Funtauna

Decretà cun: Verordnung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (AS 2004 2033)

951.131

Verordnung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank
(Nationalbankverordnung, NBV)

vom 18. März 2004 (Stand am 1. Juli 2013)

Die Schweizerische Nationalbank, gestützt auf die Artikel 15 Absatz 3, 17 Absatz 2, 18 Absatz 5, 20 Absatz 3 und 23 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes vom3. Oktober 20031 (NBG), verordnet:

1. Kapitel Gemeinsame Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung regelt:

  1. die Durchführung statistischer Erhebungen durch die Nationalbank;

  2. die Pflicht der Banken, Mindestreserven zu halten;

  3. 2 die Überwachung von Finanzmarktinfrastrukturen.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung gelten als:

a. Bank: jede Person und Gesellschaft, die über eine Bewilligung im Sinne von

Artikel 3 des Bankengesetzes vom8. November 19343 verfügt;

  1. Effektenhändler: jede Person und Gesellschaft, die über eine Bewilligung im Sinne von Artikel 10 des Börsengesetzes vom 24. März 19954 verfügt;

  2. 5 Fondsleitung eines Anlagefonds: jede Gesellschaft im Sinne von Artikel 28 des Kollektivanlagengesetzes vom23. Juni 20066;

AS 2004 2033

  1. 7 Vertreter eines ausländischen Anlagefonds: jede Person und Gesellschaft im Sinne von Artikel 123 des Kollektivanlagengesetzes vom23. Juni 2006;

  2. 8 Versicherung: jede Einrichtung im Sinne von Artikel 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom17. Dezember 20049;

  3. Einrichtung der beruflichen Vorsorge: jede Vorsorgeeinrichtung, die gemäss

Artikel 48 des Bundesgesetzes vom25. Juni 198210 über die berufliche

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bei der Aufsichtsbehörde in das Register über die berufliche Vorsorge eingetragen ist;

  1. Anlage- und Holdinggesellschaft: jede juristische Person, Gesellschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaft, deren Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und welche die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt;

  2. 11 Finanzmarktinfrastruktur: ein Zahlungssystem, ein Effektenabwicklungssystem, eine zentrale Verwahrungsstelle oder eine zentrale Gegenpartei;

  3. 12 Zahlungssystem: jede auf förmlich vereinbarten, gemeinsamen Regeln und Verfahren beruhende Einrichtung zur Abrechnung und Abwicklung von monetären Forderungen und Verpflichtungen;

  4. 13 Effektenabwicklungssystem: jede auf förmlich vereinbarten, gemeinsamen Regeln und Verfahren beruhende Einrichtung zur Abrechnung und Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten, insbesondere Effekten;

  5. 14 zentrale Verwahrungsstelle: jede auf förmlich vereinbarten, gemeinsamen Regeln und Verfahren beruhende Einrichtung zur zentralen Verwahrung von Effekten;

  6. 15 zentrale Gegenpartei: jede auf förmlich vereinbarten, gemeinsamen Regeln und Verfahren beruhende Einrichtung, welche zwischen Gegenparteien eines an einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakts tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer und als Verkäufer für jeden Käufer fungiert;

  1. 16 Betreiber: jede Person und Gesellschaft, die eine Finanzmarktinfrastruktur betreibt;

  2. 17 indirekter Teilnehmer: jede Gesellschaft, die über einen direkten Teilnehmer die Dienstleistungen einer Finanzmarktinfrastruktur in Anspruch nimmt;

  3. 18 operationelles Risiko: das Risiko, dass infolge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder infolge von externen Ereignissen die Funktionsweise der Finanzmarktinfrastruktur beeinträchtigt wird oder finanzielle Verluste entstehen;

  4. 19 allgemeines Geschäftsrisiko: das Risiko, dass ein Betreiber einer Finanzmarktinfrastruktur Verluste erleidet, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ausfall eines Teilnehmers oder mit anderweitigen Kredit- und Liquiditätsrisiken stehen. Allgemeine Geschäftsrisiken umfassen auch das Risiko, dass aus operationellen oder strategischen Risiken finanzielle Verluste entstehen;

  5. 20 Eigenmittel: uneingeschränkt anrechenbares Kernkapital gemäss Artikel 18 der Eigenmittelverordnung vom29. September 200621;

  6. 22 Nettoliquidität: kurzfristig verwertbare Vermögenswerte abzüglich kurzfristiger Verbindlichkeiten;

  7. 23 extreme, aber plausible Marktbedingungen: für deren Ermittlung sind die grössten Preisschwankungen, die in den letzten dreissig Jahren beobachtet wurden oder die künftig als möglich erachtet werden, zu berücksichtigen.

