Art. 9 LPO

Obligaziuns da dar infurmaziuns

Las purschidras da servetschs postals ston:

garantir la transparenza dals pretschs per la clientella;
sa laschar identifitgar da la clientella sco purschidras da servetschs postals;
infurmar la clientella adequatamain davart ses dretgs e sias obligaziuns, particularmain davart l’utilisaziun da sias datas sco er davart ses dretgs da dar il consentiment.

Las purschidras da servetschs postals èn obligadas da publitgar infurmaziuns davart la qualitad da lur servetschs postals sco er davart las consequenzas ecologicas e davart la furniziun socialmain supportabla da lur prestaziuns. Il Cussegl federal regla il cuntegn e la furma da la publicaziun.

Leger en la lescha entira

Cità en

138 I 378 consid. 9.1

…werden darf (Art. 10 Abs. 2 ETH-Gesetz; Art. 4 Abs. 3 MetG; Art. 9 Abs. 4 PG; Art. 19 Abs. 3 GeoIG; Art. 17a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen). Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob das Verbot der Quersubventionierung hier beachtet worden ist.

3 fan. 2012Cità 322 giadasCollecziun uffiziala da las decisiuns dal Tribunal federal

129 III 35 consid. 5.3

…Ausnahmen denselben Regeln untersteht wie die privaten Anbieter (Art. 9 Abs. 3 PG). Mit der ausdrücklichen Anordnung hat der Gesetzgeber klar gewollt, dass die Post im freien Wettbewerb mit Privaten gleich lange Spiesse haben soll wie die Konkurrenten. Dies ergibt sich eindeutig auch aus der parlamentarischen Beratung (vgl. AB 1996 N 2337 ff. [S. 2339,…

7 matg 2002Cità 81 giadas5 menziuns quaCollecziun uffiziala da las decisiuns dal Tribunal federal

110 IA 205 consid. 2

…der Beitragsbemessung sind in den Art. 3 und 4 PG enthalten. Die Art. 5 bis 10 PG enthalten Vorschriften über Erstattungspflicht, Beitragspflicht, Fälligkeit, gesetzliches Pfandrecht und Zahlung, Rechtsmittel sowie Veränderung der Verhältnisse. Das Perimetergesetz regelt die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen nicht abschliessend. Für die…

18 dec. 1984Cità 52 giadasCollecziun uffiziala da las decisiuns dal Tribunal federal

2C_485/2010 consid. 9.1

…verfälscht werden darf (Art. 10 Abs. 2 ETH-G; Art. 4 Abs. 3 MetG; Art. 9 Abs. 4 PG; Art. 19 Abs. 3 GeoIG; Art. 17a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen [SR 941.20]). Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob das Verbot der Quersubventionierung hier beachtet worden ist.

3 fan. 2012Cità 40 giadasBundesgericht

127 II 1 consid. 3

…denselben Regeln unterstellt ist wie die privaten Anbieter (Art. 9 PG). Hinsichtlich der Steuerpflicht bestimmt Art. 13 POG, dass die Post für Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten besteuert wird; im Übrigen gilt Art. 10 Garantiegesetzes. b) Vorliegend steht, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgeht, nicht die Besteuerung eines Gewinnes aus den…

13 dec. 2000Cità 40 giadasCollecziun uffiziala da las decisiuns dal Tribunal federal

120 IB 150 consid. 2

a) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. c PVG obliegt dem Postdienst die Beförderung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften. Die hierfür zu erhebenden Taxen werden vom Bundesrat festgesetzt, der auf "die Erhaltung einer vielfältigen Presse" Rücksicht zu nehmen hat (Art. 10 Abs. 1 PVG). Als Zeitungen, die von günstigeren Beförderungstaxen profitieren können, gelten…

11 mars 1994Cità 13 giadas2 menziuns quaCollecziun uffiziala da las decisiuns dal Tribunal federal

9C_32/2025 consid. 10.3.1

…Aufgabe zu sehen ist. Der im damaligen Fall zur Diskussion stehende Art. 9 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0; in der vom 1. Januar 1998 bis 30. September 2012 in Kraft gestandenen Fassung gemäss AS 1997 2452), welcher der Post gestützt auf eine Kann-Bestimmung weitere Dienstleistungen erlaubte, wurde als nicht in den obligatorisch zu…

