Art. 25 LPO

Sancziuns administrativas

Sch’ina purschidra da servetschs postals cuntrafa a questa lescha, a las disposiziuns executivas u ad ina disposiziun ch’è entrada en vigur sin fundament da questa lescha, po ella vegnir engrevgiada cun in import da fin a 10 pertschient da la svieuta media ch’ils servetschs postals han obtegnì durant ils ultims 3 onns da fatschenta en Svizra.

Cuntravenziuns vegnan investigadas e giuditgadas da la PostCom. La procedura sa drizza tenor la Lescha dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa¹⁰.

Fussnoten

[10] SR 172.021

Per calcular la sancziun resguarda la PostCom en spezial la grevezza da la cuntravenziun e las relaziuns finanzialas da la purschidra.

Leger en la lescha entira

Cità en

VD.2025.97 consid. 7.2.3

…wegen dieser Pflichtverletzungen eine vorsorgliche Massnahme gemäss § 25 Abs. 1 PG in der Form einer Freistellung zu verfügen. Wie vorstehend dargelegt worden ist, hat die Kantonspolizei mit ihrem Verhalten bis Anfang Oktober 2024 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der geordnete Vollzug der Aufgaben nach der Änderung des Aufgabengebiets des…

3 zercl. 20264 menziuns quaFreistellung und Ordentliche Kündigung aufgrund schwerer PflichtverletzungenAppellationsgericht Basel-Stadt

VD.2025.23 consid. 1.2.4.3

…regelt. Gemäss § 40 Abs. 1 Satz 1 PG können Verfügungen gemäss §§ 24 und 25 PG sowie betreffend Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG mittels Rekurs bei der PRK und deren Entscheid nach § 43 PG beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Damit werden das Anfechtungsobjekt sowie die sachliche und…

30 mars 2026Kündigung des ArbeitsverhältnissesAppellationsgericht Basel-Stadt

VD.2025.86 consid. 6

…Arbeitsverhältnisses gemäss § 24 PG, vorsorgliche Massnahmen gemäss § 25 PG, Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. § 40 Abs. 4 PG ist auf das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht direkt anwendbar (vgl. VGE VD.2018.104 vom 13. September 2018 E. 5.1). Die vergleichbare…

21 avust 2025KostengutspracheAppellationsgericht Basel-Stadt

VD.2024.163 consid. 6.2

…Arbeitsverhältnisses gemäss § 24 PG, vorsorgliche Massnahmen gemäss § 25 PG, Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. Das Personalgesetz ist im vorliegenden Fall zwar nicht direkt anwendbar. Die vergleichbare Interessenlage rechtfertigt es aber, die…

27 matg 2025fristlose Auflösung des ArbeitsverhältnissesAppellationsgericht Basel-Stadt

V 2023 93 consid. 2.4

…bis auf sechs Monatsgehälter nach 15 oder mehr Dienstjahren (§ 25 Abs. 1 PG).

26 matg 2025Psychiatrische KlinikVerwaltungsgericht Zug

A-4764/2022 consid. 3.2.3

…Aufsichts- und Sanktionsverfahren geltend die Bestimmungen des VwVG (Art. 25 Abs. 2 PG; Botschaft Postgesetz, BBl 2009 5181, 5231). Aufsichtsbehörde im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist das BAKOM (Art. 63 Bst. a VPG). Es beurteilt zudem Gesuche im Bereich der indirekten Presseförderung (Art. 63 Bst. b VPG) und ist…

12 nov. 20242 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-4762/2022 consid. 3.2.3

…und Sanktionsverfahren geltend die Bestimmungen des VwVG (Art. 25 Abs. 2 PG; Botschaft Postgesetz, BBl 2009 5181, 5231). Aufsichtsbehörde im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist das BAKOM (Art. 63 Bst. a VPG). Es beurteilt zudem Gesuche im Bereich der indirekten Presseförderung (Art. 63 Bst. b VPG) und ist…

12 nov. 20242 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-3629/2022 consid. 3.2.3

