919.117.71
Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung)
vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Januar 2009)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 177 Absatz 1, 181 Absatz 1bis und 185 Absätze2 und 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 sowie Artikel 25 des Bundesstatistikgesetzes vom9. Oktober 19922,3 verordnet:
1. Kapitel Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt die einheitliche und koordinierte Erhebung und Bearbeitung von Daten über:
Landwirtschaftsbetriebe;
Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für Milch und Milchprodukte;
Verarbeitungsbetriebe für Obst;
die Verwertung der in Verkehr gesetzten Milch;
die kontrollierten Produktions-, Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen; und
die Produktions-, Aufbereitungs- und Veredelungsbetriebe.
2. Kapitel Erhebung, Erfassung und Weiterleitung der Daten
1. Abschnitt Erhebung der Daten
Art. 2 Erhebungsorgane und erhobene Daten
Die Kantone erheben:
die vom Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) bezeichneten Daten zur Betriebsfläche, zum Tierbestand und zu den Arbeitskräften von Betrieben AS 1999 540 (Betriebsstrukturdaten), welche die Norm des Bundesamtes für Statistik betreffend die Minimalbetriebsgrösse erfüllen; die Daten sind im Anhang 2 (Nummern I bis VI) aufgeführt;
4 Daten, die dem Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes dienen, insbesondere Daten für die Gewährung von Beiträgen (Anhang2, Nummern I–VI, VIII– XVII) sowie für die Administration der Milchkontingentierung (Anhang2, Nummern I–V);
Daten für die Realisierung der Erhebungen nach der Verordnung vom 30. Juni 19935 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht;
6 Daten, für die Strukturverbesserungsmassnahmen und die Betriebshilfe als soziale Begleitmassnahme (Anhang2, Nummer XX und XXI);
7 Daten zu Tierhaltungen mit Klauentieren nach Art. 6 Bst. o der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 19958, die dem Vollzug des Tierseuchengesetzes vom1. Juli 19669 dienen, soweit die Daten nicht schon im Rahmen von Abs. 1 Bst. a und b erfasst wurden (Anhang2, Nummern I und II);
10 Daten zu Betrieben, die gemäss der Verordnung über die Primärproduktion vom23. November 200511 meldepflichtig sind, sofern sie nicht schon im Rahmen von Absatz 1 Buchstaben a, b oder e erfasst wurden (Anhang2, Nrn. I–V);
12 Daten und Ergebnisse zu einzelbetrieblichen Kontrollen, welche im Rahmen der Verordnung vom14. November 200713 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben erhoben werden. Das Bundesamt definiert, in Absprache mit den Kantonen und den direkt betroffenen Stellen, den Detaillierungsgrad der Kontrolldaten und Kontrollergebnisse zu Anhang 2, Nummer XXII.
Die Betriebsstrukturdaten werden bei der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter des Betriebes erhoben.
Das Bundesamt erhebt:
a. die Verarbeitungs- und Buchführungsdaten im Obstbereich (Anhang2, Nummer XVIII und XIX);
b. Daten über die Erträge der Apfel- und Birnenkulturen der Schweiz nach der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Anhang2, Nummer XVIII).
Die Administrationsstellen Milchkontingentierung (ASMK) erheben und verwalten die Milchkontingentierungsdaten der Produzenten, die der Milchkontingentierung unterstellt sind. Die Daten sind in Anhang 2 (Nummer VII) aufgeführt.14
Die Administrationsstelle Milchbeihilfen (ASMB) erhebt:
die Daten über die Milchverwertung. Die Daten sind in Anhang 3 (Nummern I–VI) aufgeführt;
alle Milchproduktionsdaten (Anhang2, Nummer VII) und Vertragsdaten bei den Meldepflichtigen.15 6 Die akkreditierten Zertifizierungsstellen (ZSBIO) nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom22. September 199716 erheben die Daten über die kontrollierten Produktions-, Aufbereitungs- und Einfuhrunternehmen. Die Daten sind in Anhang 3 (Nummer VII) aufgeführt.17 7 Die akkreditierten Zertifizierungsstellen (ZSAOP) nach Artikel 18 der GUB/GGA- Verordnung vom28. Mai 199718 erheben die Daten über die Produktions-, Aufbereitungs- und Veredelungsbetriebe. Für die ZSAOP gelten die Artikel 4 und 7 nicht.
Das Bundesamt kann den zuständigen kantonalen Stellen zur Erfassung und Verwaltung der Hofdüngerverträge sowie zur Sichtung der damit verbundenen relevanten Betriebsdaten und zur Kontrolle der Hofdüngerflüsse (Anhang2, Nummern I–V) die Bearbeitung der entsprechenden Daten in seinem Informationssystem ermöglichen.19
Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank berechnet und ermittelt die Tierbestände für die Tiere der Rindergattung sowie für Wasserbüffel nach Artikel 12a der Verordnung vom23. November 200520 über die Tierverkehr-Datenbank.21
Art. 3 Delegation der Erhebung
Die Kantone und die ASMK können die Erhebungen den Gemeinden oder geeigneten Organisationen übertragen, sofern der Datenschutz gewährleistet ist.
