Verordnung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
(FLV)

Arbeitnehmer, die in landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Betrieben desselben Arbeitgebers tätig sind, gelten nur dann als landwirtschaftliche Arbeitnehmer, wenn sie vorwiegend landwirtschaftliche Arbeiten verrichten.

Der Ehegatte des Eigentümers, Miteigentümers oder Gesamteigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes gilt nicht als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer.⁴

Ausländische landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben auch für ihre im Ausland wohnenden Kinder Anspruch auf Zulagen. Hat jedoch der Ehegatte aufgrund der ausländischen Gesetzgebung Anspruch auf Kinderzulagen, so steht dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer kein Anspruch nach dem Bundesgesetz zu.⁵

Als selbständigerwerbende Kleinbauern gelten die Betriebsleiter und ihre mitarbeitenden Familienglieder, die nicht als Arbeitnehmer anerkannt sind.

Als hauptberuflich tätig gilt ein Kleinbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Unterhalt seiner Familie bestreitet.⁸

Als nebenberuflich tätig gilt ein Kleinbauer, der nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft arbeitet, jedoch ein jährliches Betriebseinkommen von mindestens 2000 Franken erzielt oder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die dem Halten einer Grossvieheinheit entspricht.⁹

Als Älpler gilt, wer während mindestens zweier Monate ununterbrochen eine Alp selbständig bewirtschaftet.¹⁰

Haupt- und nebenberufliche Landwirte, deren Einkommen die Grenze nach Artikel

Absatz 2 des Bundesgesetzes übersteigt, erhalten gekürzte Kinderzulagen.

Die gekürzten Kinderzulagen betragen:

1. zwei Drittel der Zulagen nach Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um höchstens 3500 Franken übersteigt;

2. einen Drittel der Zulagen nach Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes, wenn das massgebende Einkommen die Grenze um mehr als 3500, höchstens aber um 7000 Franken übersteigt.¹²

Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom 21. Sept. 1962 (AS 1962 1067). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Das reine Einkommen der Kleinbauern ist unter Vorbehalt von Artikel 6 durch die Ausgleichskasse auf Grund eines vom Bundesamt für Sozialversicherung aufgestellten Fragebogens zu veranlagen, der vom Kleinbauern auszufüllen ist. Die Ausgleichskassen können eigene Fragebogen verwenden, die der Genehmigung des Bundesamtes bedürfen.

Das Einkommen wird jeweils für zwei Jahre veranlagt. Die Veranlagungsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr.¹⁵

Das zweit- und das drittletzte Jahr vor der Veranlagungsperiode bilden die Berechnungsperiode. Massgebend ist der Durchschnitt beider Jahre.¹⁶

Die Ausgleichskassen können bei der Einkommensberechnung der nebenberuflichen Kleinbauern auf das Gegenwartseinkommen abstellen.¹⁷

Bei jeder wesentlichen Änderung des Einkommens hat die Ausgleichskasse entsprechend den neuen Verhältnissen eine Neuveranlagung vorzunehmen.

Die Ausgleichskassen können für die Ermittlung des reinen Einkommens der Kleinbauern auf die beiden letzten rechtskräftigen Veranlagungen der direkten Bundessteuer oder der kantonalen Steuer abstellen.

Die zuständigen kantonalen Steuerbehörden liefern den Ausgleichskassen auf deren Verlangen unentgeltlich die für die Ermittlung des reinen Einkommens notwendigen Angaben

Das Bundesgesetz findet auf sämtliche Betriebe Anwendung, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Viehhaltung und Viehzucht, der Geflügel- und Bienenzucht dienen.

Das Bundesgesetz findet keine Anwendung auf:

1. Landwirtschaftsbetriebe, die in enger betrieblicher Verbindung mit gewerblichen oder industriellen Betrieben stehen, sofern der nichtlandwirtschaftliche Betrieb den Hauptbetrieb darstellt;

2. Waldgrundstücke, die nicht in Verbindung mit einem Landwirtschaftsbetrieb stehen.

Der Anspruch auf Familienzulagen ist durch den Fragebogen geltend zu machen, der von den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern der kantonalen Ausgleichskasse ihres Arbeitgebers und von den Kleinbauern der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons einzureichen ist.

Die Bezugsberechtigten haben bei jeder Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Bezugsberechtigung und die Bemessung der Familienzulagen massgebend sind, einen neuen Fragebogen einzureichen.

Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind durch die kantonale Ausgleichskasse ihres Arbeitgebers auszurichten. Die Ausgleichskassen können die Ausrichtung der Familienzulagen den Arbeitgebern übertragen.

Die Familienzulagen für Kleinbauern sind durch die Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons auszurichten.

Erfolgt die Auszahlung der Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer durch die Ausgleichskasse, so hat der Arbeitnehmer jeweils für die Zeit, für welche er die Familienzulagen beansprucht, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über die Dauer seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer einzureichen. Diese Bescheinigung ist in der Regel jeweils für den abgelaufenen Kalendermonat bis zum¹⁰. des folgenden Monats einzureichen.

Zahlt der Arbeitgeber die Familienzulagen, so hat er der Ausgleichskasse auf Verlangen eine Quittung des Arbeitnehmers einzureichen, die auch die Dauer der Tätigkeit in der Landwirtschaft bescheinigt.¹⁹

Die Kleinbauern müssen der Ausgleichskasse angeben, für welche Zeit sie aufgrund anderer Bestimmungen bereits Zulagen bezogen haben. Die Ausgleichskassen sind berechtigt, die Dauer der Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb anhand von Arbeitsbescheinigungen zu überprüfen.²⁰

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1953 in Kraft.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement21 ist mit dem Vollzug beauftragt.

Heute: das Eidgenössische Departement des Innern [Art. 1 Ziff. 2 Bst. m der V vom⁹. Mai 1979 über die Zuweisung der Ämter an die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei – AS 1979 680].