…und Sanktionsverfahren geltend die Bestimmungen des VwVG (Art. 25 Abs. 2 PG; Botschaft Postgesetz, BBl 2009 5181, 5231). Aufsichtsbehörde im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist das BAKOM (Art. 63 Bst. a VPG). Es beurteilt zudem Gesuche im Bereich der indirekten Presseförderung (Art. 63 Bst. b VPG) und ist…

12 nov. 20242 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-3607/2022 consid. 3.2.3

…Aufsichts- und Sanktionsverfahren geltend die Bestimmungen des VwVG (Art. 25 Abs. 2 PG; Botschaft Postgesetz, BBl 2009 5181, 5231). Aufsichtsbehörde im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist das BAKOM (Art. 63 Bst. a VPG). Es beurteilt zudem Gesuche im Bereich der indirekten Presseförderung (Art. 63 Bst. b VPG) und ist…

12 nov. 20242 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

VD.2023.134 consid. 2.3.3

…gegen eine Kündigung oder eine rekursfähige Massnahme im Sinn von § 24 Abs. 2 oder § 25 PG geltend gemacht werden (§ 15 PV). Dabei muss es sich offensichtlich um eine Massnahme handeln, zu deren Begründung die Bewährungsfrist herangezogen wird. Im vorliegenden Fall ist die Bewährungsfrist dem Rekurrenten erst nach der Änderung des Aufgabengebiets…

27 sett. 2024Änderung des AufgabengebietesAppellationsgericht Basel-Stadt

A-563/2023 consid. 5.1

…ergreifen und Verwaltungssanktionen verhängen (Art. 25 PG). So sieht Art. 25 Abs. 1 PG vor, dass eine Anbieterin von Postdiensten mit einem Betrag von bis zu 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz mit Postdiensten erzielten Umsatzes belastet werden kann, wenn sie gegen das Postgesetz, die Ausführungsbestimmungen oder…

17 sett. 20242 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-6297/2023 consid. 3.9.3

…zugeordnet werden können, als auch für Verwaltungssanktionen nach Art. 25 PG. Diese bestimmen sich nach dem Zeitaufwand. Im Übrigen gelten gemäss Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement PostCom die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1).

26 avust 20244 menziuns quaPost (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-4282/2022 fatgs

…(«Rechtsbegehren» Ziff. 2). Ferner seien Verwaltungssanktionen nach Art. 25 PG zu ergreifen («Rechtsbegehren» Ziff. 3). Zudem seien die festgestellten Rechtsverletzungen durch das Vorgehen von C._______ in geeigneter Weise zu veröffentlichen («Rechtsbegehren» Ziff. 4); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten von C._______…

6 mars 2024VorzugspreiseBundesverwaltungsgericht

VD.2022.266 consid. 1

…können Verfügungen über personalrechtliche Massnahmen gemäss den §§ 24 und 25 PG mittels Rekurs bei der Personalrekurskommission angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 PG dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. Auf den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist daher einzutreten. Das…

11 nov. 2023Kündigung des ArbeitsverhältnissesAppellationsgericht Basel-Stadt

VD.2022.253 consid. 1.1

…können Verfügungen über personalrechtliche Massnahmen gemäss den §§ 24 und 25 PG mittels Rekurs bei der Personalrekurskommission angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 PG dem Rekurs an das Verwaltungsgericht, das in der Besetzung mit drei Mitgliedern entscheidet. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen…

26 oct. 2023Kündigung des ArbeitsverhältnissesAppellationsgericht Basel-Stadt

VFG-20-2023 consid. 31

…Dauer des Verstosses sowie die finanzielle Situation der Anbieterin (Art. 25 Abs. 3 PG). Darüber hinaus berücksichtigt sie mögliche erschwerende oder mildernde Umstände.

