Verfassung der Republik und des Kantons Jura

Zum Schutz der Erwerbstätigen trifft der Staat folgende Massnahmen:

1. er organisiert die obligatorische Arbeitslosenversicherung;

2. er richtet einen arbeitsmedizinischen Dienst ein;

3. er erlässt Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen;

4. er fördert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen ;

5. er schützt die Erwerbstätigen und ihre Vertreter bei der Ausübung ihrer Rechte;

6. er überwacht die Einhaltung des Grundsatzes «Gleiche Arbeit, gleicher Lohn»;

7. er anerkennt das Streikrecht; das Gesetz bezeichnet die öffentlichen Dienste, in denen besondere Vorschriften darüber aufgestellt werden können.

Der Staat setzt eine kantonale Schlichtungs- und Schiedsstelle ein, die sich bei sozialen Konflikten einschaltet.

Die Sozialhilfe ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Der Staat fördert die Hauspflege.

Der Staat organisiert die Gesundheitspolizei.

Der Staat fördert den Volkssport.

Der Schulbesuch ist obligatorisch.

Der Staat unterhält oder fördert Sondereinrichtungen, in denen Behinderte eine ihnen angemessene Ausbildung erhalten.

Der Staat sorgt, wenn nötig durch Vereinbarungen, für Ausbildungsmöglichkeiten, die im Kanton nicht bestehen.

Alle Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates.

Der Staat und die Gemeinden fördern die Erwachsenenbildung.

Der Staat schafft ein Büro für Frauenfragen, dessen Aufgaben insbesondere sind:

1. die Stellung der Frau zu verbessern;

2. den Zugang der Frau zu den öffentlichen Aufgaben auf allen Stufen zu fördern;

3. Diskriminierungen der Frau zu beseitigen.

7bis.⁹ Nachhaltige Entwicklung

Der Staat erlässt Vorschriften über das Bau- und das Strassenwesen.

Der Staat fördert den öffentlichen Verkehr.

Der Staat kontrolliert die Ausbeutung der Bodenschätze.

Der Staat erarbeitet eine Landwirtschaftspolitik.

Der Staat berücksichtigt die Interessen der Konsumenten.

Der Staat fördert die humanitäre Hilfe und beteiligt sich an der Entwicklungszusammenarbeit mit den benachteiligten Völkern.

Der Staat und die Gemeinden sorgen für die öffentliche Ordnung, für Sicherheit und Ruhe.

IV. Die Organisation des Staates

Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sind getrennt.

Der Staat und die Gemeinden haften für den Schaden, den Behörden und Beamte in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen.

Gesetzen, die den einzelnen oder den Gemeinden neue Lasten oder Pflichten auferlegen, darf keine Rückwirkung zukommen.

Das Gesetz bestimmt, dass im Krieg oder bei Katastrophen dem Parlament oder der Regierung vorübergehend Befugnisse übertragen werden können, die von der Verfassung abweichen.

Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeit von Ämtern bei Verwandtschaft und. Verschwägerung.

Das Amt eines Regierungsmitglieds oder eines vollamtlicher Richters ist mit jeder anderen bezahlten Tätigkeit unvereinbar.

Die Verhandlungen des Parlaments und der Generalräte sind öffentlich.

Jeder Stimmberechtigte hat das Recht,

1. an den Volkswahlen und -abstimmungen teilzunehmen;

2. unter den in Verfassung und Gesetz genannten Voraussetzungen in ein öffentliches Amt gewählt zu werden;

3. Volksinitiativen und Referenden zu unterzeichnen.

Das Gesetz regelt die politischen Rechte der Jurassier, die ausserhalb des Kantons niedergelassen sind.

Das Gesetz umschreibt und regelt das Stimm- und Wahlrecht sowie die übrigen politischen Rechte der Ausländer.

Der Volksabstimmung werden unterbreitet:

1. der Grundsatzentscheid über eine Totalrevision der Verfassung zusammen mit dem Verfassungszusatz, der ihre Durchführung regelt;

2. die Verfassungsbestimmungen;

3. die Volksinitiativen, denen das Parlament keine Folge gibt;

4. jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe, sofern es sich um eine einmalige Ausgabe von mehr als 5/100 oder um eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 5/1000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags handelt;

5. die Gesetze und Beschlüsse, die dem obligatorischen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben;

6. die Verträge, Konkordate und anderen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, die von der Verfassung abweichen oder sie ergänzen oder die dem obligatorischen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben;

7. 22 das Staatsbudget gemäss Artikel 123a Absätze 4 und 6.

