgehoben, es gelten neu die Preise für GAS- B-Post.

Massnahme Beschreibung

Listenpreise adressierte Briefe B-Post Massensendung ab 01.01.2027 Produkt Formatstufe Preis NEU Hinweis

0.54 Preis von MWST ausgenommen gemäss

B-Post Massen Postkarte B5 1-20g ohne MWST MWSTG, Art. 21

0.64 Maximalgewicht neu 50g, Preis von MWST

B-Post Massen Standard B5 1-50g ohne MWST ausgenommen gemäss MWSTG, Art. 21

B-Post Massen Standard B5 51-100g 0.70 Neue Formatstufe 51-100g B-Post Massen Midi B5 101-500g 0.89 Zzgl. Gewichtszuschlag neu 1 Rp. je 25g B-Post Massen Gross B4 1-1000g 1.06 Zzgl. Gewichtszuschlag neu 1 Rp. je 25g B-Post Massen GAS B5 1-500g 1.30 Aufhebung, entspricht neu B-Post GAS B-Post Massen GAS B4 1-1000g 2.45 Aufhebung, entspricht neu B-Post GAS Preise in CHF, inkl. MWST, Format B5 1-50g und Postkarte von MWST ausgenommen

Für Wahl- und Abstimmungssendungen gelten identische Preise wie bei den B-Post Massensendungen (unverändert) Für OnTime Mail 1 Werktag gelten um CHF 0.07 höhere Preise (unverändert) Die Anpassung der Listenpreise bildet die Grundlage für die Anpassung der Vertragspreise für adressierte nationale Briefe

Listenpreise adressierte Briefe B-Post Massensendung ab 01.01.2029: Produkt Formatstufe Preis NEU Hinweis

0.55 Preis von MWST ausgenommen gemäss

B-Post Massen Postkarte B5 1-20g ohne MWST MWSTG, Art. 21 0.68 B-Post Massen Standard B5 1-50g Maximalgewicht neu 50g, Preis ohne MWST ohne MWST B-Post Massen Standard B5 51-100g 0.74 Neue Formatstufe 51-100g B-Post Massen Midi B5 101-500g 0.95 Zzgl. Gewichtszuschlag neu 1 Rp. je 25g B-Post Massen Gross B4 1-1000g 1.12 Zzgl. Gewichtszuschlag neu 1 Rp. je 25g Preise in CHF, inkl. MWST, Format B5 1-50g und Postkarte von MWST ausgenommen

Für Wahl- und Abstimmungssendungen gelten identische Preise wie bei den B-Post Massensendungen (unverändert) Für OnTime Mail 1 Werktag gelten um CHF 0.07 höhere Preise (unverändert) Die Anpassung der Listenpreise bildet die Grundlage für die Anpassung der Vertragspreise für adressierte nationale Briefe

Briefe National - - Einführung neues Produkt Volumenbrief bis 50mm, bis B5, Volumenbrief bis 500g, inklusive Barcode und Sendungsverfolgung (vergleichbar mit heutigem Angebot A-Post Plus mit Formatzuschlag), zum Listenpreis von 4.20 CHF. Für nicht versandfertige Sendungen wird – analog Einschreiben/A-Post Plus – ein Zuschlag von 1.00 CHF (unverändert) erhoben.

  • Der Formatzuschlag (Dicke 20-50mm) auf den Grundpreis für A-/B-Post Einzelsendungen Standard und Midi sowie A- Post Plus B5 wird aufgehoben. Briefe National - - Die Preise für A-Post Plus und Einschreiben werden um je- A-Post Plus, Einschreiben weils 20 Rappen erhöht (für versand- und nicht versandfertige Sendungen).

  • Die Dicke beim Einschreiben B5 wird von bis 50mm auf bis 20mm reduziert. Einschreiben über 20mm können als Volumenbrief (ohne Unterschrift) oder als Paket (mit Unterschrift) versendet werden.

Massnahme Beschreibung

Weitere Massnahmen Biologische Laborsendungen: Briefe national - Der Hinwegpreis bleibt unverändert bei 4.20 CHF (Format - Der GAS-Preis beträgt für Sendungen bis B5 über 20mm wird ein einheitlicher Preis von 2.60 CHF über die Formate

Taxpflichtige uneingeschriebene Retouren: - Einführung differenziertes Pricing mit 3 Preispunkten: der Preis für Retouren mit Datamatrix-Code (DmC) und Entsorgung wird um 3 Rappen auf 60 Rappen gesenkt. Bei Retouren mit DmC ohne Entsorgung gilt ein Preis von 70 Rappen (Zuschlag von 10 Rappen) und bei Retouren ohne DmC ein Preis von 90 Rappen (Zuschlag von 30 Rappen).

Dokumente International Dokumente International «Einzelsendung»

  • Die Listenpreise werden um 10 bis 50 Rappen erhöht.

  • Das Format Gross wird neu bis zu einem Gewicht von 1000 g statt bisher 500 g zugelassen und die maximale Dicke von 20 mm auf 30 mm erhöht. Das Format Maxibrief wird aufgehoben. Die neuen Formatvorgaben und die Aufhebung des Maxibriefes wurden am UPU-Kongress im September 2025 entschieden.

Dokumente International «Massensendung»

  • Die Preise werden um 20 Rappen je Formatstufe erhöht.

  • Auch bei den Massensendungen wird das Format Gross erhöht (1000g, 30mm) und das Format Maxibrief aufgehoben.

