Verfassung der Republik und des Kantons Genf

Die Republik Genf bildet einen der souveränen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Die Souveränität beruht auf dem Volke; alle staatlichen Machtbefugnisse und öffentlichen Ämter sind nur eine Übertragung seiner höchsten Gewalt.

Das Volk besteht aus der Gesamtheit der Bürger.

Die Regierungsform ist die einer repräsentativen Demokratie.

Alle Genfer sind vor dem Gesetze gleich.

Das Genfer Volk verzichtet auf jede Unterscheidung nach Territorien und alle Rechtsungleichheiten, welche sich aus Verträgen oder aus der Verschiedenheit der Herkunft zwischen den Bürgern des Kantons ergeben könnten.

Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.

Mann und Frau sind gleichberechtigt.

Die gesetzgebenden und ausführenden Behörden haben Massnahmen zu treffen, um die Verwirklichung dieses Grundsatzes sicherzustellen; die richterlichen Behörden haben darüber zu wachen, dass dieser Grundsatz eingehalten wird.

Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

…4

Vorbehalten bleiben jedoch gesetzliche Bestimmungen, wonach im Interesse des Staates oder einer Gemeinde, gegen vorausgehende gerechte Entschädigung, die zwangsweise Abtretung von unbeweglichem Eigentum gefordert werden kann. Diesfalls wird diese Notwendigkeit für den Staat oder für die betreffende Gemeinde von der gesetzgebenden Behörde deklariert, die Entschädigung wird von den Gerichten bestimmt.

Die Pressefreiheit ist gewährleistet.

Das Gesetz ahndet den Missbrauch dieser Freiheit.

Die Vorzensur darf nicht eingeführt werden.

Die Presseerzeugnisse dürfen keiner fiskalischen Belastung unterworfen werden.

Das Recht der freien Niederlassung ist allen Bürgern gewährleistet.

Das Gleiche gilt – mit Vorbehalt der durch das allgemeine Interesse bedingten und gesetzlich normierten Beschränkungen – auch für die Gewerbefreiheit.

Die Freiheit des Unterrichts ist allen Genfern gesichert, mit Vorbehalt der von den Gesetzen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten getroffenen Bestimmungen.

Ausländer dürfen erst unterrichten, nachdem sie eine Bewilligung des Staatsrates erhalten haben.

Das Recht auf Wohnung ist gewährleistet.

Der Staat und die Gemeinden fördern mit geeigneten Massnahmen die Erstellung von Wohnraum – sowohl von Mietwohnungen als auch von Wohnraum für den Eigenerwerb – entsprechend den anerkannten Bedürfnissen der Bevölkerung.

Zu diesem Zweck führen sie in den Schranken des Bundesrechts eine soziale Wohnpolitik, insbesondere durch:

1. die Bekämpfung der Bodenspekulation;

2. den Bau und die Subventionierung von Wohnraum, vorab von Wohnungen mit niedrigen Mieten;

3. eine aktive Landerwerbspolitik;

4. die Vergabe von Baurechten an Organisationen, welche Sozialwohnungen bauen wollen und nicht gewinnstrebig handeln;

5. Unterstützung bei der Suche nach finanziellen Mitteln für das Bauen;

6. das Ergreifen von geeigneten Massnahmen, um Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, welche zu Spekulationszwecken leerstehen;

7. das Ergreifen von geeigneten Massnahmen, um Obdachlosigkeit zu verhindern, insbesondere in Fällen von Zwangsräumungen;

8. eine aktive Vermittlungspolitik im Falle von Wohnkonflikten.⁷

Das Recht, Petitionen an den Grossen Rat und an die übrigen verfassungsmässigen Behörden zu richten, ist gewährleistet.

Das Gesetz regelt die Ausübung dieses Rechts.

Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden, ausser aufgrund eines Urteils eines zuständigen Gerichts oder aufgrund eines Befehls, der von einer durch diesen Titel ermächtigten Behörde erlassen worden ist, um die Voruntersuchung in einem Strafverfahren zu sichern.

Der Fall der frisch begangenen Tat bleibt vorbehalten.

Die Vorladung ist der schriftliche Befehl, durch den eine zuständige Amtsperson eine Person zur Befragung vor sich erscheinen oder nötigenfalls vorführen lässt.

Die Vorladung fällt dahin, nachdem die vorgeladene Person befragt worden ist.

Die Vorladung gibt an, in welcher Eigenschaft die Person vorgeladen wird und welches die Folgen eines Nichterscheinens sind.

Durch den Vorführbefehl ordnet eine zuständige Amtsperson oder Voraussetzungen ein zuständiger Beamter an, die eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigte Person festzunehmen und im Hinblick auf eine Einvernahme in vorläufige Haft zu setzen.

Jede Person, die aufgrund eines Vorführbefehls angehalten worden ist, muss so rasch als möglich durch die Behörde einvernommen werden, die den Befehl erlassen hat.

Spätestens 24 Stunden nach der Ausführung des Vorführbefehls muss die Person, wenn sie nicht schon freigelassen worden ist, an den Untersuchungsrichter überwiesen werden. Der Untersuchungsrichter verfügt über höchstens 24 Stunden, um die Person einzuvernehmen und sie entweder freizulassen oder gegen sie einen Haftbefehl zu erlassen.

Zuständig für den Erlass eines Vorführbefehls gegen jemanden, der eines Verbrechens oder eines Vergehens verdächtigt wird, sind:

1. der Staatsanwalt,

2. der Untersuchungsrichter,

3. der Staatsrat, der dem Justiz-, Polizei- und Sicherheitsdepartement vorsteht,

4. der Polizeikommandant und die vom Gesetz bestimmten Polizeioffiziere.

Wird jemand auf frischer Tat ertappt, können auch die andern Polizeioffiziere und die Gemeindepräsidenten Vorführbefehle erlassen.

Durch den Haftbefehl ordnet der Untersuchungsrichter an, die eines Voraussetzungen Verbrechens oder Vergehens beschuldigte Person festzunehmen und in Haft zu behalten.

Er kann nur erlassen werden, wenn gegen den Beschuldigten genügende Anklagegründe vorliegen und zudem eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1. die Schwere der Widerhandlung erfordert es;

2. die Umstände lassen vermuten, es bestehe Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder die Gefahr neuer Widerhandlungen;

3. die Interessen der Untersuchung erfordern es.

Die Befehle bezeichnen so genau als möglich die gesuchte Person und geben die Tatsachen an, aufgrund deren sie erlassen sind. Sie werden datiert und von der Behörde, die sie erlässt, unterzeichnet.

Der Haftbefehl muss überdies die Gesetzesbestimmung angeben, die den Tatbestand, der dem Befehl zugrunde liegt, mit Strafe bedroht.

Der Befehl muss der festgenommenen Person vorgewiesen werden, und unmittelbar nach der Festnahme muss ihr eine Kopie ausgehändigt

Wenn eine oder mehrere Personen, die nicht einer der genannten Behörden angehören:

1. in einer öffentlichen Sitzung des Verfassungsrates, des Grossen Rates, eines Gemeinderates oder einer ihrer Kommissionen,

2. in einer Sitzung des Staatsrates oder eines Stadtrates,

3. in einer Sitzung einer Gerichtsbehörde,

4. an einem öffentlichen Ort, an dem eine dieser Behörden, ein Gemeindepräsident oder ein Stellvertreter eine Amtshandlung vornimmt,

Zuständig für die Anordnung der Festnahme sind:

1. der Präsident des Verfassungsrates, des Grossen Rates, des Gemeinderates, des Staatsrates oder des Stadtrates,

2. der Richter, der die Sitzung präsidiert oder die Gerichtshandlung leitet,

3. der Gemeindepräsident oder sein Stellvertreter,

4. der Präsident der Kommission des Grossen Rates, des Gemeinderates oder des Wahlverfahrens.

Der Festnahmebefehl bezeichnet so genau als möglich die Person oder die Personen, gegen die er erlassen worden ist, und die Gründe, die ihn rechtfertigen. Er wird datiert und vom Erlassenden unterzeichnet. Er tritt an Stelle eines Vorführbefehls.

Als frisch begangene Tat gilt die Widerhandlung, die eben verübt wird oder eben verübt worden ist.