Wenn zweitausend Stimmberechtigte oder acht Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterbreitet:

1. die Gesetze;

2. jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe, sofern es sich um eine einmalige Ausgabe von mehr als 5/1000 oder um eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 5/10'000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags handelt;

3. die Verträge, Konkordate und anderen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, die vom Gesetz abweichen oder es ergänzen oder die dem fakultativen Referendum unterliegende Ausgaben zur Folge haben;

4. die Immobiliengeschäfte, die Bürgschaften und die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen, sofern die betreffenden Beträge grösser sind als 5/1000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags;

5. die Pläne in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

6. die Standesinitiativen in Bundesangelegenheiten.

Das Parlament kann alle seine Entscheidungen der Volksabstimmung unterbreiten.

Der Staat anerkennt die Aufgabe der politischen Parteien und unterstützt deren Tätigkeit.

Das Parlament ist, unter Vorbehalt der Rechte des Volkes, ausserdem befugt:

1. die Mitglieder des Kantonsgerichts, den Staatsanwalt und die Mitglieder der anderen vom Gesetz bezeichneten Behörden zu wählen;

2. die Verträge, Konkordate und anderen öffentlichrechtlichen Vereinbarungen zu genehmigen, die nicht ausschliesslich Sache der Regierung sind;

3. über das allgemeine Regierungsprogramm und seine Verwirklichung zu beraten;

4. die kantonalen Pläne, die die Wirtschaft, das Bauwesen und die Raumordnung betreffen, zu genehmigen und zu bestimmen, wieweit sie verbindlich sind;

5. die Finanzpläne des Staates zu genehmigen;

6. den Staatsvoranschlag zu beschliessen und die Staatsrechnung zu genehmigen;

7. jede nicht gesetzlich festgelegte Ausgabe zu beschliessen, sofern es sich um eine einmalige Ausgabe von mehr als 5/10'000 oder um eine wiederkehrende Ausgabe von mehr als 5/100'000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags handelt;

8. über den Abschluss von Immobiliengeschäften und von Bürgschaften sowie über die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen zu beschliessen, sofern die betreffenden Beträge grösser sind als 5/10'000 der Einnahmen des letzten Staatsvoranschlags;

9. öffentliche Anleihen zu bewilligen;

10. die Geschäftsberichte der Regierung, der Gerichte und der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen;

11. in Kompetenzstreitigkeiten zu entscheiden, in denen der Verfassungsgerichtshof Partei ist;

12. das Begnadigungsrecht auszuüben;

13. Amnestie zu gewähren;

14. zu den Vernehmlassungen der Regierung in wichtigen Bundesangelegenheiten Stellung zu nehmen;

15. das Standesinitiativrecht in Bundesangelegenheiten auszuüben;

16. zusammen mit anderen Kantonen die ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung und die Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss zu verlangen;

17. jede andere Befugnis auszuüben, welche ihm die Verfassung oder das Gesetz überträgt.

Das Parlament tritt auf Einberufung durch den Präsidenten zusammen:

1. in den im Geschäftsreglement vorgesehenen Fällen;

2. auf seinen besonderen Beschluss;

3. auf Verlangen der Regierung;

4. wenn 12 Abgeordnete es unter Angabe der Verhandlungsgegenstände verlangen.

Der Präsident und der Vizepräsident der Regierung werden vom Parlament gewählt.

Der Staat schafft einen Konsultativrat der Jurassier, die ausserhalb des Kantons Wohnsitz haben.

Das Gesetz kann bestimmte Staatsaufgaben selbständigen Anstalten oder Einrichtungen übertragen.

Die Gerichte sind unabhängig.

Die zweitinstanzliche Gerichtsbarkeit wird vom Kantonsgericht ausgeübt.

Der Jugendschutz untersteht in Strafsachen einer besonderen Gerichtsbarkeit.

Die Strafverfolgung wird von der Staatsanwaltschaft wahrgenommen.

Das Gesetz regelt die Einzelheiten der Wahl der richterlichen Behörden, ihrer Organisation, ihrer Befugnisse sowie das Verfahrensrecht unter Vorbehalt des Bundesrechts.

V. Die Bezirke und die Gemeinden

2. Die Gemeinden

a. Allgemeine Bestimmungen

b. Die Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinde nimmt die örtlichen Aufgaben wahr, für die weder der Bund noch der Kanton zuständig sind.

Die Einwohnergemeinde muss die folgenden Organe haben:

1. die stimmberechtigten Einwohner;

2. den Gemeinderat;

3. die vom Gesetz bestimmten ständigen Kommissionen.

c. Die anderen Gemeinden

Im Kanton gibt es ausser den Einwohnergemeinden gemischte Gemeinden, Bürgergemeinden und Teilgemeinden, deren Rechtsstellung das Gesetz bestimmt.

VI. Die Finanzen

Die Steuerpflichtigen beteiligen sich solidarisch, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, an den Lasten des Staates und der Gemeinden.