19 oct. 20235 menziuns quaVerfügung 20 2023 betreffend Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b des Postgesetzes - bestätigt durch Urteil A-6297/2023 (weblaw.ch) des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2024Decisiuns PostCom

VFG-15-2023 consid. 22.4

22.4 Bei der Festlegung der Sanktion ist gemäss Art. 25 Abs. 3 PG neben der Schwere des Verschuldens die finanzielle Lage der {E._______Transporte} zu berücksichtigen. Gemäss den der Post- Com vorliegenden Daten ist die finanzielle Lage der Firma als branchenüblich zu bezeichnen. Angesicht dieser finanziellen Situation ist keine Reduktion des Basisbetrags…

24 avust 20236 menziuns quaVerfügung 15 2023 betreffend Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen anonymisiertDecisiuns PostCom

A-4383/2021 consid. 7.8

…Verhältnisse der Beschwerdeführerin berücksichtigt (vgl. Art. 25 Abs. 3 PG). Das Gericht sieht deshalb keinen Grund, auf diesen Entscheid der Vorinstanz zurückzukommen.

3 matg 2023Post (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

A-3646/2021 consid. 7.4

…Verhältnisse der Beschwerdeführerin berücksichtigt (vgl. Art. 25 Abs. 3 PG). Das Gericht sieht deshalb keinen Grund, auf diesen Entscheid der Vorinstanz zurückzukommen.

3 matg 2023Post (Übriges)Bundesverwaltungsgericht

V 2020 1 consid. 3.4

…bis auf sechs Monatsgehälter nach 15 oder mehr Dienstjahren (§ 25 Abs. 1 PG).

6 avr. 2022VerwaltungsgerichtsbeschwerdeVerwaltungsgericht Zug

2021.BKD.63 consid. 2.3.1

…es keinen Unterschied zum Regelbeispiel eines triftigen Grunds nach Art. 25 Abs. 2 Bst. b PG, der lediglich zu einer ordentlichen Kündigung berechtige. Bei hypothetischer Annahme, die Beschwerdeführerin hätte wiederholt Weisungen missachtet, hätte die Schulleitung daher nur eine ordentliche Kündigung aussprechen dürfen.

30 avust 20212 menziuns qua30.08.2021 2021.BKD.63 Fristlose Kündigung des AnstellungsverhältnissesWeitere Verwaltungsbehörden Bern

VFG-12-2020-liste consid. 21.2

21.2 Bei der Festlegung der Sanktion ist gemäss Art. 25 Abs. 3 PG neben der Schwere des Verschuldens die finanzielle Lage der S._______ zu berücksichtigen. Die der PostCom vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass die finanzielle Lage der Firma {…} bezeichnet werden kann. Damit ist, basierend auf der finanziellen Situation der Firma, eine {…} Reduktion des…

10 dec. 20206 menziuns quaVerfügung 12/2020 betreffend Verletzung branchenübliche Arbeitsbedingungen - rechtskräftig 10.12.2020 - Verfügung 11/2020: Feststellungsverfügung Uber Portier B.V. - aufgehoben durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-429/2021 (weblaw.ch) vom 26. Januar 2022 08.10.2020 - Verfügung 10/2020: Bezeichnung der Postkonzerngesellschaften nach Art. 52 Abs. 2 VPG - Antrag für 2021/2022 - rechtskräftig 23.06.2020 - Verfügung 9/2020 betreffend Genehmigung angepasste Methode Messinstrumente Laufzeitmessung Pakete - rechtskräftig 23.06.2020 - Verfügung 7/2020 betreffend Hausbriefkasten - rechtskräftig 23.06.2020 - Verfügung 6/2020 betreffend UPS Verletzung der Auskunftspflichten nach Art. 23 Postgesetz - rechtskräftig 12.05.2020 - Verfügung 5/2020 betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots - rechtskräftig 12.05.2020 - Verfügung 4/2020 betreffend Genehmigung der Berechnung der Nettokosten für das Jahr 2019 - rechtskräftig 03.02.2020 - Liste Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung - rechtskräftig 03.02.2020 - Verfügung 3/2020 betreffend Genehmigung der Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung (Art. 55 VPG) - rechtskräftig 30.01.2020 - Verfügung 2/2020 betreffend Epsilon SA (in französischer Sprache) - rechtskräftig 30.01.2020 - Verfügung 1/2020 betreffend Standort des HausbriefkastensDecisiuns PostCom