Der frisch begangenen Tat werden die Fälle gleichgestellt, in denen der mutmassliche Täter oder Gehilfe durch Rufe in der Öffentlichkeit verfolgt oder kurze Zeit nach der Widerhandlung im Besitze von Waffen, Geräten, Werkzeugen oder andern Gegenständen, die auf die Teilnahme an der Widerhandlung schliessen lassen, angetroffen wird.

Liegt eine frisch begangene Tat vor, so haben die Organe der gerichtlichen Polizei das Recht, die mutmasslichen Täter anzuhalten. Jede anwesende Person hat dasselbe Recht.

Die angehaltene Person muss sofort einer der Amtspersonen oder einem der Beamten übergeben werden, die das Recht zum Erlass eines Vorführbefehls haben.

Die Anklagekammer kann auf Antrag des Untersuchungsrichters oder, wenn die Akten schon an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet sind, auf Antrag des Staatsanwaltes die Verlängerung der Haft bewilligen, wenn dies durch die Umstände als unbedingt notwendig erscheint. Der Beschuldigte ist vor dem Entscheid anzuhören.

Die Bewilligung gilt für höchstens drei Monate; sie kann unter denselben Voraussetzungen erneuert werden.

In allen Fällen ist die Anklagekammer zuständig, die Haftentlassung anzuordnen.

Die Kammer prüft einen Antrag auf Haftentlassung innert nützlicher Frist in ihrer nächsten Sitzung und legt gegebenenfalls die Sicherheiten fest, die vom Beschuldigten gefordert werden.

Die Anklagekammer kann auf Antrag des Untersuchungsrichters die Verlängerung der strengen Einzelhaft bewilligen.

Die Bewilligung gilt für höchstens acht Tage; sie kann unter denselben Voraussetzungen erneuert werden.

Der Beschuldigte, der in strenge Einzelhaft versetzt wird, kann mit niemandem verkehren, ausser sich mit seinem Anwalt besprechen.

Die strenge Einzelhaft hebt von Amtes wegen das Recht des Beschuldigten auf Teilnahme an Untersuchungshandlungen und das Recht auf Akteneinsicht auf. Das, Gesetz regelt die Auswirkungen und Bedingungen gegenüber dem Staatsanwalt und den Anwälten.

Der Beschuldigte nimmt nicht an den Verhandlungen der Anklagekammer teil, wird ihr aber vorgeführt, bevor sie ihren Entscheid trifft, und aufgefordert, sich zu den Massnahmen zu äussern, um die die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung ersuchen. Der Präsident der Anklagekammer erläutert dem Beschuldigten zuvor die beantragten Massnahmen.

Untersuchungsrichter kann eine Haussuchung oder eine Durchsuchung in allen Fällen durchführen, in denen es zur Sicherung der Voruntersuchung in einem Strafverfahren unbedingt notwendig ist. Die Haussuchung oder die Durchsuchung erfasst alle Örtlichkeiten, die zur Wahrheitsfindung untersucht werden müssen.

Der Untersuchungsrichter kann ausnahmsweise die Befugnis zu Haussuchungen oder Durchsuchungen schriftlich an den Polizeikommandanten oder an einen Polizeioffizier delegieren.

Die zur Haussuchung oder Durchsuchung ermächtigte Amtsperson oder Beamte kann sich von Polizeibeamten begleiten lassen.

DieHaussuchung und die Durchsuchung müssen bei Tag vorgenommen werden; sie können bei Nacht weitergeführt werden.

Sie können jedoch in der Nacht vorgenommen werden, wenn:

1. eine frisch begangene Tat oder ein Unglücksfall vorliegt, von innen darum gebeten wird oder der Wohnungsinhaber es beantragt;

2. es sich um Örtlichkeiten, die einer strafbaren Tätigkeit dienen, oder um ein öffentliches Gebäude handelt.

In den Fällen nach Absatz 2 kann die Haussuchung oder Durchsuchung von jeder Amtsperson und jedem Beamten durchgeführt werden, die nach diesem Titel der Verfassung einen Vorführbefehl erlassen dürfen.

Die Parteien können gegen die Verfügungen des Untersuchungsrichters bei der Anklagekammer Beschwerde führen.

Sie können in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ebenfalls gegen die Verfügung des Staatsanwaltes Beschwerde führen.

Der Beamte, der sich der Nichtbeachtung der Formvorschriften für die Vorführ- und Haftbefehle schuldig macht, wird mit einer Busse bestraft.

Die Nichtbeachtung kann zu Anweisungen an den Untersuchungsrichter Anlass geben.

Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 8 Jahren ihren rechtmässigen Wohnsitz in der Schweiz haben, üben ihr Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten und ihr Recht, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen, an ihrem Wohnort aus.

Im Übrigen ist die einschlägige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons anwendbar.

Der Generalrat wählt direkt die Legislative, die Exekutive, die Gerichtsbehörden und den Rechnungshof.¹⁶

SeinerAbstimmung unterliegen die Änderungen und Zusätze zur Verfassung, sowie die Änderungen der Bundesverfassung¹⁷.

Bei allen Abstimmungen und Wahlen übt der Wähler sein Stimmrecht in derjenigen Gemeinde aus, in deren Stimmregister er eingetragen ist.

Die kantonalen Wahlen finden in geheimer Listenwahl statt.

Die Überprüfung des Abstimmungsergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung am Tage nach der Abstimmung durch die Staatskanzlei und unter der Kontrolle von mindestens fünf Stimmberechtigten, die durch den Staatsrat aus den verschiedenen Parteien und Gruppierungen ausgewählt wurden.

Das Ergebnis der Abstimmung wird durch den Staatsrat festgestellt, der es nach Massgabe seiner Zuständigkeit als gültig erklärt.

Die Mitglieder des Grossen Rates, des Staatsrates, der Gerichtsbehörden und des Rechnungshofs sowie die Mitglieder des Gemeinderats und der kommunalen Behörden treten ihr Amt nach der Vereidigung an. Die Vereidigung findet spätestens 30 Tage nach der Wahl statt, sofern nicht ein berechtigter Hinderungsgrund gegeben ist.¹⁹

Die Ergänzungswahlen sind innert kürzester Frist durchzuführen.

Die kantonalen und kommunalen Abstimmungen sind innert kürzester Frist durchzuführen, und zwar, spätestens innerhalb eines Jahres:

1. nach der Annahme eines Verfassungsgesetzes durch den Grossen Rat;

2. nach der Ablehnung einer Initiative, welcher kein Gegenvorschlag gegenübergestellt wurde oder nach Annahme eines Gegenvorschlags, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wurde;

3. nach Ablauf der von der Verfassung festgelegten Frist für die Behandlung einer Initiative;

4. nachdem der Regierungsrat das Ergebnis eines Referendumsbegehrens festgestellt hat.²⁰

In allen nach dem Majorzsystem durchgeführten Wahlen sind jene Kandidaten gewählt, welche das relative Mehr erhalten haben, sofern dieses Mehr mindestens einem Drittel der gültigen Stimmzettel gleichkommt.

Wird ein zweiter Wahlgang nötig, so entscheidet das relative Mehr.

Bei Stimmengleichheit gilt der ältere Kandidat als gewählt. Bei Stimmengleichheit von Kandidaten gleichen Alters entscheidet das Los.

Stimmt in einer Ergänzungswahl die Zahl der Kandidaten mit jener der zu bestellenden Sitze überein, so erklärt der Staatsrat sämtliche Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.

Wenn bei den Gesamterneuerungswahlen der Magistratspersonen der richterlichen Gewalt oder der gewerblichen Schiedsgerichte die Zahl der für einen Gerichtssprengel oder in einer Kategorie einer Gruppe aufgestellten Kandidaten nicht die Zahl der zu besetzenden Sitze überschreitet, so erklärt der Staatsrat sämtliche Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.²²

Übersteigt bei der Wahl in den Rechnungshof die Anzahl der Kandidierenden die Anzahl der zu Wählenden nicht, so erfolgt eine stille Wahl. Der Staatsrat erklärt alle Kandidierenden ohne Abstimmung als gewählt. Ist ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer neu zu bestimmen, so wird innerhalb von drei Monaten eine Wahl für dieses Mitglied durchgeführt.²³

Die Abgeordneten des Kantons Genf im Ständerat werden durch die Gesamtheit der in kantonalen Angelegenheiten im Kanton stimmfähigen Bürger und nach dem für die Wahl des Staatsrates geltenden Verfahren gewählt.²⁴

Sie werden für vier Jahre ernennt und sind sofort wieder wählbar.