Voranschlag und Rechnung des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, ihrer Anstalten und Einrichtungen sind öffentlich.

Mit jedem Entwurf eines Gesetzes, Dekrets oder Beschlusses, der Ausgaben zur Folge hat, wird ein Finanzierungsplan vorgelegt.

Der Staat trifft Massnahmen, um die Ungleichheiten zwischen Gemeinden mit unterschiedlicher Wirtschafts- und Finanzkraft zu mildern.

Der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände können sich an Wirtschaftsunternehmen beteiligen oder solche Unternehmen gründen.

Das Bergregal und das Salzregal sind dem Staat vorbehalten.

VII. Kirche und Staat

VIII. Revision der Verfassung

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Der Verfassungsrat bestimmt das gleichzeitige oder schrittweise Inkrafttreten der Bestimmungen dieser Verfassung.

Die jurassische Verfassung ersetzt für das Gebiet der Republik und des Kantons Jura die Verfassung des Kantons Bern.

Die Ständeräte werden für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode des Nationalrates gewählt.

In Abweichung von Artikel 62 Absatz 435 der Verfassung darf kein Regierungsmitglied in den acht Jahren nach der Wahl der ersten Regierung Mitglied der Bundesversammlung sein.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderung39.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieser Änderung41.

Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung Abgeordnete Bauwesen – Amtsdauer 651, UeB 142–4 – Bau- und das Strassenwesen 48 – des Parlamentes, Zahl 85 – kantonale Pläne, Genehmigung durch das – Information und Auskünfte an die eid- Parlament 84 d genössischen Parlamentarier 922n Beamte – Unabhängigkeit 88 – Ernennungen, Kompetenz der Regierung – unvereinbare Ämter 62 921a – Verantwortlichkeit 883 – unvereinbare Ämter 626 – Volkswahl 74 – Verantwortlichkeit 57 – Wiederwahl 66, UeB 142–4 – Verwaltung 99 Alter Befugnisse – um Wähler zu sein 70 – der Regierung 90–92, UeB 52 – um gewählt zu werden 71 b – der richterlichen Behörden 107 Amnestie Kompetenz des Parlaments 84 m – der stimmberechtigten Einwohner der Amt, öffentliches Gemeinden 117 3 – Amtsdauer 65, UeB 142–4 – des Gemeinderats 1193 – Recht, gewählt zu werden 71 b – des Generalrats 1182 – Unvereinbarkeiten 62–64 – des Parlaments 83, 84, 902, 921, 2 d+n – Übertragung 59, 60 Anleihen, öffentliche – Kompetenz des Parlamentes 84 i Behinderte – Ausbildung 36 Anstalten oder Einrichtungen – Pflege 252 – autonome 100 – wirtschaftliche und soziale Integration 195 – wirtschaftliche 127, 128 – Kantonalbank 127 Behörden, richterliche 101–107 – Andere Einrichtungen 128 – Organisation – Genehmigung der Geschäftsberichte 84 j – bei Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons Bern hängige Ge- Arbeit schäfte UeB 10 – «Gleiche Arbeit, gleicher Lohn»²⁰ g – erstinstanzliche Gerichte 102 – Recht auf Arbeit 19 – Jugendliche 105 – Schutz der Erwerbstätigen 20 – Kantonsgericht 103 Ausbildung

– Strafuntersuchung und Staats- – Ausbildung ausserhalb des Kantons 37 anwaltschaft 106 – Ausbildung von Behinderten 36 – Organisation, Befugnisse und Verfah- – Berufsbildung 352, 3, 402 ren 107 – des Lehrkörpers 354 – Unabhängigkeit des Gerichte 101 – Recht auf 40 – Verfassungsgerichtshof 104 Ausgaben – Rechtsschutz – Gewaltentrennung 55 – fakultatives Referendum 78 b, c, d – im Allgemeinen 9 – Finanzierung 125 – Kompetenz des Parlamentes 84 g – Oberaufsicht 82 – Kompetenz der Regierung 921b Beruf Freiheit⁸ j – obligatorisches Referendum 77 d, e, f, g Beschwerden 92 l Auskunft, Rechts- Bezirke – Rechtsauskunftsdienst 611 – Amtsdauer der Mitglieder der Ausländer Behörden 651, UeB 142–4 – politische Rechte 73 – Anzahl und Grenzen 109 – Wanderbevölkerung 183 – Rechtsstellung 108 – unvereinbare Ämter 622, 3 Entzug der politischen Rechte 704 – Wiederwahl der Mitglieder der Behörden 664, UeB 142, 3 Erwachsene Kultur und Bildung⁴², 43 Bildung Familie – Kultur und Weiterbildung von Erwachse- – Familienzulagen 232 nen⁴², 43 – Recht auf das Familienleben⁸ c – Schule 32–41 – Schutz der – 17 – Zusammenarbeit mit der Schule 322 Bodenschätze 50 Finanzausgleich 126 Budget s.