Art. 4 Form der Erhebungen
Die Daten werden grundsätzlich mittels Fragebogen erhoben. Im Einvernehmen mit den betroffenen Personen können sie auf elektronischen Datenträgern erhoben werden.
Die Datenkataloge werden definiert und die Fragebogen für die Erhebung erstellt durch:
22 das Bundesamt und die Bundesämter für Statistik und Veterinärwesen für die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–f;
das Bundesamt für die Daten nach Artikel 2 Absatz 3;
die ASMK in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Daten nach Artikel 2 Absatz 4;
die ASMB in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für die Daten nach Artikel 2 Absatz 5;
die ZSBIO für die Daten nach Artikel 2 Absatz 6; und
23 das Bundesamt und das Bundesamt für Veterinärwesen für die Daten nach
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g. Art. 5
Benützen die Kantone eigene Fragebogen oder werden die Daten von ihnen elektronisch erfasst, so müssen die Fragebogen oder der Datenkatalog vom Bundesamt und vom Bundesamt für Statistik genehmigt werden.
Benützen die übrigen Erhebungsorgane eigene Fragebogen oder werden die Daten von ihnen elektronisch erfasst, so müssen die Fragebogen oder der Datenkatalog vom Bundesamt genehmigt werden.
Die ZSBIO können dem Bundesamt die geeignetste Form der Erhebung vorschlagen, welches diese zu genehmigen hat.
Die Kantone können anstelle von Fragebogen Flächen- oder Tierregister benutzen, sofern die darin enthaltenen Daten die Fragen in den Fragebogen vollständig und aktualisiert beantworten.
Zeitpunkt und Häufigkeit der Erhebungen
Die Erhebung der Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b wird jährlich anfangs Mai durchgeführt. Das Bundesamt legt den Stichtag fest.
Die Daten nach Anhang 2, Nummern I und II werden fortlaufend aufgrund der eingehenden Meldungen (Art. 14 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199524 oder Art. 3 Abs. 1 der V vom23. Nov. 200525 über die Primärproduktion) kontrolliert und aktualisiert, insbesondere auch bei Wechsel des Tierhalters.26
Die Daten nach Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 3 werden erhoben:
für die Kernobstbuchführung bei allen gewerblichen Mostereien halbjährlich;
für die Rapporte über Kernobstsaftkonzentrate (Konzentrierbetriebe) monatlich;
für die Ausstossmengen Kernobstsaft nach Bedarf;
für die Verarbeitungsdaten wöchentlich oder nach Bedarf; und
für die Erhebungen nach der Verordnung vom30. Juni 199327 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes jährlich.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 4 werden jährlich erhoben.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 5 werden erhoben:
bei den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben in der Regel monatlich, bei den Sömmerungsbetrieben jeweils einmal jährlich nach Beendigung der Sömmerung;
bei den Handelsbetrieben, die Milch und Milchprodukte exportieren, wöchentlich, jedoch spätestens innert 30 Tagen nach Abwicklung eines Exportes.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 6 werden nach Bedarf erhoben.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d werden für die Behandlung der Gesuche um Investitions- und Betriebshilfen erhoben.28
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g werden nach jeder Kontrolle erfasst.29
Art. 6 Betriebe mit mehreren Produktionsstätten
Betriebe, die aus mehreren Produktionsstätten bestehen, die geografisch voneinander getrennt sind und bezüglich Arbeitskräften sowie Viehbeständen voneinander unabhängig geführt werden, müssen die Daten der einzelnen Produktionsstätten ausweisen.
2. Abschnitt Erfassung der erhobenen Daten
Art. 7 Umfang und Zuständigkeit
Die Erfassung der erhobenen Daten umfasst die Vollständigkeitskontrolle, die Verifikation und die Korrektur der Daten, sowie deren Aufnahme auf elektronische Datenträger. Der Verzicht auf die Aufnahme auf elektronische Datenträger kann vom Bundesamt auf Antrag für die Daten nach Artikel 2 den Absätzen 1 Buchstaben c und d sowie 6 genehmigt werden.30
Die Erhebungsorgane erfassen die von ihnen erhobenen Daten.
Die Modalitäten der Erfassung der Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c werden vom Bundesamt für Statistik und der verantwortlichen Stelle in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt.
Das Bundesamt für Statistik steht bei der Datenerfassung beratend zur Verfügung.
Art. 831 Betriebsregister
Das Bundesamt definiert in Absprache mit den Kantonen und den direkt betroffenen Bundesstellen für die Betriebsregister verbindliche Strukturen, einen minimalen Datenbestand sowie die notwendigen Regeln zur Erfassung aller Betriebs- und Gemeinschaftsformen nach der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199832 (Art. 6–12) und aller Tierhaltungen nach der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199533 (Art. 6 Bst. o).34
Die Kantone aktualisieren die Betriebsregister und leiten die Daten an das Bundesamt in vereinbarter Form und Häufigkeit weiter.