Gesetze, welche eine neue Steuer oder die Änderung des Steuersatzes oder des Steuerobjekts betreffen, sind der obligatorischen Zustimmung der Generalrat (die Stimmberechtigten) unterstellt.

Ebenfalls dem Generalrat obligatorisch zur Genehmigung zu unterbreiten ist jede Änderung eines der in Artikel 160 F aufgezählten Gesetze zum Schutz der Mieter und der Quartierbewohner.²⁷

Das Referendum findet keine Anwendung gegen das jährliche Gesetz über die Ausgaben und Einnahmen als Ganzes genommen.

Es können dem Referendum nur unterstellt werden die speziellen Bestimmungen dieses Gesetzes28 betreffend:

1. 29 eine neue Steuer einführen oder den Satz oder das Objekt einer bestehenden ändern;

2. eine Ausgabe von Staatsschuldscheinen oder ein Anleihen in anderer Form.

Der Grosse Rat bestimmt im Gesetz über das Budget die Artikel, welche erst nach Ablauf von 40 Tagen in Kraft gesetzt werden.³⁰

Das Referendum kann ebenfalls nicht verlangt werden gegen Gesetze von ausnahmsweiser Dringlichkeit.

Der Entscheid über die Dringlichkeit liegt ausschliesslich in der Befugnis des Grossen Rates.

Dem fakultativen Referendum müssen alle Gesetze unterstellt werden, die für den Kanton und für den gleichen Gegenstand eine einmalige Ausgabe von mehr als 125 000 Franken oder eine jährliche Ausgabe von mehr als 60 000 Franken nach sich ziehen.³³

Im Falle des Referendums, müssen diese Gesetze gleichzeitig mit den Vorschlägen über ihre finanzielle Deckung dem Volke zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das jährliche Gesetz über die Ausgaben und Einnahmen. 12. März 2003 (BBl 2003 2887 Art. 1 Ziff. 7, 2002 6686).

Wenn die Zahl von 7000 gültigen Unterschriften nach der Verfassung erreicht ist, unterbreitet der Staatsrat das Gesetz der Volksabstimmung.³⁶

Das Gesetz ist angenommen, wenn die absolute Mehrheit zugestimmt hat.

Die Beschlüsse der Grossen Gemeinderäte sind der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn das Referendum ergriffen wird von:

1. 30 Prozent der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit höchstens 500 Stimmberechtigten;

2. 20 Prozent der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 501– 5000 Stimmberechtigten, aber von wenigstens 150 Stimmberechtigten;

3. 10 Prozent der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5001–30 000 Stimmberechtigten, aber von wenigstens 1000 Stimmberechtigten;

4. 3000 Stimmberechtigten in. den Gemeinden mit über 30 000 Stimmberechtigten, ausgenommen die Stadt Genf;

5. 4000 Stimmberechtigten in der Stadt Genf.

Das Referendum muss innerhalb von folgenden Fristen ergriffen werden:

1. 21 Tage nach Anschlag des Beschlusses in den Gemeinden mit höchstens 1000 Stimmbürgern;

2. 30 Tage nach Anschlag in den anderen Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Genf;

3. 40 Tage nach Anschlag in der Stadt Genf.³⁸

Gegen den Gemeindevoranschlag in seiner Gesamtheit kann kein Referendumsbegehren gestellt werden.

Nur solche Budgetbestimmungen, durch die eine neue Einnahme oder Ausgabe eingeführt oder die Höhe der Einnahmen beziehungsweise Ausgaben des vorangehenden Rechnungsjahres abgeändert wird, können dem Referendum unterstellt werden.

Wenn die gemäss Verfassung vorgeschriebene Zahl der Unterschriften erreicht ist, unterbreitet der Staatsrat den Beschluss der Volksabstimmung.

Der Beschluss ist angenommen, wenn die absolute Mehrheit zugestimmt hat.

000 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Grossen Rat einen Vorschlag zu unterbreiten. Eine umfassende und bedingungslose Rückzugsklausel ist vorgeschrieben.

Neuer Titel angenommen in der Volksabstimmung vom¹⁰. Mai 1981. Gewährleistungsbeschluss vom¹⁵. Dez. 1981 (BBl 1981 III 1129 Art. 1 Ziff. 8 909).

Der Grosse Rat erklärt eine Initiative für ungültig, welche nicht der Einheit der Form entspricht oder nicht einheitlicher Initiativart ist.

Eine Initiative, welche den Grundsatz der Einheit der Materie nicht respektiert, teilt er auf oder erklärt sie für teilweise ungültig, je nach dem, ob die einzelnen Teile selbst ungültig sind oder nicht; andernfalls wird die ganze Initiative für ungültig erklärt.

Er erklärt eine Initiative für teilweise ungültig, welche in einem Teil klarerweise rechtswidrig ist, der oder die verbleibenden Teile selbst aber gültig sind; andernfalls erklärt er die ganze Initiative für ungültig.

Das Gesetz regelt das Verfahren für die kantonale Initiative so, dass vom Zeitpunkt der Feststellung des Ergebnisses an folgende Fristen eingehalten werden:

1. maximal 9 Monate für den Entscheid über eine eventuelle Ungültigkeit;

2. maximal 18 Monate für die Abgabe einer Stellungnahme;

3. maximal 30 Monate für das gesamte Prüfungsverfahren, wenn der Grosse Rat einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zugestimmt hat oder sich entschieden hat, einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

DieseFristen sind zwingend; im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht werden sie bis zur Urteilsfällung unterbrochen.

Eine vom Grossen Rat abgelehnte Initiative wird der Volksabstimmung unterstellt, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Dasselbe gilt für eine Initiative, welche nach Ablauf der in Artikel 67 A Buchstabe b oder c festgelegten Fristen noch nicht behandelt worden ist.

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer Initiative wird der Volksabstimmung unterstellt, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Das Volk äussert sich unabhängig zu jeder der beiden Fragen und gibt dann in einer Unterfrage an, welcher der beiden Vorlagen es den Vorzug gibt.

Wenn das Volk eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung oder den Gegenvorschlag annimmt, so hat der Grosse Rat innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Die Wähler einer Gemeinde haben das Recht, auf Gemeindeebene Volksbegehren zu den vom Gesetz umschriebenen Gegenständen zu stellen.

Das Volksbegehren ist an den Gemeinderat zu richten und soll von ihm die Behandlung eines bestimmten Gegenstandes verlangen.

Das Volksbegehren muss mit einer Klausel für einen vollständigen und vorbehaltlosen Rückzug versehen sein.

Der Gemeinderat erklärt eine Initiative für ungültig, welche nicht der Einheit der Form entspricht oder nicht einheitlicher Initiativart ist.

Eine Initiative, welche den Grundsatz der Einheit der Materie nicht respektiert, teilt er auf oder erklärt sie für teilweise ungültig, je nach dem, ob die einzelnen Teile selbst ungültig sind oder nicht; andernfalls erklärt er die ganze Initiative für ungültig.

Er erklärt eine Initiative für teilweise ungültig, welche in einem Teil klarerweise rechtswidrig ist und der oder die verbleibenden Teile selbst gültig sind; andernfalls erklärt er die ganze Initiative für ungültig.

Das Gesetz regelt das Verfahren für die kommunale Initiative so, dass vom Zeitpunkt der Feststellung des Ergebnisses an folgende Fristen eingehalten werden:

1. maximal 9 Monate für den Entscheid über eine eventuelle Ungültigkeit;

2. maximal 18 Monate für die Abgabe einer Stellungnahme;

3. maximal 24 Monate für das gesamte Prüfungsverfahren, wenn der Gemeinderat der Initiative zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt.

DieseFristen sind zwingend; im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht werden sie bis zur Urteilsfällung unterbrochen.

Eine vom Gemeinderat abgelehnte Initiative wird der Volksabstimmung unterstellt, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Dasselbe gilt für eine Initiative, welche nach Ablauf der in Artikel 68 E, Buchstabe b oder c festgelegten Fristen noch nicht behandelt worden ist.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates zu einer Initiative wird der Volksabstimmung unterstellt, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Die Stimmberechtigten äussern sich unabhängig zu jeder der beiden Fragen und geben dann in einer Unterfrage an, welcher der beiden Vorlagen sie den Vorzug geben.

Wenn die Stimmberechtigten eine Initiative oder einen Gegenvorschlag annehmen, so muss der Gemeinderat innerhalb von 12 Monaten eine entsprechende Vorlage verabschieden.

