Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)

Für den Weinbau und ausdauernde Obstanlagen innerhalb eines Biobetriebes, welche nicht biologisch bewirtschaftet werden, muss in jedem Fall der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 5–10 und 12–16 der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998¹⁷ (DZV) erbracht werden.¹⁸

Das Departement kann einzelnen Betrieben für Forschungszwecke Ausnahmen vom Erfordernis der Gesamtbetrieblichkeit bewilligen.

Betriebe, welche auf die biologische Produktion umgestellt haben, gelten während zwei Jahren als Umstellungsbetriebe. Als Umstelldatum gilt jeweils der¹. Januar. Für Nutzflächen, die nach der Umstellung hinzukommen, gilt eine Umstellungsdauer von zwei Jahren.¹⁹

Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) kann für die Pilzzucht und die Sprossenproduktion eine kürzere Umstelldauer festlegen.²⁰

Während der Umstellung sind die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

Zu Beginn der Umstellung legen Produzentin oder Produzent und Zertifizierungsstelle gemeinsam alle Massnahmen fest, die zu treffen sind, damit die Bestimmungen dieser Verordnung dauerhaft eingehalten und kontrolliert werden können.

Ist eine sofortige vollständige Umstellung mit unzumutbar hohen Risiken verbunden, so kann ein Biobetrieb mit Wein-, Obst-, Gemüse- oder Zierpflanzenanbau schrittweise auf die biologische Produktion umstellen. Der gesamte Betrieb muss innert fünf Jahren vollständig umgestellt werden; vorbehalten bleiben Betriebe nach

Das Bundesamt entscheidet über die Zulassung der schrittweisen Umstellung.²¹

Voraussetzung dazu ist insbesondere:

1. die Erstellung eines verbindlichen Umstellungsplanes mit einer detaillierten Beschreibung der Umstellungsschritte und einem Zeitplan;

2. die Verhinderung jeglicher Abdrift von unerlaubten Hilfsstoffen;

3. die eindeutige Abgrenzung der unterschiedlich bewirtschafteten Flächen;

4. die getrennte Ernte und Lagerung der unterschiedlich produzierten Erzeugnisse;

5. 22 die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises nach den Artikeln 5– 10 und 12–16 der DZV²³ für die nicht biologisch bewirtschafteten Flächen;

6. die jährliche Entnahme einer Stichprobe zur Rückstandsanalyse von den biologisch produzierten Produkten;

7. 24 Die Einhaltung der weiteren Anforderungen im Anhang 1.

Ist die sofortige vollständige Umstellung der Nutztierhaltung nicht zumutbar, so kann das Bundesamt dem Betrieb gestatten, die Tierhaltung innert drei Jahren schrittweise nach Tierkategorien umzustellen.²⁵

Nicht zulässig ist die Parallelproduktion von:

1. nicht eindeutig unterscheidbaren Sorten;

2. Tieren der gleichen Nutztierkategorie.²⁶

Schädlinge, Krankheiten und Beikräuter müssen durch eine ganzheitliche Anwendung verschiedener Massnahmen reguliert werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:

1. geeignete Arten- und Sortenwahl;

2. geeignete Fruchtfolge;

3. mechanische Verfahren;

4. thermische Verfahren, wobei das Dämpfen der Erde auf den gedeckten Gemüseanbau und die Setzlingsanzucht beschränkt ist;

5. Förderung und Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B. Hecken, Nistplätze, Freisetzung von Nutzorganismen).

Das Departement legt die zulässigen Pflanzenschutzmittel sowie ihre Verwendung fest. Das Bewilligungsverfahren nach der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 23. Juni 1999^{28 29} bleibt vorbehalten.

Pflanzenschutzmittel dürfen nur verwendet werden, wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.

Der Einsatz von Wachstumsregulatoren, Welkemitteln und Herbiziden ist nicht erlaubt.

Organische Dünger wie Hofdünger und Komposte müssen nach Möglichkeit aus dem eigenen Betrieb stammen.

Das Departement bestimmt die Dünger30, die zulässig sind, und legt ihre Verwendung fest.

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 5 der Dünger-Verordnung vom¹⁰. Jan. 2001, in Kraft seit¹. März 2001 (SR 916.171).

