Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung)

Freiwillig angelegte Betriebsvorräte (Art. 4 Abs. 2 LVG) unterstehen keiner vertraglichen Regelung mit dem Bund.

Sie bleiben grundsätzlich auch beim Erlass von Bewirtschaftungsvorschriften den Eigentümern überlassen und werden nicht auf die Bezugsansprüche angerechnet. Die Verwendung dieser Vorräte im Betrieb des Eigentümers sowie die Belieferung oder Bedienung seiner Kundschaft haben sich jedoch stets nach den Bewirtschaftungsvorschriften zu richten.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Bundesamt) informiert die Bevölkerung periodisch über die Notwendigkeit, Haushaltsvorräte anzulegen.

Zum Eigenverbrauch bestimmte Vorräte von Haushaltungen und Einzelpersonen bleiben auch bei Anordnung von Bewirtschaftungsmassnahmen den Eigentümern überlassen und werden nicht auf die Bezugsansprüche angerechnet.

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Lebenswichtige Güter, für die der Bundesrat eine Vorratshaltung vorschreibt, unterliegen der obligatorischen Pflichtlagerhaltung.

Für lebenswichtige Güter, für die keine Vorratshaltung vorgeschrieben ist, können auf freiwilliger Grundlage Verträge über eine freiwillige Pflichtlagerhaltung geschlossen werden.

Das Bundesamt schliesst die Pflichtlagerverträge ab.

Pflichtlagerhalter müssen im schweizerischen Hoheits- oder Zollgebiet niedergelassen sein.⁹

Betriebe müssen im Handelsregister eingetragen sein.¹⁰

Sie müssen sich ausserdem im betreffenden Geschäftszweig in regulärer Weise betätigen oder die Betätigung in regulärer Weise aufnehmen. Davon ausgenommen bleiben lediglich Betriebe, die vorwiegend ein Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreiben (Art. 8 Abs. 7 LVG).¹¹

Für die einzelnen Wirtschaftszweige werden einheitlich lautende Pflichtlagerverträge abgeschlossen. Dabei sind die Artikel 6–11 des LVG zu beachten.

Die Lagerhalter müssen über Bestand, Ein- und Ausgänge des Pflichtlagers je Lagerort mengenmässig genau Buch führen.

Pflichtlagerwürdig sind nur Waren von handelsüblicher Qualität und Dimension.

Bei obligatorischen Pflichtlagern kann im Pflichtlagervertrag vorgesehen werden, dass der Pflichtlagerhalter einen Teil seiner Lagerpflicht einem geeigneten Dritten übertragen darf (stellvertretende Pflichtlagerhaltung).

Als Dritte gelten auch Gesellschaften, die für einen Wirtschaftszweig vorwiegend das Lagerhaltungsgeschäft mit Pflichtlagern betreiben (gemeinsame Pflichtlagerhaltung).

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) bestimmt in Weisungen den Anteil der Lagerpflicht, welche Pflichtlagerhalter einem Dritten übertragen dürfen.

Zurfinanziellen Entlastung der Pflichtlagerhalter trifft das Departement Massnahmen, die eine Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins ermöglichen.

Die Pflichtlagerhalter, die einen vom Bund garantierten Bankkredit aufnehmen wollen, müssen der Bank gegenüber ihre Zahlungsfähigkeit nachweisen und für den Kredit Eigenwechsel zugunsten der Bank ausstellen. Der Kredit darf 90 Prozent des massgebenden Warenwertes des Pflichtlagers nicht überschreiten.

Bei Pflichtlagern mit amortisierten Basispreisen, die deutlich unter dem Marktwert liegen, darf der Kredit bis 100 Prozent des massgebenden Warenwertes des Pflichtlagers betragen.¹³

Der Pflichtlagerhalter kann den Vertrag jährlich, mit dreimonatiger Kündigungsfrist, auf Ende des Kalenderjahres oder auf den vereinbarten Zeitpunkt kündigen.