Der Grosse Rat wird alle 4 Jahre gesamthaft gewählt.

Seine Mitglieder sind sofort wieder wählbar.

Mit dem Mandat als Parlamentsmitglied sind folgende Ämter nicht vereinbar:

1. Staatsrat und Staatskanzler;

2. Mitarbeiter im unmittelbaren Umfeld der Staatsräte und des Staatskanzlers;

3. Mitarbeiter des Parlamentsdienstes;

4. höheres Kader im öffentlichen Dienst;

Das Recht der Begnadigung steht dem Grossen Rate zu. Er kann dieses Recht an eine aus seiner Mitte gebildete Kommission delegieren.

Das Gesetz bestimmt den Rahmen dieser Delegation und legt fest, in welcher Form das Recht der Begnadigung ausgeübt wird.

Zur Beurteilung eines neuen Begnadigungsgesuches, das die gleiche Verurteilung betrifft, ist der Grosse Rat allein zuständig.

Die Veräusserung von Liegenschaften, die Privateigentum des Staates, einer öffentlichen Körperschaft, einer öffentlichen Anstalt oder einer öffentlichrechtlichen Stiftung sind, an juristische oder natürliche Personen, ausgenommen an öffentliche Körperschaften, öffentliche Anstalten oder öffentlichrechtliche Stiftungen, untersteht der Genehmigung des Grossen Rates.

Hingegen bleibt der Staatsrat zuständig für die Genehmigung der Veräusserung von Liegenschaften, die Eigentum der «Services industriels», einer Gemeinde oder einer öffentlichrechtlichen Stiftung einer Gemeinde sind, sowie für Tausch- und Übertragungsgeschäfte im Rahmen von Raumplanungsmassnahmen, von Landumlegungen, von Strassenbauprojekten oder von Vorhaben, die als gemeinnützig erklärt worden sind.

Die Genfer Kantonalbank bleibt zuständig für die Veräusserung von Liegenschaften, die in ihrem Eigentum stehen.⁶²

Die erste Sitzung der Legislaturperiode findet innert einer Frist von

Tagen statt, vom Datum der Wahl des Grossen Rates an gerechnet.

In den nachfolgenden Jahren versammelt sich der Grosse Rat mindestens zweimal im Jahr, im Januar und im September.

Der Grosse Rat wird von seinem Präsidenten zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen:

1. nach Rücksprache mit dem Büro;

2. auf schriftliches Begehren von 30 Abgeordneten;

3. auf Begehren des Staatsrates.^{66 2} In den ausserordentlichen Sitzungen darf sich der Grosse Rat nur mit den Gegenständen befassen, zu deren Behandlung er einberufen worden ist.

Der Grosse Rat wählt jeweilen auf seine Erneuerung eine Gesetzgebungskommission, welcher die von einzelnen seiner Mitglieder verlangten oder eingereichten Gesetzesentwürfe aufgetragen, beziehungsweise überwiesen werden können.

Wer einen Vorschlag einbringt, hat zu der Gesetzgebungskommission behufs diesfälliger Mitberatung Zutritt.

In dem durch vorstehenden Artikel bezeichneten Falle steht es dem Staatsrat frei, vor Promulgation des gesetzlichen Erlasses, denselben, mit Bemerkungen begleitet, in der Frist von sechs Monaten dem Grossen Rate zurückzuüberweisen.

Wenn der Grosse Rat nach erneuerter Beratung den in der vorhergehenden Session ausgearbeiteten Entwurf wieder annimmt, so hat der Staatsrat das so zu Stande gekommene Gesetz zu promulgieren und unverzüglich in Vollziehung zu setzen.

Jeder von einem Abgeordneten eingereichte Entwurf zu einem Gesetz, der auf eine neue Ausgabe abzielt, muss die finanzielle Deckung dieser Ausgabe durch eine entsprechende Einnahme vorsehen.

Jeder vom Staatsrat unterbreitete Gesetzesentwurf, der eine neue Ausgabe bringt, muss eine entsprechende Finanzierung vorsehen, wenn diese Ausgabe 60 000 Franken überschreitet. Diese Bestimmung wird auch auf Gruppen neuer Ausgaben angewendet, die den gleichen Gegenstand betreffen und deren Gesamtbetrag 30 000 Franken überschreitet.⁷⁴

Die Aufnahme einer Anleihe gilt nicht als Finanzierung im Sinne dieses Artikels.

Der Grosse Rat kann eine neue Ausgabe, die 60 000 Franken überschreitet, nur mit der entsprechenden Finanzierung beschliessen. Diese Bestimmung wird auch auf Gruppen neuer Ausgaben angewendet, die den gleichen Gegenstand betreffen und deren Gesamtbetrag 60 000 Franken überschreitet.⁷⁵

Die Aufnahme einer Anleihe gilt in keinem Fall als finanzielle Deckung.

Der Staatsrat wird vom Generalrat in einem einzigen Wahlkreis nach dem Majorzsystem gewählt.

Der Staatsrat wird alle 4 Jahre gesamthaft erneuert.

Die aus dem Amte tretenden Staatsräte sind sofort wieder wählbar.

Das Amt des Staatsrates ist unvereinbar:

1. mit jeder andern besoldeten öffentlichen Tätigkeit;

2. mit jeder besoldeten Anstellung oder mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Das Unternehmen, das einem Staatsrat gehört oder in dem er direkt oder durch Vermittlung eines Dritten einen ausschlaggebenden Einfluss ausübt, darf weder direkte noch indirekte geschäftliche Beziehungen mit dem Staate unterhalten.

Dagegen können die Staatsräte als Vertreter der öffentlichen Gewalt Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Institutionen, von Gesellschaften oder Stiftungen angehören, an denen der Bund, der Staat oder die Gemeinden im Sinne von Artikel 762 des Obligationenrechts⁸² interessiert sind.

Siekönnen auch Nationalrat oder Ständerat sein. Jedoch dürfen höchstens zwei von ihnen Nationalrat oder Ständerat sein.

Wenn die im Absatz 4 festgesetzte Zahl überschritten wird und ein freiwilliger Verzicht auf das eine oder andere Mandat nicht vorliegt, haben bei einer Wahl in den Staatsrat die amtsältesten Staatsräte den Vorrang und bei einer Wahl in die Bundesversammlung die bisherigen National- und Ständeräte, dann die amtsältesten Staatsräte. Bei gleichem Amtsalter hat der älteste den Vortritt.

Innerhalb von 6 Monaten nach Verkündung ihrer Wahl haben die Staatsräte auf jede mit den Bestimmungen dieses Artikels unvereinbare Tätigkeit zu verzichten.

Die als Staatsräte gewählten Kantons- und Gemeindebeamten sind während der Dauer ihres Mandates zu beurlauben.

Die vom Generalrat erwählten Staatsräte haben wenn sie im Kanton anwesend sind, in den acht Tagen nach ihrer Erwählung, und in Abwesenheitsfällen binnen Monatsfrist sich über die Annahme des ihnen übertragenen Amtes zu erklären.

Bei Ablehnungs-, Todes- oder Demissionsfällen sind die abgehenden Mitglieder des Staatsrates zu ersetzen. Ein neues Staatsratsmitglied wird für den Rest der Amtsdauer des zu ersetzenden gewählt.

Sollte in den drei Monaten vor der Erneuerung des Staatsrates nur eine Vakanz vorkommen, so bleibt der Sitz unbesetzt.

Innert acht Tagen nach Validierung der Wahl des Staatsrates legen dessen Mitglieder vor dem im Temple de Saint-Pierre vereinigten Grossen Rat den Amtseid ab.

Die Eidesformel lautet:

Der Staatsrat tritt sein Amt unmittelbar nach der Eidesleistung an.

Die gemäss Artikel 109, Absatz 2, gewählten Staatsräte treten ihr Amt unmittelbar nach der Eidesleistung vor dem Grossen Rate an.

Die Mitglieder des Staatsrates werden für ihre Amtsbesorgung entschädigt.

Der Gehalt des der Staatsräte wird durch Gesetz festgelegt.

Jedes Jahr wählt der Staatsrat aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Der Präsident ist nach einer Zwischenzeit von einem Jahre wieder wählbar.

Der Staatsrat legt dem Grossen Rat alljährlich den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben vor.

Ebenso erteilt er ihm alljährlich, gemäss den Artikeln⁸⁰ und 82, Rechenschaft über die Staatsverwaltung und die Finanzen.