Der Düngerbedarf ist aufgrund einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz unter Einbezug des standörtlichen Pflanzenbedarfs (Ertragspotential) und unter Berücksichtigung der Nährstoffvorräte im Boden nachzuweisen. Dabei sind die Resultate anerkannter Boden- oder Pflanzenanalysen zu berücksichtigen.

Die Menge ausgebrachter Nährstoffe pro Hektar (eigene und fremde Hofdünger, zugekaufte Dünger) darf bei besten Bedingungen im Talgebiet höchstens²,⁵ Düngergrossvieheinheiten (DGVE) entsprechen. Sie ist nach Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographischen Verhältnissen abzustufen. Liegen die kantonal festgelegten Grenzwerte gemäss Gewässerschutzgesetzgebung tiefer, so gelten diese.

Für die Aktivierung von Kompost oder Boden können geeignete Mittel auf der Basis von Mikroorganismen oder auf pflanzlicher Basis, wie z. B. biodynamische Präparate, sowie Gesteinsmehle verwendet werden.

Hofdüngerabnahmeverträge zwischen Betrieben, welche den ökologischen Leistungsnachweis nach der DZV³¹ erfüllen, sind möglich.³²

Saat- und Pflanzgut und vegetatives Vermehrungsmaterial muss aus Biobetrieben stammen.

Bei Saatgut muss die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial die Elternpflanze während mindestens einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden nach diesem Kapitel erzeugt worden sein.

Abweichend von Absatz 1 darf in-vitro vermehrtes, nach der Saatgut-Verordnung vom⁷. Dezember 1998³³ zertifiziertes Pflanzmaterial verwendet werden.³⁴

Die Anforderungen der Saatgut-Verordnung bleiben vorbehalten.

Das Sammeln essbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise vorkommen, gilt als Erzeugung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft, sofern:

1. diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen nicht mit unzulässigen Mitteln behandelt worden sind; und

2. das Sammeln die Stabilität des natürlichen Lebensraums und die Erhaltung der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.

Das Sammelgebiet muss geographisch abgegrenzt sein.

Die Sammeltätigkeit ist ausführlich zu dokumentieren.

Das Kontrollverfahren für Biobetriebe ist sinngemäss anzuwenden.

Die Tiere der Rindergattung, einschliesslich der Bubalus- und Bisonarten, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen, Tiere der Schweinegattung sowie Geflügel sind nach den Bestimmungen über den regelmässigen Auslauf im Freien von Artikel 61 der DZV und dessen Ausführungsbestimmungen zu halten. Für die Haltung von Kaninchen gelten die Bestimmungen über die besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme von Artikel 60 der DZV³⁶ und dessen Ausführungsbestimmungen.

Das Departement kann zusätzliche Vorschriften erlassen für:

1. Stalleinrichtungen;

2. Haltung und Aufzucht;

3. Weiden und Laufhöfe.

Es kann Tierhaltungsvorschriften auch für die übrigen Nutztierkategorien erlassen, namentlich für die Imkerei.

Es ist nicht zulässig, Tiere angebunden zu halten.

In Absprache mit der Zertifizierungsstelle können jedoch angebunden gehalten werden:

1. einzelne Tiere für begrenzte Zeit aus Sicherheits- bzw. Tierschutzgründen;

2. auf Kleinbetrieben Tiere der Rindergattung.

Das Departement kann die Grösse der Kleinbetriebe festlegen.

Das Futter muss den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien decken und eher der Qualitätsproduktion als der Maximierung der Erzeugung dienen.

Mastmethoden mit Zwangsfütterung sowie die Haltung von Tieren unter Bedingungen, die zu Anämie führen können, sind nicht zulässig.

Das Departement legt fest, welche Futtermittel zulässig sind und wie die Futtermittel zu verwenden sind.

Der Zukauf von Futtermitteln zur Ergänzung der betriebseigenen Futtergrundlage ist zulässig. Zukäufe müssen aus biologischem Anbau stammen.

Die Beimischung von Futtermitteln aus Umstellungsbetrieben ist im Durchschnitt bis zu maximal 30 Prozent der Ration der einzelnen Nutztierkategorie zulässig. Stammen diese Futtermittel aus dem eigenen Betrieb, kann dieser Satz 60 Prozent betragen, und, sofern es sich dabei um einen Umstellungsbetrieb handelt, 100 Prozent.

