Funtauna

431.903

Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister
(BURV)

vom 30. Juni 1993 (Stand am 11. Juli 2000)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom9. Oktober 19921, verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) dient statistischen Zwecken und personenbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Art. 2 Organisation und Zuständigkeiten

Das Bundesamt für Statistik (Bundesamt) ist verantwortlich für die Führung des BUR. Es arbeitet mit den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen und berücksichtigt nach Möglichkeit ihre Anliegen. Nach deren Anhörung erlässt das Bundesamt die erforderlichen technischen Weisungen.

Am BUR können sich beteiligen:

  1. die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes2 ;

  2. die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden;

  3. andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen.

2. Abschnitt Inhalt und Führung

Art. 3 Registrierte Daten

Das BUR erstreckt sich auf alle Unternehmen und Betriebe des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind.

Im BUR sind die folgenden Daten enthalten:

  1. Name und Adresse des Unternehmens oder Betriebs;

  2. Gemeindenummer des Standorts gemäss dem «Amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz»;

AS 1993 2253

  1. nichtsprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer);

  2. Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Arbeitszeit;

  3. Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

  4. Rechtsform;

  5. Datum der Aufnahme in das BUR;

  6. Datum des Eintrags und der Löschung im Handelsregister;

  7. Datum des Bekanntwerdens der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs;

  8. Grundkapital der Aktiengesellschaften;

  9. für die Landwirtschaftsbetriebe: die Zahl der Grossvieheinheiten, Angaben über die Bodennutzung, den Beruf und das Alter des Betriebsleiters;

  10. für die öffentlichen Forstbetriebe: Angaben über die Waldfläche und die Holzabgaben.

Im weiteren können von den Unternehmen und Betrieben folgende Daten aufgenommen werden:

  1. Telefonnummer;

  2. Gebäudekoordinaten;

  3. Zugehörigkeit zu Produktions- und Planungszonen;

  4. Umsatzzahlen;

  5. Kennzeichen für statistische Erhebungen und Zusatzdaten für die Führung des Registers;

  6. 3 finanzielle Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen.

Art. 4 Quellen

Die im BUR gespeicherten Daten stammen aus folgenden Quellen:

  1. Befragung neu entstandener Unternehmen nach der Verordnung vom 30. Juni 19934 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes;

  2. weitere statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben;

  3. Handelsregister;

  4. Register von Bund, Kantonen und Gemeinden;

  5. 5 Meldungen von Zustellpersonal der Schweizerischen Post;

  6. öffentliche Adressverzeichnisse;

  1. Meldungen von Betrieben, Unternehmen und Verbänden;

  2. Meldungen von Benützern der Daten des Registers;

  3. 6 Register der kantonalen Ausgleichskassen KAK;

  4. 7 Register der Verbandsausgleichskassen VAK;

  5. 8 private Unternehmensdatenbanken;

  6. 9 Mehrwertsteuer-Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung;

  7. 10 STOLIS-Datenbank der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Art. 5 Zugriff auf Daten

Umfang und Modalitäten des Zugriffs auf die Daten sind im Anhang festgelegt.

Art. 6 Eingeben und Mutieren der Daten

Die Daten werden vom Bundesamt eingegeben und mutiert, nachdem die nötigen Überprüfungen vorgenommen worden sind.

...11

Art. 7 Archivierung

Die Daten werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während zehn Jahren aufbewahrt und dann vollständig vernichtet, sofern sie nicht dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken erarbeitet worden sind, dürfen länger aufbewahrt werden.

3. Abschnitt Verwendung und Weitergabe der Daten

Art. 8 Verwendung zu statistischen Zwecken durch das Bundesamt

Das BUR dient dem Bundesamt als Adressregister für statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben.

Das Bundesamt kann auf der Grundlage des BUR Stichproben ziehen für statistische Erhebungen.

Das BUR dient dem Bundesamt insbesondere zu statistischen Auswertungen über Unternehmen und Betriebe.

Das Bundesamt kann, um seine statistischen Aufgaben zu erfüllen, für eine befristete Zeit nach Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes12 statistische Informationen mit dem BUR-Inhalt ergänzen.

Art. 9 Weitergabe der Daten zu statistischen Zwecken

Um den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Verwaltungseinheiten und Organen sowie den Kantonen und Gemeinden die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das Bundesamt nach Artikel 19 des Bundesstatistikgesetzes13 die im BUR registrierten Daten, mit Ausnahme des Umsatzes, bekanntgeben.

Das Bundesamt kann Name, Adresse, BUR-Nummer, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, Grössenklasse, Zugehörigkeit zu Produktions- und Planungszonen, Gebäudekoordinaten und die Rechtsform von Unternehmen und Betrieben Amtsstellen und Privaten nach Artikel 19 des Bundesstatistikgesetzes bekanntgeben.