Die Staatsverwaltung zerfällt in Departemente, von denen jedes von einem verantwortlichen Staatsrat geleitet wird.

Der Staatskanzlei steht ein Kanzler vor, der durch den Staatsrat ausserhalb seiner Mitte gewählt wird. Dieser hat in den Sitzungen des Staatsrates beratende Stimme.

Er bestimmt den Vorrang in den vom Gesetze nicht bestimmten Fällen selbst.

und 3 …86

Der Staatsrat erlässt, innert den durch das Gesetz gezogenen Schranken, die erforderlichen Polizeiverordnungen.

Er verfügt und überwacht deren Vollziehung.

Polizeigewalt wird im ganzen Kanton von einem einzigen Polizeikorps wahrgenommen, das unter der Oberaufsicht des Staatsrates steht.

Das Gesetz regelt alles, was die Ausübung der Polizeigewalt betrifft, namentlich die Aufgaben, die Organisation und die Eingriffsformen der Polizei.

Im Gesetz können beschränkte Polizeibefugnisse an qualifiziertes Personal der Gemeinden delegiert werden.

Zu Handhabung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit des Staates verfügt der Staatsrat über die erforderliche Waffengewalt, wobei er jedoch nur gesetzlich organisierte Truppen verwenden darf.

Er organisiert die kantonalen Truppen und ernennt deren Offiziere.

Dem Staatsrat obliegt, innert den Grenzen der Bundesverfassung⁸⁸, die Pflege der auswärtigen Beziehungen.

In allen Fällen, in denen sich der Grosse Rat über auswärtige oder eidgenössische Angelegenheiten auszusprechen hat, ist die Begutachtung des Staatsrates erforderlich.

Der Staatsrat ist für seine Amtshandlungen verantwortlich.

Das Gesetz regelt diese Verantwortlichkeit.

Das Gesetz stellt ständige Gerichte ab, durch welche alle Zivil- und Strafrechtsfälle abgeurteilt werden, und bestimmt deren Zahl, Organisation, Gerichtsbarkeit und Kompetenz.

Zur Beurteilung der vom Gesetz vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird ein Verwaltungsgericht eingeführt.⁸⁹

Zur Beurteilung von Kompetenzkonflikten zwischen Organen der Verwaltungsrechtspflege einerseits und Organen der Zivil- oder Strafrechtspflege anderseits wird ein Kompetenzkonfliktshof eingeführt.⁹⁰

Zeitweilige Ausnahmegerichte dürfen in keinem Falle eingesetzt werden.⁹¹

Die Gerichtspersonen, ausgenommen jene der gewerblichen Schiedsgerichte, werden vom Generalrat in einem einzigen Wahlkreis nach dem Majorzsystem gewählt.

Die Generalwahl findet alle 6 Jahre statt.

Die aus dem Amte tretenden Magistraten sind sofort wieder wählbar.

Das Gesetz regelt den Vollzug dieses Artikels sowie, selbst in Abweichung vom verfassungsmässigen Prinzip, das Verfahren für die Neubesetzung der zwischen den Generalwahlen eintretenden Vakanzen.

Die Gerichtssitzungen sind öffentlich.

Das Gesetz kann jedoch die Öffentlichkeit beschränken:

Das Gesetz kann die Öffentlichkeit von Gerichtssitzungen, die der Abklärung von Widerhandlungen Jugendlicher dienen, beschränken oder ausschliessen.

Der Aufsichtsrat über die Gerichte wacht über den guten Gang der Rechtspflege und insbesondere darüber, dass die Justizbeamten ihr Amt würdig versehen.

Die Funktionen der Staatsanwaltschaft werden von einem Generalstaatsanwalt, zwei Staatsanwälten sowie ihren Stellvertretern wahrgenommen.⁹⁵

Das Gesetz regelt die Organisation der Generalstaatsanwaltschaft.⁹⁶

…97

Die Einführung des Schwurgerichts für Kriminalsachen wird durch die gegenwärtige Verfassung gewährleistet, ausser wenn es sich um Gerichte handelt, welche durch Jugendliche verübte strafbare Handlungen zu beurteilen haben.

Die Geschworenen werden aus den Schweizerbürgern ohne Unterscheidung nach Geschlecht gewählt, die mehr als²⁵ und weniger als

Jahre alt sind.

Die Befugnisse des Schwurgerichts können durch das Gesetz ausgedehnt werden.

Das Gesetz legt die Anzahl der im gewerblichen Schiedsgericht vertretenen Berufsgruppen sowie die Anzahl der jeder Berufsgruppe zustehenden Arbeitsrichter fest.

Die Arbeitsrichter werden vom Grossen Rat für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es werden ebenso viele Arbeitsrichter der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer gewählt. Sie sind wieder wählbar.

Für die Wahl eines Arbeitsrichters sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Zahl nicht erreicht, so findet für die nicht besetzten Posten eine Wahl durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeder Berufsgruppe statt, die ihre Arbeitsrichter separat im Majorzverfahren wählen.

Stehen nicht mehr Kandidaten als Posten zur Auswahl, so wird eine stille Wahl durchgeführt.

Wählen und gewählt werden können alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer schweizerischer Nationalität, die mindestens 18 Jahre alt sind und während mindestens einem Jahr ihre berufliche Tätigkeit im Kanton ausgeübt haben. Wählbar sind ausserdem ausländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die ihre Berufstätigkeit seit mindestens zehn Gewährleistungsbeschluss vom²⁴. Juni 1960 (BBl 1960 II 229 I 1559). vom²⁷. Sept. 2000 (BBl 2000 5158 Art. 1 Ziff. 4 3529).

Das Gesetz regelt die Wahlmodalitäten sowie die Wahlvoraussetzungen für die Arbeitsrichter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es regelt ebenfalls die Organisation des gewerblichen Schiedsgerichts (Arbeitsgerichts).

Der Rechnungshof überprüft in unabhängiger und selbständiger Weise die kantonale Verwaltung, die öffentlich-rechtlichen kantonalen Institutionen sowie die Organisationen, die Subventionen erhalten. Der Rechnungshof entscheidet frei, welche Prüfungen er durchführt, und erstattet dem Staatsrat, dem Grossen Rat und der überprüften Institution Bericht; der Bericht wird veröffentlicht und kann Empfehlungen enthalten.

Der Rechnungshof wird vom Generalrat im Majorzsystem auf einer gemeinsamen Liste gewählt.

Wählbar sind die Wahlberechtigten weltlichen Standes, die im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte stehen und das²⁷. Altersjahr vollendet haben. Die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen werden im Gesetz festgelegt.

Nach sechs Jahren findet eine Gesamterneuerungswahl des Rechnungshofs statt. Die amtierenden Mitglieder sind wiederwählbar. Sie treten ihr Amt an, sobald sie vor dem Grossen Rat vereidigt worden sind.

Der Rechnungshof erstellt jährlich ein Betriebsbudget, das im Voranschlag des Kantons unter einer eigenen Rubrik aufgeführt wird; er erstellt ausserdem die Rechnung und einen Geschäftsbericht, die dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden.

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Rechnungshof aus.

Das Gesetz legt die Befugnisse des Rechnungshofs fest und bestimmt die Anzahl der Mitglieder; mindestens drei Mitglieder müssen vollamtlich tätig sein und mindestens ein stellvertretendes Mitglied ist vorzusehen. Das Gesetz enthält Ausführungsregelungen zu diesem Artikel.

Die Gemeindeverwaltung wird in den Gemeinden mit über 3000 Einwohnern, ausser der Stadt Genf, von einem administrativen Rat ausgeübt. Dieser besteht aus drei Mitgliedern, die von der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Gemeinde gewählt werden.

In den übrigen Gemeinden ist die Gemeindeverwaltung einem Gemeindepräsidenten und zwei Adjunkten übertragen.

Die Befugnisse der Gemeindeverwaltung werden durch das Gesetz bestimmt.

Die Gemeinderäte werden alle vier Jahre gänzlich erneuert.

Die austretenden Mitglieder des Gemeinderates sind sofort wieder wählbar.

Das Gesetz bestimmt die Zahl der Mitglieder der Gemeinderäte.

Die Mitglieder der Gemeinderäte müssen in der Gemeinde stimmberechtigt sein.

Sind sie in der Gemeinde, in der sie gewählt wurden, nicht mehr stimmberechtigt, so gelten sie als ihres Amtes enthoben.