VD.2019.226 consid. 6.1

…diese Bestimmung direkt nur für Rekurse gegen Verfügungen gemäss § 24 und § 25 PG sowie betreffend Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungen nach § 36 Abs. 1 PG. Streitgegenstand der vorliegenden Rekurse ist die rückwirkende Lohnnachzahlung. Dementsprechend ist § 40 Abs. 4 PG nicht direkt anwendbar. Nicht in den direkten…

15 sett. 2020rückwirkenden Anspruch auf Lohnanpassung bei Abänderung einer EinreihungAppellationsgericht Basel-Stadt

RRB Nr. 793/2020 disp. i

…Staatsanwälten – nicht automatisch bei Erreichen der Altersgrenze (§ 25 PG). Weder die Kantonsverfassung (LS 101) noch das Gesetz über die politischen Rechte (LS 161) noch das GOG sieht für gewählte Angestellte eine Altersgrenze vor. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 26. Januar 2011 (PB.2010.00043) in Bezug auf vom Volk gewählte…

26 avust 2020Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Roland Scheck, Zürich, betreffend AHV-Pensionäre im Dienste der Zürcher Staatsanwaltschaften, BeantwortungCussegl guvernativ dal chantun Turitg

2020.GSI.926 consid. 4.3

…übrige öffentliche Personal vorsieht. Triftige Gründe liegen nach Art. 25 Abs. 2 PG insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte ungenügende Leistungen erbringt (Bst. a), Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat (Bst. b), durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit das Arbeitsklima nachhaltig stört (Bst. c) oder…

24 fan. 20202 menziuns qua24.07.2020 2020.GSI.926 Personalrecht: Auflösung ArbeitsverhältnisWeitere Verwaltungsbehörden Bern

…90 de la loi du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV] ou art. 25 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [LPO]). Elle permet d’annuler rétroactivement le succès économique résultant de pratiques commerciales lucratives mais illicites et d’inciter ainsi les entreprises à adopter un comportement conforme au droit. Sont concernés les opérateurs…

BBl 2026 74025 mars 2026Cità 1 giada3 menziuns quaMessage concernant la loi fédérale sur les opérations spatialesFegl federal

Révision partielle de la loi sur la poste (LPO) et révision partielle de la loi sur l’organisation de la Poste (LOP)

…des trois derniers exercices. Ainsi, la PostCom est soumise aux art. 23 à 28 LPO dans l’accomplissement de toutes ses tâches légales, y compris celles en lien avec l’exécution des art. 4a à 4c LOP. La nécessité d’apporter des adaptations ou des compléments à l’OPO, à l’OLOP, au règlement interne de la PostCom ou au règlement des émoluments de la…

proj/2026/28/cons_124 zercl. 20266 menziuns quaProceduras da consultaziun da la Confederaziun

Personalgesetz, Änderung, Elektronische Verfahrenshandlungen

…Entlassung auf eigenes Gesuch hin bei gewählten Angestellten gemäss § 25 PG sowie die Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss § 29 PG. Für die in Abs. 2 geregelten Fälle können der Arbeitgeber und die Angestellten die Form der elektronischen Verfahrenshandlungen im Sinne des revidierten VRG auch nicht von sich aus wählen (dies stellt für die…

608915 matg 2026Fatschentas dal Cussegl grond dal chantun Turitg

23.462 n Iv. pa. Grossen Jürg. Entreprises fédérales en concurrence avec le secteur privé. Clarifier les règles du jeu

…de sanction sont soumises à la loi sur la procédure administrative (art. 25, al. 2, LPO). Pour financer les frais de procédure, la PostCom perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais occasionnés.

proj/2025/80/cons_116 sett. 20259 menziuns quaProceduras da consultaziun da la Confederaziun

