Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen

Als Branchenorganisation gilt ein repräsentativer Zusammenschluss unabhängiger Organisationen, die den Bedingungen nach Artikel 8 LwG entsprechen.

Eine Branchenorganisation gilt als repräsentativ, wenn:

1. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der in den Handel gelangenden Menge des Produkts oder der Produktegruppe produzieren, verarbeiten oder gegebenenfalls vermarkten;

2. die Regionen, in denen das Produkt oder die Produktegruppe produziert oder verarbeitet wird, in der Organisation angemessen vertreten sind;

3. 3 mindestens 60 Prozent der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, welche von der Massnahme betroffen sind, Mitglied der Produzentenorganisation oder der Produzentenorganisationen sind.

Eine Branchenorganisation fällt ihre Beschlüsse mit grossem Mehr, d.h. mit der Mehrheit der Stimmen auf den Stufen Produktion, Verarbeitung und gegebenenfalls Handel.

Als Produzentenorganisation gilt ein repräsentativer Zusammenschluss von Produzentengemeinschaften.

Sie gilt als repräsentativ, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 auf der Produktionsstufe erfüllt sind.

Eine Produzentengemeinschaft umfasst Bewirtschafter, die das gleiche Produkt oder die gleiche Produktegruppe produzieren.

Ihre Statuten müssen mindestens den folgenden Inhalt haben:

1. gemeinsame Vermarktungsregeln;

2. die Verpflichtung, die zu statistischen Zwecken von der Gemeinschaft oder Organisation angeforderten Informationen, insbesondere über Flächen, Ernten, Erträge und Direktverkäufe, zu liefern.

Der Bund kann die Pflicht zur Beachtung der Vereinbarungen, welche die Branchen- und Produzentenorganisationen über folgende Selbsthilfemassnahmen getroffen haben, ausdehnen:5

1. Qualitätsförderung;

2. Absatzförderungs- und Verwertungsaktionen zu Gunsten der inländischen Produktion;

3. Verbesserung des Kenntnisstandes und der Transparenz in den Bereichen Produktion und Markt;

4. Ausarbeitung bundesrechtskonformer Standardverträge;

5. Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes.

Er kann auch die Pflicht zur Beachtung von Vereinbarungen über die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen ausdehnen.⁶

Die Massnahmen zur Förderung der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes beschränken sich auf:

1. eine absatzgerechte Produktionsplanung und -koordination;

2. Qualitätsförderungsprogramme, die unmittelbar zu einer Begrenzung des Produktionsvolumens oder der Produktionskapazitäten führen.

Die Begehren sind von der Branchen- oder Produzentenorganisation beim Bundesamt für Landwirtschaft einzureichen.

Sie müssen folgende Angaben enthalten:

1. eine Beschreibung der Unterstützungsmassnahme, für welche die Ausdehnung verlangt wird, sowie deren Zielsetzung;

2. den Nachweis, dass die Kriterien nach den Artikeln¹ und 2 erfüllt sind;

3. ein Budget und eine genaue Beschreibung der Zuteilung von für die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 4 Absatz 1bis bestimmten Finanzmitteln.