Die Nationalbank definiert weitere Begriffe im Anhang zu dieser Verordnung und im Meldeformular.

Ergänzend sind die in den Vorschriften der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Rechnungslegung der Banken24 verwendeten Begriffe massgebend.25

Art. 23–27 der Bankenverordnung vom17. Mai 1972 (SR 952.02) und FINMA

2. Kapitel Statistische Erhebungen

1. Abschnitt Geltungsbereich

Art. 3 Gegenstand

Die Schweizerische Nationalbank führt die erforderlichen statistischen Erhebungen durch:

  1. zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben;

  2. zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Überwachung von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen;

  3. im Rahmen ihres Beitrags zur Stabilität des schweizerischen Finanzsystems;

  4. für internationale Organisationen, bei denen die Schweiz Mitglied ist;

  5. für die Erstellung der Zahlungsbilanz und der Statistik über das Auslandvermögen.

Art. 4 Grundsätze der Datenerhebung

Die Nationalbank beschränkt die Zahl und die Art der Befragungen auf das notwendige Mass. Sie achtet insbesondere darauf, dass die Belastung von Personen, die für Erhebungen zu statistischen Zwecken zur Auskunft verpflichtet sind, möglichst gering gehalten wird.

Sie führt eine Erhebung bei der Gesamtheit der auskunftspflichtigen Personen (Vollerhebung) durch, sofern die Daten, die mit einer Erhebung bei einem Teil dieser Personen (Teilerhebung) gewonnen werden können, nicht repräsentativ und aussagekräftig sind.

Sie verzichtet auf die Erhebung von statistischen Daten, wenn sie auf vorhandene Statistiken mit genügender Aussagekraft zurückgreifen oder wenn sie Daten vergleichbarer Qualität zeitgerecht auf anderem Weg beschaffen kann.

Siekann bestimmte Gruppen von Auskunftspflichtigen von den statistischen Auskunftspflichten ganz oder teilweise entbinden.

Art. 5 Erhebungen

Der Anhang zu dieser Verordnung legt für jede Erhebung fest:

  1. die Bezeichnung;

  2. den Gegenstand;

  3. ob sie als Teil- oder als Vollerhebung durchgeführt wird;

  4. die auskunftspflichtigen Personen;

  5. ob sie bei einer Person, die in mehrere organisatorisch selbstständige Einheiten gegliedert ist, sich auf die Geschäftsstelle (einschliesslich Filialen im Inland), die ganze Unternehmung (einschliesslich Filialen im Ausland) oder den ganzen Konzern (einschliesslich Filialen und Tochtergesellschaften im Inland und im Ausland) erstreckt;

  6. die zeitlichen Abstände, in denen sie durchgeführt wird (Periodizität);

  7. die Frist für das Einreichen der Daten (Einreichefrist); und

  8. deren weitere Modalitäten.

Ist die Nationalbank zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dringend auf die Daten einer bestimmten Erhebung angewiesen, so legt sie für diese während eines begrenzten Zeitraums die Einreichefrist und die Periodizität abweichend vom Anhang fest.

…26

Art. 6 Zusatzerhebungen

Ist die Nationalbank zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dringend auf zusätzliche Daten angewiesen, so führt sie zusätzliche Erhebungen durch oder verlangt sie im Rahmen bestehender Erhebungen Daten, die im Anhang zu dieser Verordnung nicht vorgesehen sind. Die Zusatzerhebungen müssen sachlich und zeitlich auf das notwendige Mass begrenzt sein.

Die Nationalbank orientiert die betroffenen auskunftspflichtigen Personen über:

  1. den Gegenstand;

  2. die Ziele und den Ablauf der Erhebung;

  3. die vorgesehene Verwendung der Daten;

  4. die vorgesehenen Massnahmen zum Datenschutz.

Sie erlässt auf Verlangen einer auskunftspflichtigen Person eine Verfügung über die Auskunftspflicht und deren Gegenstand und Umfang gemäss Artikel 52 des Nationalbankgesetzes.

Art. 7 Anhörung der Auskunftspflichtigen

Die Nationalbank gibt den auskunftspflichtigen Personen und ihren Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie mittels Anpassung dieser Verordnung:

  1. die Organisation und das Verfahren einer Erhebung festlegt oder ändert;

  2. eine Erhebung neu einführt oder eine bestehende Erhebung massgeblich erweitert.