3. Abschnitt Weiterleitung und Eingabe der Daten
Art. 9 Weiterleitung der erfassten Daten
Die Daten sind wie folgt an das Bundesamt weiterzuleiten:
Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a: jährlich bis spätestens am 30. September;
Daten nach Artikel 8 zu Tierhaltungen mit Klauentieren und Tierhaltern nach Artikel 6 Buchstabe o der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199535: innert 7 Tagen nach Neuerfassungen und Mutationen der entsprechenden Daten;
c. Daten nach Artikel 8 zu Betriebs- und Gemeinschaftsformen nach den Artikeln 6–12 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom7. Dezember 199836, die Milch und Milchprodukte in Verkehr bringen: innert Monatsfrist nach Neuerfassungen und Mutationen der entsprechenden Daten.37 1bis Das Bundesamt für Statistik hat zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Daten nach den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe a und 8 freien Zugriff.38 2 Die Daten nach Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe b und 5 sind an das Bundesamt weiter zu leiten. Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sind an das Bundesamt und das Bundesamt für Statistik weiterzuleiten. Diese setzen die Abgabetermine fest.
…39
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 6 sind bis spätestens am31. Januar des Folgejahres an das Bundesamt weiterzuleiten.
Das Bundesamt und das Bundesamt für Statistik legen in Zusammenarbeit mit den Erhebungsorganen die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Datenübernahme fest.
Art. 10 Aufbewahrung des Erhebungsmaterials
Die Erhebungsorgane bewahren das Erhebungsmaterial während fünf Jahren an einem sicheren Ort auf.
Art. 11 Verantwortung für die Informationssysteme
Das Bundesamt ist für die Entwicklung und den Betrieb seiner Informationssysteme verantwortlich. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Erhebungsorganen und den Datenempfängern.
Die ASMB ist für die Entwicklung und den Betrieb seiner Informationssysteme verantwortlich. Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den Datenlieferanten und Datenempfängern.40
Der EDV-Dienstleistungserbringer des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes unterstützt das Bundesamt in technischer Hinsicht in der Entwicklung und dem Betrieb der Informationssysteme.41
Art. 12 Eingabe und Mutation der Daten
Das Bundesamt liest die von den Erhebungsorganen erfassten und weitergeleiteten Daten nach vorgängiger Prüfung in seine Informationssysteme ein.
Es ist zuständig für die Mutation der eingelesenen Daten und informiert die zuständigen Erhebungsorgane über Änderungen.
Die ASMB liest die erhobenen Daten nach vorgängiger Prüfung in ihr Informationssystem ein und ist zuständig für die Mutationen.
Die Daten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g sind innert Wochenfrist nach erfolgter Kontrolle durch das zuständige Kontrollorgan bzw. nach erfolgter Sanktion durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen in die gemeinsam mit den zuständigen Bundesstellen geführte Kontrolldatenbank einzugeben.42
Art. 13 Daten der Informationssysteme
Die Daten der Informationssysteme des Bundesamtes sind in den Anhängen2 und
aufgeführt.
Die Daten des Informationssystems über die Milchverwertung sind in Anhang 3 (Nummern I bis VI) aufgeführt.43
3. Kapitel Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten
Art. 14 Verwendung der Daten
Das Bundesamt verwendet die Daten seiner Informationssysteme zur Erfüllung folgender Aufgaben:
Vollzug und Kontrolle agrarpolitischer Massnahmen;
Administration der Zoneneinteilung und Anerkennung der Betriebsformen;
Administration der Milchkontingentierung;
Administration der Strukturverbesserungsmassnahmen und Betriebshilfen;
Administration der Obstverwertung; und
Evaluation bestehender und Vorbereitung neuer Massnahmen.
Die ASMB verwendet die Daten des Informationssystems zur Erfüllung der im Leistungsauftrag (Art.18 der V vom7. Dez. 199844 über Zielpreis, Zulagen und Beihilfen im Milchbereich) festgehaltenen Aufgaben.
Art. 15 Bekanntgabe der Daten45
Das Bundesamt kann gemäss den Anhängen 1–3 weitergeben:46
47 an das Bundesamt für Statistik: sämtliche Daten der Informationssysteme für die Durchführung des Mehrjahresprogramms der statistischen Tätigkeiten gemäss Anhängen2 und 3, jedoch ohne die Daten zu Strukturverbesserungsmassnahmen, Betriebshilfen, Kontrollen und Kontrollergebnissen (Anhang2, Nrn. XX–XXII);
48 an das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung: Daten zur Betriebsidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen, zu den Arbeitskräften und zur Milchkontingentierung (Anhang2, Nummern I und III–VII) sowie Daten über die Milchbeihilfen (Anhang3, Nummern I–VI) und die Lagerhaltung von Obst und Obstprodukten (Anhang2, Nummer XIX) für die Planung der Ernährungssicherung;
49 an die Eidgenössische Alkoholverwaltung: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zu den Anbauflächen inkl.