Rechnung und Voranschlag Finanzen 121–129 Bundesrecht – der Kirchen 134 – Einführung und Vollzug 831b,², 902 – Finanzpläne des Staates, Genehmigung Bundesversammlung durch das Parlament 84 e – unvereinbare Ämter 624, UeB 8 – Regalien 129 – ausserordentliche Einberufung, Kompe- – Steuern und Abgaben tenz des Parlamentes 84 p – Steuerhoheit 121 – Konsultation und Information der eidge- – Steuerpflicht 122 nössischen Parlamentarier, Kompetenz der – Verwaltung der öffentlichen Finanzen Regierung 922o – Allgemeine Bestimmungen 123 Bürger – Schuldenbremse 123a – Kantonsbürgerrecht 162, 922 m, – Öffentlichkeit von Rechnung und UeB 9 Voranschlag 124 – politische Rechte 70–81 – Finanzierung 125 – Gleichheit vor dem Gesetz 6 – Finanzausgleich 126 – selbständigen Wirtschaftseinrichtungen Bürgschaften s.

Immobiliengeschäfte 127, 128 Büro für Frauenfragen 44 – Verwaltung der Vermögen und Finanzen Dekrete, Gesetze, Verordnungen des Staates 92 f – Kompetenz des Parlamentes 832 Finanzierung – Streitigkeiten über deren Rechtmässigkeit – der Sozialversicherungen und Sozial- 1042a leistungen 233 – Finanzierungsplan 125 Demonstration Freiheit⁸ g Departemente 96 Fischerei 454 Dringlichkeitsrecht Forschung Freiheit⁸ i – Kompetenz der Regierung 91 Frauen – Notrecht 60 – Büro für Frauenfragen 44 Eidgenossenschaft – Gleichheit vor dem Gesetz 61 – «Gleiche Arbeit, gleicher Lohn»²⁰ f – ausserordentliche Einberufung der Bundesversammlung 84 p Freiheiten Grundrechte 8 – Mandat des eidgenössischen Freizeit und Erholung Parlamentariers – Raumplanung 464 – unvereinbare Ämter 624 – souveräner Kanton 12 Frieden, sozialer 21 – Sozialversicherungen und Sozialleistun- Fristen gen 23 – Initiativen 764 – Standesinitiativen in Bundesangelegenhei- – Totalrevision der Verfassung, Ablehnung ten 78 f eines Verfassungszusatzes 1373 – Vernehmlassungsverfahren der Bundesbe- Fusion, Zusammenschluss, Teilung, Grenzhörden 84 n, 922n änderung von Gemeinden 112 – Vollzugs- und Einführungsgesetze zum Bundesrecht 83, 902 Gebiet – Wahl der Abgeordneten in den – Raumplanung 46 Ständerat 741c – Gebietsveränderungen 138 Eigentum Garantie 12 Gedanken Freiheit⁸ e – in der Schule 344 Enteignung 122 Gemeinden Gerichtsurteile – Allgemeine Bestimmungen 110–113 – Vollzug 922h – Einwohnergemeinden Geschäftsberichte – Aufgaben 114 – der Regierung, der Gerichte Gerichte und – Generalrat 118 der

selbständigen kantonalen Anstalten, – Gemeinderat 119 Genehmigung durch das Parlament 84 j – Organisation 115 – Organe 116 Gesetze – Stimmberechtigte Einwohner 117 – Kompetenz des Parlamentes 831 b, 84 p – Aufgaben der Gemeinenden in Zu- – Kompetenz der Regierung 922h sammenarbeit mit dem Staat¹⁸, ¹⁹, ²², ²³ – Referendum – Amtsdauer 651, UeB 142–4 – obligatorisches 77 e – andere Gemeinden 120 – fakultatives 78 a – Anzahl der Gemeinden – Rückwirkung 58 – für eine Initiative 751 – Verfassungsmässigkeit 1041 – für ein fakultatives Referendum 78 Gesetzgebung – Ausbildung 402 – des Kantons Bern UeB 3 – Finanzausgleich 126 – Kompetenz der Regierung 90 – Fusion, Zusammenschluss, Teilung, – Kompetenz des Parlamentes 83 Grenzänderung 112 Gesundheit, öffentliche 25–31 – Gemeindebürgerrecht 16 – Pflege s. Pflege – Gesundheitswesen 251, 2 – Information der der Öffentlichkeit 68 – Spitäler s. Spitäler – Raumplanung 464 – kommunale Wahlen 743 – Kultur und Erwachsenenbildung⁴², 43 Gesundheitspolizei 28 – Öffentliche Ordnung 54 Gesundheitsrat 31 – Pflichten gegenüber den Gemeinden 15 – Raumplanung 44a, 46 Gewalten, Behörden – Rückwirkung von Gesetzen 58 – Gewaltentrennung 55 – Schule 351 – Koordination der Arbeit der Behörden – Sozialhilfe 24 922i – Stimm- und wahlberechtigt in Gemeinde- – richterliche Behörden s.