2. Abschnitt Durchführung der Erhebungen

Art. 8 Mitwirkung der Befragten

Die auskunftspflichtigen Personen werden von der Nationalbank zur Teilnahme an der Erhebung eingeladen.

Sie müssen die Auskünfte wahrheitsgetreu, fristgemäss, unentgeltlich und in der vorgeschriebenen Form erteilen.

Art. 9 Beizug von Dritten

Zieht die Nationalbank Dritte zur Durchführung von Erhebungen bei, so werden diese vertraglich insbesondere dazu verpflichtet:

  1. die Daten, die ihnen mitgeteilt werden oder die sie im Rahmen ihres Auftrages erheben, einzig zur Ausführung dieses Auftrages zu verwenden;

  2. die für die Nationalbank durchgeführte Erhebung nicht mit anderen Erhebungen zu verbinden;

  3. nach Beendigung des Auftrages der Nationalbank alle Daten zurückzugeben und elektronisch gespeicherte Daten zu löschen.

Für eine Ausnahme von diesen Pflichten bedarf es der schriftlichen Zustimmung der Nationalbank.

Die Dritten haben nachzuweisen, dass sie die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Bearbeitung dieser Daten gemäss der Verordnung vom14. Juni 199327 zum Bundesgesetz über den Datenschutz getroffen haben.

Art. 10 Form der Meldungen

Die Nationalbank erlässt technische Weisungen über die Form der Meldungen.

Sie legt insbesondere fest, welche Daten ganz oder teilweise in elektronischer Form zu liefern sind.

Art. 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Alle mit der Durchführung von Erhebungen betrauten Personen sind verpflichtet, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln. Sie sorgen dafür, dass die erhobenen Daten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

Die Aufbewahrung der Meldungen der auskunftspflichtigen Personen nach ihrer Auswertung bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom26. Juni 199828 über die Archivierung.

3. Kapitel Mindestreserven

Art. 12 Geltungsbereich

Mindestreservepflichtig sind ausschliesslich Banken.

Bankengruppen mit kollektiver Liquiditätshaltung erfüllen die Mindestreservepflicht auf Gruppenebene.

Art. 13 Anrechenbare Aktiven

Für die Erfüllung der Mindestreservepflicht anrechenbar sind folgende auf Schweizerfranken lautende Aktiven der Banken:

  1. Umlaufmünzen (ohne Gedenk- und Anlagemünzen) zu 100 Prozent

  2. Banknoten zu 100 Prozent

  3. Giroguthaben bei der Nationalbank zu 100 Prozent

Art. 14 Massgebliche Verbindlichkeiten

Für die Berechnung der Mindestreserven sind folgende auf Schweizerfranken lautende Verbindlichkeiten der Banken massgeblich:

  1. Verpflichtungen aus Geldmarktpapieren, die innerhalb von drei Monaten fällig werden;

  2. Verpflichtungen gegenüber Banken, die auf Sicht lauten oder innerhalb von drei Monaten fällig werden, sofern diese Banken nicht selber auf Grund der

Artikel 17 und 18 des Nationalbankgesetzes mindestreservepflichtig sind; Art. 15

  1. 20 Prozent der Verpflichtungen gegenüber Kunden in Spar- und Anlageform (ohne gebundene Vorsorgegelder);

  2. übrige Verpflichtungen gegenüber Kunden, die auf Sicht lauten oder innerhalb von drei Monaten fällig werden;

  3. Kassenobligationen, die innerhalb von drei Monaten fällig werden.

Für die Berechnung nicht massgeblich sind monetäre Verpflichtungen aus Repo- Geschäften mit Banken und mit der Nationalbank.

Höhe der Mindestreserve und Erfüllung des Mindestreserveerfordernisses

Die erforderliche Mindestreserve beträgt2,5 Prozent des Durchschnitts aus den drei der jeweiligen Unterlegungsperiode vorausgegangenen Monatsendwerten der massgeblichen Verbindlichkeiten.

Das Mindestreserveerfordernis muss im Durchschnitt der jeweiligen Unterlegungsperiode vom20. eines Monats bis zum19. des Folgemonats erfüllt werden.

Der Durchschnitt gemäss Absatz 2 wird auf Grund des Verhältnisses zwischen der Summe der täglichen, jeweils bei Geschäftsabschluss vorhandenen Bestände an Aktiven gemäss Artikel 13 einerseits und der Anzahl der Kalendertage der Unterlegungsperiode andererseits berechnet. Für Samstage, Sonntage und Feiertage sind die Bestände des letzten vorangegangenen Werktages einzusetzen.

