Reglement für das Schweizerische Bundesgericht

Die erste öffentlichrechtliche Abteilung besteht aus sieben Mitgliedern.

Die zweite öffentlichrechtliche Abteilung sowie die erste und zweite Zivilabteilung bestehen aus je sechs Mitgliedern; drei Mitglieder der zweiten Zivilabteilung bilden die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer.³

Der Kassationshof besteht aus fünf Mitgliedern.⁴

und 5...⁵

Der ersten öffentlichrechtlichen Abteilung werden zugeteilt:

Tit. eingefügt durch V des BGer vom 6. Sept. 1990, in Kraft seit¹. Jan. 1991 – Forstwesen, – Natur- und Heimatschutz, – öffentliche Werke, – Bodenverbesserungen (wie namentlich Landumlegungen und Erschliessungen), – Enteignungen, – Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (soweit raumplanerische Gesichtspunkte betroffen sind), – Fuss- und Wanderwege; 2. die staatsrechtlichen Beschwerden (soweit nicht das Sachgebiet der zweiten öffentlichrechtlichen Abteilung betroffen ist) wegen Verletzung: – der persönlichen Freiheit, – der Ehefreiheit, – der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, – der Pressefreiheit, – des Petitionsrechts, – der Vereinsfreiheit, – der Eigentumsgarantie, – der Garantie des verfassungsmässigen Richters, – bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden (soweit nicht das Sachgebiet einer Zivilabteilung betroffen ist), – der Gemeindeautonomie, – des kantonalen Strafprozessrechts, – des kantonalen Strafrechts (soweit nicht das Sachgebiet einer anderen Abteilung betroffen ist); 3. die staatsrechtlichen Klagen; 4. die staatsrechtlichen Beschwerden, namentlich wegen Verletzung des Artikels 4 BV6, die nicht einer anderen Abteilung des Gerichts zugewiesen sind.⁷

Sie übt die Aufsicht aus über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten.

[BS 1 3; AS 1981 1243]. Der erwähnten Bestimmung entspricht heute Art. 8 der BV vom – Fremdenpolizei, – Beamtenrecht, – Bildungsrecht, – Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, – Filmwesen, – Tierschutz, – Landesverteidigung (Militärdienst, Zivilschutz und wirtschaftliche Landesverteidigung), – Subventionen, – Steuern und andere Abgaben (Vorzugslasten, Anschlussbeiträge, Gebühren usw.), – Strassenverkehr (ausgenommen Warnungsentzüge von Führerausweisen), – Schiffahrt, – Transport (Strassen, Eisenbahn, Luftverkehr; ausgenommen Planung, Enteignung oder Bau von Anlagen), – Post- und Fernmeldewesen, – Konzessionen und Monopole, Submissionen (öffentliche Bauvorhaben), – Energie (Lieferung von Wasser, Elektrizität), – Gesundheit, – Lebensmittelpolizei, – Arbeitsgesetzgebung, – Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (soweit nicht die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gegeben ist), – Wohnbauförderung, – Fürsorge, – Landwirtschaft, – Jagd und Fischerei, – Lotterie und Glücksspiele, – Wirtschaft (Banken- und Versicherungsaufsicht, Betriebsbewilligungen), – Kartellrecht und Preisüberwachung, – Aussenhandel, – freie Berufe; 2. die staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung – der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Kultusfreiheit, – der Sprachenfreiheit, – der Handels- und Gewerbefreiheit; 3. die verwaltungsrechtlichen Klagen (unter Vorbehalt der Zuständigkeit der ersten Zivilabteilung);

[BS 1 3; AS 1981 1243]. Der erwähnten Bestimmung entspricht heute Art. 8 der BV vom – die durch die Artikel 26 und 44 des Bundesgesetzes vom²⁵. September 1917¹² über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen dem Bundesgericht übertragenen Streitigkeiten, soweit sie die in Ziffer 1 genannten Rechtsgebiete betreffen.

