Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft alle durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um schrittweise und so bald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbeizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. September 1926 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens enthaltene Begriffsbestimmung fallen:

1. Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, dass ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;

2. Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;

3. Einrichtungen und Praktiken, durch die (i) eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu besitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Personengruppe gegebene Geld- oder Naturalleistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird, (ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Entgelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten, (iii) eine Frau beim Tode ihres Ehemannes an eine andere Person vererbt werden kann;

4. Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen.

Um den in Artikel 1 Buchstabe c erwähnten Einrichtungen und Praktiken ein Ende zu bereiten, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dort, wo es angebracht erscheint, ein angemessenes Mindestalter zur Eheschliessung festzusetzen sowie die Anwendung von Verfahren zu begünstigen, wonach die Zustimmung beider Ehegatten vor einer zuständigen zivilen oder religiösen Behörde frei zum Ausdruck gebracht werden kann, sowie die Eintragung der Eheschliessungen zu fördern.

1. Die Beförderung oder der Versuch der Beförderung von Sklaven aus einem Land in ein anderes, gleichgültig, mit weichen Beförderungsmitteln sie erfolgt, oder die Teilnahme daran soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die einer solchen strafbaren Handlung überführt werden, sollen sehr schwer bestraft werden. 2. a. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um Schiffe und Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen, an der Beförderung von Sklaven zu hindern und um Personen, die solcher Handlungen oder der Benutzung nationaler Flaggen für diesen Zweck schuldig werden, zu bestrafen.

b. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Häfen, Flugplätze und Küsten nicht zur Beförderung von Sklaven benutzt werden. 3. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens tauschen Informationen aus, um die praktische Koordinierung der von ihnen zur Bekämpfung des Sklavenhandels getroffenen Massnahmen sicherzustellen, und unterrichten einander über jeden Fall von Sklavenhandel und jeden Versuch, eine strafbare Handlung dieser Art zu begehen, der zu ihrer Kenntnis gelangt.

Jeder Sklave, der an Bord eines Schiffes eines Vertragsstaates Zuflucht sucht, wird ipso facto frei.

In einem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei oder der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken oder der Verzicht darauf noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist, soll das Verstümmeln, Brandmarken oder sonstige Kennzeichnen eines Sklaven oder einer Person in sklavereiähnlicher Stellung zur Bezeichnung dieser Stellung oder als Strafe oder aus irgendeinem anderen Grunde oder die Teilnahme daran eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.

1. Die Versklavung einer Person oder die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person durch Aufgabe der Freiheit in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft. 2. Vorbehaltlich des einleitenden Absatzes des Artikels 1 findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch Anwendung auf die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person in eine sklavereiähnliche Stellung zu geben, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht, auf jeden Versuch, solche Handlungen zu begehen, auf die Teilnahme daran und auf die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen.

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

1. «Sklaverei», wie in dem Sklavereiabkommen von 1926 bestimmt wird, die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden, und «Sklave» eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage;

2. «eine Person in sklavereiähnlicher Stellung» eine Person in einer Rechtsstellung oder Lage, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht;

3. «Sklavenhandel» jeden Akt der Festnahme, des Erwerbs oder der Veräusserung einer Person in der Absicht, sie zum Sklaven zu machen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu tauschen; jede Handlung zur Veräusserung einer zum Verkauf oder Tausch erworbenen Person durch Verkauf oder Tausch und ganz allgemein jeden Akt des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln sie erfolgt.

1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen miteinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften aller Gesetze, anderer Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu übermitteln, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt haben. 3. Der Generalsekretär übermittelt die gemäss Absatz 2 erhaltenen Informationen den anderen Vertragsstaaten und dem Wirtschafts- und Sozialrat als Teil der Unterlagen für alle etwaigen Beratungen des Rates mit dem Zweck, weitere Empfehlungen zur Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und Praktiken zu machen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens bilden.

Teil Vl Schlussbestimmungen

Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte gemacht werden.

