Sklavereiabkommen

Abgeschlossen in Genf am 25. September 1926 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 19302 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. November 1930 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1930 (Stand am¹⁵. April 2008)

Albanien, Deutschland, Österreich, Belgien, das Britische Reich, Kanada, der Australische Bund, die Südafrikanische Union, das Dominium von Neuseeland und Indien, Bulgarien, China, Kolumbien, Kuba, Dänemark, Spanien, Estland, Abessinien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Liberia, Litauen, Norwegen, Panama, die Niederlande, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, Schweden, die Tschechoslowakei und Uruguay, in der Erwägung, dass die Unterzeichner der Generalakte der Brüsseler Konferenz von 1889 bis 90 gleicherweise erklärt haben, von der festen Absicht beseelt zu sein, dem Sklavenhandel in Afrika ein Ende zu bereiten, in der Erwägung, dass die Unterzeichner des Abkommens von St. Germain-en-Laye vom Jahre 1919, betreffend die Änderung der Berliner Generalakte von 1885 und der Generalakte der Brüsseler Erklärung von 1890, der Absicht Ausdruck verliehen haben, die vollständige Unterdrückung der Sklaverei in allen ihren Formen und des Sklavenhandels zu Lande und zur See zu verwirklichen, in Berücksichtigung des Berichtes der vom Völkerbundsrate am¹². Juni 1924 ernannten zeitweiligen Sklavereikommission, von dem Wunsche geleitet, die dank der Brüsseler Akte geleistete Arbeit zu vervollständigen und zu entwickeln und ein Mittel zu finden, um den von den Unterzeichnern des Abkommens von St. Germain-en-Laye hinsichtlich des Sklavenhandels und der Sklaverei ausgesprochenen Absichten in der ganzen Welt zur Verwirklichung zu verhelfen, und in der Erkenntnis der Notwendigkeit, zu diesem Zwecke eingehendere Abmachungen zu treffen als die in jenem Abkommen enthaltenen, in der Erwägung schliesslich, dass es notwendig ist, zu verhindern, dass die Zwangsarbeit der Sklaverei ähnliche Zustände herbeiführe, haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten bestellt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Vorweisung ihrer Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

BS 12 52; BBl 1930 I 399 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 46 695

Art. 1

Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens besteht Einverständnis über folgende Begriffsbestimmungen: 1. Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden. 2. Sklavenhandel umfasst jeden Akt der Festnahme, des Erwerbes und der Abtretung einer Person, in der Absicht, sie in den Zustand der Sklaverei zu versetzen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven, in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu vertauschen; jede Handlung zur Abtretung eines zum Verkauf oder Tausch erworbenen Sklaven durch Verkauf oder Tausch und überhaupt jede Handlung des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven.

Art. 2

Soweit die hohen vertragschliessenden Teile die erforderlichen Massnahmen nicht bereits getroffen haben, verpflichten sie sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete:

den Sklavenhandel zu verhindern und zu unterdrücken;
in zunehmendem Masse und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in allen ihren Formen hinzuarbeiten.

Art. 3

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen, um die Ein- und Ausschiffung und die Beförderung von Sklaven in ihren Hoheitsgewässern sowie überhaupt auf allen Schiffen, die ihre Flagge führen, zu verhindern und zu unterdrücken. Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sobald als möglich über ein allgemeines Abkommen über den Sklavenhandel zu verhandeln, das ihnen Rechte verleiht und Pflichten auferlegt, die – vorbehältlich der erforderlichen Abänderungen – gleicher Art sind wie die in dem Abkommen vom 17. Juni 19253 betreffend den internationalen Waffenhandel (Artikel¹², 20, 21, 22, 23, 24 und Paragraphen 3, 4 und 5 des Abschnittes II des Anhanges II), vorgesehenen. Es besteht Einverständnis darüber, dass dieses allgemeine Abkommen die Schiffe (selbst solche geringen Tonnengehaltes) keines der hohen vertragschliessenden Teile anders stellen wird als die Schiffe der anderen hohen vertragschliessenden Teile. Ebenso besteht Einverständnis darüber, dass die hohen vertragschliessenden Teile vor oder nach dem Inkrafttreten dieses allgemeinen Abkommens vollkommen frei sind, jedoch ohne von den im vorstehenden Absatz festgelegten Grundsätzen abzuweichen, unter sich Sondervereinbarungen zu treffen, die ihnen nach der Besonder-

Dieses Abkommen ist nie in Kraft getreten.

heit ihrer Lage geeignet erscheinen, das vollständige Verschwinden des Sklavenhandels sobald als möglich herbeizuführen.