Behörden, richterangelegenheiten 703 liche – Streitigkeiten über die Autonomie der – Sitz der Behörden 69 Gemeinden 1042 b – unvereinbare Ämter 62 – Umweltschutz 451, 2 – Wiederwahl 66, UeB 142–4 – unvereinbare Ämter 62 Gewissen – Vorkaufsrecht 125 – Gewissensfreiheit⁸ e Gemeindepräsident 1192 – Gewissensfreiheit in der Schule 344 – Mehrheitswahl 746 Gleichheit – Volkswahl 743b – vor dem Gesetz 6 Gemeinderat – «Gleiche Arbeit, gleicher Lohn»²⁰ f – Grundsatz 116 b, 119 Gnade – Volkswahl 743 b – Recht, Kompetenz des Parlamentes 84 l Gemeindeverbände 110, 113 Handel und Gewerbe Freiheit⁸ k Gemeinschaften, religiöse 130 Handeln, staatliches Grundlagen 56 Generalrat Heirat, Ehe Recht⁸ c – Öffentlichkeit der Verhandlungen 67 Hilfe – unvereinbare Ämter 622, 3 – Humanitäre – 53 – Verhältniswahlverfahren 745 – Sozialhilfe 24 – Volkswahl 743a Hygiene 251 Gerichte – erstinstanzliche Gerichte 102 Immobiliengeschäfte, Bürgschaften und – richterliche Behörden Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen

19. Behörden, richterliche – Kompetenz des Parlamentes 84 h – Sitz 692 – Kompetenz der Regierung 921 c – fakultatives Referendum 78 d Information der Öffentlichkeit – Mitgliedschaft in einer anerkannten – über die Tätigkeit der Behörden 681 Kirche 132 – über wichtige Vorhaben 682 – Streitigkeiten über die Autonomie 1042b Initiative Klagen und Beschwerden 92 l – des Staates in Bundes- Kollegialität 95 angelegenheiten 752, 78 f Kompetenzdelegation 59, 60 – kantonale Volksinitiative – Voraussetzungen 75 Kompetenzen – Verfahren 76 – Delegation (Übertragung von – Kompetenz des Parlamentes 84 o Befugnissen) 59, 60 – Recht 71 c – des Parlamentes 83, 84 – Revision der Verfassung 1371 – der Regierung 89–92 – Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Institution, private Einrichtungen Behörden 1042 d – Berufsbildung 353 – Notrecht 60 Interesse, öffentliches Konkordate s. Verträge – Beschränkung der Grundrechte 13 – Vorkaufsrecht für den Staat und die Konsumenten Schutz 52 Gemeinden 125 Kreise Jagd 454 – Wahlkreise – für Parlamentswahlen 861 Jugendliche – für Regierungswahlen 932 – Jugendschutz in Strafsachen 105 – Verwaltungskreise 1081 Jurassier, auswärtige Kultur – Konsultativrat 98 – kulturelle Aktivitäten 42 – politischen Rechte 72 Kulturschaffen Kanton – jurassisches Brauchtum 422 – kantonale Schlichtungs- und Schieds- – Natur- und Kulturdenkmäler 452 stelle 21 – Kantonsbürgerrecht 16 Kunst Freiheit⁸ i – souveräner Kanton der Schweizerischen Landwirtschaft Eidgenossenschaft 12 – bäuerlicher Grundbesitz 124 – Stimm- und Wahlberechtigte in kanto- – Landwirtschaftspolitik 51 nalen Angelegenheiten 701 – Mietgericht 1021 a Kantonalbank 127 – Raumplanung 462 Kantone Zusammenarbeit 41 , 84 p Leben Recht – und auf körperliche und geistige Unver- Kantonsgericht sehrtheit⁸ a – Amtsdauer des