Der Futteranteil aus nicht biologischem Anbau darf pro Jahr, bezogen auf die Trockensubstanz der Bestandteile landwirtschaftlichen Ursprungs, betragen:

1. 10 Prozent des gesamten Futterverzehrs der Wiederkäuer;

2. 20 Prozent des gesamten Futterverzehrs je Tierkategorie bei den Nicht-Wiederkäuern.

Der zulässige Höchstanteil von nicht biologischen Futtermitteln an der Tagesration beträgt 25 Prozent der Trockensubstanz.

Bei Futtermittelertragsverlusten, insbesondere auf Grund aussergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, kann das Bundesamt für einen begrenzten Zeitraum in einem spezifischen Gebiet für direkt betroffene Tierhalter einen höheren Prozentsatz nicht biologischer Futtermittel zulassen.

Die Futterkomponenten müssen naturbelassen und die angewendeten Techniken der Futterbereitung möglichst naturnah und energieschonend sein. Futtermittel dürfen keine Spuren von gentechnisch veränderten Organismen oder von Folgeprodukten gentechnisch veränderter Organismen enthalten, die anteilmässig über den futtermittelrechtlich festgelegten Höchstschwellen für unvermeidbare Verunreinigungen liegen.

Wiederkäuer müssen mindestens 60 Prozent der Futter-Trockensubstanz in Form von frischem, getrocknetem oder siliertem Raufutter erhalten.

Junge Säugetiere müssen auf der Grundlage von unveränderter Milch, vorzugsweise Muttermilch, ernährt werden. Alle Säugetiere sind während eines Mindestzeitraums mit unveränderter Milch zu ernähren. Der Mindestzeitraum bemisst sich nach der Tierart. Er beträgt bei Rindern (einschliesslich Bubalus- und Bison-Arten) und Tieren der Pferdegattung drei Monate, bei Schafen und Ziegen 35 Tage und bei Schweinen 40 Tage.

Bei Geflügel muss das im Maststadium verabreichte Futter zu 65 Prozent aus Getreidekörnern und Körnerleguminosen (deren Produkte und Nebenprodukte) sowie Ölsaaten (deren Produkte und Nebenprodukte) bestehen.

Die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit (Lebensleistung) der Nutztiere sowie die Qualität der tierischen Erzeugnisse sind durch die Wahl geeigneter Rassen und Zuchtmethoden zu fördern.

Die Reproduktion der Nutztiere muss auf natürlichen Methoden beruhen.

Die künstliche Besamung ist erlaubt. Andere Formen der künstlichen oder anderweitig beeinflussten Reproduktion (z.B. Embryotransfers) sind jedoch nicht zulässig. Das Bundesamt kann zur Erhaltung von gefährdeten genetischen Ressourcen Ausnahmen bewilligen. Entsprechende Tiere und deren Produkte dürfen nicht mit dem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft vermarktet werden.

Auf dem Betrieb dürfen keine aus Embryotransfer stammenden Tiere gehalten werden.

Die Krankheitsvorsorge muss auf folgenden Grundsätzen beruhen:

1. Wahl geeigneter Rassen oder Linien;

2. Anwendung tiergerechter Haltungspraktiken, die den Bedürfnissen der einzelnen Tierarten gerecht werden, sowie eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten fördern und Infektionen vorbeugen;

3. Verfütterung hochwertiger Futtermittel, regelmässiger Auslauf (Weide, Laufhof, Aussenklimabereich) zur Förderung der natürlichen Immunität der Tiere;

4. Gewährleistung einer angemessenen Besatzdichte, um Überbelegung und damit zusammenhängende Tiergesundheitsprobleme zu vermeiden.

Wenn ein Tier erkrankt oder sich verletzt, ist es unverzüglich zu behandeln, wenn nötig in getrennten, geeigneten Räumlichkeiten.

Für die Verwendung von Tierarzneimitteln in der biologischen Tierhaltung gelten folgende Grundsätze:

1. Phytotherapeutische Erzeugnisse (z.B. Pflanzenextrakte, ausgenommen Antibiotika, oder Pflanzenessenzen), homöopathische Erzeugnisse (z.B. pflanzliche, tierische und mineralische Stoffe) sowie Spurenelemente und die zu diesem Zweck vom Departement festgelegten Erzeugnisse sind chemischsynthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika vorzuzie- hen, sofern sie erfahrungsgemäss eine therapeutische Wirkung auf die betreffende Tierart und die zu behandelnde Krankheit haben.