Art. 4

Die hohen vertragschliessenden Teile werden einander bei der Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels unterstützen.4

Art. 5

Die hohen vertragschliessenden Teile erkennen an, dass die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht ernste Folgen haben kann, und verpflichten sich, jeder für die seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellten Gebiete, durch zweckmässige Massnahmen zu verhüten, dass die Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht der Sklaverei ähnliche Verhältnisse herbeiführt. Es besteht Einverständnis darüber: 1. dass vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 2 enthaltenen Übergangsbestimmungen Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht nur zu öffentlichen Zwecken verlangt werden kann, 2. dass die hohen vertragschliessenden Teile in Gebieten, wo Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht zu anderen als zu öffentlichen Zwecken noch besteht, sich bemühen werden, dieser Übung in zunehmendem Masse und so rasch als möglich ein Ende zu machen, und dass diese Zwangsarbeit oder Arbeitspflicht, solange sie noch besteht, nur ausnahmsweise gegen eine angemessene Entschädigung und unter der Bedingung Anwendung finden wird, dass kein Wechsel des gewöhnlichen Wohnsitzes verlangt werden darf, 3. dass in jedem Falle die Zentralbehörden des betreffenden Gebietes die Verantwortung für die Anwendung der Zwangsarbeit oder der Arbeitspflicht tragen sollen.

Art. 6

Die hohen vertragschliessenden Teile, deren Gesetzgebung zur Zeit nicht genügen sollte, um Übertretungen von Gesetzen und Vorschriften zu unterdrücken, die in der Absicht erlassen wurden, dem vorliegenden Abkommen Wirkung zu verleihen, verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit solche Übertretungen mit schweren Strafen belegt werden.

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).

Art. 7

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, einander und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen⁵ die Gesetze und Vorschriften mitzuteilen, die sie zur Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erlassen werden.

Art. 8

Die hohen vertragschliessenden Teile vereinbaren, alle Streitigkeiten, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zwischen ihnen entstehen könnten und die durch unmittelbare Verhandlungen nicht beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof⁶ zur Entscheidung vorzulegen. Sind die Staaten, zwischen denen ein Streitfall entsteht, oder einer von ihnen nicht Vertragspartner des Statuts des Internationalen Gerichtshofes⁷ ⁸, so ist der Streitfall, je nach dem Wunsch der Parteien und nach den Verfassungsvorschriften einer jeden von ihnen, entweder dem Internationalen Gerichtshof⁹ oder einem gemäss dem Abkommen vom 18. Oktober 1907¹⁰ zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle gebildeten Schiedsgericht oder einem beliebigen anderen Schiedsgerichte zu unterbreiten.

Art. 9

Jeder der hohen vertragschliessenden Teile kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder bei seinem Beitritt erklären, dass seine Annahme des vorliegenden Abkommens die Gesamtheit oder einzelne seiner Staatshoheit, seiner Gerichtsbarkeit, seinem Schutze, seiner Oberherrlichkeit oder seiner Vormundschaft unterstellte Gebiete zur Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Abkommens nicht binde; er kann in der Folge namens eines jeden solchen Gebietes ganz oder teilweise besonders beitreten.

Art. 10

Sollte einer der hohen vertragschliessenden Teile das vorliegende Abkommen zu kündigen wünschen, so ist die Kündigung schriftlich dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen¹¹ zu notifizieren. Dieser stellt allen übrigen hohen vertragschliessenden Teilen sofort eine beglaubigte Abschrift dieser Notifizierung zu und setzt sie von dem Tage ihres Eingangs in Kenntnis. Die Kündigung wird nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat, und zwar nach Ablauf eines Jahres nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen¹².