Mit der Verwaltung der Stadt Genf ist ein administrativer Rat von fünf Mitgliedern betraut, der von der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Stadt Genf in einem Wahlkreis gewählt wird. Der administrative Rat verteilt die Geschäfte unter seinen Mitgliedern.

Die Bestimmungen des ersten Kapitels über Wählbarkeit, Wahl, Amtsdauer und Abberufung der Gemeindebehörden sind auf die Mitglieder des administrativen Rates der Stadt anwendbar.

Die administrativen Räte haben im Gemeinderat beratende Stimme und Initiativrecht, jedoch kein Stimmrecht.

Das Amt des administrativen Rates ist unvereinbar:

1. mit jedem andern besoldeten öffentlichen Amt;

2. mit jeder besoldeten Anstellung oder mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Das Unternehmen, das einem Mitglied des administrativen Rates gehört, oder in dem er einen massgeblichen Einfluss ausübt, darf weder direkte noch indirekte geschäftliche Beziehungen mit der Stadt Genf und den von ihr abhängigen Institutionen unterhalten.

Dagegen können die administrativen Räte als Vertreter der öffentlichen Gewalt Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Institutionen, von Gesellschaften oder Stiftungen angehören, an denen der Bund, der Staat oder die Gemeinden im Sinne von Artikel 762 des Obligationenrechts105 interessiert sind.

Sie können auch Grossräte, Nationalräte oder Ständeräte sein. Jedoch dürfen unter ihnen höchstens zwei Grossräte, ein Nationalrat und ein Ständerat sein; die Häufung von drei Ämtern ist verboten.

Wenn die im Absatz 7 festgesetzte Zahl überschritten wird und ein freiwilliger Verzicht auf das eine oder andere Mandat nicht vorliegt, haben bei einer Wahl in den administrativen Rat die amtsältesten administrativen Räte den Vorrang und bei einer Wahl in den Grossrat oder in die Bundesversammlung die bisherigen Grossräte, Nationalräte oder Ständeräte, dann die amtsältesten administrativen Räte. Bei gleichem Amtsalter hat der Älteste den Vortritt.

Innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung ihrer Wahl haben die administrativen Räte auf jede mit den Bestimmungen dieses Artikels unvereinbare Tätigkeit zu verzichten.

Die Befugnisse des Gemeinderates und des administrativen Rates der Stadt werden durch ein Gesetz umschrieben.

…106

Die Ausgaben für im Gebiete der Stadt ausgeführte Arbeiten werden von dieser getragen.

Sofern das kantonale Strassengesetz nichts anderes bestimmt, sind diese Ausgaben dem Gemeinderat der Stadt zur Genehmigung zu unterbreiten.

Die Wasserversorgung und -verteilung sind ein Staatsmonopol, das durch die Industriellen Betriebe von Genf ausgeübt wird.

Die Stromversorgung und -verteilung sind ein Staatsmonopol, das durch die Industriellen Betriebe von Genf ausgeübt wird.

Die Industriellen Betriebe von Genf (nachstehend: Industrielle Betriebe) sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbestimmungen und des Gesetzes, das ihren Status bestimmt, autonom ist; sie haben den Zweck, den Kanton Genf mit Wasser, Gas, Strom und thermischer Energie zu versorgen, unter Einhaltung von Artikel 160 E, der die Energiepolitik des Kantons festlegt, sowie Abfälle zu behandeln. Den Industriellen Betrieben obliegt auch die Aufgabe der Abwasserbeseitigung und -behandlung in dem vom Gesetz festgelegten Rahmen; diese Tätigkeit darf nicht auf Dritte übertragen werden. Sie können auch in Bereichen tätig werden, die mit dem oben genannten Zweck im Zusammenhang stehen; sie können ausserhalb des Kantons 14. Juni 2000 (BBl 2000 3643 Art. 1 Ziff. 8 1107). vom¹⁸. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 5, 2008 6053). Die Gewährleistung in Bezug auf Abs. 2 ist befristet bis zum³¹. Dez. 2008, da er im Widerspruch zu bundesrechtlichen Bestimmungen steht, die am 1. Jan. 2009 in Kraft treten.

Ihr Sitz befindet sich in Genf.

Sie sind der Aufsicht des Staatsrates unterstellt.

Den Industriellen Betrieben wird ein Dotationskapital gewidmet. Das Gesetz bestimmt seine Höhe.

Das Dotationskapital trägt jährliche Zinsen zu einem im Gesetz festgelegten Zinsfuss.

Der Kanton trägt mit 55% zur Bildung des Dotationskapitals bei, die Stadt Genf mit 30% und die übrigen Gemeinden mit 15%, die unter ihnen im Verhältnis der Bevölkerung der einzelnen Gemeinden zur Gesamtbevölkerung aufgeteilt werden.

Die Höhe der Beteiligungen dieser übrigen Gemeinden wird vom Staatsrat beschlossen.

Wird das Dotationskapital erhöht, so wird die neue Aufteilung nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen. Jedenfalls können die Anteile an der den übrigen Genfer Gemeinden ohne Genf zugewiesenen Beteiligung von 15% nicht vermindert werden.

Die Industriellen Betriebe sind Eigentümer der Güter und Inhaber der Rechte, die ihnen für ihre Aufgabe gewidmet sind, unter Vorbehalt der Grundstücke und der Anlage von Cheneviers, derjenigen der Kanalisations- und Kläranlagen sowie derjenigen der Anlage zur Grundwasseranreicherung des Genevois. Sie haften persönlich und ausschliesslich für ihre Schulden und Verpflichtungen.¹¹¹

Im Falle der Beendigung der Widmung wegen Auflösung der Industriellen Betriebe fällt das Nettoergebnis der Liquidation an den Kanton, die Stadt Genf und die übrigen Genfer Gemeinden im Verhältnis ihrer Anteile am Dotationskapital.

Die Industriellen Betriebe können gegen jährliche Abgaben Gemeingut für die Einrichtung ihrer Transport- und Verteilungsnetze benützen.

Das Gesetz regelt die Voraussetzungen der Benutzung und die Berechnungsweise der Abgaben näher.

Der Genehmigung durch den Grossen Rat unterliegen:

1. die jährlichen Voranschläge für Betrieb und Investitionen. Gegen das diesbezügliche Gesetz als Ganzes oder in einzelnen Teilen kann das Referendum nicht ergriffen werden;

2. der jährliche Geschäftsbericht mit Einschluss der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz;

3. Änderungen am Dotationskapital.

Der Genehmigung durch den Staatsrat unterliegen:

1. die Verkaufstarife und die Bedingungen der Abonnementsverträge;

2. der Amortisationsplan für die Güter;

3. Investitionsausgaben ausserhalb des Voranschlags und Verpflichtungen, die diese Wirkung haben;

4. Geldaufnahme von einer Höhe oder Dauer, die die im Gesetz festgelegten Grenzen übersteigt;

5. Veräusserung von Immobilien, auch über Aktienverkauf;

6. Rahmenverträge mit Gemeinden;

7. das Personalreglement;

8. die Ernennung in vom Personalreglement vorgesehene höhere Stellungen der Verwaltung.

Das Strassenverkehrsnetz der Gemeinden und des Kantons ist von den kantonalen Behörden innerhalb der Grenzen des Bundesrechts so zu gestalten und auszubauen, dass ein möglichst flüssiger Privatverkehr sowie eine optimale Zugänglichkeit des Stadtzentrums in Ergänzung zum öffentlichen Verkehr gesichert sind.

Das in Absatz 2 genannte Ziel ist auf folgende Weise zu verwirklichen:

1. und b. …118

3. das Parkieren von Automobilen ist in einer Weise zu ordnen, welche den besonderen Bedürfnissen der verschiedenen Arten von Benutzern entspricht.

Mit dem Ziel, günstige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Genf und der Region zu schaffen, fördert der Staat die Benutzung des umweltschonenden öffentlichen Verkehrs im Sinne einer Ergänzung der verschiedenen Arten der Fortbewegung.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit der Betriebsführung der öffentlichen Verkehrsbetriebe beauftragt. Diese Anstalt untersteht der Aufsicht des Staatsrates.

Das Verhältnis zwischen dem Staat und der Anstalt wird in, einem öffentlichrechtlichen Vertrag festgehalten, der in den Schranken des Gesetzes insbesondere die Leistungen der Anstalt, die Bedingungen für den Betrieb des Verkehrsnetzes und die Beiträge des Staates für eine Dauer von mehreren Jahren festlegt.