Art. 10 Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken

Das Bundesamt kann Name, Adresse, BUR-Nummer, Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, Grössenklasse, Zugehörigkeit zu Produktions- und Planungszonen, Gebäudekoordinaten und Rechtsform von Unternehmen und Betrieben, Amtsstellen und Privaten für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse weitergeben, wenn:

  1. die Daten für solche Arbeiten notwendig sind;

  2. sie nicht zu anderen Zwecken verwendet oder an Dritte weitergegeben werden;

  3. die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes getroffen worden sind.

Die dauerhafte Verwendung dieser Daten sowie die Zugriffsmodalitäten sind im Anhang geregelt.

Im übrigen gelten für das Bearbeiten der Daten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom19. Juni 199214 über den Datenschutz.

Art. 11 Zugriffsberechtigte Amtsstellen

Folgende Amtsstellen sind für statistische Zwecke an das System angeschlossen:

  1. das Bundesamt;

  2. 15 Staatssekretariat für Wirtschaft (seco);

  1. Bundesamt für Ausländerfragen (BFA);

  2. Bundesamt für Sozialversicherung (BSV);

  3. Bundesamt für Energie (BFE)16;

  4. kantonale und kommunale statistische Ämter (KAS);

  5. kantonale Arbeitsämter (KAA);

  6. regionale und kommunale Arbeitsämter (AA);

  7. 17 Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV);

  8. ... 1.18 kantonale Landwirtschaftsämter (KLA);

  9. 19 Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV).

Folgende Amtsstellen sind für andere Zwecke an das System angeschlossen:

  1. 20 seco;

  2. BFA;

  3. BSV;

  4. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL);

  5. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW);

  6. Geschäftsstelle des Ernährungsamtes (EA);

  7. KAA;

  8. AA;

  9. 21 Bundesamt für Veterinärwesen (BVET);

  10. 22 Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI); 1.23 KLA;

  11. 24 Kantonale Veterinärämter (KVA);

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom19. Dez. 1997.

  1. 25 EAV;

  2. 26 Eidgenössische Zollverwaltung (EZV);

  3. 27 Kantonale Ausgleichskassen (KAK);

  4. 28 Verbandsausgleichskassen (VAK).

Der Umfang des Zugriffs und der Berechtigung zur Datenbearbeitung im einzelnen wird im Anhang festgelegt.

Art. 1229 Veröffentlichung der Daten

Aus dem BUR dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner Betriebe und Unternehmen zulassen. Ausgenommen ist der Code der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Art. 13 Gebühren

Für die Weitergabe von Daten aus dem BUR erhebt das Bundesamt grundsätzlich eine Gebühr.

Die Weitergabe von Daten aus dem BUR an Bundesstellen und Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an übrige Stellen, die Bundesaufgaben durchführen, ist kostenlos.

Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Verordnung vom30. Juni 199330 über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.

4. Abschnitt Datenschutz und -sicherheit, Strafbestimmungen

Art. 14 Rechte der betroffenen Personen

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom19. Juni 199231 über den Datenschutz.

Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

Art. 1532 Datensicherheit

Für die Datensicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung vom14. Juni 199333 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und des Abschnitts über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom23. Februar 200034.

Art. 16 Strafbestimmungen

Die Verletzung der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und die Strafverfolgung sind im Bundesstatistikgesetz35 geregelt.

5. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom12. Dezember 198836 über die Führung eines Betriebs- und Unternehmensregisters wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am1. August 1993 in Kraft.

[AS 1988 2187, 1990 521] Anhang37 (Art.5, 9, 10 Inhalt und Zugriff zum BUR Abkürzungen und Erklärungen: AA Arbeitsämter (regionale und kommunale) ALK Anerkannte Arbeitslosenkassen BFA Bundesamt für Ausländerfragen BFE Bundesamt für Energie BFS Bundesamt für Statistik BLW Bundesamt für Landwirtschaft BSV Bundesamt für Sozialversicherung BUR-AGR Betriebs- und Unternehmensregister des primären Wirtschaftssektors BUR-UNT Betriebs- und Unternehmensregister der zweiten und dritten Wirtschaftssektoren BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BVET Bundesamt für Veterinärwesen EA Geschäftsstelle des Ernährungsamtes (EA) EAV Eidgenössische Alkoholverwaltung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung EZV Eidgenössische Zollverwaltung IVI Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe KAA Kantonale Arbeitsämter KAK Kantonale Ausgleichskassen KAS Statistische Ämter (kantonale und kommunale) KLA Kantonale Landwirtschaftsämter KVA Kantonale Veterinärämter seco Staatssekretariat für Wirtschaft SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt VAK Verbandsausgleichskassen