[BS 1 3; AS 1981 1243]. Der erwähnten Bestimmung entspricht heute Art. 8 der BV vom – auf dem Gebiet der Adoptionsvermittlung und der Aufnahme von Pflegekindern, – auf dem Gebiete des bäuerlichen Grundbesitzes und der Massnahmen gegen die Bodenspekulation, – gegen die Entscheide der Aufsichtsbehörden über die Stiftungen, unter Vorbehalt der Vorsorgeeinrichtungen (Zuständigkeit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung), – gegen die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Zivilstands-, Viehverschreibungs-, Grundbuch- und Schiffsregistersachen; 5. die folgenden Streitfälle: – die Streitigkeiten, die dem Bundesgericht durch das Bundesgesetz vom 25. September 1917¹⁶ über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen übertragen worden sind, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der ersten Zivilabteilung; unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer urteilt die Abteilung auch auf dem Gebiet des Nachlassverfahrens betreffend diese Unternehmungen, – die Rekurse gegen Entscheidungen der Nachlassbehörde betreffend die Bestätigung von Bankennachlassverträgen (Art.¹⁹ der V des BGer vom 11. April 1935¹⁷ betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen).

Sie ist zuständig:

Der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer werden zugeteilt:

Sie erledigt die dem Bundesgericht als Aufsichtsbehörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen zufallenden Geschäfte.

Beschlägt ein Geschäft Materien, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Abteilungen fallen, so ist für die Zuteilung die Rechtsfrage massgebend, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.

Satzende gemäss V des BGer vom²⁴. Nov. 1992 (AS 1993 3165).

[BS 1 3; AS 1981 1243]. Der erwähnten Bestimmung entspricht heute Art. 8 der BV vom

Von der Verteilung der Geschäfte nach den Artikeln 2–7 kann aufgrund der Natur des Geschäfts, seiner Konnexität mit andern Geschäften sowie zur Ausgleichung der Geschäftslast abgewichen werden.

Die zuständigen Abteilungspräsidenten einigen sich in diesen Fällen über die Geschäftsverteilung. In Zweifelsfällen und bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bundesgerichtspräsident.

Das Gesamtgericht kann zur Ausgleichung der Geschäftslast vorübergehend auch ganze Gruppen von Geschäften abweichend von den Bestimmungen der Artikel 2-7 zuteilen.

Die Abteilungspräsidenten verteilen die Geschäfte unter den Mitgliedern ihrer Abteilung.

...³⁰

Die Gerichtsschreiber und Sekretäre führen die Protokolle der Verhandlungen, fassen die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse, Verfügungen) ab, teilen die Dispositive der Entscheidungen in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen mit, bearbeiten die zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen und erledigen andere ihnen übertragene amtliche Aufgaben für die Abteilung oder das Gesamtgericht.

Gerichtsschreiber, Sekretäre und persönliche Mitarbeiter können zur Mitarbeit bei der Berichterstattung herangezogen werden.³²

Die persönlichen Mitarbeiter der Richter können die Aufgaben gemäss Absatz 1 übernehmen, soweit sie wie Gerichtsschreiber oder Sekretäre vereidigt sind.

Die Abteilungspräsidenten laden zu den Sitzungen mit Traktandenlisten ein, die in der Regel mindestens sechs Tage vorher ausgeteilt werden.

Die Akten der angesetzten Geschäfte werden spätestens mit der Einladung zur Einsicht aufgelegt.

Bei den Sitzungen nehmen die Richter ihre Plätze rechts und links vom Vorsitzenden ein, in der Reihenfolge ihres Eintritts in das Gericht, gleichzeitig gewählte nach ihrem Alter.

Bei der Beratung erteilt der Vorsitzende das Wort erst dem Berichterstatter, sodann den übrigen Mitgliedern. Er selbst spricht zuletzt. Wer einen Gegenantrag stellen will, kann dies unmittelbar nach dem Antrag des Berichterstatters tun. Dem Urteilsredaktor steht beratende Stimme zu.

Ist eine Rechtsfrage nach Vorschrift von Artikel 16 OG durch die Vereinigung mehrerer Abteilungen zu entscheiden, so haben dabei mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder der beteiligten Abteilungen mitzuwirken.

Der Richter, der eine abweichende Rechtsprechung beantragt, erstellt für die Sitzung der vereinigten Abteilungen einen Bericht; es wird ein zweiter Berichterstatter bestimmt.

Bei Stimmengleichheit bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung.

Die Urteilsentwürfe werden zur Genehmigung beim Berichterstatter und bei den übrigen Mitgliedern der Abteilung, die bei der Urteilsfällung mitgewirkt haben, in Zirkulation gesetzt. Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Urteilsredaktors wird über Abänderungsanträge von der Abteilung entschieden.

In einfachen Fällen oder bei besonderer Dringlichkeit genügt die Genehmigung durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden.