2. Kann mit den Mitteln nach Buchstabe a eine Krankheit oder eine Verletzung erfahrungsgemäss nicht wirksam behandelt werden, ist eine Behandlung zur Vermeidung von Leiden des Tieres jedoch erforderlich, so dürfen in Verantwortung des Tierarztes chemisch-synthetische allopathische Tierarzneimittel oder Antibiotika verabreicht werden.

3. Die Verwendung von Kokzidiostatika, vorbeugende Eiseninjektionen bei Schweinen sowie die Verwendung von Hormonen oder ähnlichen Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z.B. Einleitung oder Synchronisierung der Brunst) oder zu anderen Zwecken sind nicht zulässig. Die Hormone dürfen jedoch im Falle einer therapeutischen tierärztlichen Behandlung einem einzelnen Tier verabreicht werden.

4. Die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer allopathischer Tierarzneimittel oder von Antibiotika ist nicht zulässig.

Die Art des Mittels (einschliesslich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die vorgeschriebene Wartezeit müssen eindeutig, schriftlich und unlöschbar im Behandlungsjournal festgehalten werden.

Die behandelten Tiere sind jederzeit eindeutig als solche – im Falle grosser Tiere einzeln, im Falle von Geflügel oder Kleinvieh einzeln oder herdenweise – identifizierbar.

Bei bestehender Gefährdung der Tiergesundheit sind Impfungen und Entwurmungen erlaubt.

Für die Desinfektion der Zitzen dürfen nur Mittel verwendet werden, die in der Liste der Forschungsanstalt für Milchwirtschaft aufgeführt sind.

Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimittels unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung von einem solchen Tier stammenden Lebensmitteln aus biologischer Landwirtschaft muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Zeit. Dies gilt nicht für die Verabreichung von Mitteln zur Trockenstellung von Kühen mit Euterproblemen.

Erhält ein Tier oder eine Gruppe von Tieren innerhalb eines Jahres mehr als zwei oder ein Maximum von drei Behandlungen mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika (oder mehr als eine therapeutische Behandlung, wenn der produktive Lebenszyklus kürzer als ein Jahr ist), so dürfen die betreffenden Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse nicht als dieser Verordnung entsprechend verkauft werden, und die Tiere müssen die Umstellungszeiträume gemäss Artikel 16f Absatz 2 durchlaufen; davon ausgenommen sind Impfungen, Parasiten-Behandlungen sowie Behandlungen im Rahmen von staatlichen Tierseuchenprogrammen.

Zootechnische Eingriffe sind auf ein Minimum zu beschränken. Sie müssen durch qualifiziertes Personal im dafür am besten geeigneten Alter der Tiere ausgeführt werden.

Eingriffe wie das Beschneiden von Schwänzen, Zähnen sowie von Schnäbeln, Zehen und Flügeln bei Geflügel, das Kapaunisieren, die Enthornung von adulten Tieren und die Verwendung von Nasenringen bei Schweinen sind nicht zulässig. Das Bundesamt kann in begründeten Fällen für die Enthornung sowie das Anbringen von Nasenringen bei Schweinen im Sömmerungsgebiet Ausnahmen bewilligen.

Bei einzelnen Tieren dürfen folgende Eingriffe vorgenommen werden:

1. das Anbringen von Gummibändern an Schwänzen von Schafen, falls dies zur Verbesserung der Gesundheit, des Wohlbefindens oder der Hygiene der Tiere erforderlich ist;

2. die Enthornung von Jungtieren unter Betäubung, falls dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist;

3. die Kastration zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse; bei Schweinen darf der Eingriff nur bis zum Alter von 14 Tagen vorgenommen werden.

Es dürfen nur Nutztiere eingestallt werden, die aus Biobetrieben stammen. Dies gilt nicht für Reit- und Zugpferde.