System AGIS Agrarpolitisches Informationssystem (BLW)

System SILAK Sicherstellung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte in Krisenzeiten (EA)

System AVAM Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (seco)

System ZAR Zentrales Ausländerregister (BFA)

System Sonderabfälle (BUWAL)

System Mehrwertsteuer-Register (ESTV)

System STOLIS (ESTV)

System ASAL Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen (seco) – Kein Inhalt A Direktzugriff, sichten und Mutationsmeldungen möglich B Direktzugriff, sichten und erfassen von Mutationen C Zugriff via gemeinsamen Schlüssel (BUR-Nummer) D Zugriff auf andere Formen (Listen, Kopien und Datenträger) F Fakultativer Inhalt X Obligatorischer Inhalt Statistik 431.903 1. BUR-AGR Zugriffsart und Inhalt Inhalt Austausch Benutzer AGR Systemen BFS BLW EA seco KAA KLA KAS AA BVET IVI BFA EAV EZV KVA ESTV SUVA ALK BUR-Nummer X 1,2,3,4,6,8 A,D A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C Name und Adresse des X 1,2,3,4,6,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C Unternehmens Gemeindenummer X 1,2,3,4,6,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C Zahl der beschäftigten X 4 B A,D A,D Personen nach Geschlecht sowie Voll- und Teilzeitbeschäftigung Art der wirtschaftlichen X 1,2,3,4,6,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C Tätigkeit Rechtsform X 1,2,3,4,6,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C Datum der Aufnahme in X 1,2,3,4,6,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D D A,C das BUR Datum des Eintrags bzw.

F 4 B A,D A,D der Löschung im Handelsregister Datum des F 4 B A,D A,D A,D Bekanntwerdens der Schliessung eines Unternehmens oder Betriebes Grundkapital der F B A,D Aktiengesellschaften Betriebs- und Unternehmensregister 431.903 Zugriffsart und Inhalt Inhalt Austausch Benutzer AGR Systemen BFS BLW EA seco KAA KLA KAS AA BVET IVI BFA EAV EZV KVA ESTV SUVA ALK Für die X B Landwirtschaftsbetriebe: die Zahl der Grossvieheinheiten, Angaben über die Bodennutzung, den Beruf und das Alter des Betriebsleiters Für die öffentlichen X B Forstbetriebe: Angaben über die Waldfläche und die Holzabgaben Telefonnummer F 1 B A,D A,D A,D A,D A,D A,D A,D A, D Gebäudekoordinaten F 1 B A,D D A,D D D D D D D Zugehörigkeit zu Pro- F 1,2 B A,D A,D A,C A,D A,D A,D D A,D A,D A,D A, D duktions- und Planungszonen Umsatz F B Kennzeichen und F 1,2,3,4,8 B A,D A,D A,C A,C A,D A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,D A, D D A,C Zusatzdaten für die Führung und Benützung des Registers Statistik 431.903 2.

BUR-UNT Zugriffsart und Inhalt Inhalt Austausch Benutzer UNT Systemen BFS seco BFA BSV BUWAL BFE SUVA KAA KAS AA ESTV BVET IVI KAK VAK ALK BUR-Nummer X 3,4,5,6,7,8 A A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C Name und Adresse des X 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C Unternehmens Gemeindenummer X 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C Zahl der beschäftigten Per- X 4 B A,D A,D sonen nach Geschlecht sowie Voll- und Teilzeitbeschäftigung Art der wirtschaftlichen X 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C Tätigkeit Rechtsform X 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C Datum der Aufnahme in das X 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C BUR Datum des Eintrags bzw.

der X 4 B A,D A,D Löschung im Handelsregister Datum des Bekanntwerdens X 4 B A,D A,D der Schliessung eines Unternehmens oder Betriebes Grundkapital der X B A,D Aktiengesellschaften Für die Landwirtschafts- – betriebe: die Zahl der Grossvieheinheiten, Angaben über die Bodennutzung, den Beruf und das Alter des Betriebsleiters Betriebs- und Unternehmensregister 431.903 Zugriffsart und Inhalt Inhalt Austausch Benutzer UNT Systemen BFS seco BFA BSV BUWAL BFE SUVA KAA KAS AA ESTV BVET IVI KAK VAK ALK Für die öffentlichen Forst- - betriebe: Angaben über die Waldfläche und die Holzabgaben Telefonnummer F B A,D Gebäudekoordinaten F B A,D D D Zugehörigkeit zu Produktions- F B A,D und Planungszonen Umsatz F B Finanzielle F B Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen Kennzeichen und Zusatzdaten F 3,4,5,6,7,8 B A,C A,D A A A D A,C A,D A,C A,D A,D A,D A,D A,D A,C für die Führung und Benützung des Registers