Art. 16 Nachweispflicht

Die Banken melden der Nationalbank bis zum Ende des Monats der abgeschlossenen Unterlegungsperiode die Einhaltung der Mindestreservepflicht. Die Nationalbank legt Form und Modalitäten der Meldung in Richtlinien fest.

Art. 17 Zinspflicht

Erfüllt eine Bank das Mindestreserveerfordernis für eine abgeschlossene Unterlegungsperiode nicht, so hat sie der Nationalbank den Fehlbetrag für die Anzahl Tage der jeweiligen Unterlegungsperiode zu verzinsen. Der Zinssatz liegt 4 Prozentpunkte über dem Zinssatz für Tagesgeld für Frankenanlagen, der im Durchschnitt der jeweiligen Unterlegungsperiode zu bezahlen war. Als Basis gilt der SARON (Tagesendfixing). Bei Nichterfüllung ist ein Betrag von mindestens 500 Franken geschuldet.29

Die Nationalbank fordert die Bank zur Einzahlung des Zinsbetrags bis zum Ende des2. Monats nach Abschluss der Unterlegungsperiode auf. Ist die Bank mit der Zinszahlung nicht einverstanden, so kann sie innert 30 Tagen den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Artikel 52 des Nationalbankgesetzes verlangen.

4. Kapitel Überwachung von Finanzmarktinfrastrukturen30

1. Abschnitt:31 Bestimmung der systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastrukturen und Geschäftsprozesse

Art. 18 Offenlegungspflicht

Die Offenlegungspflicht für Betreiber von Finanzmarktinfrastrukturen nach Artikel 20 Absatz 1 NBG gilt für:

  1. Betreiber von Zahlungssystemen, über die Zahlungen im Betrag von mehr als 25 Milliarden Franken (brutto) pro Geschäftsjahr abgewickelt werden;

  2. Betreiber von Effektenabwicklungssystemen, zentralen Verwahrungsstellen und von zentralen Gegenparteien.

Die Offenlegungspflicht gilt bereits, bevor die Finanzmarktinfrastruktur ihren Betrieb aufnimmt; für Betreiber von Zahlungssystemen jedoch nur, sofern zu erwarten ist, dass im ersten Jahr nach Betriebsaufnahme der Betrag nach Absatz 1 Buchstabe a erreicht wird.

Art. 19 Verfahren

Die Nationalbank stellt fest:

  1. ob eine Finanzmarktinfrastruktur für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 NBG bedeutsam ist; und

  2. welche Geschäftsprozesse einer systemisch bedeutsamen Finanzmarktinfrastruktur für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems bedeutsam sind.

Sie verlangt vom Betreiber die erforderlichen Angaben und Unterlagen, setzt ihm eine Frist zu deren Einreichung und legt das Format der Meldung fest.

Bevor sie die Feststellungen gemäss Absatz 1 trifft, gibt sie dem Betreiber Gelegenheit zur Stellungnahme und hört die FINMA an.

Sie teilt dem Betreiber die Feststellungen gemäss Absatz 1 schriftlich mit.

Ist ein Betreiber mit einer Feststellung der Nationalbank nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 30 Tagen den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Artikel 52 NBG verlangen.

Art. 20 Kriterien für systemisch bedeutsame Finanzmarktinfrastrukturen

Eine Finanzmarktinfrastruktur ist für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems bedeutsam, wenn:

  1. die Nichtverfügbarkeit der Finanzmarktinfrastruktur, namentlich aufgrund von technischen oder operationellen Problemen oder finanziellen Schwierigkeiten des Betreibers, zu schwerwiegenden Verlusten, Liquiditätsengpässen oder operationellen Problemen bei Finanzintermediären oder anderen Finanzmarktinfrastrukturen führen oder schwerwiegende Störungen an den Finanzmärkten zur Folge haben kann; oder

  2. Zahlungs- oder Lieferschwierigkeiten einzelner Teilnehmer über die Finanzmarktinfrastruktur auf andere Teilnehmer oder verbundene Finanzmarktinfrastrukturen übertragen werden können und bei diesen zu schwerwiegenden Verlusten, Liquiditätsengpässen oder operationellen Problemen führen oder schwerwiegende Störungen an den Finanzmärkten zur Folge haben können.

