Verordnung
über die Gebühren der Zollverwaltung

1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden

1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• – Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes

• – Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen

• – das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind

• – Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import-System und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)

• – chemisch-technische Untersuchungen

• – die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Ziff. 12)

• je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

1. während der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 22.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 27.–

• Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde

1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

• 1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung mehrerer Sendungen

• für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

1. während der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 22.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 27.–

• 1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des Amtsplatzes

• je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

1. während der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 11.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 13.50

• 1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zollverschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung übersteigt

• je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

1. während der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 11.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 13.50

1.3 Keine Gebühr wird erhoben:

• 1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV notwendig sind

• 1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System

• 1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung

• 1.322 für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das e-dec-Import-System automatisch erledigt werden

• 1.33 für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS)

• 1.331 für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch das NCTS-System automatisch bearbeitet werden

• 1.332 für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung der Ausfuhr-Veranlagungsverfügung

• 1.333 für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle

• 1.334 für die Bearbeitung sämtlicher internationalen Pendenzenlisten sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»

• 1.34 für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenenVersendern/Empfängern oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle

• 1.35 für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messezollstellen

• 1.36 für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzeichen durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter
  

  20 Stück je Sendung)

• 1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für:

• – die Zugsabnahme

• – die Zugskontrolle

• – die Verladekontrolle

• 1.38 im Luftverkehr:

• – für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen

• 1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden

2 Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 30.– je Veranlagung

2.2 Keine Gebühr wird erhoben:

• 2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck

• 2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr

• 2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr

• 2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA

• 2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften

• 2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zollanmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)

• 2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss

• 2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe

• 2.272 für rasch verderbliche Waren

• 2.28 im Luftverkehr:

• 2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission

• 2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste

• 2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss

• 2.284 für Transit wegen Flugsperre

• 2.285 für rasch verderbliche Waren

• 2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit Hochsavoyen und der Landschaft Gex

3 Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV

3.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen

Fr. 30.– je Abwiegung

• 3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen

Fr. 2.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.- je Sendung

• 3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen

Fr. 5.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 50.- je Sendung

• 3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflichtige Person

Fr. 10.–

je ¼ Std.,

mindestens Fr. 10.–

3.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen

• 3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird

• 3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen:

• – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene Verantwortung (ohne Zollüberwachung)

• – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten

• – für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt

• – im nationalen Transitverfahren

• – im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

• – für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr

• 3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.:

• – bei der Gestellung

• – auf Anordnung der Zollstelle

4 Benützung von Amtsräumen und ‑plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen

4.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Bruchteile davon

Fr. 2.–,

mindestens Fr. 7.–

• 4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag:

1. bis 3,5 t Gesamtgewicht

2. über 3,5 t Gesamtgewicht

Fr. 25.–

Fr. 50.–

• 4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: je 100 kg oder Bruchteile davon

Fr. 2.–,

mindestens Fr. 7.–

4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der Zollstelle vor der summarischen Anmeldung

• 4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz, die am Tag nach der Gestellung abtransportiert werden

• 4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, so lange sie wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu vertreten hat, nicht abtransportiert werden können

• 4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemusterung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden

• 4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet

• 4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs

• 4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch geschuldet für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts

5 Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen

5.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitaufwand

Fr. 20.–

bis

Fr. 1000.–

• 5.12 Fristverlängerungen

Fr. 30.– je Verlängerung

5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

• 5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges oder Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet

Fr. 25.–

• 5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischengelände (Form. 13.01)

Fr. 10.–

• 5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung

Fr. 10.–

5.3 Keine Gebühr wird erhoben:

• 5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen

• 5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen

• 5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für:

• – Waren des Grenzzonenverkehrs

• – Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs

• – einzelne Grenzübertritte

• 5.34 für Fristverlängerungen:

• 5.341 bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für Pferde (Form. 13.01)

• 5.342 bei Sendungen für Diplomaten

• 5.343 bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt

• 5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968⁵ über das Verwaltungsverfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁶ über das Verwaltungsstrafrecht

6 Bürgschaften

6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme von Bürgschaften

Fr. 30.– je Bürgschaft

6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

• das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren

Fr. 10.– je Bescheinigung

6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von:

• 6.31 Einzelbürgschaften

• 6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren

• 6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer

7 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung

7.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine
  

  Verwendungsverpflichtung

Fr. –.15 je 100 kg brutto, mindestens Fr. 7.- je Sendung

• 7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung

Fr. 100.–

• 7.13 die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen von biogenen Treibstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung

1. Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes:

• – Gesuche für Treibstoffe, die ausschliesslich aus Rohstoffen, die der Positivliste der Oberzolldirektion⁷ entsprechen, hergestellt werden

• – andere Gesuche

Fr. 100.–

Fr. 300.–

2. Gesuche für andere Treibstoffe

Fr. 1000.–

7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden

• 7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung der Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre

• 7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen

• 7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen

8 Rückerstattungen

8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung

5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–

• 8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe

5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens
Fr. 1000.–

• 8.13 andere Rückerstattungen

5 % vom Rückerstattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürgschaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–

8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

• 8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei

3 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 500.–

• 8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet wurden

Fr. 1.– je Sendung, mindestens ½ Std. je Antrag (Form. 25.74)

• 8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut

5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–

8.3 Keine Gebühr wird erhoben:

• 8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und Grenzzonenverkehr

• 8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft wegen:

• – ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transitdokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

• – Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Form. 15.30, 15.40 oder 15.52

• – zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide

• 8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:

• 8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt wurden

• 8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sichergestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden, sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt

• 8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwertsteuer erfolgte

• 8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzuführen sind

• 8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Artikel 86 ZG

• 8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996⁸ (inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)