26 favr. 2026Cità 1 giadaBundesgericht

7Q 19 3 consid. 4.3

…Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Kündigung aufzulösen (vgl. § 9 Abs. 3 PG; Emmel, Hand Komm. zum Schweizer Privatrecht [Hrsg. Huguenin/Müller-Chen], 3. Aufl. 2016, Art. 346 OR N 1). Die fristlose Kündigung sollte dennoch als aussergewöhnliches Mittel gelten und restriktiv Anwendung finden (BGer-Urteil 4A_188/2014 vom 8.10.2014 E. 2.3). 5.

13 fan. 2020Cità 1 giadaKantonsgericht Luzern

VR1 2025 14 consid. 2.1

…2024 ohne sachlichen Grund und somit missbräuchlich erfolgte (vgl. Art. 9 PG). Aus diesem Grund hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von acht Monatslöhnen zugesprochen (vgl. Art. 12 PG und Art. 5 PV [SR 170.410]). Umstritten ist jedoch, ob B._____ zudem das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat und ob als…

19 avust 2026Auflösung DienstverhältnisObergericht Graubünden

VR1 2025 13 consid. 6.16

…sowie pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers/Klägers gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a und b PG schliessen lassen, aber vor allem auch geeignet sind, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zu beeinträchtigen. Die mit der Kündigung verfügte Freistellung des Beschwerdeführers/Klägers ist zudem ein weiteres Indiz dafür, dass eine Fortführung des…

12 nov. 20257 menziuns quaObergericht Graubünden

BEZ.2025.25 consid. 2.3.4

…nicht unter diese beiden Kategorien, in welchen in Abweichung von § 9 PG ausnahmsweise ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Im Einklang damit führt das Bundesgericht denn auch im vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid aus, die Vermutung spreche für eine öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, wenn eine Behörde am…

6 nov. 20252 menziuns quaAusstandsbegehrenAppellationsgericht Basel-Stadt

A 2023 29 consid. 6.2

…befugt, unter Vorbehalt der Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 5 bis 10 PG Bestimmungen betreffend die Erhebung von Beiträgen an den Unterhalt von Meliorationswerken zu erlassen. Lediglich der Vollständigkeit halber gilt es dabei darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften gemäss Art. 24 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden…

4 fan. 2024Obergericht Graubünden

U 2023 13 consid. 5

Gemäss Art. 9 Abs. 1 PG setzt die Kündigung durch den Kanton einen sachlich zureichenden Grund voraus. Abs. 2 definiert sodann als sachlich zureichende Gründe insbesondere ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten (lit. a); Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten (lit. b), fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen…

7 matg 20245 menziuns quaAufforderung zur BerichterstattungObergericht Graubünden

U 2021 95 consid. 9.3

…der Kündigung aufgrund Fehlens eines sachlichen Grundes gemäss Art. 9 PG und folglich eine Lohnfortzahlung, aufgrund selbstverschuldeter Verhinderung der Arbeitsleistung.

16 avust 202213 menziuns quaBaueinspracheObergericht Graubünden

V 2020 1 consid. 4

…Kündigungsfrist von sechs Monaten ab dem 15. Dienstjahr gemäss § 9 Abs. 2 lit. c PG als auch der für die Entlassung von Lehrkräften der kantonalen Schulen in § 10 Abs. 2 PG vorgesehene Kündigungstermin (Ende des Schuljahres) eingehalten. Vorgängig zu dieser einschneidenden personalrechtlichen Massnahme wurde die Beschwerdeführerin im Beisein ihres…

6 avr. 2022VerwaltungsgerichtsbeschwerdeVerwaltungsgericht Zug

V 2020 51 consid. 6.2

…von immerhin noch vier Monaten (vgl. § 10 Abs. 1 mit Verweis auf § 9 Abs. 2 lit. b PG) war daher nicht mehr zumutbar und seine fristlose Entlassung somit gerechtfertigt. Bei dieser Beurteilung erübrigt sich selbstredend die Prüfung einer missbräuchlichen Kündigung oder der Frage, ob weniger weit gehende Massnahmen genügt hätten.