Nutztiere, die nicht aus Biobetrieben stammen, und die nach dem Beginn der Umstellung eingestallt werden, müssen während folgender Zeiträume nach den Regeln dieser Verordnung gehalten werden:

1. Tiere der Pferde- und der Rindergattung (einschliesslich Bubalus- und Bison-Arten) für die Fleischerzeugung während 12 Monaten und mindestens drei Vierteln ihres Lebens;

2. kleine Wiederkäuer und Schweine während mindestens 6 Monaten;

3. Milch produzierende Tiere während mindestens 6 Monaten;

4. Geflügel für die Fleischerzeugung, das eingestallt wurde, bevor es drei Tage alt war, während mindestens 56 Tagen;

5. Geflügel für die Eiererzeugung während mindestens 6 Wochen.

Für die Zwecke des Aufbaus eines Bestandes können Kälber und kleine Wiederkäuer für die Fleischerzeugung als Tiere aus biologischer Produktion vermarktet werden, wenn sie bis zur Schlachtung während folgender Zeiträume nach den Regeln dieser Verordnung gehalten werden:

Sind zur Ergänzung der natürlichen Bestandesvergrösserung oder zur Bestandeserneuerung Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar, so dürfen in Absprache mit der Zertifizierungsstelle nullipare weibliche Jungtiere alljährlich in einem Umfang von bis zu 10 Prozent des Bestands an ausgewachsenen Tieren der Pferde- oder Rindergattung, einschliesslich der Bubalus- und Bison-Arten, oder bis zu 20 Prozent des Bestands an ausgewachsenen Schweinen, Schafen oder Ziegen aus nicht biologischen Betrieben eingestallt werden. Für Biobetriebe mit weniger als

Tieren der Rinder- oder der Pferdegattung oder mit weniger als fünf Schweinen, Schafen oder Ziegen ist die Erneuerung auf ein Tier im Jahr beschränkt.

Das Bundesamt kann auf Gesuch hin einzelnen Betrieben bewilligen, Tiere aus nicht biologischen Betrieben im Umfang bis zu 40 Prozent des Bestandes einzustallen, sofern Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, bei:

1. erheblicher Ausweitung der Haltung;

2. Rassenumstellung;

3. Aufbau eines neuen Zweiges der Tierproduktion;

4. Notwendigkeit eines Ersatzkalbes für eine Mutter- oder Ammenkuh.

Bei hoher Mortalität auf Grund einer Seuche oder einer Katastrophensituation bewilligt das Bundesamt die Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestandes mit Tieren aus nicht biologischen Betrieben, sofern Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar sind.

Männliche Zuchttiere aus nicht biologischen Betrieben können jederzeit zugekauft werden.

Das Mindestschlachtalter bei Geflügel beträgt:

1. 81 Tage bei Mastpoulets;

2. 49 Tage bei Peking-Enten;

3. 70 Tage bei weiblichen Flugenten;

4. 84 Tage bei männlichen Flugenten;

5. 92 Tage bei Mulard-Enten;

6. 94 Tage bei Perlhühnern;

7. 140 Tage bei Truten und Gänsen.

Produzenten, die das Mindestschlachtalter nicht einhalten, müssen langsam wachsende Rassen verwenden.

Erzeugnisse, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, dürfen nur dann als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn:

1. sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche Erzeugung bezieht;

2. sie biologisch produziert oder aufbereitet oder nach Artikel 22 eingeführt wurden;

3. sie von einem Unternehmen produziert, aufbereitet oder eingeführt wurden, das einem Kontrollsystem nach dem⁵. Kapitel unterliegt;

4. der Name oder die Codenummer der für das Unternehmen zuständigen Zertifizierungsstelle auf der Verpackung aufgeführt wird.

Das Departement kann zusätzliche Vorschriften für Futtermittel erlassen.⁴⁶

Erzeugnisse, die zum Verzehr bestimmt sind, dürfen in der Sachbezeichnung nur dann als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden, wenn:

1. mindestens 95 Massenprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs biologisch produziert oder nach Artikel 22 eingeführt wurden. Der Massenanteil zum Zeitpunkt der Verarbeitung ist ausschlaggebend;

2. höchstens 5 Massenprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nicht biologisch produziert wurden. Diese Zutaten werden vom Departement festgelegt;

3. nur vom Departement im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zugelassene Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet wurden;

4. das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nur mit den vom Departement im Einvernehmen mit dem EDI zugelassenen Verarbeitungshilfsstoffen behandelt wurde;

5. 48 das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden und bezüglich der gentechnisch veränderten Organismen den Anfor- derungen von Artikel 22b Absatz 8 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995⁴⁹ (LMV) entsprechen;

6. das Erzeugnis von einem Unternehmen produziert, aufbereitet oder eingeführt wurde, das einem Kontrollverfahren nach dem⁵. Kapitel unterliegt;

7. der Name oder die Codenummer der Zertifizierungsstelle aufgeführt wird, die für das Unternehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat, zuständig war;

8. dem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs beigefügt wird, sofern diese Angaben nicht bereits aus dem Verzeichnis der Zusammensetzung hervorgehen.