Alle Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens über seine Auslegung oder Anwendung, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sind auf Klage einer der an dem Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern die betroffenen Parteien kein anderes Streitregelungsverfahren vereinbaren.

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1957 für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt. 2. Nach dem 1. Juli 1957 liegt dieses Übereinkommen für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation oder für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, ihm beizutreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.

1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten, Kolonial- und sonstigen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, deren internationale Beziehungen ein Vertragsstaat wahrnimmt; der betreffende Vertragsstaat erklärt vorbehaltlich des Absatzes 2 anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts, auf welches Gebiet oder welche Gebiete ausserhalb des Mutterlandes das Übereinkommen ipso facto auf Grund dieser Unterzeichnung, dieser Ratifizierung oder dieses Beitritts Anwendung findet. 2. In allen Fällen, in denen die vorherige Zustimmung eines Gebietes ausserhalb des Mutterlandes nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Übungen des Vertragsstaates oder des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes erforderlich ist, ist der betreffende Vertragsstaat bestrebt, die benötigte Zustimmung des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes innerhalb eines Zeitabschnittes von zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des Übereinkommens durch das Mutterland zu erwirken; liegt diese Zustimmung vor, so notifliziert sie der Vertragsstaat dem Generalsekretär. Dieses Übereinkommen findet auf jedes in dieser Notifizierung genannte Gebiet mit dem Tage ihres Eingangs bei dem Generalsekretär Anwendung. 3. Nach Ablauf des in Absatz 2 erwähnten Zeitabschnitts von zwölf Monaten teilen die betreffenden Vertragsstaaten dem Generalsekretär das Ergebnis der Konsultationen mit denjenigen Gebieten ausserhalb des Mutterlandes mit, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind und die gegebenenfalls der Anwendung dieses Übereinkommens noch nicht zugestimmt haben.

1. Dieses Übereinkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind. 2. In der Folge tritt es für jeden Staat und jedes Gebiet im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunde dieses Staates oder der Notifizierung über die Anwendung auf dieses Gebiet in Kraft.

1. Die Anwendung dieses Übereinkommens wird in aufeinanderfolgende Zeitabschnitte von jeweils drei Jahren aufgeteilt, deren erster mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Artikel 13 Absatz 1 beginnt. 2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine von ihm an den Generalsekretär spätestens sechs Monate vor Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren gerichtete Mitteilung kündigen. Der Generalsekretär setzt alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.

3. Die Kündigungen werden nach Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren wirksam. 4. In Fällen, in denen dieses Übereinkommen gemäss Artikel 12 auf ein Gebiet ausserhalb des Mutterlandes eines Vertragsstaates anwendbar geworden ist, kann dieser Vertragsstaat jederzeit danach mit Zustimmung des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Übereinkommen für dieses Gebiet gesondert gekündigt wird. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Mitteilung beim Generalsekretär wirksam, der alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis setzt.

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär erstellt davon beglaubigte Abschriften zur Übermittlung an die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sowie an alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Spezialorganisationen.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift jeweils vermerkten Tage unterschrieben.

Geschehen am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, am siebten September eintausendneunhundertsechsundfünfzig.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens am 18. August 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Afghanistan 16. November 1966 B 16. November 1966 Albanien 6. November 1958 B 6. November 1958 Algerien 31. Oktober 1963 B 31. Oktober 1963 Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 N 1. November 1981 Argentinien 13. August 1964 B 13. August 1964 Aserbaidschan 16. August 1996 B 16. August 1996 Äthiopien 21. Januar 1969 B 21. Januar 1969 Australien 6. Januar 1958 6. Januar 1958 Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt 6. Januar 1958 6. Januar 1958 Bahamas 10. Juni 1976 N 10. Juli 1973 Bahrain 27. März 1990 B 27. März 1990 Bangladesch 5. Februar 1985 B 5. Februar 1985 Barbados 9. August 1972 N 30. November 1966 Belarus 5. Juni 1957 5. Juni 1957 Belgien 13. Dezember 1962 13. Dezember 1962 Bolivien 6. Oktober 1983 B 6. Oktober 1983 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 Brasilien 6. Januar 1966 B 6. Januar 1966 Bulgarien 21. August 1958 21. August 1958 Chile 20. Juni 1995 B 20. Juni 1995 China (Taiwan) 28. Mai 1959 28. Mai 1959 Hongkong 10. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 3. Dezember 1999 20.