Für die Feststellung, ob eine Finanzmarktinfrastruktur für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems bedeutsam ist, berücksichtigt die Nationalbank insbesondere:

  1. die Geschäfte, die über die Finanzmarktinfrastruktur abgerechnet oder abgewickelt werden, namentlich ob es sich um Devisen-, Geldmarkt-, Kapitalmarkt- oder Derivatgeschäfte handelt oder um Geschäfte, welche die Umsetzung der Geldpolitik unterstützen;

  2. die Transaktionsvolumina und -beträge, die über die Finanzmarktinfrastruktur abgerechnet oder abgewickelt werden;

  3. die Währungen, in denen Geschäfte über die Finanzmarktinfrastruktur abgerechnet oder abgewickelt werden;

  4. die Anzahl, der Nominalwert und die Emissionswährung der zentral verwahrten Finanzinstrumente;

  5. die Teilnehmer;

  6. die Verbindungen mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen;

  7. die Möglichkeit der Teilnehmer, für die Abrechnung und Abwicklung von Geschäften kurzfristig auf eine andere Finanzmarktinfrastruktur oder alternative Abrechnungs- und Abwicklungsverfahren auszuweichen und die damit verbundenen Risiken;

  8. die mit dem Betrieb der Finanzmarktinfrastruktur verbundenen Kredit- und Liquiditätsrisiken.

Art. 20a Kriterien für systemisch bedeutsame Geschäftsprozesse

Ein Geschäftsprozess einer Finanzmarktinfrastruktur ist systemisch bedeutsam, wenn:

  1. die Nichtverfügbarkeit des Geschäftsprozesses zu schwerwiegenden Verlusten, Liquiditätsengpässen oder operationellen Problemen bei Finanzintermediären oder anderen Finanzmarktinfrastrukturen führen oder schwerwiegende Störungen an den Finanzmärkten zur Folge haben kann; und

  2. die Teilnehmer den Geschäftsprozess kurzfristig nicht substituieren können.

Art. 21 Befreiung von der Einhaltung von Mindestanforderungen

Betreiber eines Zahlungs- oder eines Effektenabwicklungssystems mit Sitz im Die Nationalbank kann den Betreiber einer Finanzmarktinfrastruktur mit Sitz im Ausland ganz oder teilweise von der Einhaltung der Mindestanforderungen nach den Artikeln 22–34 und den Pflichten nach den Artikeln 35–37 befreien, wenn:

  1. diese Finanzmarktinfrastruktur einer gleichwertigen Überwachung durch eine ausländische Behörde unterliegt; und

  2. diese Behörde zur Zusammenarbeit mit der Nationalbank gemäss Artikel 21 NBG bereit ist.

2. Abschnitt:32 Mindestanforderungen für systemisch bedeutsame Finanzmarktinfrastrukturen

Art. 22 Unternehmensführung und Organisation

Der Betreiber verfügt über angemessene Regeln und Verfahren zur Unternehmensführung. Dazu zählen insbesondere:

  1. eine Organisationsstruktur und Organisationsgrundlagen, welche die Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Rechenschaftspflichten des Verwaltungsrats, der Geschäftsführung sowie der internen Revision regeln;

  2. ein Risikomanagement zur Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung der Risiken;

  3. ein internes Kontrollsystem, welches unter anderem die Einhaltung der gesetzlichen, regulatorischen und unternehmensinternen Vorschriften gewährleistet (Compliance).

Der Betreiber verfügt über Mechanismen, die es erlauben, die Bedürfnisse der Teilnehmer in Bezug auf die Dienstleistungen der Finanzmarktinfrastruktur zu erheben.

Eine zentrale Gegenpartei verfügt über ein Risikokomitee, dem Vertreterinnen und Vertreter der Teilnehmer, der indirekten Teilnehmer sowie nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungsrats angehören.

Die Anforderungen nach den Absätzen 1–3 finden keine Anwendung, falls der

Art. 22a Verwaltungsrat, Geschäftsführung und interne Revision

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung verfügen über einen einwandfreien Ruf und über die Erfahrung und die Fähigkeiten, die nötig sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Verwaltungsrat lässt seine Leistung regelmässig beurteilen.

Der Verwaltungsrat umfasst auch Mitglieder, die nicht der Geschäftsführung angehören.

Der Verwaltungsrat regelt die Grundzüge des Risikomanagements. Er genehmigt die Pläne nach den Artikeln26 und 31 Absatz 4 sowie die Geschäftskontinuitätsstrategie und -pläne nach Artikel 32b Absatz 4.