8 nov. 2021Sozialvers.rechtl. KammerVerwaltungsgericht Zug

VD.2019.226 consid. 2.1.1

…entsteht im geltenden Recht des Kantons Basel-Stadt gemäss § 9 des Personalgesetzes (PG, SG 162.100) durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages. Mit diesem werden im Rahmen der anwendbaren personalrechtlichen Regelung des kantonalen Rechts auch die Vertragsinhalte geregelt (Meyer, Staatspersonal, in: Buser [Hrsg.], Neues…

15 sett. 2020rückwirkenden Anspruch auf Lohnanpassung bei Abänderung einer EinreihungAppellationsgericht Basel-Stadt

VD.2020.70 consid. 4.2

…vertraglichen, also zweiseitigen Natur des Anstellungsverhältnisses (§ 9 PG), die den Angestellten die Möglichkeit vermittelt, einen Vertrag mit einer unzutreffenden Einstufung schon vor der Unterzeichnung zu berichtigen. Zu verweisen ist weiter auch auf die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht, jedenfalls soweit die Angestellten bezüglich der…

3 avust 20202 menziuns quaLohneinstufung / Lohnnachzahlung (BGer 8C_572/2020 vom 6. Mai 2021)Appellationsgericht Basel-Stadt

U 2018 13 consid. 3.3

…oder ungerechtfertigter Kündigung im Sinne von Art. 336 OR i.V.m. Art. 9 Abs. 2 PG eine Entschädigung von maximal zwölf Monatslöhnen geschuldet. Unbestritten ist dazu, dass der Staat und seine öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Rolle als Arbeitgeber ebenfalls an die allgemeinen Grundsätze staatlichen Handelns (Gesetzmässigkeit,…

5 nov. 20192 menziuns quaGewässerschutzObergericht Graubünden

U 2018 69 consid. 4.2

…missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung gemäss OR oder Art. 9 Abs. 2 PG eine Entschädigung von maximal zwölf Monatslöhnen geschuldet.

23 avust 20194 menziuns quaObergericht Graubünden

VD.2017.114 consid. 6.2.1

…durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages (§ 9 PG). Die Regelung im Einzelarbeitsvertrag beschränkt sich dabei auf das Grundsätzliche und Dauerhafte. Nur dessen Änderung bedarf einer Änderungskündigung. Demgegenüber können Weisungen vom Arbeitgeber einseitig angeordnet und geändert werden. Mit ihnen konkretisiert der Arbeitgeber…

21 nov. 2018Weisung betr. Dienstfahrzeuge vom 14. März 2014Appellationsgericht Basel-Stadt

VD.2017.109 consid. 6.2.1

…durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages (§ 9 PG). Die Regelung im Einzelarbeitsvertrag beschränkt sich dabei auf das Grundsätzliche und Dauerhafte. Nur dessen Änderung bedarf einer Änderungskündigung. Demgegenüber können Weisungen vom Arbeitgeber einseitig angeordnet und geändert werden. Mit ihnen konkretisiert der Arbeitgeber…

21 nov. 2018Weisung betr. Dienstfahrzeuge vom 14. März 2014Appellationsgericht Basel-Stadt

B 2017/26 consid. 2.1

…sGS 141.3, GeschR) resp. der Gemeinderat am Veranstaltungsort (Art. 9 PG), dafür zuständig gewesen, eine anfechtbare Verfügung über das allenfalls bestätigte vorsorgliche Konzert zu erlassen. Dies daher, weil es sich dabei nun nicht mehr um eine unaufschiebbare, d.h. superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. a PG gehandelt hätte…

25 fan. 2018Verwaltungsgericht St. Gallen

WEKO-20171030-a307c6 rubrum

…Vorschri setzes im Bereich der nicht reservierten Dier dienste (Art. 9 PG) im Sinne von Art. 3 A Schreiben bat das Sekretariat die Schweize' mationsaustausches zwischen dem Sekret: vom 12. Juli 2011 stimmte die Schweizerisc grenzten Informationsaustausch zwischen c und liess dem UVEK und der PostReg (jewe ebenfalls eine entsprechende Informationsfr…

30 oct. 2017Geschäftskunden Preissystem für adressierte Briefsendungen: Verfügung vom 30.10.2017Decisiuns da la Cumissiun da concurrenza (COMCO)

FD 64 consid. 2

…Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist für Lehrkräfte gemäss § 9 Abs. 3 PG aufgelöst. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden.