Der Leistungsvertrag untersteht der Genehmigung des Grossen Rates. Das Referendum kann gegen das entsprechende Gesetz, welches die Beiträge zulasten des Staatsbudgets für die Dauer des Vertrags enthält, nicht ergriffen werden.

Das Gesetz regelt den Vollzug dieses Titels.

Der Staat sorgt dafür, dass das Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes aufrechterhalten wird, und dass eine gesunde Umwelt und eine gute Lebensqualität gewahrt wird.

Er schützt im besonderen die Tier- und Pflanzenwelt, den Wald und die Landschaft. Er bekämpft die Schädigungen und die Verschmutzungen, die den Menschen und seine Umwelt, die Luft, das Wasser und den Boden bedrohen.

Er fördert einen sinnvollen und sparsamen Gebrauch der Rohstoffe.

Er stellt die Mittel für eine umfassende, präventive und koordinierte Politik bereit; er überwacht im Besonderen die Entwicklung der Umwelt.

Er sorgt insbesondere für:

1. 122 die Koordination der Tätigkeit der Stellen, die mit dem Schutz des Wassers, der Luft, des Bodens und des Untergrundes gegen Verschmutzungen sowie mit der Bewirtschaftung von Abfällen und der Bekämpfung von Lärm, Energie- und Rohstoffverschwendung beauftragt sind;

2. die Abklärung, ob die Projekte von Bauten und Anlagen den Anforderungen des Umweltschutzes, der sinnvollen Nutzung des Bodens und des sparsamen Energieverbrauchs entsprechen.

Er kann die interessierten Vereinigungen und Kreise anhören und sie gegebenenfalls an den getroffenen Massnahmen beteiligen.

Die kantonale Politik im Bereiche der Versorgung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie gründet sich im Rahmen des Bundesrechts auf das Energiesparen, die vorrangige Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die Schonung der Umwelt.

Diese Politik wird von den kantonalen und kommunalen Behörden, der Verwaltung und den öffentlichen Anstalten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verwirklicht.

Energie ist insbesondere zu sparen:

Erneuerbare Energiequellen sind insbesondere zu entwickeln:

1. durch die Förderung von Einrichtungen, die solche Energiequellen nutzen, sowie durch Massnahmen im Bauwesen und der Raumplanung, die den gegenwärtigen oder zukünftigen Gebrauch solcher Energiequellen erlauben,

2. durch die Förderung der Nutzung von Umgebungswärme, insbesondere durch den optimalen Einbezug von Umgebungswärmequellen des Sees, der Wasserläufe, des Grundwassers und der Reflektionswärme in die Energieversorgung.

3. durch die Berücksichtigung erneuerbarer. Energiequellen bei der Fernheizung, insbesondere im Hinblick auf Temperatur und Dimensionierung des Netzes,

4. durch die Förderung von Forschung und Versuchen im Bereiche der erneuerbaren Energiequellen.

Die kantonalen Behörden wenden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Errichtung von Kernkraftwerken, von Lagerstätten für Abfälle von hoher und mittlerer Radioaktivität sowie gegen Wiederaufbereitungsanlagen auf dem Gebiet des Kantons und in seiner Nachbarschaft. Für Einrichtungen, die diesen Standortbedingungen nicht entsprechen, wird die Stellungnahme des Kantons durch den Grossen Rat in Form eines Gesetzes verabschiedet.

Die Investitionen der Körperschaften des öffentlichen Rechts richten sich nach den Zielen dieses Artikels. Die Anstalten des öffentlichen Rechts sind in der Ausübung gesellschaftlicher Rechte an die Ziele dieses Artikels gebunden.

Das Gesetz regelt alles, was den Vollzug dieses Artikels anbelangt.

Die Organisation der, ganz oder teilweise vom Staate unterhaltenen, öffentlichen Unterrichtsanstalten unterliegt dem Gesetz.

Diese Anstalten bilden ein Ganzes und umfassen:

1. den Primarunterricht;

2. den Sekundarunterricht;

3. den höhern, akademischen und Universitätsunterricht.

Jede Gemeinde soll mit Anstalten für den Primarunterricht ausgestattet sein und hat die Kosten der Errichtung und Unterhaltung derselben gemeinschaftlich mit dem Staate zu bestreiten.

Der Unterricht in den Primarschulen ist unentgeltlich.

Die Kultusfreiheit ist gewährleistet.

Der Staat und die Gemeinden unterhalten oder unterstützen keinen Kultus.

Niemand kann gehalten werden, durch eine Steuer an die Kosten eines Kultus beizutragen.

Die Kulte können ausgeübt werden und die Kirchen können sich organisieren kraft der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Ihre Anhänger haben sich den allgemeinen Gesetzen, sowie den Polizeireglementen über die öffentlichen Kultushandlungen zu fügen.

Die Kirchen können, gemäss den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts¹²⁵, die juristische Persönlichkeit mit allen ihren rechtlichen Folgen erwerben. Sie können sich als Stiftungen organisieren.

Unter Vorbehalt der Genehmigung des Staatsrates können die Gemeinden das Eigentumsrecht an diesen Gebäuden, mit der Verpflichtung zu ihrem Unterhalt, auf die Vertreter derjenigen Kultusgemeinschaft übertragen, die sie besitzt. Diese Übertragung erfolgt kostenlos und frei von Handänderungsgebühren.

Im Fall der Übertragung des Eigentums an den vorgenannten Gebäuden durch die Gemeinden muss vereinbart werden, dass die Gebäude ihre religiöse Bestimmung beibehalten und dass über sie nicht gegen Entgelt verfügt werden könne.

Die öffentliche Fürsorge ist dazu bestimmt. Personen zu unterstützen, die soziale Schwierigkeiten haben oder denen die notwendigen Mittel zur Befriedigung ihrer unentbehrlichen Bedürfnisse fehlen.

Sie ist subsidiär gegenüber anderen eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Sozialleistungen und gegenüber denen der Sozialversicherungen.

Die öffentliche Fürsorge steht unter der allgemeinen Leitung und der Aufsicht des Staatsrates und im Besonderen unter der Kontrolle der Departemente, die er damit beauftragt.

Das Hospice général (kantonale Sozialhilfeinstitution) wird durch eine Verwaltungskommission geführt.

Es bewahrt die ihm dienenden Vermögenswerte, die sein Gesamtvermögen ausmachen; diese dürfen ihrer Zweckbestimmung nicht entzogen werden und müssen von denen des Staates getrennt bleiben.

Die Einkünfte, welche aus diesem Vermögen herrühren sowie die ändern ihm anfallenden Mittel sind für die soziale Unterstützung und Hilfe bestimmt.

Die medizinische Versorgung wird durch die, öffentlichen medizinischen Einrichtungen und durch die Personen vermittelt, denen die Ausübung eines Medizinal- oder Pflegeberufes gestattet ist.

Die Tätigkeit jedes dieser medizinischen Bereiche und die Art ihrer Zusammenarbeit werden durch das Gesetz umschrieben.

Die öffentlichen medizinischen Einrichtungen stehen unter der allgemeinen Leitung und der Aufsicht des Staatsrates und im Besonderen unter der Kontrolle der Departemente, die er damit beauftragt.

Jede öffentliche medizinische Einrichtung wird durch eine besondere Kommission verwaltet; sie ernennt und entlässt die Angestellten der Einrichtung, unter Vorbehalt der Zustimmung des Staatsrates, wenn es das Gesetz vorsieht.

Jede Einrichtung bewahrt die ihr dienenden Vermögenswerte; diese dürfen ihrer Zweckbestimmung nicht entzogen werden und müssen von denen des Staates getrennt bleiben.

Das Betriebsdefizit der öffentlichen medizinischen Einrichtungen wird durch eine jährlich im Staatsvoranschlag auszuweisende Subvention gedeckt.

Die Haushaltsführung muss wirtschaftlich und wirksam sein; sie beachtet das Subsidiaritätsprinzip, namentlich im Hinblick auf die Gemeinden und die Einzelnen.

Der Staat gibt sich eine vierteljährliche Finanzplanung.

Für die Genehmigung eines defizitären Voranschlags der laufenden Rechnung ist die absolute Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.

Jede staatliche Leistung oder Subvention muss auf einer Rechtsgrundlage beruhen.

