Verordnung über die Lufttransportdienste des Bundes

Folgende Personen und Stellen sind berechtigt, die Lufttransportdienste des Bundes zu benützen:

1. die Bundesrätinnen und Bundesräte;

2. die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler sowie die Vizekanzlerinnen und Vizekanzler;

3. die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre;

4. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung;

5. die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren (nur für Auslandflüge);

6. die Präsidentinnen oder Präsidenten des National- und des Ständerates;

7. die Kommissionen des National- und des Ständerates;

8. die Bundesrichterinnen und Bundesrichter (nur für Inlandflüge).

Die in Absatz 1 erwähnten Personen und Stellen bestimmen die sie begleitenden Personen.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kann den Transport von anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Personen, insbesondere von ausländischen militärischen Delegationen, durch den Lufttransportdienst der Luftwaffe (LTD/LW) bewilligen.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann den Transport von anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Personen, insbesondere von Mitgliedern von Arbeitsgruppen des Departementes für die Durchführung von Augenscheinen und Inspektionen, durch den Service de transport aérien de la Confédération (STAC) bewilligen.

Wer die Lufttransportdienste des Bundes beanspruchen will, bedarf vorgängig einer Bewilligung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, der Bundesversammlung oder der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesgerichts.

Keine Bewilligung brauchen:

1. die Bundesrätinnen und Bundesräte, die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung und die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts;

2. der Kommandant LW und der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), wenn sie ihren eigenen Lufttransportdienst benutzen, sei es im In- oder Ausland.

Transportaufträge aus dem VBS sind rechtzeitig über dessen Generalsekretariat an die Einsatzleitstelle LTD/LW zu richten.

Transportaufträge aus den anderen Departementen oder den berechtigten Stellen sind rechtzeitig über deren Generalsekretariate an die Einsatzleitstelle des STAC zu richten.

In dringenden Fällen können ausnahmsweise Aufträge der zuständigen Einsatzleitstelle direkt erteilt werden.

Die Einsatzleitstellen des LTD/LW und des STAC sind verantwortlich für die organisatorischen Belange der Lufttransporte.

Sie informieren sich gegenseitig über die geplanten Flüge und stellen den optimalen Einsatz der Luftfahrzeuge sicher. Im gegenseitigen Einvernehmen können sie auch Pilotinnen, Piloten oder Luftfahrzeuge des jeweils anderen Transportdienstes einsetzen.

Sie bestimmen die zum Einsatz gelangenden Mittel. Sie berücksichtigen bei ihrem Entscheid die festgelegten Prioritäten, die operationellen Kriterien, die Verfügbarkeit der Luftfahrzeuge sowie Sicherheits-, Wirtschaftlichkeits- und Zweckmässigkeitsaspekte.

Die Verantwortlichen des LTD/LW und des STAC besprechen periodisch Fragen des Flugbetriebes, des Mitteleinsatzes und der Zusammenarbeit.

Lufttransporte im Auftrag des VBS sowie Flüge im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Schweiz für friedenserhaltende Massnahmen (UNO, OSZE usw.) werden durch den LTD/LW durchgeführt.

Lufttransporte im Auftrag der anderen Departemente und der berechtigen Stellen werden durch den dem BAZL angegliederten STAC durchgeführt.

Kann ein Auftrag weder durch den LTD/LW noch durch den STAC ausgeführt werden oder rechtfertigen dies wirtschaftliche Überlegungen, so beauftragt die zuständige Einsatzleitstelle ein privates Luftfahrtunternehmen.