21 avust 2017Giurisprudenza giudiziala ed administrativa dal chantun Zug (GVP)

Verwaltungsbehörden 16.11.2001 JAAC 66.37

…(Universaldienst; vgl. Art. 2 PG) gar nicht erbringen muss (Art. 9 PG). Da im vorliegenden Fall ein Förder- und Verteilsystem für den Import von Paketen Gegenstand der Vergabe bildet, spräche allein der Wortlaut der genannten Bestimmungen eher dafür, die Post als Auftraggeberin dem BoeB nicht zu unterstellen. Zusätzlich ist aber zu…

JAAC-66-37--Cità 29 giadasPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

…services de messagerie ou d’autres services libres conformément à l’art. 9 LPO.

AS 2003 4753Cità 15 giadas4 menziuns quaOrdonnance sur la posteCollecziun uffiziala dal dretg federal

Verwaltungsbehörden 20.04.2006 JAAC 70.87

…(Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PG) und Wettbewerbsdienste anzubieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Das Ziel grösserer unternehmerischer Handlungsspielräume der Post kann demzufolge mit der geltenden Postordnung auch verwirklicht werden, ohne dass die Erbringung von Universaldiensten an Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird. Die teleologische Auslegung von Art.…

JAAC-70-87--Cità 14 giadas4 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Schweizerische Post/La Poste

…Ausnahmen – denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter (Art. 9 Abs. 3 PG).45

RPW 2012/4 864Cità 10 giadasDretg e politica da la concurrenza (RPW/DPC)

Kooperationsvorhaben UBS AG/Postfinance - Die Schweizerische Post

…die Post - ebenfalls in Konkurrenz - erbringen kann (Art. 9 PG). Artikel 9 Absatz 3 PG sieht insbesondere vor, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen denselben Regelungen unterliegt, wie dies die privaten Anbietern tun. Dies impliziert unter anderem, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste wie die…

RPW 2003/2 255Cità 6 giadas2 menziuns quaDretg e politica da la concurrenza (RPW/DPC)

Ordonnance sur la poste

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 4, al. 2, 6, al. 5, 7, al. 5, 9, al. 2, 10, 12, al. 1, 13, al. 2, 14, al. 3, 6 et 8, 15, 16, al. 5 et 6, 17, al. 1, 18, al. 3, 19, al. 4, 30, al. 3, 31, al. 3, 32, al. 2 et 4, 34 et 36 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO), arrête: [1] RS 783.0

AS 2012 5009Cità 5 giadas3 menziuns quaCollecziun uffiziala dal dretg federal

Verwaltungsbehörden 20.10.2005 JAAC 70.18

…privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG). Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz zur Festlegung der Preise (vgl. Art. 14 und 15 PG) und des Dienstleistungsangebotes…

JAAC-70-18--Cità 4 giadasPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Art. 91 der Verkehrsregelnverordnung: Sonntags- und Nachtfahrverbot

…diese Dienstleistungen ihre Konkurrentinnen deshalb gleichgestellt. Art. 9 Abs. 3 PG bestimmt entsprechend auch, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt ist wie die privaten Anbieterinnen.

RPW 2008/4 7182 menziuns quaDretg e politica da la concurrenza (RPW/DPC)

Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 20. April 2006

…(Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PG) und Wettbewerbsdienste anzubieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Das Ziel grösserer unternehmerischer Handlungsspielräume der Post kann demzufolge mit der geltenden Postordnung auch verwirklicht werden, ohne dass die Erbringung von Universaldiensten an Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird. Die teleologische Auslegung von Art.…

1500074634 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Auszug aus dem Entscheid H-2004-174 der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 20. Oktober 2005

…privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG). Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz zur Festlegung der Preise (vgl. Art. 14 und 15 PG) und des Dienstleistungsangebotes…

150007238Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Zwischenentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. November 2001 i.S. V. I. GmbH [BRK 2001-014]