Die Kündigung kann auch für jedes Gebiet, das der Staatshoheit, der Gerichtsbarkeit, dem Schutze, der Oberherrlichkeit oder der Vormundschaft des betreffenden Staates unterstellt ist, besonders erfolgen.

Art. 11

Das vorliegende Abkommen, das das heutige Datum trägt und dessen französischer und englischer Wortlaut gleich massgebend sind, wird für die Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, bis zum 1. April 1927 zur Unterzeichnung offen bleiben. Das vorliegende Abkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, einschliesslich derer, die nicht Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen sind, denen der Generalsekretär eine beglaubigte Abschrift des Abkommens zugestellt hat.¹³ Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, der alle Mitgliedstaaten des Abkommens und alle andern, im vorliegenden Artikel erwähnten Staaten darüber unterrichtet und ihnen das Datum zur Kenntnis bringt, an dem jede dieser Beitrittsurkunden hinterlegt worden ist.¹⁴

Art. 12

Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden im Büro des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen¹⁵ hinterlegt werden, der die hohen vertragschliessenden Teile davon in Kenntnis setzt. Das Abkommen wird für jeden Staat mit dem Tage der Hinterlegung seiner Ratifikation oder seiner Beitrittserklärung rechtswirksam werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen mit ihrer Unterschrift versehen.

Geschehen zu Genf, am fünfundzwanzigsten September eintausendneunhundertsechsundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Völkerbundes16 hinterlegt bleibt. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem Signatarstaat übermittelt werden.

(Es folgen die Unterschriften)

Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).

Geltungsbereich am¹⁵. April 200817 Inkrafttreten 1935 B 9. November 1935 1928 B 25. Januar 1928 1957 B 2. Juli 1957 1963 B 20. November 1963 1988 N 1. November 1981 1996 B 16. August 1996 1969 21. Januar 1969 1927 18. Juni 1927 1976 N 10. Juli 1973 1990 B 27. März 1990 1985 B 7. Januar 1985 1976 30. November 1966 1956 B 13. September 1956 1927 23. September 1927 1962 N 1. August 1960 1983 B 6. Oktober 1983 1993 N 6. März 1992 1966 B 6. Januar 1966 1927 9. März 1927 1995 B 20. Juni 1995 1937 22. April 1937 1997 1. Juli 1997 1999 20. Dezember 1999

Dezember 1961 N 7. August 1960 Dänemark 17. Mai 1927 17. Mai 1927 Deutschland 12. März 1929 12. März 1929 Dominica 17. August 1994 N 3. November 1978 Ecuador 26. März 1928 B 26. März 1928 Estland 16. Mai 1929 16. Mai 1929 Fidschi 12. Juni 1972 N 10. Oktober 1970 Finnland 29. September 1927 29. September 1927 Frankreich 28. März 1931 28. März 1931 Ghana 3. Mai 1963 N 5. März 1957 Griechenland 4. Juli 1930 4. Juli 1930 Guatemala 11. November 1983 B 11. November 1983 Guinea 30. März 1962 N 2. Oktober 1958 Haiti 3. September 1927 B 3. September 1927 Indien* 18. Juni 1927 18. Juni 1927 Irak 18. Januar 1929 B 18. Januar 1929

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Irland 18. Juli 1930 B 18. Juli 1930 Israel** 6. Januar 1955 B 6. Januar 1955 Italien 25. August 1928 25. August 1928 Jamaika 30. Juli 1964 N 6. August 1962 Jemen 9. Februar 1987 B 9. Februar 1987 Jordanien 5. Mai 1959 B 5. Mai 1959 Kamerun 7. März 1962 N 1. Januar 1960 Kanada 6. August 1928 6. August 1928 Kirgisistan 5. September 1997 B 5. September 1997 Kongo (Brazzaville) 15. Oktober 1962 N 15. August 1960 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 6. Juli 1931 6. Juli 1931 Kuwait 28. Mai 1963 B 28. Mai 1963 Lesotho 4. November 1974 N 4. Oktober 1966 Libanon 25. Juni 1931 B 25. Juni 1931 Liberia 17. Mai 1930 17. Mai 1930 Libyen 14. Februar 1957 B 14. Februar 1957 Madagaskar 12. Februar 1964 B 12. Februar 1964 Malawi 2. August 1965 B 2. August 1965 Mali 2. Februar 1973 N 22. September 1960 Malta 3. Januar 1966 21. September 1964 Marokko 11. Mai 1959 11. Mai 1959 Mauretanien 6. Juni 1986 B 6. Juni 1986 Mauritius 18. Juli 1969 N 12. März 1968 Mazedonien 18. Januar 1994 N 17. November 1991 Mexiko 8. September 1934 B 8. September 1934 Monaco 17.