Rebflächen in Steil- und Terrassenlagen, Hochstamm-Feldobstbäumen und zu den Arbeitskräften (Anhang2, Nummern I bis III, V, VI und IX) für die Zuerkennung und die Überwachung des steuerfreien Eigenbedarfs an Branntwein;
50 an die Oberzolldirektion: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung und zu den Anbauflächen (Anhang2, Nummern I bis V) für die Mineralölsteuerrückerstattung sowie Daten über exportierte Milch und Milchprodukte (Anhang3, Nummern I bis V) für den Massnahmenvollzug Milchbeihilfen;
51 an das Bundesamt für Umwelt: Daten zur Betriebs- und Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen und zu den Auszahlungsdaten (Anhang 2 Nummern I–V, IX, XI, XIII–XVII) sowie der Lagerhaltung von Obst und Obstprodukten für die Evaluation bestehender und die Vorbereitung neuer Massnahmen sowie das Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser;
Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser, in Kraft seit1. März 2007 (SR 814.017).
52 an das Bundesamt für Veterinärwesen, an das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, an die kantonalen Veterinärämter und den Betreiber der TVD: Daten zu Betriebsidentifikation, Personenidentifikation, Tierbestand, Sömmerung und zu der auf dem Betrieb verwerteten Milchmenge (Anhang2, Nrn. I–IV, XVI und XXII; Anhang 3, Nummern I–IV) für veterinärrechtliche Massnahmen und zur Vollzugsunterstützung (TVD) sowie Daten für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 199253 und des Anhangs11 des Abkommens vom21. Juni 199954 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Anhang2, Nrn. I–V, VII, XVI und XXII; Anhang 3, Nrn. I–VII);
an das Bundesamt für Sozialversicherung: Daten zur Betriebsidentifikation und zur Personenidentifikation (Anhang2, Nummern I und II) für den Vollzug des Bundesgesetzes vom20. Juni 195255 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft;
56 an die ASMB: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung und zu den Anbauflächen (Anhang2, Nummern I–V) für den Vollzug der Milchkontingentierung;
57 an die eidgenössischen Forschungsanstalten und schweizerischen Hochschulen sowie den Schweizerischen Bauernverband: Daten der Informationssysteme gemäss den Anhängen2 und 3 in anonymisierter Form, zu Forschungs- und Studienzwecken;
58 an die kantonalen Landwirtschaftsämter: Daten zu Betriebsidentifikation, Personenidentifikation und Milchkontingentierung (Anhang2, Nrn. I, II und VII) für den Vollzug der Direktzahlungen sowie Daten zum Bestand an Obstkulturen (Anhang2, Nr. XVIII) für den Vollzug obstwirtschaftlicher Massnahmen sowie Kontrolldaten und Kontrollergebnisse (Anhang2, Nr. XXII);
59 an die ZSBIO: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nummern VI, X, XII, XVIII–XXI;
60 an die durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin bezeichneten Produzenten- und Branchenorganisationen: Betriebs- und Bewirtschafter- sowie Tier- und Flächendaten nach Anhang 2; der genaue Datenumfang wird orga- der V vom14. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2007 6443).
der V vom25. Juni 2008, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2008 3857). der V vom25. Juni 2008, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2008 3857).
nisationsspezifisch jeweils in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt festgelegt;
61 an das Bundesamt für Gesundheit und die für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes zuständigen kantonalen Stellen: Daten des Informationssystems zum Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 1992 und des Anhangs11 des Abkommens vom21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie zum Vollzug von diesbezüglichen Verordnungen in kantonaler Zuständigkeit (Anhang2, Nrn. I–V, VII, XVI und XXII; Anhang 3, Nrn. I–VII);
62 an die zuständigen kantonalen Stellen und die von diesen beauftragten Kontrollorganisationen zur Überwachung der Hofdüngerflüsse die Daten nach Anhang 2, Nummern I–IV;
63 an die Kontrollorganisationen: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nrn. VI, VII, X, XII und XVIII–XXI;
64 an die durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin bezeichneten Labelinhaber oder deren Kontrollstellen sowie Zertifizierungsstellen: Daten aus Anhang 2, die gemäss label- oder produktespezifischer Vereinbarung mit dem Bundesamt für ihre Kontrolltätigkeit nötig sind;
65 an die Schweizerische Akkreditierungsstelle: Daten nach Anhang 2 mit Ausnahme der Daten der Nummern VI, XVIII–XXI.