Dezember 1999 Côte d'Ivoire 10. Dezember 1970 B 10. Dezember 1970 Dänemark 24. April 1958 24. April 1958 Deutschland 14. Januar 1959 14. Januar 1959 Dominica 17. August 1994 N 3. November 1978 Dominikanische Republik 31. Oktober 1962 B 31. Oktober 1962 Dschibuti 21. März 1979 B 21. März 1979 Ecuador 29. März 1960 B 29. März 1960 Fidschi 12. Juni 1972 N 10. Oktober 1970 Finnland 1. April 1959 B 1. April 1959 Frankreich 26. Mai 1964 26. Mai 1964 Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik 26. Mai 1964 26. Mai 1964 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Ghana 3. Mai 1963 B 3. Mai 1963 Griechenland 13. Dezember 1972 13. Dezember 1972 Guatemala 11. November 1983 11. November 1983 Guinea 14. März 1977 B 14. März 1977 Haiti 12. Februar 1958 12. Februar 1958 Indien 23. Juni 1960 23. Juni 1960 Irak 30. September 1963 30. September 1963 Iran 30. Dezember 1959 B 30. Dezember 1959 Irland 18. September 1961 B 18. September 1961 Island 17. November 1965 B 17. November 1965 Israel 23. Oktober 1957 23. Oktober 1957 Italien 12. Februar 1958 12. Februar 1958 Jamaika 30. Juli 1964 N 6. August 1962 Jordanien 27. September 1957 B 27.

September 1957 Kambodscha 12. Juni 1957 B 12. Juni 1957 Kamerun 27. Juni 1984 B 27. Juni 1984 Kanada 10. Januar 1963 10. Januar 1963 Kirgisistan 5. September 1997 B 5. September 1997 Kongo (Brazzaville) 25. August 1977 B 25. August 1977 Kongo (Kinshasa) 28. Februar 1975 B 28. Februar 1975 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 21. August 1963 21. August 1963 Kuwait 18. Januar 1963 B 18. Januar 1963 Laos 9. September 1957 B 9. September 1957 Lesotho 4. November 1974 N 4. Oktober 1966 Lettland 14. April 1992 B 14. April 1992 Luxemburg 1. Mai 1967 1. Mai 1967 Madagaskar 29. Februar 1972 B 29. Februar 1972 Malawi 2. August 1965 B 2. August 1965 Malaysia 18. November 1957 B 18. November 1957 Mali 2. Februar 1973 B 2. Februar 1973 Malta 3. Januar 1966 N 21. September 1964 Marokko 11. Mai 1959 B 11. Mai 1959 Mauretanien 6. Juni 1986 B 6. Juni 1986 Mauritius 18. Juli 1969 N 12. März 1968 Mazedonien 18. Januar 1994 N 17. September 1991 Mexiko 30. Juni 1959 30. Juni 1959 Mongolei 20. Dezember 1968 B 20. Dezember 1968 Nepal 7. Januar 1963 B 7. Januar 1963 Neuseeland 26.