Vom Departement werden im Einvernehmen mit dem EDI:

1. nur Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs zugelassen, ohne die die betreffenden Lebensmittel nachweislich nicht erzeugt oder haltbar gemacht werden können;

2. nur Verarbeitungshilfsstoffe zugelassen, die bei der Lebensmittelverarbeitung gebräuchlich sind und ohne die diese Lebensmittel nachweislich nicht erzeugt werden können.

Das Departement legt die Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs fest, die als biologisch produzierte Zutaten nicht oder nicht in ausreichender Menge erhältlich sind.

Solange eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nicht vom Departement zugelassen wurde, kann das Bundesamt ihre Verwendung auf Gesuch hin zeitlich und mengenmässig befristet bewilligen. Im Gesuch ist zu begründen und nachzuweisen, dass eine Mangelsituation vorliegt und dass das Endprodukt nicht anders hergestellt werden kann. Dabei sind Angaben über die voraussichtliche Dauer der Mangelsituation und über die getroffenen Massnahmen zu deren Behebung zu machen.

Nach Artikel 17 oder 18 gekennzeichnete Erzeugnisse, die in Umstellungsbetrieben produziert wurden, müssen zusätzlich mit dem Umstellungsvermerk «hergestellt im Rahmen der Umstellung auf den ökologischen Landbau» oder «hergestellt im Rahmen der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft» versehen werden.

Erzeugnisse aus Umstellungsbetrieben dürfen erst vier Monate nach dem Umstellungsdatum als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet werden.

Solche Erzeugnisse dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie aus vollständig umgestellten Betrieben stammen.

Der Umstellungsvermerk darf hinsichtlich Farbe, Grösse und Schrifttyp nicht auffallender als die Sachbezeichnung sein. Die Worte «ökologischer Landbau»/ «biologische Landwirtschaft» dürfen nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte «hergestellt im Rahmen der Umstellung auf»; die Hinweise auf die biologische Landwirtschaft dürfen hinsichtlich Farbe, Grösse und Schrifttyp nicht auffallender sein als der Umstellungsvermerk.

Auf Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die in Umstellungsbetrieben produziert wurden, darf in der übrigen Kennzeichnung nach Artikel 19 mit dem Umstellungsvermerk hingewiesen werden. Sie werden nicht an den Mindestanteil nach Artikel 19 Buchstabe a angerechnet.

In der Sachbezeichnung darf ein Bezug auf die biologische Landwirtschaft nur erfolgen, wenn das Erzeugnis nicht mehr als eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält.⁵²

Erzeugnisse aus Betrieben mit schrittweiser Umstellung dürfen nach einer Umstellungszeit der betreffenden Parzelle von zwei Jahren ohne Umstellungsvermerk gekennzeichnet werden, sofern sich sämtliche Betriebszweige in Umstellung befinden.

Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet:

1. eine Buchhaltung zu führen;

2. 54 detaillierte Aufzeichnungen über den Pflanzenbau, die Nutztierhaltung und den Futter- und Hilfsstoffeinsatz zu führen;

3. auf dem Biobetrieb bzw. in der biologisch bewirtschafteten Einheit bei Betrieben mit Obst- und Weinbau nur Betriebsmittel aufzubewahren, deren Verwendung im Rahmen der biologischen Landwirtschaft zulässig ist;

4. der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu sämtlichen Wirtschaftsräumen und Parzellen sowie Einsicht in die Betriebsbuchhaltung und den entsprechenden Belegen zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Anhang 1.55 Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen

Die Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen sind verpflichtet:

1. eine Betriebsbuchhaltung zu führen, die von der Zertifizierungsstelle, soweit es für die Kontrolle notwendig ist, eingesehen werden kann;

2. Erzeugnisse, die nicht unter diese Verordnung fallen, getrennt zu lagern;

3. alle Massnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Warenpartien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäss dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind;

4. die Arbeitsgänge in geschlossener Folge und räumlich oder zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse durchzuführen;

5. der Zertifizierungsstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und in die einschlägigen Belege und Einfuhrbescheinigungen zu gewähren und ihr zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

Das Einfuhrunternehmen muss sich gegenüber der Zertifizierungsstelle über jede eingeführte Sendung ausweisen können.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Anhang 1.56