    Präsidenten und Vize- – auf Achtung der Privatsphäre und der präsidenten 652 Wohnung⁸ b – zweitinstanzliche Rechtsprechung 103 – auf Ehe und Familie⁸ c – Sitz 692 – Verfassungsgerichtshof 104 Lehre Freiheit⁸ h – Wahl durch das Parlament 84 a Lehrer – Wiederwahl des Präsidenten und Vize- – Aus- und Weiterbildung 354 präsidenten 663 Leistungen Kinder – Sozialleistungen des Bundes 231 – Recht auf Pflege und Erziehung der Medizin 252, 3 Kinder⁸ d – Schule 32–41 – arbeitsmedizinischer Dienst²⁰ b – Spitäler s. Spitäler Kirchgemeinden 133 Mediation Kirchen – Schlichtungsstelle für Verwaltungs- – Anerkannte Kirchen 130 angelegenheiten 612 – Finanzen 134 Meinung Freiheit⁸ f – Kirchgemeinden 133 – Kirchenverfassung 1312, 3, 1331 Menschenwürde Grundrecht 7 Mieter Schutz gegen Missbräuche 223 Migranten s. Wanderbevölkerung – Wiederwahl – der Abgeordneten 661, UeB 142, 3 Militär – Präsident, Vizepräsident 663 – Verfügbarkeit von kantonalen Truppen – unvereinbare Ämter 621, 4 Parlamentarier s. Abgeordnete Mundart 422 Parteien, politische 81 Nachhaltige Entwicklung 44a Petition Recht 80 Niederlassung Freiheit⁸ l Pflanzenwelt Schutz 453 Notrecht 60 Pflege Oberaufsicht – Hauspflege 27 – der Gemeinden 922j – von Kranken 252 – der Regierung 824 – Zahnbehandlung 292 – der Schulen 39 – der Verwaltung und der richterlichen Pflichten gegenüber dem Staat und den Behörden 824 Gemeinden 15 – von Gemeindeverbänden 1133 Pläne öffentliche Bildung s.

    Schule – fakultatives Referendum 78 e – Genehmigung durch das Parlament 84 d öffentlicher Dienst – Verwirklichung durch die Regierung 922d – Streikrecht, besondere Vorschriften²⁰ g Politik öffentliches Amt – allgemein – freier Zugang⁸ m – Regierungsprogramm und Bericht über – Recht, gewählt zu werden 71 b die Verwirklichung 922b, c Öffentlichkeit – Rolle des Parlamentes 822 – der Verhandlungen 67 – Rolle der Regierung 891 – von Rechnung und Voranschlag 124 – Landwirtschaftspolitik 51 Ordnung, öffentliche 54, 922g – Wirtschaftspolitik 1273 Organisation Presse Freiheit⁸ f – des Spitalwesens 26 Rat, Konsultativrat – des Staates 55–107 – Konsultativrat der auswärtigen Jurassier – der richterlichen Behörden 107 98 – der Bezirke 1082 – konsultativen Wirtschafts- und Sozialrat – der Einwohnergemeinden 115 472 – der Gemeindeversammlung 1173 – Gemeinderat s. Gemeinderat – des Generalrats 1183 – Generalrat s. Generalrat – des Gemeinderats 1193 – Gesundheitsrat s. Gesundheitsrat – der Wahlen UeB 63 – Schulrat s. Schulrat – Gerichtsorganisation UeB 112+4 – Ständerat s. Ständerat Parlament 82–88 – Staatsrat s. Staatsrat – Amtsdauer – Verfassungsrat s.

    Verfassungsrat – der Abgeordneten 651, UeB 142, 3 Raumplanung – Präsident, Vizepräsident 652 – Genehmigung von kantonalen Plänen – fakultatives Referendum 78 f durch das Parlament 84 d – Gewaltentrennung 55 – Grundsatz 46 – Kompetenzdelegation 59 – Nachhaltige Entwicklung 44a – Notrecht 60 Rechnung und Voranschlag – Öffentlichkeit der Verhandlungen 67 – Kompetenz des Parlamentes 84 f – Referendum auf Beschluss des Parlaments – Kompetenz der Regierung 922e 79 – Schuldenbremse 123a – Rolle des Verfassungsrates UeB 4 – Öffentlichkeit 124 – Sitz des Parlamentes 691 – Standesinitiativrecht in Bundes- Rechte angelegenheiten 752 – bei den ersten Wahlen – Wahlen UeB 63 – der Abgeordneten 741a – Beschränkung der Grundrechte¹³, 142 – Verhältniswahlverfahren 745 – Grundrechte 6–16 – politische Rechte 70–81 – Rechtsgleichheit 61 – Recht auf den verfassungsmässigen – Streitigkeiten über die Ausübung der Richter 91 politischen Rechte 1042c – Rechtsschutz – Wirkungen der Grundrechte 14 – im Allgemeinen 9 – Rechte – unvereinbare Ämter 621, 3, 4, 6 – auf Leben und auf körperliche und Rückwirkung von Gesetzen 58 geistige Unversehrtheit⁸ a – Recht auf Achtung des Privatlebens Schuldenbremse 123a und der Wohnung⁸ b Schule 32–41 – das Recht auf Ehe und Familie⁸ c – das Recht auf Pflege und Erziehung der Schulrat 41 Kinder⁸ d Schutz – auf seinem verfassungsmässigen Rich- – der Mieter 223 ter 91 – der Erwerbstätigen 20 – auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 94 – Konsumentenschutz 52 – auf Arbeit 19 – Rechtsschutz – auf Wohnung 22 – im Allgemeinen 9 – auf Ausbildung 40 – Umweltschutz 45 – Bürgerrecht 16 Sicherheit, soziale 18–23 – Rechtsschutz 9 – zur Gründung von Privatschulen 381 Souveränität 1–5 – Ausübung 2 Rechtsbeistand, unentgeltlicher 94 Soziale Konflikte Referendum