Listenpreise Dokumente International Einzelsendung ab 01.01.2027: Produkt Format NEU Preis NEU Europa Übrige Länder Gross Preise in CHF, MWST-befreit *Abweichung bei Dicke und Maximalgewicht bei gewissen Bestimmungsländer aufgrund UPU Zusagen. Aktuell US / CA in Diskussion **Preis analog bisheriger Brief Maxi 501-1000g

Massnahme Beschreibung

Listenpreise Dokumente International Massensendung ab 01.01.2027: Produkt Format NEU Preis NEU Europa Übrige Länder Preise in CHF, zuzüglich Gewichtszuschlag (unverändert), MWST-befreit *Abweichung bei Dicke und Maximalgewicht bei gewissen Bestimmungsländer aufgrund UPU Zusagen. Aktuell US / CA in Diskussion **Preis analog bisheriger Brief Maxi 501-1000g

Werbemarkt PromoPost per 1.1.2029: - Erhöhung Listenpreise um 0.75 Rappen pro Exemplar für alle Produkte und alle Zonen (1.5 Rappen für PromoPost Set) gemäss nachfolgender Tabelle.

Listenpreise PromoPost ab 01.01.2029: Produkt Preis NEU (1-25g)

A-Orte B-Orte C-Orte Promopost Briefkästen 0.1600 0.1700 0.1800 Promopost Ein-/Zweifamilienhäuser 0.2650 Promopost Landwirtschaftliche Betriebe 0.3825 Promopost Postfächer 0.2150 Promopost Samstag 0.1780 0.1880 0.1980 Promopost Folgetag 0.3875 0.3975 0.4075 Promopost Set 0.3200 0.3400 0.3600 Preise in CHF, exkl. MWST

Zuzüglich Gewichtszuschlag von 2 Rp. je 25g

Printmedien National Gratiszeitungen: - Preiserhöhung um +3% beim taggenauen Angebot (E+1) über alle Gewichtsstufen. Unveränderte Preise beim nichttaggenauen Angebot (E+1 bis 2) sowie bei den Beilagen.

Leistungsangebot Gratiszeitungen ab 01.01.2027: Dienstleistung Auflage Ortskategorie Preis NEU* A-Orte 0.2486 Gratiszeitung (E+1) 4–8 x pro Jahr B-Orte 0.2600 C-Orte 0.2825 A-Orte 0.1696 Gratiszeitung (E+1) ab 9 x pro Jahr B-Orte 0.1808 C-Orte 0.2034 * Preise pro Sendung bis 25 g in CHF, exkl. MWST; die Preise Gratiszeitung (E+1) für die nächsten Gewichtsstufen je 25 g bis 500 g erhöhen sich ebenfalls um 3%.

Massnahme Beschreibung

Weitere Massnahmen - Der Preis der Zustellanweisung «Lieferung telefonisch avisieren» wird bei Geschäftskunden von CHF 5.00 auf CHF 3.00 exkl. MWST gesenkt. - Bei den Privatkunden wird die Anweisung «Abholung telefonisch anmelden» mit pick@home von CHF 5.40 auf CHF 3.25 inkl. MWST reduziert.

Nicht-umsetzbare Massnahmen PRIME27 (auf welche zu verzichten sind)

Massnahme Beschreibung

Briefe national - Verzicht auf um +5 Rappen höhere Preiserhöhung bei Formatstufe Standard, sowie um +5 bis +15 Rappen höhere Preiserhöhung bei Formatstufe Gross bei A- und B- Post Einzelsendungen

  • Verzicht auf +30 Rappen höheren Preispunkt beim neuen Produkt Volumenbrief

  • Verzicht auf +10 Rappen höhere Preiserhöhung bei Einschreiben

  • Verzicht auf Zusammenführen der Formatstufen B5 und B4 bei A-Post Plus zu einem Einheitspreis

  • Verzicht auf Preiserhöhungen um 25 Rappen bei Betreibungsurkunden und um 60 Rappen bei Gerichtsurkunden

  • Ergebnisneutrale Umsetzung der Preisdifferenzierung bei taxpflichtigen uneingeschriebenen Retouren sowie den biologischen Laborsendungen Zusatz- und Logistikleistun- - Verzicht auf Produktanpassungen und Preiserhöhungen gen bei Adressänderung mit Nachsendung und Post umleiten

Pakete national - Verzicht auf Preiserhöhung von +70 Rappen bei allen Gewichtsstufen bei PostPac Priority und Economy, sowie von +1.00 CHF bis +2.00 CHF bei Swiss Express Mond

  • Verzicht auf Reduktion Onlinerabatt und Rabatt für Versandhandelsretouren um 50 Rappen, sowie auf Erweiterung des monatlichen Umsatzrabattes. Dokumente International - Verzicht auf +10 bis +50 Rappen höhere Preiserhöhung bei Dokumente International Einzelsendung

  • Verzicht auf Preiserhöhung um +70 Rappen bei Zusatzleistung Einschreiben für Dokumente International

Warensendungen Internatio- - Verzicht auf Preiserhöhung von +1.00 CHF auf allen Zonal nen und Gewichtsstufen bei Kleinwaren International Einzel- und Massensendungen

  • Verzicht auf Preiserhöhung von +5.00 CHF auf allen Zonen und Gewichtsstufen bei PostPac International sowie um +5% auf allen Preisen bei Swiss Post GLS Pakete

  • Verzicht auf Einführung einer Gebühr von 5.00 CHF für Papierrechnungen Importkosten und auf Aufhebung Rabatt von 1.50 CHF bei Onlinezahlung der Rechnung für Importkosten

  • Verzicht auf Erhöhung von +2.00 CHF des Zuschlags für die Erfassung der Zolldaten am Schalter