Die Vermarktungsunternehmen sind verpflichtet:

1. für alle Produkte, die unter diese Verordnung fallen, die entsprechenden Belege eines zertifizierten Produktions-, Aufbereitungs- oder Einfuhrunternehmens vorweisen zu können;

2. Erzeugnisse, die nicht unter diese Verordnung fallen, getrennt zu lagern;

3. alle Massnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Warenpartien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäss dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Anhang 1.57

Bei der Fleischerzeugung sind auf allen Stufen von Erzeugung, Schlachtung, Zerlegung und sonstigen Aufbereitungen bis hin zum Verkauf an die Konsumentinnen und Konsumenten alle Kontrollen vorzunehmen, die erforderlich sind, um – soweit dies technisch möglich ist – Herkunft und Verbleib der tierischen Erzeugnisse in der Produktions-, Verarbeitungs- und Aufbereitungskette von der Einheit, in der die Tiere erzeugt werden, bis zur Einheit der endgültigen Verpackung und/oder Kennzeichnung nachzuweisen.

Für andere Erzeugnisse als Fleisch sind die besonderen Massnahmen zur Nachweisführung im Anhang 1 festgelegt.

Die Zertifizierungsstellen müssen für ihre Tätigkeit nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom¹⁷. Juni 1996⁵⁹ akkreditiert sein.

Sie müssen über eine festgelegte Organisation sowie Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren (Standardkontrollprogramm) verfügen. Darin müssen insbesondere öffentlich zugängliche Kriterien, die den von ihnen kontrollierten Unternehmen zur Auflage gemacht werden, sowie ein geeignetes Massnahmenkonzept bei festgestell- ten Unregelmässigkeiten festgelegt sein. Die Mindestanforderungen sind im Anhang 1 festgelegt.⁶⁰

Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können.

Die Zertifizierungsstellen haben insbesondere den Nachweis zu erbringen, dass:

1. die Anforderungen nach Artikel 28 Absatz 2 erfüllt werden können;

2. die Pflichten nach Artikel 30 wahrgenommen werden können;

3. die betreffende schweizerische Gesetzgebung bekannt ist.

Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom⁶. Oktober 1995⁶¹ über die technischen Handelshemmnisse.

Das Bundesamt kann die Anerkennung befristen und mit Auflagen verbinden. Insbesondere kann der Stelle zur Auflage gemacht werden:

1. die Überwachungstätigkeit des Bundesamtes über die in der Schweiz ausgeübten Aktivitäten zu dulden und zu unterstützen;

2. dem Bundesamt über die Tätigkeit in der Schweiz detailliert Bericht zu erstatten;

3. die bei der Kontrolltätigkeit gewonnenen Daten und Informationen ausschliesslich zu Kontrollzwecken zu verwenden sowie die schweizerischen Vorschriften über Datenschutz einzuhalten;

4. jede geplante Änderung der für die Anerkennung bedeutsamen Tatsachen vorher mit dem Bundesamt abzustimmen;

5. eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder ausreichende Rücklagen zu bilden.

Das Bundesamt kann die Anerkennung aufheben, wenn die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt werden.

Neben den unangekündigten Inspektionen führt die Zertifizierungsstelle mindestens einmal, bei schrittweiser Umstellung mindestens zweimal jährlich eine umfassende Kontrolle der Unternehmen durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäss dieser Verordnung unzulässigen Hilfsstoffen können Proben genommen werden. Sie müssen genommen werden, wenn Verdacht auf Verwendung solcher Hilfsstoffe besteht.

Wird nach Artikel 7 oder 9 nicht auf dem gesamten Betrieb biologisch produziert, so trifft die Zertifizierungsstelle geeignete Kontrollmassnahmen, insbesondere bezüglich der Warenflüsse und der Rückstände unzulässiger Hilfsstoffe. Das Departement kann Mindestanforderungen für diese Kontrollmassnahmen erlassen.

Über jede Inspektion oder Überwachung wird ein Bericht angefertigt, der von der für das Unternehmen verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist.

Die Zertifizierungsstellen führen ein aktuelles Verzeichnis der Unternehmen, die ihrer Kontrolle unterstehen, welches insbesondere folgende Angaben enthält:

1. Name und Adresse des Unternehmens;

2. Art der Tätigkeit und der Erzeugnisse;

3. bei Biobetrieben sämtliche Parzellen sowie der Zeitpunkt, an dem auf diesen letztmals unzulässige Mittel angewendet wurden.