Der Staat prüft periodisch, ob die von ihm erbrachten Leistungen und die von ihm gewährten Subventionen wirksam, notwendig und finanziell tragbar sind. Er verzichtet auf Leistungen und Subventionen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen.

Die Verwaltung des Kantons Genf und der Gemeinden ist funktionell und wirksam zu organisieren, so dass Verzögerungen vermieden werden, verhindert wird, dass Arbeiten doppelt gemacht werden und ganz allgemein Ausgaben vermieden werden, welche in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

Der Regierungsrat beauftragt zu diesem Zweck und wann immer er es als notwendig erachtet einen Treuhänder, welcher eine umfassende oder bereichsweise Prüfung (Audit) vornimmt, um

1. zu untersuchen, ob die Struktur den in Absatz l genannten Kriterien entspricht;

2. zu prüfen, ob die Verwaltungskosten der Bedeutung des Vorhabens entsprechen;

Die Beamten sind gegenüber dem Treuhänder vom Amtsgeheimnis entbunden.

Der Experte lässt bei der Ablieferung seines Berichts im offiziellen Amtsblatt das Datum der Ablieferung des Berichts veröffentlichen.

Eine umfassende oder bereichsweise Prüfung (Audit) kann ebenfalls vom Grossen Rat oder mittels einer Volksinitiative gemäss Artikel 65 der Verfassung angeordnet werden. Übergangsbestimmungen In dem der Abstimmung folgenden Monat beauftragt der Regierungsrat einen bedeutenden nationalen Treuhänder, der im Rahmen einer umfassenden Prüfung (Audit) eine generelle Überprüfung aller dem Staat unterstellen öffentlichen Dienste durchzuführen hat.

Keine Korporation oder Ordensverbindung kann sich im Kanton niederlassen, ohne die Bewilligung des Grossen Rates, welcher auf Begutachtung des Staatsrates entscheidet.

Diese Bewilligung ist jederzeit widerruflich.

Die Genfer Kantonalbank, welche durch Zusammenschluss der 1816 gegründeten Caisse d'épargne de la République et canton de Genève und der 1847 gegründeten Banque hypothécaire du canton de Genève geschaffen wurde, ist eine öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft.

Das Hauptziel der Genfer Kantonalbank ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons und der Region.

Der Kanton und die Gemeinden haben die Mehrheit der Aktienstimmen der Bank.

Das Gesetz und die Statuten regeln die Organisation und die Tätigkeiten der Bank.

Ohne besondere Erlaubnis dürfen die Mitglieder des Grossen Rates, sowie die vom Staate besoldeten Beamten oder Angestellten, von einer auswärtigen Regierung weder Titel oder Orden, noch Gehalte oder Pensionen annehmen.

Den Mitgliedern des Grossen Rates wird diese Erlaubnis von ihm selbst, den öffentlichen Angestellten und Beamten vom Staatsrat erteilt.

Die Jagd auf Säugetiere und Vögel ist in allen ihren Ausgestaltungen auf dem gesamten Gebiet des Kantons Genf verboten.

Auf Stellungnahme einer aus Vertretern der Tier- und Naturschutzvereinigungen gebildeten Kommission hin kann der Staatsrat das Verbot aufheben, um eine Selektion und einen besseren Gesundheitszustand der Tierwelt sicherzustellen oder um schädliche Arten auszumerzen.

Angesichts des öffentlichen Interesses an der Beachtung der öffentlichen Hygiene und am Schutz der Gesundheit wird der Staatsrat beauftragt, Massnahmen zu treffen gegen die Beeinträchtigung der Hygiene und der Gesundheit der Bevölkerung, die sich aus der Exposition gegenüber dem Tabakrauch ergibt, von der wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie zu Krankheit, Invalidität und Tod führt.

Zum Schutz der Gesamtbevölkerung ist es verboten, im Innern von öffentlichen Anlagen oder in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen zu rauchen, besonders in solchen, für die eine Betriebsbewilligung erforderlich ist.

Dies gilt für:

Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, werden Hunde, die gemäss einer vom Staatsrat aufzustellenden Liste sogenannten Kampfhunderassen angehören oder als gefährlich eingestuft werden, sowie Kreuzungen mit solchen Rassen im ganzen Kantonsgebiet verboten.

Dieses Verbot gilt auch für sämtliche anderen Hunde, die zum Angriff abgerichtet worden sind, ein aggressives oder gefährliches Verhalten an den Tag legen oder von irgendeiner Zuchtlinie stammen, deren genetische Eigenschaften Aggressivität oder Gefährlichkeit sind.

Grosse Hunde mit einem Körpergewicht von über 25 Kilogramm, die deswegen potenziell gefährlich sind, müssen gemeldet und angemessen erzogen werden und brauchen eine Haltebewilligung der zuständigen Behörde. Diese wird aufgrund einer Prüfung erteilt, die zum Ziel hat, das Verhalten des Tieres und die Fähigkeit des Halters, dieses in jeder Situation unter Kontrolle zu halten, zu beurteilen.

Polizeibeamte und Grenzwächter mit entsprechender Ausbildung dürfen Hunde der sogenannten Kampfhunderassen einsetzen. Der Staatsrat erlässt Regelungen für den Einsatz von Hunden durch Polizeikräfte.

Jede Widerhandlung gegen die Absätze 1 und 2 sowie gegen Artikel 182 Absatz 2 kann mit einer Übertretungsstrafe geahndet werden und zieht die Beschlagnahme sowie gegebenenfalls die Einschläferung des Tieres nach sich. Die zuständige Behörde kann Beschwerden, die gegen solche Massnahmen eingereicht werden, die aufschiebende Wirkung entziehen; die Massnahmen sind auch anwendbar auf grosse Hunde im Sinne von Absatz 3, die nicht Gegenstand einer Haltebewilligung sind.

Der Vollzug der Bestimmungen dieses Artikels wird einer vom Staatsrat bezeichneten Behörde übertragen; diese muss dem Grossen Rat jährlich einen Tätigkeitsbericht erstatten.

Jeder Entwurf einer Abänderung der Verfassung soll vorerst, mit Einhaltung der für die ordentlichen Gesetze vorgeschriebenen Formen, durchberaten und genehmigt werden.

Hierauf ist derselbe der Gutheissung des Generalrats zu unterstellen.

Über Annahme oder Verwerfung entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden.

Die Aufhebung von Artikel 156 Absatz 2 tritt erst in Kraft, wenn das Ausführungsgesetz zu Artikel 125 A angenommen ist, welches die Beziehungen zwischen dem Kanton und der Stadt Genf bezüglich der Delegation von beschränkten Polizeibefugnissen an die Stadt regelt.

Die in Artikel 160 F bezeichneten Gesetzesänderungen, die zwischen der dem Artikel 160 F zugrunde liegenden Einreichung der Initiative und dem Inkrafttreten dieses Artikels angenommen worden sind, sind innerhalb von vier Monaten nach der Annahme der Initiative dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Andernfalls werden sie von Rechts wegen ungültig.¹⁴³

Führt die in Absatz 2 vorgesehene Volksabstimmung zu einer Ungültigkeit der Gesetzesänderung, so tritt sie am Abstimmungsdatum in Kraft. Sie findet auf die hängigen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Anwendung sowie auf die noch nicht in Kraft getretenen Verfügungen, namentlich auf solche in Beschwerdesachen. Gleiches gilt für den Fall der Ungültigkeit einer Gesetzesänderung von Rechts wegen.¹⁴⁴ vom¹⁴. Juni 2000 (BBl 2000 3643 Art. 1 Ziff. 8, 1107).

Das Verbot gefährlicher Hunde im Sinne von Artikel 178 C Absätze 1 und 2 gilt nicht für Tiere, die sich schon vor dessen Annahme durch das Volk rechtmässig im Kantonsgebiet befunden haben. Nach dem Inkrafttreten des Verbots müssen die Halter von Hunden im Sinne der Absätze 1–3 diese Tiere jedoch der zuständigen Behörde melden und innerhalb eines Jahres eine Haltebewilligung im Sinne von Absatz

erlangen. Überdies müssen Hunde nach den Absätzen 1 und 2 an der Leine geführt und mit einem Maulkorb versehen werden, wenn sie nicht eingesperrt sind, und müssen kastriert oder sterilisiert werden, damit sie sich nicht fortpflanzen können.¹⁴⁵ Inhaltsverzeichnis