…(Universaldienst; vgl. Art. 2 PG) gar nicht erbringen muss (Art. 9 PG). Da im vorliegenden Fall ein Förder- und Verteilsystem für den Import von Paketen Gegenstand der Vergabe bildet, spräche allein der Wortlaut der genannten Bestimmungen eher dafür, die Post als Auftraggeberin dem BoeB nicht zu unterstellen. Zusätzlich ist aber zu…

150005552Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

…par des marchandises à transporter relevant des services libres (art. 9 LPO). [2] RS 783.0

AS 2004 50553 menziuns quaOrdonnance sur les règles de la circulation routièreCollecziun uffiziala dal dretg federal

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 20.04.2006 JAAC 70.87

…(Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PG) und Wettbewerbsdienste anzubieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Das Ziel grösserer unternehmerischer Handlungsspielräume der Post kann demzufolge mit der geltenden Postordnung auch verwirklicht werden, ohne dass die Erbringung von Universaldiensten an Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird. Die teleologische Auslegung von Art.…

CH_VB_999_JAAC-70-87--4 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 22.11.2006 150000203

…(so genannte Wettbewerbsdienste, Art. 9 Abs. 1 PG). Gemäss Artikel 9 Absatz 2 PG bezeichnet der Bundesrat die Wettbewerbsdienste der Post. Die darauf gestützten Artikel 11–13 VPG nennen weitere Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, insbesondere die Kartengeldprodukte und den Checkverkehr, Geldmarktanlagen, Kontoführung mit oder ohne Verzinsung,…

CH_VB_999_1500002032 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) DFAE, Direction du droit international public 22.11.2006 150000203

…(so genannte Wettbewerbsdienste, Art. 9 Abs. 1 PG). Gemäss Artikel 9 Absatz 2 PG bezeichnet der Bundesrat die Wettbewerbsdienste der Post. Die darauf gestützten Artikel 11–13 VPG nennen weitere Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, insbesondere die Kartengeldprodukte und den Checkverkehr, Geldmarktanlagen, Kontoführung mit oder ohne Verzinsung,…

CH_VB_006_1500002032 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) DFAE, Direction du droit international public 22.11.2006 150000203

…(so genannte Wettbewerbsdienste, Art. 9 Abs. 1 PG). Gemäss Artikel 9 Absatz 2 PG bezeichnet der Bundesrat die Wettbewerbsdienste der Post. Die darauf gestützten Artikel 11–13 VPG nennen weitere Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, insbesondere die Kartengeldprodukte und den Checkverkehr, Geldmarktanlagen, Kontoführung mit oder ohne Verzinsung,…

CH_VB_005_1500002032 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Office fédéral de la justice, OFJ 20.04.2006 JAAC 70.87

…(Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PG) und Wettbewerbsdienste anzubieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Das Ziel grösserer unternehmerischer Handlungsspielräume der Post kann demzufolge mit der geltenden Postordnung auch verwirklicht werden, ohne dass die Erbringung von Universaldiensten an Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird. Die teleologische Auslegung von Art.…

CH_VB_003_JAAC-70-87--4 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) DFJP, Office fédéral de la justice 20.04.2006 JAAC 70.87

…(Art. 3 Abs. 1 Satz 2 PG) und Wettbewerbsdienste anzubieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Das Ziel grösserer unternehmerischer Handlungsspielräume der Post kann demzufolge mit der geltenden Postordnung auch verwirklicht werden, ohne dass die Erbringung von Universaldiensten an Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird. Die teleologische Auslegung von Art.…

CH_VB_002_JAAC-70-87--4 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Verwaltungsbehörden 22.11.2006 150000203

…(so genannte Wettbewerbsdienste, Art. 9 Abs. 1 PG). Gemäss Artikel 9 Absatz 2 PG bezeichnet der Bundesrat die Wettbewerbsdienste der Post. Die darauf gestützten Artikel 11–13 VPG nennen weitere Dienstleistungen im Zahlungsverkehr, insbesondere die Kartengeldprodukte und den Checkverkehr, Geldmarktanlagen, Kontoführung mit oder ohne Verzinsung,…

1500002032 menziuns quaPratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 20.10.2005 JAAC 70.18

…privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG). Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz zur Festlegung der Preise (vgl. Art. 14 und 15 PG) und des Dienstleistungsangebotes…

CH_VB_999_JAAC-70-18--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) CRINEN, Commission de recours en matière d'infrastructures et d'environnement, jusqu'à 2006 20.10.2005 JAAC 70.18

…privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG). Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz zur Festlegung der Preise (vgl. Art. 14 und 15 PG) und des Dienstleistungsangebotes…

CH_VB_011_JAAC-70-18--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) CRINEN, Commission de recours en matière d'infrastructures et d'environnement, jusqu'à 2006 20.10.2005 JAAC 70.18

…privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. Art. 9 PG und Art. 1 Bst. j VPG). Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz zur Festlegung der Preise (vgl. Art. 14 und 15 PG) und des Dienstleistungsangebotes…

CH_VB_010_JAAC-70-18--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) autres autorités 16.11.2001 JAAC 66.37

…(Universaldienst; vgl. Art. 2 PG) gar nicht erbringen muss (Art. 9 PG). Da im vorliegenden Fall ein Förder- und Verteilsystem für den Import von Paketen Gegenstand der Vergabe bildet, spräche allein der Wortlaut der genannten Bestimmungen eher dafür, die Post als Auftraggeberin dem BoeB nicht zu unterstellen. Zusätzlich ist aber zu…

CH_VB_999_JAAC-66-37--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de marchés publics, jusqu'à 2006 16.11.2001 JAAC 66.37

…(Universaldienst; vgl. Art. 2 PG) gar nicht erbringen muss (Art. 9 PG). Da im vorliegenden Fall ein Förder- und Verteilsystem für den Import von Paketen Gegenstand der Vergabe bildet, spräche allein der Wortlaut der genannten Bestimmungen eher dafür, die Post als Auftraggeberin dem BoeB nicht zu unterstellen. Zusätzlich ist aber zu…

CH_VB_018_JAAC-66-37--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Commission fédérale de recours en matière de marchés publics, jusqu'à 2006 16.11.2001 JAAC 66.37

…(Universaldienst; vgl. Art. 2 PG) gar nicht erbringen muss (Art. 9 PG). Da im vorliegenden Fall ein Förder- und Verteilsystem für den Import von Paketen Gegenstand der Vergabe bildet, spräche allein der Wortlaut der genannten Bestimmungen eher dafür, die Post als Auftraggeberin dem BoeB nicht zu unterstellen. Zusätzlich ist aber zu…

CH_VB_017_JAAC-66-37--Pratica giuridica da las autoritads administrativas federalas

Message relatif à la loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la poste (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP)

…de produits et de prestations sur mandat de tiers est autorisée (art. 9, al. 1 let. b LPO en liaison avec l’art.11, al. 3 OPO 2002 Vue d’ensemble sur Elargissement de l’offre de produits l’évolution du marché (hypothèques et crédits) pour le compte de postal tiers (collaboration avec l’UBS). Année Base juridique Teneur / Modifications

BBl 2009 91921 fan. 2009Cità 29 giadas11 menziuns quaFegl federal

Transparence sur la fermeture du bureau de Poste de Haute-Nendaz

…Cette décision respecte-t-elle le devoir d'information de La Poste (art. 9 LPO) ? 2. Est-elle conforme au mandat de service universel prévu par la loi (art. 13 ss. LPO) ? 3. Face à l'opacité de La Poste Suisse, le Conseil fédéral n'a-t-il pas le devoir d'imposer à ladite entreprise de communiquer notamment à la Commune de Nendaz des critères précis,…

26.46432 oct. 20262 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Distorsions de la concurrence provoquées par la Poste suisse et d'autres entreprises appartenant ou liées à la Confédération

…des services libres (interdiction des subventions croisées ; cf. art. 9 al. 4 LPO). Dans le cadre de la loi sur les cartels (RS 251), les pratiques abusives d'entreprises ayant une position dominante sur le marché sont examinées par la Commission de la concurrence indépendante. Réponse du Conseil fédéral.

12.354814 zercl. 20125 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Ordonnance sur la poste

…preuve de transparence envers les consommateurs. La référence à l'art. 9, al. 2 LPO se rapporte notamment au caractère écologique et socialement responsable de la prestation. On pourra ici par exemple mentionner l'utilisation de véhicules électriques ou le bilan des prestations en termes de CO2. Quant à l'aspect social, les prestations en faveur du…

proj/2011/57/cons_118 schan. 20122 menziuns quaProceduras da consultaziun da la Confederaziun

L'exonération fiscale des banques cantonales est-elle juridiquement acceptable?