Dem Gesamtgericht, bestehend aus den von der Bundesversammlung gewählten ordentlichen Mitgliedern, stehen zu: 1. die dem Bundesgericht durch andere Bundesgesetze als dem OG übertragenen Wahlen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a OG); 2. der Erlass von Verordnungen, Reglementen und Kreisschreiben für kantonale Behörden und Amtsstellen (Art. 11 Abs. 1 Bst. d OG); 3. der Erlass des Bundesgerichtsreglements (Art.⁸ und 14 Abs. 1 OG) sowie der Tarife für die Parteientschädigungen (Art. 160 OG) und die Gerichtsgebühren; 4. die Bestellung der Abteilungen und Kammern und die Wahl ihrer Präsidenten (Art.¹² und 13 OG); 5. die Wahl der Gerichtsschreiber, Sekretäre und der persönlichen juristischen Mitarbeiter (Art. 7 Abs. 2 OG); 6. die Entscheidung von Rechtsfragen, die alle Abteilungen betreffen (Art. 16 Abs. 1 OG); 7.37 die Wahl der Verwaltungskommission, der Rekurskommission sowie ihrer Präsidenten und des Generalsekretärs; 8. die Genehmigung des Geschäftsberichts; 9. der Beschluss über besonders wichtige Vernehmlassungen und Verwaltungsgeschäfte, die jedes Mitglied persönlich berühren, sowie über Anträge an die Bundesversammlung (Art. 11 Abs. 1 Bst. b OG).

Jedes Mitglied kann verlangen, dass ein anderes Verwaltungsgeschäft vom Gesamtgericht behandelt werde.

Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg.

An den Sitzungen des Gesamtgerichts sind auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern Abstimmungen über Verwaltungsgeschäfte und Wahlen geheim durchzuführen.

Tit. eingefügt durch V des BGer vom 6. Sept. 1990, in Kraft seit¹. Jan. 1991

Der Präsident führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Präsidentenkonferenz.

Der Präsident vertritt in Angelegenheiten des Gesamtgerichts sowie im Einvernehmen mit der Verwaltungskommission auch in wichtigen Verwaltungsgeschäften das Gericht gegenüber Bundesversammlung und Bundesrat oder Departementsvorstehern und anderen hochgestellten Behörden.

Er wird über die wichtigen Verwaltungsgeschäfte durch das Protokoll der Verwaltungskommission laufend unterrichtet und ist berechtigt, mit beratender Stimme an deren Sitzungen und denjenigen von Fachkommissionen teilzunehmen.

Tit. eingefügt durch V des BGer vom 6. Sept. 1990, in Kraft seit¹. Jan. 1991

Tit. eingefügt durch V des BGer vom 6. Sept. 1990, in Kraft seit¹. Jan. 1991 5. die Erteilung von Urlaub an einzelne Gerichtsmitglieder (Art. 20 Abs. 2 OG); 6. die Bewilligung der Schiedsrichter- und Gutachtertätigkeit; 7. die Vernehmlassung im Meinungsaustausch zu Entwürfen von Gesetzen, Konkordaten, Gesuchen um Kompetenzzuweisung und um Akteneinsicht, soweit davon mehr als eine Abteilung berührt ist; 8. die Beschlüsse betreffend die Teilnahme an internationalen Kongressen und Beitritt zu internationalen Organisationen; 9. die Genehmigung der Richtlinien für die Akkreditierung von Journalisten.

Die Präsidentenkonferenz wird von der Verwaltungskommission bei allen die Leitung der Rechtsprechung direkt berührenden grundsätzlichen Entscheidungen vorgängig angehört.

Die Präsidentenkonferenz holt vor der Zuteilung der Gerichtsschreiber, Sekretäre und persönlichen Mitarbeiter an die Abteilungen die Zustimmung der Verwaltungskommission ein.

Die Präsidentenkonferenz unterbreitet der Verwaltungskommission und dem Generalsekretär die gemeinsamen Bedürfnisse der Abteilungen.⁴⁶ Auf Verlangen der Verwaltungskommission entscheidet die Präsidentenkonferenz, welche geeigneten Mitglieder und Mitarbeiter die Abteilungen für Aufgaben des ganzen Gerichts zur Verfügung zu stellen haben.

Die Verwaltungskommission besteht aus drei ordentlichen Richtern, die vom Gesamtgericht auf zwei Jahre gewählt und in der Regel zweimal wiedergewählt werden, wobei alle zwei Jahre ein neues Mitglied gewählt werden soll.

Den Vorsitz führt der vom Gesamtgericht gewählte Präsident, bei seiner Verhinderung das amtsälteste Mitglied. Der Generalsekretär wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei.⁴⁹

Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden von der Mitarbeit in ihren Abteilungen ausreichend entlastet.