Legge federale sulle operazioni spaziali

…90 della legge del 24 marzo 200687 sulla radiotelevisione [LRTV] e art. 25 della legge del 17 dicembre 201088 sulle poste [LPO]). Permette di revocare retroattivamente il successo economico di pratiche efficaci sul piano commerciale ma illegali, creando così un incentivo per gli operatori a comportarsi in maniera conforme alla legge. La sanzione si…

proj/2025/2/cons_129 schan. 2025Proceduras da consultaziun da la Confederaziun

Vue d’ensemble et examen des commissions spécialisées

…Commissions spécialisées constituées en vertu d’une base légale à Article 25 de la loi sur les publications officielles (LPO ; RSB 103.1) Article 5, alinéa 1, lit. a de l’ordonnance sur l’organisation et les tâches de la Chancellerie d’État (OO CHA ; RSB 152.211)

2024.STA.19521 favr. 2024Fatschentas dal Cussegl grond dal chantun Berna

Schreiben des RR: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Rekursaufarbeitung bei sämtlichen Departementen des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz)

…nach § 24 PG (Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses) und § 25 PG (Vorsorgliche Massnahmen) sowie betreffend Kündigung, fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindungen bei der Personalrekurskommission und deren Entscheide nach § 43 beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Möglichkeit des Weiterzuges von Entscheiden der…

14.5139.0217 zercl. 2014Fatschentas dal Cussegl grond dal chantun Basilea-Citad

Stellungnahme des RR: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichtes und der Ombudsstelle für das Jahr 2008

…ist (§ 25 Abs. 1 PG), - unaufschiebbare vorsorgliche Massnahmen (§ 25 Abs. 2 PG). Alle diese vorgenannten Massnahmen werden mit Ausnahme der unaufschiebbaren vorsorglichen Massnahmen von der Anstellungsbehörde angeordnet. Für die Anordnung der unaufschiebbaren vorsorglichen Massnahmen sind alle Vorgesetzten zuständig, welche die Anordnung unverzüglich…

09.5144.0224 sett. 20092 menziuns quaFatschentas dal Cussegl grond dal chantun Basilea-Citad

Ratschlag betreffend Anpassung der kantonalen Gesetze an die Justizreform des Bundes

…der Personalrekurskommission betreffend Verfügungen gemäss den §§ 24 und 25 PG weg (vgl. Ziff. 3.2.), kann § 42 aufgehoben werden. Der Weiterzug von Entscheiden betreffend Beschwerden gemäss § 16 Abs. 1 und 2 PG an den Regierungsrat wird bereits mit § 16 Abs. 3 PG gewährleistet, der vorsieht, dass jeweils bei der nächsthöheren Behörde Rekurs erhoben…

08.2094.0121 schan. 20094 menziuns quaFatschentas dal Cussegl grond dal chantun Basilea-Citad

Ratschlag betreffend Änderung des Personalgesetzes, Erweiterung der Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission

…gemäss: - § 24 PG (Massnahmen während des Arbeitsverhältnisses) - § 25 PG (vorsorgliche Massnahmen) - § 30 PG (ordentliche Kündigung) - § 32 PG (fristlose Kündigung) - § 36 Abs. 1 PG (Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses) - § 38 PG (Kündigung während der Probezeit) § 1 Personalgesetz soll nun dahingehend angepasst werden, dass der…

06.1796.0115 nov. 2006Fatschentas dal Cussegl grond dal chantun Basilea-Citad

Ratschlag und Entwurf betreffend Änderung des Personalgesetzes vom 17. November 1999

…über Rekurse gegen verfügte Massnahmen gemäss § 24 PG und § 25 PG sowie in Beschwerdeverfahren gemäss § 16 Abs. 1 und 2 PG endgültig, soweit keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen tangiert sind und die Streitsache aufgrund von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch ein Gericht…

04.0683.0114 sett. 20052 menziuns quaFatschentas dal Cussegl grond dal chantun Basilea-Citad