• 8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:

• – nach Artikel 54 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009⁹ (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts

• – wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen Steuer

• – wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage durch die EZV

• – nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG¹⁰ bei inländischen Rückgegenständen

• – nach Artikel 64 MWSTG¹¹ (Steuererlass)

• 8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit:

• – der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996¹² (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird

• – einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG

• – einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung

• – einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener Lager in ein zugelassenes Lager

• – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff

9 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien

9.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 9.11 das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen (Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter

Fr. 40.– je Dokument

• 9.12 das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung

Fr. 20.– je Formular

• 9.13 das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus der Schweiz

Fr. 10.– je Zahlungsnachweis

• 9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Beglaubigungen

Fr. 25.– je Dokument

• 9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen

Fr. 30.– je Dokument

• 9.16 Fotografien

Fr. 5.– je Stück

• 9.17 Fotokopien

Fr. –.50 je Stück

9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

• 9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung

Fr. 7.–

• 9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollveranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stammnummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen

Fr. 5.–

• 9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22

Fr. 10.–

• 9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue Verfügung

Fr. 10.–

• 9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular

Fr. 10.–

9.3 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmeldungen

• 9.32 Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind

• 9.33 Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden

• 9.34 mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen

10 Anwendung internationaler Abkommen

10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987¹³ über
ein gemeinsames Versandverfahren

• 10.11 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T2L‑Dokumenten

Fr. 30.–

• 10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von:

• – Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS

Fr. 25.– je Dokument

• – T2L-Dokumenten

• – Ladelisten

• – Eingangsbescheinigungen

• – Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der Zollstelle)

• 10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L‑Dokumenten

Fr. 10.– je neues Dokument

• 10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei Verfahrens- oder Fristversäumnissen

nach Ziffer 1

10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 1961¹⁴; Übereinkommen vom 26. Juni 1990¹⁵ über die vorübergehende Verwendung

• 10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets ATA

5 % der Eingangsabgaben, mindestens Fr. 20.–,

höchstens Fr. 100.–

• 10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 23. Mai 2012¹⁶ über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen

• 10.31 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB)

Fr. 40.–

• 10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit

nach Ziffer 1, mindestens Fr. 40.–

• 10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB

Fr. 40.– je WVB

• 10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB

Fr. 40.– je WVB

• 10.314 die Aufteilung von WVB

Fr. 25.– je neue WVB

• 10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB

Fr. 25.– je Duplikat

10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 2011¹⁷

• 10.41 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 10.411 die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen (UZ)

Fr. 40.– je UZ

• 10.412 die Aufteilung von UZ

Fr. 25.– je neues Formular

• 10.413 die Ausstellung von Duplikaten

Fr. 25.– je Duplikat

11 Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe (LSVA bzw. PSVA)

11.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

• 11.11 das Ausstellen:

• 11.111 –

  (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, LSVA‑Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz

Fr. 10.–

je Nachweis

• 11.112 –

  von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA

Fr. 20.–

je Dokument

• 11.12 andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA für:

• 11.121 –

  die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen wegen Versäumnissen der abgabepflichtigen Person

nach Ziff. 1

• 11.122 –

  die Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines LSVA-Kontos bzw. eines Zollkontos im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung

nach Ziff. 6

• 11.123 –

  das Ausstellen der Konformitätsausweise durch die Montagestellen

Fr. 20.–

je Ausweis

• 11.13 Rückerstattungen

nach Ziff. 8.13, unter Berücksichtigung von Ziff. 8.34

• 11.14 Nacherhebung der PSVA im Linienverkehr: Mehraufwand infolge verspätet eingereichter Deklaration

nach Ziff. 1

11.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 11.21 die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs bei der Einfahrt

• 11.22 die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen

• 11.23 die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch

• 11.24 das Ausstellen und den Ersatz von Chipkarten

• 11.25 das Ausstellen von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Deklarationsfrist oder der Zahlungsfrist

• 11.26 Rückerstattungen für Fahrten im UKV und für Rohholztransporte

• 11.27 Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten sowie für Fahrzeuge, die für die Armee oder den Zivilschutz gemietet werden

12 Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentgesetz)

12.1 Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für:

• 12.11 die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 1500.–, höchstens Fr. 3000.–

• 12.12 jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 1500.–

• 12.13 die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder Erfindungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 750.–, höchstens Fr. 3000.–

• 12.14 jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

• 12.15 die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen

Fr. 30.– je Verlängerung

• 12.16 die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Übergabe von Proben oder Mustern

Fr. 100.–

• 12.17 die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den Antragsteller

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 100.–

• 12.18 das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die Antragstellerin oder den Antragsteller

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

• 12.19 die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme von Zollpersonal an Besichtigungen

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 100.–

12.2

• 12.20 die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer

Fr. 100.–

• 12.21 die Vernichtung von Waren bzw. die Überwachung der Vernichtung, inkl. Entnahme von Proben oder Mustern als Beweismittel

nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–

• 12.22 die Annahme einer Bürgschaft (Sicherheitsleistung)

Fr. 30.– je Bürgschaft

• 12.23 das Verwahren zurückbehaltener Waren

nach Ziffer 4.1

12.3 Eine Gebühr wird bei der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. beim Anmelder, Besitzer oder Eigentümer erhoben für:

• 12.31 das weitere Verwahren von Proben oder Mustern nach Ablauf eines Jahres

nach Ziffer 4.1

12.4 Keine Gebühr wird erhoben für:

• 12.41 Meldungen an Rechtsinhaberinnen oder an Rechtsinhaber ohne Antrag auf Hilfeleistung

• 12.42 die Annahme einer Haftungserklärung