Der Verwaltungskommission obliegt die oberste Leitung der Verwaltung, soweit sie nicht dem Gesamtgericht und der Präsidentenkonferenz vorbehalten ist. Sie übt die Aufsicht über den Generalsekretär aus.⁵¹

Sie plant die Bewältigung der Geschäftslast und trifft die hiefür notwendigen Massnahmen. Sie befasst sich mit der Rekrutierung, Ausbildung und Laufbahn der juristischen Mitarbeiter und sorgt für genügende wissenschaftliche und administrative Dienstleistungen.

Der Generalsekretär gewährleistet das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission. Er ist der Vorsteher der Gerichtsverwaltung mit Einschluss der wissenschaftlichen und administrativen Dienste.

Er ist insbesondere zuständig für:

Die Verwaltungskommission regelt die Stellvertretung.

Der Generalsekretär führt die Unterschrift für das Gericht in allen Verwaltungsangelegenheiten.⁵⁶

Er zeichnet zu zweit:

Journalisten,welche die Aufgaben eines Gerichtsberichterstatters für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien ausüben wollen, werden vom Generalsekretär auf Gesuch hin für eine bestimmte Dauer akkreditiert.

Akkreditierte Journalisten haben Zugang zu den im Gericht für sie aufgelegten Informationen und erhalten auf Anfrage die für sie bestimmten Auskünfte über hängige Verfahren. Hauptberuflich auf dem Gebiete der Bundesrechtspflege tätigen Journalisten bietet das Gericht zusätzliche Dienstleistungen an.

Die Akkreditierungsrichtlinien regeln die Einzelheiten.

Zuständig zur Anstellung, Wahl, Festsetzung der Besoldung, Beförderung und Entlassung ist: 1. bei juristischen, anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie Leitern der administrativen Dienste (Chefbeamten) die Verwaltungskommission unter Vorbehalt der Wahlkompetenzen des Gesamtgerichts (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 5); 2.59 bei den übrigen Angestellten und Beamten der Generalsekretär.

Den Abteilungspräsidenten steht ein Antragsrecht zu, soweit ihre Mitarbeiter betroffen sind. Die Vorsteher der Dienstabteilungen werden vorgängig angehört.

Bei der Wahl und Zuteilung von persönlichen Mitarbeitern steht den betreffenden Gerichtsmitgliedern ein Mitspracherecht zu.

Die Verwaltungskommission und der Generalsekretär60 entscheiden über Beurlaubungen, besondere Arbeitsbedingungen, Nebenbeschäftigungen und Disziplinarmassnahmen von Beamten und Angestellten.

Die Abteilungspräsidenten sind verantwortlich für die Aufsicht über die Gerichtsschreiber, Sekretäre und anderen der Abteilung zugeteilten Mitarbeiter, soweit die Aufsicht nicht vom Generalsekretär und seinen leitenden Beamten ausgeübt wird.61 Zehnter Abschnitt:62 Rekurskommission⁶³

Gegen Verfügungen der Wahlbehörde steht in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Personals die Beschwerde an die Rekurskommission offen. Diese Beschwerde ist gegen Entscheide des Gesamtgerichts nicht zulässig.

Die Beschwerde in Personalangelegenheiten ist insbesondere zulässig betreffend:

Die Rekurskommission beurteilt ausserdem Streitigkeiten nach Artikel 16 der Verordnung des Bundesgerichts zum Archivierungsgesetz vom 27. Sept. 1999⁶⁶ betreffend Verweigerung oder Einschränkung der Einsichtnahme in das Archivgut des Bundesgerichts.

Satzanfang gemäss V des BGer vom⁸. Dez. 1992 (AS 1993 3165).

Satzende gemäss V des BGer vom⁸. Dez. 1992 (AS 1993 3165).

Das Reglement vom 21. Oktober 194470 für das Schweizerische Bundesgericht wird aufgehoben.

Dieses Reglement tritt am¹. Februar 1979 in Kraft.

Die Artikel 10 und 19–26 des Reglements vom 14. Dezember 197873 sowie das Reglement vom 6. Juli 193274 für die Kanzlei des Schweizerischen Bundesgerichts werden aufgehoben.

Diese Änderung tritt am¹. Januar 1991 in Kraft.

[BS 3 581; AS 1948 1134, 1964 192 324, 1969 953, 1970 933]

AS 1991 378

AS 1979⁴⁶

In der AS nicht veröffentlicht.