…de l'impôt fédéral direct d'après l'art. 56, let. a, LIFD. D'après l'article 9 LPO, les bénéfices que la Poste réalise en fournissant les services libres sont cependant imposables (art.13 LOP), ils sont donc également soumis à l'impôt fédéral direct. De plus, au sens de l'article 62d LOGA, la Poste est exempte de tout impôt cantonal ou communal, à…

09.385424 sett. 20092 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Services postaux dans les régions rurales

…équitables. S'agissant des prestations en régime de concurrence, l'article 9 LPO précise qu'il appartient au Conseil fédéral de déterminer les services libres de la Poste. Il fixe aussi que dans ce secteur, cette dernière est en principe soumise aux mêmes règles que les opérateurs privés. Elle n'est donc pas tenue notamment de remplir un mandat de…

00.308121 mars 20003 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Relation banque-poste

…les prestations offertes par la Poste en son nom - conformément à l'art. 9, al. 1er, let. a, LPO - ne sont pas soumises à autorisation. Aussi longtemps que la Poste ou Postfinance n'exercent pas d'opérations actives (octroi de crédits), il n'y a aucune raison de les soumettre à la surveillance de la CFB. Étant donné que les marché postaux se développent…

99.35638 oct. 19997 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Transparence à la Poste

…les prestations offertes par la Poste en son nom - conformément à l'art. 9, al. 1er, let. a, LPO - ne sont pas soumises à autorisation. Aussi longtemps que la Poste ou Postfinance n'exercent pas d'opérations actives (octroi de crédits), il n'y a aucune raison de les soumettre à la surveillance de la CFB. Étant donné que les marchés postaux se développent…

99.336318 zercl. 19997 menziuns quaFatschentas parlamentaras

…prevista all'art. 6 cpv. 3 OPO violi le disposizioni dell'art. 9 cpv. 1 lett. a LPO. Non intende pertanto adottare alcun provvedimento. 4.In virtù della nuova legislazione sulle poste, il Consiglio federale deve definire gli obiettivi strategici, nominare il consiglio d'amministrazione e approvare il conto annuale. Non può tuttavia influenzare…

98.10143 mars 19983 menziuns quaFatschentas parlamentaras

Le prestataire publie les informations visées à l’art. 9, al. 2, LPO, notamment les délais d’acheminement des différents envois postaux.

783.0129 avust 2012Cità 687 giadas4 menziuns quaOrdonnance sur la posteCollecziun sistematica dal dretg federal

Art. 33 bGS AR 141.1

…Vgl. Art. 40 Abs. 2 Organisationsgesetz (OrG; bGS 142.12) [10] Vgl. Art. 9 Abs. 1 Personalgesetz (PG; bGS 142.21)

24 sett. 2018KantonsratsgesetzAppenzell Ausserrhoden Gesetzessammlung

Art. 5 BGS ZG 153.721

…die Kündigung seitens der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters (§§ 8 – 9 PG), die Kündigung seitens des Kantons (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 PG) und die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 PG); i. Anordnung von weniger weit als die Kündigung reichenden Massnahmen (§ 10 Abs. 4 und 5 PG); j. Ausstellung von Arbeitszeugnissen (§ 9 Abs.…

20 zercl. 20122 menziuns quaVerfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen in der Direktion für Bildung und KulturZug Gesetzessammlung

…les dépenses et les produits des différents domaines d’activité" (art. 9 al. 4 LPO). Le facteur d’imposition du bénéfice ainsi obtenu est à répartir sur le canton de siège et les cantons d’établissements stables.

SSK 1011 mars 19994 menziuns quaSchweizerische Steuerkonferenz (SSK)

Steuerbefreiung des Bundes und seiner Anstalten

…Indes wird die Post für die Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten nach Art. 9 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) besteuert (Art. 13 des Bundesgesetzes über die Organisation der Postunternehmung [Postorganisationsgesetz, POG; SR 783.1]). Im Bereich der Wettbewerbsdienste ist die Post damit grundsätzlich denselben Regeln unterstellt wie die…

SG StB 080 Nr. 1St.Galler Steuerbuch