Januar 1928 B 17. Januar 1928 Mongolei 20. Dezember 1968 B 20. Dezember 1968 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Myanmar* 18. Juni 1927 18. Juni 1927 Nepal 7. Januar 1963 B 7. Januar 1963 Neuseeland 18. Juni 1927 18. Juni 1927 Nicaragua 3. Oktober 1927 B 3. Oktober 1927 Niederlande 7. Januar 1928 7. Januar 1928 Aruba 30. Dezember 1985 01. Januar 1986 Niederländische Antillen 7. Januar 1928 7. Januar 1928 Niger 25. August 1961 N 3. August 1960 Nigeria 26. Juni 1961 N 1. Oktober 1960 Norwegen 10. September 1927 10. September 1927 Österreich 19. August 1927 19. August 1927 Pakistan 30. September 1955 B 30. September 1955 Papua-Neuguinea 27. Januar 1982 B 27. Januar 1982 Paraguay 27. September 2007 B 27. September 2007 Philippinen 12. Juli 1955 B 12. Juli 1955 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Polen 17. September 1930 17. September 1930 Portugal 4. Oktober 1927 4. Oktober 1927 Rumänien 22. Juni 1931 22. Juni 1931 Russland 8. August 1956 B 8. August 1956 Salomoninseln 3. September 1981 N 7. Juli 1978 Sambia 26. März 1973 N 24. Oktober 1964 St. Lucia 14. Februar 1990 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 B 9. November 1981 Saudi-Arabien 5.

Juli 1973 B 5. Juli 1973 Schweden 17. Dezember 1927 17. Dezember 1927 Schweiz 1. November 1930 B 1. November 1930 Senegal 2. Mai 1963 N 20. Juni 1960 Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 5. Mai 1992 B 5. Mai 1992 Sierra Leone 13. März 1962 N 27. April 1961 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Spanien 12. September 1927 12. September 1927 Sri Lanka 21. März 1958 B 21. März 1958 Südafrika 18. Juni 1927 18. Juli 1927 Sudan 9. September 1957 N 1. Januar 1956 Suriname 12. Oktober 1979 N 25. November 1975 Syrien 25. Juni 1931 B 25. Juni 1931 Tansania 28. November 1962 B 28. November 1962 Togo 27. Februar 1962 N 27. April 1960 Trinidad und Tobago 11. April 1966 N 31. August 1962 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 15. Juli 1966 B 15. Juli 1966 Türkei 24. Juli 1933 B 24. Juli 1933 Turkmenistan 1. Mai 1997 B 1. Mai 1997 Uganda 12. August 1964 B 12. August 1964 Ukraine 27. Januar 1959 B 27. Januar 1959 Ungarn 17. Februar 1933 B 17. Februar 1933 Uruguay 7. Juni 2001 B 7. Juni 2001 Vereinigtes Königreich 18. Juni 1927 18. Juni 1927 Vereinigte Staaten* 21. März 1929 B 21. März 1929 Vietnam 14. August 1956 B 14.

August 1956 Zentralafrikanische Republik 4. September 1962 N 13. August 1960 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Zypern 21. April 1986 N 16. August 1960 * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom¹⁰. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Sklavereiabkommen

Footnotes

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Footnotes

Art. 8

Footnotes

Art. 9

Art. 10

Footnotes

Art. 11

Footnotes

Art. 12