Das Bundesamt kann den Pflichtlagervertrag kündigen:

Bei der Auflösung eines obligatorischen Pflichtlagervertrages fällt die Importberechtigung dahin, wenn sie sich nicht aus der Erfüllung anderer Bedingungen und Auflagen (Art. 8 LVG) ergibt.

Werden von einem Wirtschaftszweig Garantiefonds oder ähnliche Einrichtungen zur Durchführung der Pflichtlagerhaltung errichtet und die damit verbundenen Aufgaben einer Körperschaft übertragen, so haben die Statuten zu bestimmen, nach welchen allgemeinen Grundsätzen Beiträge auf Importen oder auf erstmals in Verkehr gebrachten Waren erhoben und Vergütungen an die Pflichtlagerhalter zur Deckung der Lagerkosten und des Preisrisikos sowie zur Amortisation der Pflichtlagerwaren ausgerichtet werden.

Die Körperschaften müssen Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Mitglieder näher regeln und sich auf Statuten stützen, die das Departement genehmigt hat (Art. 10 Abs. 2 LVG), dem Bundesamt zur Genehmigung vorlegen.

Garantiefondsund ähnliche Einrichtungen müssen jährlich mindestens einmal durch unabhängige Revisions- oder Kontrollstellen geprüft werden. Diese erstatten dem Bundesamt jährlich einen Bericht über den Umfang und das Ergebnis der Prüfung.

Das Bundesamt oder die vom Departement beauftragte Amtsstelle wacht insbesondere darüber, dass die Mittel von Garantiefonds und ähnlichen Einrichtungen zweckentsprechend verwendet werden und dass die erhobenen Beiträge im angemessenen Verhältnis zu den benötigten Mitteln stehen.¹⁵

Das Departement kann die maximal zulässige Höhe der im Rahmen des Agrarabkommens der Uruguay-Runde der WTO¹⁷ tarifizierten Garantiefondsbeiträge für Zucker, Speisefett, Speiseöl, Futtermittel und Feldsämereien bestimmen.

Wird die maximal zulässige Höhe der tarifizierten Garantiefondsbeiträge aufgrund von Verpflichtungen des WTO reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im selben Verhältnis wie der Zollansatz für die betreffenden Waren.

Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Ziele der wirtschaftlichen Landesversorgung durch die Herabsetzung der Garantiefondsbeiträge gefährdet werden oder wenn die verfügbaren Mittel der betreffenden Garantiefonds eine weitergehende Herabsetzung der Beiträge zulassen.

Führen Marktstörungen zu schweren Mangellagen (3. Titel LVG), so kann das Departement die Freigabe von Pflichtlagern anordnen. Es kann die Freigabe von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen.

Das Bundesamt regelt mit den Pflichtlagerhaltern die Freigabe im Einzelfall. Im Bereiche der obligatorischen Pflichtlagerhaltung zieht es dafür die betroffenen Organisationen der Wirtschaft bei.

Statistische Erhebungen über die Vorräte, die Lager- und Speichermöglichkeiten, den Landesbedarf und die Produktionskapazitäten für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen sind mit den übrigen Statistiken des Bundes zu koordinieren.

Das Bundesamt kann die beim Vollzug erhaltenen Angaben statistisch auswerten.

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit das Departement nicht eine andere Amtsstelle mit dem Vollzug beauftragt. Es kann die Durchführung von Kontrollen und Erhebungen unter seiner Aufsicht den Bereichen, Kantonen oder öffentlich-rechtlichen und privaten Körperschaften sowie Organisationen der Wirtschaft übertragen.

Das Departement erlässt nach Anhören der beteiligten Wirtschaftskreise zu Handen der Körperschaften, welche einen Garantiefonds oder ähnliche Einrichtungen verwalten, Weisungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Pflichtlagerhaltung.

[AS 1958 462, 1959 597, 1969 77 Ziff. II Bst. E Ziff. 10]