    – kantonale Schlichtungs- und – auf Beschluss des Parlaments 79 Schiedsstelle 21 – fakultatives Referendum 78 – obligatorisches Referendum 77 Spitäler – Recht 71 c – Organisation des Spitalwesens 26 Regalien 129 Sport 30 Regierung Sprache – Amtsdauer – französischen Sprache 423 – der Mitglieder der Regierung 651, – Landes- und Amtssprache 3 UeB 142–4 – Mundart 422 – von Präsident und Vizepräsident 652 Staat 17–107 – Büro des Verfassungsrates UeB 5 – Aufgaben des Staats 17–54 – Einberufung des Parlamentes 87 c – demokratischer und sozialer Staat 11 – Gewaltentrennung 55 – Kirche und Staat 130–134 – Kompetenzdelegation 59 – Organisation des Staats – Notrecht 60 – Grundsätze 55–69 – Oberaufsicht s. Oberaufsicht – politische Rechte 70–81 – Sitz der Regierung 692 – Parlament s. Parlament – Wahlen – Pflichten gegenüber dem Staat 15 – der Mitglieder der Regierung durch das – Regierung s. Regierung Volk 741b – richterliche Behörden s.

    Behörden, richter- – Mehrheitswahl 746 liche – von Präsident und Vizepräsident des – Souveränität 12 Parlaments 94 – Vertretung 893 – Wiederwahl – Vorkaufsrecht 125 – der Mitglieder der Regierung 662, Staatsanwalt UeB 142–4 – Amtsdauer 651, UeB 142, 3 – von Präsident und Vizepräsident 663 – Staatsanwaltschaft 106 – unvereinbare Ämter 621, 2, 4, 64 – unvereinbare Ämter 621, 4 Regierungsprogramm – Wahl durch das Parlament 84 a – Beratung durch das Parlament 84 c Staatsgewalt Religion Freiheit⁸ e – Bindung an die Grundrechte 141 – in der Schule 344 Ständerat Richter – unvereinbare Ämter 624 – Amtsdauer 651, UeB 142, 3 – Verhältniswahlverfahren 745 – Volkswahl 741 c, UeB 7 Verfassung – Wiederwahl der Abgeordneten 661 – des Kantons Bern UeB 2 Steuern – des Kantons Jura – und Abgaben 121, 122 – Inkrafttreten UeB 1 – Kirchensteuer 134 – Kantonale Volksinitiative für Verfas- Strafuntersuchung 106 sungsänderungen – Voraussetzungen 75 Strassen s. Bau- und Strassenwesen – Verfahren 76 Streik Recht²⁰ g – Revision – Derogation, Notrecht 60 Teilnahme – Kompetenz des Parlamentes 831a – Mitbestimmung in den Unternehmen²⁰ d – an Wirtschaftsunternehmen s.

    Immo- – obligatorisches Referendum 77 a, b – Prinzip 135 biliengeschäfte – Teilrevision 136, 77 b, 831 a, 3 Tierwelt Schutz 453 – Totalrevision 137 Truppen, kantonale 922g – Kirchenverfassung 1312, 3, 1331 Umwelt Schutz 45 Verfassungsgerichtshof – Organisation 104 Unabhängigkeit – Kompetenzkonflikte behandelt durch das – der Gerichte 101 Parlament 84 k – der Parlamentarier 88 Verfassungsrat Ungültigkeit – Gesetzgebung UeB 31 – einer Initiative 753 – Inkrafttreten der Verfassung UeB 1 Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen – Rolle des Parlamentes UeB 4 – Beteiligung des Staats – Rolle des Büros des Verfassungsrates – Kompetenz der Regierung 92 c UeB 5 – Kompetenz des Parlamentes 84 h Verhandlungen Öffentlichkeit 67 Unterricht Verkehr, öffentlicher 49 – Freiheit des Lernens und der Lehre⁸ h – Unentgeltlichkeit 343 Vernehmlassungen der Bundesbehörden – Antwort der Regierung 922n Unvereinbarkeiten – Kompetenz des Parlamentes 84 n – Doppelfunktion 64 – unter Verwandten 63 Veröffentlichen von Vorhaben 682 – unvereinbare Ämter 62 Versammlung Freiheit⁸ g Unversehrtheit , körperliche und geistige Verschmutzung 451 Recht⁸ a Versicherungen Verantwortlichkeit – Arbeitslosenversicherung²⁰ a – des Staates und der Gemeinden 57 – Kranken-, Unfall- und Mutterschafts- – der Abgeordneten 883 versicherung 29 Verein Freiheit⁸ g – Sozialversicherungen und Sozialleistungen des Bundes 23 Vereinbarungen – Zahnbehandlung 292 – öffentlichrechtliche – Ausbildung ausserhalb des Kantons 37 Verträge, Konkordate und öffentlich- – fakultatives Referendum 78 c rechtliche Vereinbarungen – Kompetenz der Regierung 922a – fakultatives Referendum 78 c – obligatorisches Referendum 77 f – Genehmigung durch das Parlament 84 b – Kompetenz der Regierung 922 a Verfahren – obligatorisches Referendum 77 f – bei