Die Zertifizierungsstellen übermitteln dem Bundesamt jeweils bis am³¹. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am³¹. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben, sowie der für das laufende Jahr neu angemeldeten Unternehmen und legen alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.

Siemelden Verstösse, welche Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 des Landwirtschaftsgesetzes⁶² zur Folge haben könnten, den zuständigen kantonalen Behörden und dem Bundesamt.^{63 6}. -⁷. Kapitel: 64 ...

Das Bundesamt:

1. führt eine Liste mit Namen und Adressen der dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmen;

2. führt eine Liste der im Anwendungsbereich dieser Verordnung akkreditierten oder anerkannten Zertifizierungsstellen;

3. erfasst die festgestellten Verstösse und die verhängten Sanktionen;

Das Bundesamt beaufsichtigt die Zertifizierungsstellen, soweit die Aufsicht nicht im Rahmen der Akkreditierung gewährleistet ist. Es kann Weisungen erlassen.

Das Bundesamt kann Experten beiziehen.

Die Kantone vollziehen diese Verordnung im Rahmen ihrer Vollzugskompetenzen nach der Lebensmittelgesetzgebung.

Stellen die Kantonschemiker in ihrem Zuständigkeitsbereich Verstösse gegen Artikel 18b des Landwirtschaftsgesetzes67 fest, informieren sie das Bundesamt und die Zertifizierungsstellen.

[AS 1996 1007 1839 Art. 12. AS 1999 295 Art. 6 Bst. b]

Sofern einem Verarbeitungsunternehmen die Umstellung der Verarbeitungsverfahren bis zum³¹. Dezember 1998 nicht zumutbar ist, kann ihm das Bundesamt die Frist nach Absatz 1 Buchstabe b bis zum³¹. Dezember 1999 verlängern.

Geschäftspapiere und Verkaufsförderungsmaterial dürfen bis zum³¹. Dezember 1998 von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen.

Ein nach Artikel 2 Absatz 1 gekennzeichnetes, vor dem³¹. Dezember 1998 oder im Rahmen einer Fristverlängerung nach Absatz 2 aufbereitetes Erzeugnis, das den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht, darf noch bis zum³¹. Dezember 2000 an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

Bis zum³¹. Dezember 2006 können im Weinbau einzelne Parzellen unabhängig vom Rest des Betriebes biologisch bewirtschaftet werden, sofern für den Rest des Betriebes der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 5–10 und 12–16 der DZV⁶⁹ erbracht wird.⁷⁰

Dieselbe Regelung wie in Absatz 1 gilt für die Pflanzgutproduktion bis zum 31. Dezember 1998.

Die Zertifizierungsstelle trifft geeignete Kontrollmassnahmen, insbesondere bezüglich der Warenflüsse und der Rückstände unzulässiger Hilfsstoffe. Das Departement kann Mindestanforderungen für diese Kontrollmassnahmen erlassen.

Die Zertifizierungsstelle meldet die Betriebe nach Absatz 1 unmittelbar nach Aufnahme des Kontrollverfahrens dem Bundesamt.⁷¹

Sind Tiere aus Biobetrieben nicht in ausreichender Menge verfügbar, so dürfen zum Aufbau eines neuen Tierbestandes bis zum³¹. Dezember 2003 Tiere aus nicht biologischen Betrieben zugekauft werden:

1. Legehennen bis zum Alter von 18 Wochen;

2. Kücken zur Mast, wenn sie spätestens am³. Lebenstag eingestallt werden;

3. Bubalus- und Bisonarten ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung bis zum Alter von 6 Monaten;

4. Kälber ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung bis zum Alter von 6 Monaten;

5. Pferde ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung bis zum Alter von 9 Monaten;

6. Schafe und Ziegen ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung bis zum Alter von 45 Tagen;

7. Ferkel von höchstens²⁵ kg Gewicht ab dem Zeitpunkt der Entwöhnung.

Bis zum³¹. Dezember 2003 beträgt die Frist, während der zugekaufte Nutztiere auf dem Betrieb gehalten werden müssen, damit sie als Tiere aus biologischer Produktion gelten:

1. für Schweine 4 Monate;

2. für milchproduzierende Tiere 3 Monate.