916.443.107
Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom 18. Dezember 2017 (Stand am 30. Mai 2018)
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes vom1. Juli 19661 und auf Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung vom 18. November 20152 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen, verordnet:
Art. 1 Zweck und Gegenstand
Diese Verordnung soll die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Schweiz verhindern.
Sie regelt die Einfuhr der folgenden Tiere und Tierprodukte aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU):
Tiere der Familie der Schweineartigen (Suidae), einschliesslich Wildschweinen;
Tiere der Familie der Neuweltlichen Schweine (Tayassuidae);
folgende Tierprodukte von Tieren nach den Buchstaben a und b: 1. Sperma, Eizellen und Embryonen, 2. frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, 3. Schlachterzeugnisse nach Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung vom 16. Dezember 20163 über das Schlachten und die Fleischkontrolle, 4. ganze Schlachttierkörper und Teile von solchen, einschliesslich von Jagdwild stammend, und 5. tierische Nebenprodukte, einschliesslich Häuten und Fellen.
Art. 2 Verbot der Einfuhr aus bestimmten Gebieten betroffener Mitgliedstaaten
Die Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten nach Artikel 1 Absatz 2 aus den folgenden Gebieten der betroffenen Mitgliedstaaten ist verboten:
AS 2017 7647
aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU4 geregelten Gebieten mit erhöhtem Risiko betreffend die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest;
aus den gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG5 festgelegten Seuchengebieten, Schutzzonen und Überwachungszonen.
Art. 36 Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete
Die betroffenen Mitgliedstaaten sind im Anhang festgelegt. Im Anhang werden zudem die Verweise auf die EU-Erlasse aufgeführt, in denen die Gebiete nach
Artikel 2 Buchstaben a und b festgelegt sind.
Art. 4 Einfuhr aus im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU7 geregelten Gebieten
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a ist die Einfuhr von lebenden Tieren und von Tierprodukten aus den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geregelten Gebieten erlaubt, wenn:
die Bedingungen nach dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU für die Ausfuhr in von Afrikanischer Schweinepest nicht betroffene Mitgliedstaaten erfüllt sind; und
die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaates die Ausfuhr genehmigt hat.
Art. 5 Einfuhr aus Seuchengebieten
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b ist die Einfuhr von Tierprodukten aus Seuchengebieten, die ausserhalb der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU8 geregelten Gebiete liegen, erlaubt, wenn sie das Seuchengebiet nach der Richtlinie 2002/60/EG9 für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen dürfen.
Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU, ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2267, ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 57.
Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest, ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27; zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/73/EG, ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.
Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der EU. V des BLV
Art. 6 Einfuhr aus Schutzzonen und Überwachungszonen
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b ist die Einfuhr von Tierprodukten aus Schutzzonen und Überwachungszonen, die ausserhalb der im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU10 geregelten Gebiete liegen, erlaubt, wenn sie die Schutzzone oder die Überwachungszone nach der Richtlinie 2002/60/EG11 für den innergemeinschaftlichen Handel verlassen dürfen.
Art. 7 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung des BLV vom 21. Oktober 201412 über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird aufgehoben.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2017 in Kraft.
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.
[AS 2014 3355, 2016 7, 2017 5257] Anhang13 (Art. 3–6) Betroffene Mitgliedstaaten und Gebiete
Nach dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU geregelte Gebiete Die Mitgliedstaaten der EU sowie die Gebiete mit erhöhtem Risiko betreffend Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest sind in folgendem Durchführungsbeschluss festgelegt: EU-Grunderlass Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 2014/709/EU 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU, ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63; zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss (EU) 2018/745, ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 122.
Im Anhang des obengenannten Durchführungsbeschlusses werden bestimmte Gebiete von betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend dem Risiko der Verschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest in die folgenden vier Teile eingeteilt:
Teil I Gebiet geregelt aufgrund des Risikos, das von einem nahegelegenen
Gebiet mit infizierter Wildschweinpopulation (Teil II) ausgeht. Teil II Gebiet geregelt aufgrund der infizierten Wildschweinpopulation. Teil III Gebiet geregelt aufgrund von infizierten Schweinehaltungen und infizierter Wildschweinpopulation, bei instabiler epidemiologischer Lage. Teil IV Gebiet geregelt aufgrund von infizierten Schweinehaltungen und infizierter Wildschweinpopulation, bei endemischer Situation.
Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil I In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil I des
Schweinepest aus bestimmten Mitgliedstaaten der EU. V des BLV
Tschechien
Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil II In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil II des Tschechien
Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil III In folgenden Mitgliedstaaten der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil III des
Mitgliedstaaten mit Gebieten in Teil IV In folgendem Mitgliedstaat der EU bestehen Gebiete nach dem Anhang Teil IV des Italien
2 Seuchengebiete Die Mitgliedstaaten der EU sowie die Seuchengebiete nach der Richtlinie 2002/60/EG14, die ausserhalb der unter Ziffer 1 genannten Gebiete liegen, sind in folgenden Durchführungsbeschlüssen festgelegt:
14 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.
EU-Grunderlass Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse
Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss (EU) 2018/663 der Kommission vom (EU) 2018/663 27. April 2018 betreffend bestimmte vorläufige Massnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn, Fassung gemäss ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 136. Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 der Kommission vom (EU) 2018/758 23. Mai 2018 betreffend bestimmte vorläufige Massnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn, Fassung gemäss ABl. L 128 vom 24.5.2018, S. 16.
In folgendem Mitgliedstaat der EU wurden Seuchengebiete festgelegt: Ungarn
3 Schutzzonen und Überwachungszonen Die Mitgliedstaaten der EU sowie die Schutzzonen und Überwachungszonen nach der Richtlinie 2002/60/EG15, die ausserhalb der unter Ziffer 1 genannten Gebiete liegen, sind in folgendem Durchführungsbeschluss festgelegt: EU-Grunderlass Titel und Publikationsdatum des Grunderlasses sowie Änderungserlasse
Durchführungsbeschluss Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission vom (EU) 2018/419 16. März 2018 betreffend bestimmte Massnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien, Fassung gemäss ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 38.
In folgendem Mitgliedstaat der EU wurden Schutzzonen und Überwachungszonen festgelegt: Rumänien
15 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b.