Das Bundesamt kann einen Online-Zugriff auf Daten von Anhang 2 Nummern I und II sowie IV–VI für das Bundesamt für Statistik und die zuständigen kantonalen Stellen erteilen.66
Das Bundesamt für Umwelt sowie die eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten dürfen die Daten nur für nicht personenbezogene Zwecke verwen-
Die Datenempfänger nach Absatz 1 sind in ihrem Aufgabenbereich für den Datenschutz verantwortlich.
der V vom14. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2009 (AS 2007 6443).
Art. 16 Veröffentlichung der Daten
Das Bundesamt, die Erhebungsorgane und die Datenempfänger dürfen die Daten der Informationssysteme nur in einer Form veröffentlichen, welche Rückschlüsse auf Personen oder Unternehmen ausschliesst.
Art. 17 Archivierung
Die Daten der Informationssysteme werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während mindestens fünf Jahren aufbewahrt.
4. Kapitel Datenschutz und -sicherheit
Art. 18 Berichtigung falscher Daten
Unrichtige Daten sind von den zuständigen Erhebungs- oder Bundesorganen zu berichtigen.
Art. 1968 Datensicherheit
Für die Datensicherheit gelten die Bestimmungen der Verordnung vom14. Juni 199369 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Bundesinformatikverordnung vom26. September 200370.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 20 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind.
Es beaufsichtigt die Erhebungsorgane.
Kosten für Massnahmen, welche infolge falscher oder fehlender Angaben anfallen, gehen zu Lasten der Verursacher.
Art. 21 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
Anhang 172
Am Informationssystem beteiligte Institutionen ASMB Administrationsstelle Milchbeihilfen ASMK Administrationsstelle Milchkontingentierung BAFU Bundesamt für Umwelt BAG Bundesamt für Gesundheit BFS Bundesamt für Statistik BLW Bundesamt für Landwirtschaft BWL Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, Bereich Ernährung BVET Bundesamt für Veterinärwesen EAV Eidgenössische Alkoholverwaltung FA Eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalten (inkl. Nationalgestüt) HS Hochschulen (Universitäten, ETH, Fachhochschulen) IVI Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe KLA Kantonale Landwirtschaftsämter KO Kontrollorganisationen (öffentlich-rechtlich) KSH Zuständige kantonale Stelle für Hofdünger KVA Kantonale Veterinärämter KL Kantonale Laboratorien LAB Labelinhaber und deren Kontrollstellen OZD Oberzolldirektion PBO Produzenten- und Branchenorganisationen SAS Schweizerische Akkreditierungsstelle SBV Schweizerischer Bauernverband TVD Tierverkehr-Datenbank ZSAOP akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 19 der ZSBA akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 12 der Berg- und Alp-Verordnung vom8. November 200674 ZSBIO akkreditierte Zertifizierungsstellen nach Artikel 28 der Bio-Verordnung vom22. September 199775
Datenweitergabe an andere Systeme BFS- Zählungsdatenbank für statistische Zwecke, die vom BFS betrieben Zählungen wird. ESSA Ernährungssicherungsstrategie für die Angebotslenkung: Informationssysteme des BWL (ER) OZD Informationssystem der Oberzolldirektion
Zugriffsberechtigungen A Direktzugriff (sichten, mutieren, löschen, archivieren) B Mutationsmeldungen mittels E-Mail C Datenempfänger: Beschaffung der Daten mittels Datenträgeraustausch (elektronische Datenträger, Kassetten, Papierlisten oder Formulare) oder E-Mail. D Datenlieferant: Bekanntgabe der Daten mittels Datenträgertausch (elektronische Datenträger, Kassetten, Papierlisten oder Formulare) oder E-Mail (beinhaltet auch die Datenrücklieferung durch den Empfänger gemäss C) L Online – Zugriff für die zuständigen kantonalen Stellen (beinhaltet auch den Datenempfang gemäss C)
Abkürzungen TZ Talzone BZ Bergzone GVE Grossvieheinheit HZ Hügelzone LN Landwirtschaftliche Nutzfläche Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Anhang 276 Inhalt und Zugriff auf die Informationssysteme (Teil A) Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB gabe HS IVI KL KSH ZSAOP an SBV KVA ZSBA andere TVD SAS I – Kantonale Betriebsnummer A C L C C C C D,L C C C C C C C – Milchlieferanten-Nummer A C C C C C C,D C – Standort des Betriebes Standortgemeinde, A C L C C C C C D,L C C C C C C C Weiler, Hofname, Strasse, Koordinaten etc. – Betriebs- und Gemein- A C L C C C C D,L C C C C C C C schaftsform – Gebietszugehörigkeit (Tal-, A C L C C C D,L C C C C C C C Berg-, Sömmerungsgebiet) – Betriebszone A C L C C D,L C C C C C C C – Betriebswirtschaftliche FAT-Typologie D C L C C C C L C C C C Ausrichtung – TVD-Nummern A L