…prestataire particulier; d. les sanctions administratives selon l’art. 25 LPO. ² Les émoluments visés à l’al. 1 doivent couvrir les frais et être prélevés en fonction du travail requis. ³ La PostCom édicte un règlement des émoluments sous réserve de l’approbation du DETEC. Les émoluments de traitement et de procédure visés à l’art. 71 y sont réglés.…

783.0129 avust 2012Cità 687 giadas3 menziuns quaOrdonnance sur la posteCollecziun sistematica dal dretg federal

Art. 175 BSG 551.1

…⁵ Vorbehalten bleibt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Artikel 22 und 25 f. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG). [15] BSG 153.01

10 favr. 2019Cità 146 giadasPolizeigesetzBern Gesetzessammlung

Art. 43 BSG 153.011.1

…das bisherige Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen nach Artikel 25 PG zu beenden. Für die Übernahme der tiefer eingereihten Funktion ist ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Die bisher geleisteten Dienstjahre sind anrechenbar. ⁴ Bei Kündigung nach Absatz 3 ist die Stellenvermittlungsverordnung (StvV) anwendbar. [5] BSG 153.011.2

18 matg 2005Cità 68 giadas4 menziuns quaPersonalverordnungBern Gesetzessammlung

Art. 11 RSB 152.025

…sur les actes législatifs - 1. en cas de rectifications au sens des articles 25 ss de la loi du 18 janvier 1993 sur les publications officielles (LPO), - 2. en cas d'adaptation de la législation suite à la suppression ou à la modification du territoire de communes au sens de l'article 4a de la loi du 16 mars 1998 sur les communes (LCo), - b sur les…

21 dec. 2022Cità 8 giadasOrdonnance sur les procédures de consultation et de corapportBern Gesetzessammlung

Art. 10 BSG 414.311

…eines Jobsharingpartners gilt als triftiger Kündigungsgrund nach Artikel 25 PG, um auch der Mitinhaberin oder dem Mitinhaber der Stelle zu kündigen. Die Zustimmung der Kirchgemeindeversammlung gemäss Artikel 6 Absatz 4 kann nicht verlangt werden. ² Will der Kirchgemeinderat das Arbeitsverhältnis mit der Mitinhaberin oder dem Mitinhaber der Stelle…

19 oct. 2011Cità 3 giadasVerordnung über das Arbeitsverhältnis der Inhaberinnen und Inhaber von Pfarr- und HilfspfarrstellenBern Gesetzessammlung

Art. 5 BSG 811.123

…Die Anstellungsbehörde hat für die Kündigung triftige Gründe gemäss Artikel 25 Absatz 2 PG anzugeben. ³ Vorbehalten bleibt die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Artikel 26 PG.

27 schan. 2010Cità 1 giadaVerordnung über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen PsychiatrieinstitutionenBern Gesetzessammlung

Art. 3 BGS ZG 153.721

…und über die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen gemäss § 24 und § 25 PG hinausgehen. [5] BGS 611.1

20 zercl. 2012Verfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen in der Direktion für Bildung und KulturZug Gesetzessammlung

Art. 5 BSG 282.321

…verfügt die vorzeitige Kündigung, wenn a. Gründe im Sinn von Artikel 25 Absatz 2 PG vorliegen oder b. der Einsatz einer nebenamtlichen Betreibungsweibelin oder eines nebenamtlichen Betreibungsweibels aus organisatorischen Gründen nicht mehr erforderlich ist. ³ Die Kündigung ist der betroffenen Person mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen.

18 schan. 2006Verordnung über die Ernennung und Entschädigung der nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und -weibelBern Gesetzessammlung

…prestataire particulier; d. les sanctions administratives selon l’art. 25 LPO. ² Les émoluments visés à l’al. doivent couvrir les frais et être prélevés en fonction du travail requis. [1] RS 783.0 ³ La PostCom édicte un règlement des émoluments sous réserve de l’approbation du DETEC. Les émoluments de traitement et de procédure visés à l’art. 71 y…

AS 2012 5009Cità 5 giadas3 menziuns quaOrdonnance sur la posteCollecziun uffiziala dal dretg federal