April 1962 B 26. April 1962 Cook-Inseln 26. April 1962 26. April 1962 Niue 26. April 1962 26. April 1962 Tokelau 26. April 1962 26. April 1962 Nicaragua 14. Januar 1986 B 14. Januar 1986 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Niederlande 3. Dezember 1957 3. Dezember 1957 Niederländische Antillen 3. Dezember 0957 3. Dezember 1957 Niger 22. Juli 1963 B 22. Juli 1963 Nigeria 26. Juni 1961 N 1. Oktober 1960 Norwegen 3. Mai 1960 3. Mai 1960 Österreich 7. Oktober 1963 B 7. Oktober 1963 Pakistan 20. März 1958 20. März 1958 Philippinen 17. November 1964 B 17. November 1964 Polen 10. Januar 1963 10. Januar 1963 Rumänien 13. November 1957 13. November 1957 Russland 12. April 1957 30. April 1957 Salomoninseln 3. September 1981 N 7. Juli 1978 Sambia 26. März 1973 N 24. Oktober 1964 San Marino 29. August 1967 29. August 1967 St. Lucia 14. Februar 1990 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 B 9. November 1981 Saudi-Arabien 5. Juli 1973 B 5. Juli 1973 Schweden 28. Oktober 1959 B 28. Oktober 1959 Schweiz 28. Juli 1964 B 28. Juli 1964 Senegal 19. Juli 1979 B 19. Juli 1979 Serbien und Montenegro 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 5. Mai 1992 B 5.

Mai 1992 Sierra Leone 13. März 1962 N 27. April 1961 Simbabwe 1. Dezember 1998 N 18. April 1980 Singapur 28. März 1972 N 9. August 1965 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 21. November 1967 B 21. November 1967 Sri Lanka 21. März 1958 21. März 1958 Sudan 9. September 1957 9. September 1957 Suriname 12. Oktober 1979 N 25. November 1975 Syrien 17. April 1958 B 17. April 1958 Tansania 28. November 1962 B 28. November 1962 Togo 8. Juli 1980 B 8. Juli 1980 Trinidad und Tobago 11. April 1966 N 31. August 1962 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 15. Juli 1966 B 15. Juli 1966 Türkei 17. Juli 1964 17. Juli 1964 Turkmenistan 1. Mai 1997 B 1. Mai 1997 Uganda 12. August 1964 B 12. August 1964 Ukraine 3. Dezember 1958 3. Dezember 1958 Ungarn 26. Februar 1958 26. Februar 1958 Uruguay 7. Juni 2001 B 7. Juni 2001 Vereinigte Arabische Emirate 17. April 1958 B 17. April 1958 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Vereinigte Staaten 6. Dezember 1967 B 6. Dezember 1967 Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden 6. Dezember 1967 6. Dezember 1967 Vereinigtes Königreich 30. April 1957 30. April 1957 Bermudas 6.

September 1957 6. September 1957 Brunei 6. September 1957 6. September 1957 Falklandinseln 6. September 1957 6. September 1957 Gibraltar 6. September 1957 6. September 1957 Insel Man 30. April 1957 30. April 1957 Kanalinseln 30. April 1957 30. April 1957 St. Christoph und Nevis (St. Kitts und Nevis) 6. September 1957 6. September 1957 St. Helena 6. September 1957 6. September 1957 Zentralafrikanische Republik 30. Dezember 1970 B 30. Dezember 1970 Zypern 11. Mai 1962 N 16. August 1960 Erweiterung des territorialen Geltungsbereiches Erklärungen gemäss Artikel 12 des Zusatzübereinkommens Erweiterung Erklärung Inkrafttreten Australien Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt 6. Januar 1958 6. Januar 1958 Frankreich Alle Gebiete der Französischen Republik (französisches Mutterland, überseeische Departemente und Gebiete) 26. Mai 1964 26. Mai 1964 Neuseeland Cook-Inseln, Niue- und Tokelau-Inseln 26. April 1962 26. April 1962 Niederlande Niederl. Antillen 3. Dezember 1957 3. Dezember 1957 Vereinigte Staaten Alle Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden 6. Dezember 1967 6. Dezember 1967 Vereinigtes Königreich Anglonormannische Inseln, Insel Man 30. April 1957 30. April 1957 Bermudas, Brunei, Falkland-Inseln, Gibraltar, Belize, Hongkong, Montserrat, St. Kitts und Nevis, St. Helena, Jungfern-Inseln 6. September 1957 6. September 1957