D C L C C C C II – Kantonale Personennummer A L C C C D,L C C C C C C C – Name, Adresse und Wohn- A L C C C D,L C C C C C C C sitzgemeinde der Person oder Sitzgemeinde der Gesellschaft – Telefonnummer, E-Mail A L C C C D,L C C C C C C C – Jahrgang des Bewirtschafters A C L C C C D,L C C C C C C bzw. der Bewirtschafterin oder Gründungsjahr des Unternehmens Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Haupttätigkeit (beruflich) A L C C C D,L C C C – Rechtsform A C L C C C D,L C C C C C C – Bank- oder Postverbindung A C D III Anzahl Tiere folgender Tier- Tierkategorien gemäss kategorien: Fragebogen – Rindvieh A C C C C C C,D C C,D C C C C C C C – Tiere der Pferdegattung A C C C C C C C D C C C C C C – Schafe A C C C C C C C D C C C C C C C – Ziegen A C C C C C C C D C C C C C C C – Andere Raufutterverzehrer ESSA A C C C C C C C D C C C C C C – Schweine A C C C C C C C D C C C C C C – Nutzgeflügel
A C C C C C C C D C C C C C C – Andere Tiere A C C C C C C C D C C C C C C IV Angaben des ganzjährig bewirt- Tierkategorien und schafteten Betriebs: Sömmerungsdauer – Anzahl und Kategorien der gemäss Fragebogen A C C C C C,D C,D C C C C C C C gesömmerten Tiere – Sömmerungsdauer A C C C C C,D C,D C C C C C C C – Bewirtschaftungsart Flächen A C L C C C C D,L C C C C C C (nach ÖLN, Bio) V – Betriebsfläche A C C C C C D C C C C C – Wald A C C C C D C C C C C – Unproduktive Fläche A C C C C D C C C C C – Flächen ohne landwirtschaft- A C C C C D C C C C C liche Hauptzweckbestimmung Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Landwirtschaftliche Nutz- A C L C C C D,L C C C C C C C fläche – Offenes Ackerland auf- Flächenangaben gemäss BFS- A C C C C C C C D C C C C C C geteilt nach Kulturen Fragebogen Zählungen – Grünland, aufgeteilt nach A C C C C C D C C C C C C Nutzungsart – Dauerkulturen, aufgeteilt Flächenangaben gemäss A C C C C C C C D C C C C C C nach Kulturen Fragebogen – Kulturen in geschütztem ESSA A C C C C C C C D C C C C C C Anbau, aufgeteilt nach Kulturen – Weitere Flächen innerhalb A C C C C C D C C C C C C der LN, aufgeteilt nach Kulturen (Streueland, Torfland, Hecken- und Feldgehölze) – Pachtland A C C C C C D C C C C C – Angestammte Flächen A C C C C C D C C C C C C – Nicht angestammte Flächen A C C C C C D C C C C C C – Rebflächen in Steil- und A C D C C C Terrassenlagen (ab 30 % Hangneigung) VI Anzahl beschäftigte Personen Arbeitskräfte gemäss BFSaufgeteilt nach Beschäftigungs- Basisformular und Zähgrad: Beitragsgesuch lungen – Betriebsleiter A C L C C D,L Landwirtschaft 919.117.71 Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Betriebsleiterin ESSA A C L C C D,L (ohne Haushaltarbeiten) – Ehegatte oder A C L C C D,L übrige männliche mitarbeitende Familienmitglieder – Ehegattin oder A C L C C D,L übrige weibliche mitarbeitende Familienmitglieder (ohne Haushaltarbeiten) – Männliche familienfremde A C L C C D,L Arbeitskräfte – Weibliche familienfremde A C L C C D,L Arbeitskräfte (ohne Haushaltarbeiten) VII – Kontingentstyp Daten gemäss jährlicher A C C C D C – Grundkontingent Erhebung durch die A C C C C D C C C Administrationsstellen – Zusatzkontingent Milchkontingentierung D C C C C C C C C – Kontingentsanpassungen und Milchbeihilfen A C C D C aufgeteilt nach Grund – vermarktete Milch in kg A C C C C C C C D C C – Überlieferungsabgabe A C C C D C – Kontingentsübertrag A C C D C – Lieferrecht A C C C D C – Direkt vermarktete Milch A C C C C C C D C C – Milchgehalt (Fett, Eiweiss) A C C D C – Status Silagefütterung A C C D
C Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB VIII – Beitragsberechtigte Nutz- Auszahlungsdaten für A C C D C C C fläche nach Flächenkatego- den Flächenbeitrag rien – Abzug infolge Überschrei- A C C D – Flächenbeitrag A C C D IX Beitragsberechtigte Öko-Ausgleichsflächen: – Extensiv genutzte Wiesen, A C C C D C C C aufgeteilt nach Beitragskategorien – Streueflächen, aufgeteilt A C C C D C C C nach Beitragskategorien – Hecken und Feldgehölze, A C C C D C C C aufgeteilt nach Beitragskategorien – Wenig intensiv genutzte A C C C D C C C Wiesen, aufgeteilt nach Beitragskategorien – Buntbrachen A C C C D C C C – Rotationsbrachen A C C C D C C C – Ackerschonstreifen A C C C D C C C – Saum auf Ackerflächen A C C C D C C C – Hochstamm-Feldobstbäume A C C C D C C C (1 Stück = 1 Are) – Total Flächen beitrags- A C C C D C C C berechtigte Elemente (I) Landwirtschaft
919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB Nicht beitragsberechtigte, aber Öko-Ausgleichsflächen anrechenbare Öko-Ausgleichsflächen: – Extensiv genutzte Weiden A C C C D C C C – Waldweiden A C C C D C C C – Hochstamm-Feldobstbäume A C C C C D C C C – Einheimische standort- A C C C D C C C gerechte Einzelbäume (1 Stück = 1 Are) – Hecken und Feldgehölze A C C C D C C C – Wassergraben, Tümpel, A C C C D C C C Teich – Ruderalfläche, Steinhaufen A C C C D C C C und –wälle – Trockenmauer A C C C D C C C – Rebflächen mit hoher A C C C D C C C Artenvielfalt – Weitere ökologische A C C C D C C C Ausgleichsflächen – Total Flächen nicht beitrags- A C C C D C C C berechtigte Elemente (II) – Total Öko- A C C C D C C C Ausgleichsflächen (I + II) X – Beitrag total für den Bio- Auszahlungsdaten A C C D Landbau für Öko-Beiträge (Bio-Landbau) Landwirtschaftliche
Datenverordnung 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB XI – Anzahl beitragsberechtigte Auszahlungsdaten A C C C D C C C Nutztiere der Rindergattung für Etho-Beiträge: in GVE Besonders tierfreundliche Stallhaltung – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C Ziegen und Kaninchen in GVE – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C Schweine in GVE – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C Geflügel in GVE – Beitrag total für besonders A C C D tierfreundliche Stallhaltung – Anzahl beitragsberechtigte Auszahlungsdaten für A C C C D C C C Nutztiere der Rindergattung Etho-Beiträge: Regelin GVE mässiger Auslauf im Freien – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C übrige Raufutter verzehrende Nutztiere und Kaninchen – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C Schweine in GVE – Anzahl beitragsberechtigte A C C C D C C C Geflügel in GVE – Beitrag total für regel- A C C D mässigen Auslauf im Freien XII – Auszahlungsbetrag total Totalbetrag Öko- und A C C D
Ethobeiträge Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB XIII – Anzahl RGVE Auszahlungsdaten für A C C C D C C C – Anzahl beitragsberechtigte die Haltung Raufutter A C C C D C C C RGVE nach Beitragskate- verzehrender Nutztiere gorien – Anzahl RGVE nach Förder- A C C C D C C C limite – Anzahl gesömmerte A C C C D C C C RGVE – Milchkontingent A C C C D C C C – Abzug infolge Überschrei- A C C D – Auszahlungsbetrag A C C D XIV – Anzahl RGVE Auszahlungsdaten für A C C C D C C C die Tierhaltung unter – Anzahl beitragsberechtigte erschwerten Produkti- A C C C D C C C RGVE onsbedingungen – Bruttobetrag A C C D – Abzug infolge Überschrei- A C C D – Auszahlungsbetrag A C C D XV – Fläche in Hanglagen im Auszahlungsdaten für A C C C D C C C Futter- und Ackerbau nach Hangbeiträge im Acker-, Beitragskategorien Futter- und Rebbau – Fläche in Steillagen im A C C C D
C C C Futter- und Ackerbau nach Beitragskategorien Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Fläche in Steillagen A C C C D C C C (30–50 %) im Rebbau – Flächen in Steillagen (50 % A C C C D C C C und mehr) im Rebbau – Flächen in Terrassenlagen A C C C D C C C (ab 30 %) im Rebbau – Abzug infolge Überschrei- A C C D – Auszahlungsbetrag Hang- A C C D beiträge im Futter- und Ackerbau – Auszahlungsbetrag Hangbei- A C C D träge im Rebbau XVI Für Sömmerungs-, Hirten- und Struktur- und Auszah- Gemeinschaftsweidebetriebe: lungsdaten für – Anzahl der gesömmerten Sömmerungsbeiträge A C C C C,D C C,D C C C C Tiere pro Tierkategorie – Sömmerungsdauer A C C C C C D C C C C – Fläche Sömmerungsweiden ESSA A C C C C C D C C C C C C – Verfügter Normalbesatz A C C D C C C C – Aktueller Besatz A C C D C C C C – Kürzungen nach Art.