    der kantonalen Volksinitiative 76 – für den Erwerb des Bürgerrechts 161 Vertretung – Gesetzgebungsverfahren 1361 – des Volks durch das Parlament 821 – Mehrheitswahlverfahren 746 Verwaltung – Verfahrensrecht 107 – Beamte s. Beamte – Verhältniswahlverfahren 745 – bei den Verwaltungs- und den Gerichts- – Vernehmlassungsverfahren 92 2n behörden des Kantons Bern hängige Geschäfte UeB 10 – Gemeinden – durch die Regierung – Gemeinderat 119 – Beamte 921 a – ausserordentliche Verwaltung 1114, 5 – erste Wahl und Konstitution von Parla- – Kirchensteuer 1342 ment und Regierung UeB 6 – Leitung der Verwaltung 892 – Streitigkeiten über deren Rechtmässigkeit – Oberaufsicht 824 1042c – Organisation 922i – Volkswahlen – Regierung s. Regierung – Geheimnis 744 – richterlichen Behörden – Gemeindewahlen 743

19. Behörden, richterliche – kantonale – 741 – Sitz der kantonalen Verwaltung 693 – Rechte 71 a – unabhängige Schlichtungsstelle für – Stimmberechtigte 116 a, 117 Verwaltungsangelegenheiten 612 – Verhältniswahlen 745 – unvereinbare Ämter 62–64 – Mehrheitswahlen 746 – Verwaltungskreise 1081 Wähler 70 – Verwaltung von Vermögen und Finanzen – Anzahl der Stimmberechtigten des Staates 922f – für eine Volksinitiative 751, 2 Verwandtschaft – für ein fakultatives Referendum 78 – unvereinbare Ämter 63 – Rechte der Stimmberechtigten 71 Volk – Stimmberechtigte 116 a, 117 – Ausübung der Souveränität 2 Wald – Kompetenzdelegation 59 – Raumplanung 462 – Vertretung durch das Parlament 821 – Schutz 453 Volksabstimmung Wanderbevölkerung – fakultatives Referendum 78 – Eingliederung in ihre jurassische soziale – kantonale Volksinitiative 762 Umwelt 183 – obligatorisches Referendum 77 Wappen 5 – Recht 71 a – Rechtmässigkeit, Streitigkeiten 1042c Wirtschaft – über ein Bundesgesetz, einen Bundesbe- – Raumplanung 463 schluss, Kompetenz des Parlamentes 84 p – Entwicklung 47 – kantonale Pläne, Kompetenz des Parla- Volkswahl mentes 84 d – geheime – 744 – Mehrheitswahl 746 Wirtschaftsförderung, Amt 472 – Verhältniswahl 745 Wohnsitz (Wohnung) Vollbeschäftigung 192 – Recht auf Achtung⁸ b – für das Stimm- und Wahlrecht 701 Vorkaufsrecht – Recht des Staates und der Gemeinden 125 Wohnung Recht 22 Wählbarkeit Zensur Verbot 11 – freie Zugang zu öffentlichen Ämtern⁸ m Zulagen, Familienzulagen 232 – Recht, gewählt zu werden 71 b Zusammenarbeit Wahlen, Ernennungen – mit den anderen Kantonen, Nachbarn und – durch das Parlament den um Solidarität bemühten Völkern 4 – Präsident und Vizepräsident der Regie- – Entwicklungszusammenarbeit mit den rung 94

    benachteiligten Völkern 53 – die Mitglieder des Kantonsgerichts, den Staatsanwalt und die Mitglieder der anderen vom Gesetz bezeichneten Behörden 84 a