16 SöBV A C C D C C – Auszahlungsbetrag A C C D Sömmerungsbeiträge XVII – Flächen mit Raps, Soja, Auszahlungsdaten A C C C D C C C Sonnenblumen, Ölkürbisse für Anbaubeiträge und Lein (Ölsaaten) Landwirtschaft 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Fläche mit Ackerbohnen, A C C C D C C C Lupinen und Eiweisserbsen zu Futterzwecken (Körnerleguminosen) – Flächen mit Faserpflanzen A C C C D C C C ohne Lein und Hanf, aufgeteilt nach Kulturen – Flächen mit Zuckerrüben zur A C C C D C C C Zuckerherstellung – Flächen mit Saatgut von A C C C D C C C Kartoffeln, Mais und Futterpflanzen (Saatgutproduktion) – Auszahlungsbetrag Ölsaaten A C C D – Auszahlungsbetrag Körner- A C C D leguminosen – Auszahlungsbetrag Faser- A C C D pflanzen – Auszahlungsbetrag Zucker- A C C D rüben zur Zuckerherstellung – Zuckermenge A C C D – Auszahlungsbetrag Saatgut- A C C D produktion – Anbauflächen und Kulturen A C C D C C C – Auszahlungsbetrag total
A C C D für die Anbaubeiträge XVIII – Bestand Obstkulturen Jährliche Erhebung über BFS- A C C C,D die Obstkulturen in der Zäh- Schweiz lungen Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Stichprobe Sortenerträge Ertrag und Verwendung A C C der Apfel- und Birnenkulturen der Schweiz – Stichprobe Ertragsver- A C C wendung – Stichprobe Behangsdichte Schätzung des Ertrages A C C und Fruchtdurchmesser der Apfel- und Birnenkulturen der Schweiz XIX Kernobstbuchführung: – Herkunft, Verarbeitung Statistische Zwecke und A C C und Ausgang von Äpfeln Auszahlungsdaten für und Birnen Beiträge an die Obstverwertung – Eingang, Verwertung, A C Ausgang und Vorratshaltung von Apfel- und Birnenprodukten – Lagerhaltung von Obst Planung der Ernährungs- C und Obstprodukten sicherung XX – Betriebsdaten Daten für C,D C – Technische Beschreibung Strukturverbesserungen C,D C bez. Verbesserungsart – Gesamtinvestitionskosten C,D C – Beitragsberechtigte Kosten C,D C – Investitionshilfen C,D C XXI – Betriebshilfe Betriebshilfedaten C,D C XXII Kontrolldaten: – Kontrolldatum C C,D C,D C,D C,D C,D C Landwirtschaft 919.117.71 Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weiter- BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO PBO KO LAB – Kontrollierende Stelle C C,D C,D C,D C,D C,D C – Risikokategorien C C,D C,D C,D C,D C,D – Kontrolltyp (z.B. angemeldet) C C,D C,D C,D C,D C,D C – Kontrollbereich C C,D C,D C,D C,D C,D C Kontrollaufwand C C,D C,D C,D C,D C,D – Kontrollergebnis C C,D C,D C,D C,D C,D C – Kontrollkonsequenzen C C,D C,D C,D C,D C,D Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Anhang 377 Inhalt und Zugriff auf die Informationssysteme (Teil B) Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA I – Identifikationsnummer Betriebsidentifikation ESSA C C C C C C D C – Name der Firma C C C C C D C – Adresse C C C C C D C – Rechtsform C C C C C C D C – Bank- oder Postverbindung C C D II – Name, Adresse der Person Personenidentifikation ESSA C C C C C D C – Telefonnummer C C C C C D C – Beruf C C C C C D C – Funktion C C C C C D C – Bank- oder Postverbindung C C D III Rohstoffeingang Menge, Produkt – Milch Produktebezeichnung C C C C C C D C gemäss Verzeichnis – Milchprodukte ESSA C C C C C C D C IV Rohstoffausgang Menge, Produkt – Milch C C C C C C D C Landwirtschaft
919.117.71 Nr. Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA – Milchprodukte Magermilch, Butter, ESSA C C C C C C D C Sirtenrahm, Milchzentrifugenrahm, Milchersatzfuttermittel V Milchverwertung Menge, Produkt – Input: Eingesetzte Milch Produktebezeichnung ESSA C C C C C C D C und Milchprodukte gemäss Verzeichnis – Output: daraus hergestellte ESSA C C C C C C D C Milchprodukte – Betrag der ausgerichteten C C D Zulagen und Beihilfen VI Ausfuhr von Milch und Milch- Menge, Produkt produkten mit Beihilfen des Bundes – Ausgeführte Milch und Produktebezeichnung C C C C C C D Milchprodukte gemäss Verzeichnis – Betrag der ausgerichteten C C D Beihilfen VII Bio-Verordnung – Name, Adresse des Unter- C C C D nehmens – Art der Tätigkeit und der C C C D Erzeugnisse Landwirtschaftliche Datenverordnung 919.117.71 Nr.
Beschreibung Inhalt Bemerkungen Weitergabe BLW FA BFS BWL EAV BAFU BVET BAG KLA ASMK ASMB OZD ZSBIO an andere HS IVI KL Systeme SBV KVA – Sämtliche Parzellen, Zeit- C C C D punkt der letzten Anwendung zulässiger Mittel