Die interne Revision ist von der Geschäftsführung unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat oder einem seiner Ausschüsse Bericht. Sie verfügt über ausreichend Ressourcen und hat ein unbeschränktes Prüfrecht sowie ein uneingeschränktes Recht, auf sämtliche Unterlagen sowie Datenträger und Informationsverarbeitungssysteme zuzugreifen.

Die Anforderungen nach den Absätzen 1–4 finden keine Anwendung, falls der

Art. 22b Dokumentation und Aufbewahrung

Der Betreiber zeichnet die wesentlichen erbrachten Dienstleistungen und ausgeübten Tätigkeiten auf und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen für einen Zeitraum von zehn Jahren auf.

Eine zentrale Gegenpartei gewährleistet insbesondere die standardisierte Aufzeichnung sämtlicher Einzelheiten der von ihr abgerechneten Geschäfte, der Forderungen und Verpflichtungen ihrer Teilnehmer sowie ihrer Meldungen an juristische Personen, die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammeln und aufbewahren (Transaktionsregister).

Die Anforderungen nach den Absätzen1 und 2 finden keine Anwendung, falls der

Art. 23 Vertragliche Grundlagen

Die vertraglichen Grundlagen der Finanzmarktinfrastruktur legen insbesondere fest:

  1. die Voraussetzungen für die Teilnahme und die Kriterien zur Suspendierung und zum Ausschluss eines Teilnehmers;

  2. die Rechte und Pflichten des Betreibers und der Teilnehmer;

  3. die Regeln und Verfahren für den Betrieb der Finanzmarktinfrastruktur;

  4. die Regeln und Verfahren beim Ausfall eines Teilnehmers;

  5. die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei Verbindungen mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen;

  6. die Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferung von physischen Instrumenten oder Rohstoffen.

Der Betreiber überprüft periodisch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der vertraglichen Grundlagen nach Massgabe der anwendbaren Rechtsordnungen und trifft die Massnahmen, die erforderlich sind, um allfällige rechtliche Risiken zu begrenzen.

Art. 23a Transparenz

Der Betreiber veröffentlicht regelmässig in Grundzügen alle wesentlichen die Finanzmarktinfrastruktur betreffenden Informationen, insbesondere:

a. die Funktionsweise der Finanzmarktinfrastruktur;

  1. die Organisationsstruktur des Betreibers;

  2. die Rechte und Pflichten der Teilnehmer;

  3. die Voraussetzungen für die Teilnahme und die Kriterien zur Suspendierung und zum Ausschluss eines Teilnehmers;

  4. die Regeln und Verfahren beim Ausfall eines Teilnehmers;

  5. die Regeln und Verfahren, die erforderlich sind, um im Sinne von Artikel 24b die Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen von direkten und indirekten Teilnehmern getrennt zu halten und aufzuzeichnen sowie zu übertragen;

  6. die aggregierten Transaktionsvolumina und -beträge;

  7. die Anzahl, den Nominalwert und die Emissionswährung der zentral verwahrten Effekten;

  8. die Preise und Gebühren für die von der Finanzmarktinfrastruktur erbrachten Dienstleistungen, einschliesslich der Bedingungen für die Gewährung von Rabatten.

Er veröffentlicht Informationen gemäss den Vorgaben der relevanten internationalen Gremien.

Art. 24 Zugang und Ausschluss

Der Betreiber gewährt einen diskriminierungsfreien und offenen Zugang zu seinen Dienstleistungen.

Er kann den Zugang beschränken, sofern dadurch die Sicherheit oder die Effizienz der Finanzmarktinfrastruktur gesteigert wird und diese Wirkung durch andere Massnahmen nicht erreicht werden kann. Insbesondere kann er die Teilnahme von der Erfüllung operationeller, technischer, finanzieller und rechtlicher Voraussetzungen abhängig machen.

Macht ein Betreiber eine Zugangsbeschränkung aus Gründen der Effizienz geltend, so hört die Nationalbank im Rahmen ihrer Beurteilung die Wettbewerbskommission an.

Der Betreiber überwacht laufend die Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen.

Er legt Kriterien fest und regelt das Verfahren für die Suspendierung und den Ausschluss von Teilnehmern, welche die Teilnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllen.

Er teilt die Suspendierung oder den Ausschluss eines Teilnehmers diesem unverzüglich mit.

Art. 24a Ausfall eines Teilnehmers

Der Betreiber verfügt über Regeln und Verfahren, die geeignet sind, den Ausfall eines Teilnehmers zu bewältigen und die Kredit- und Liquiditätsrisiken für die Finanzmarktinfrastruktur und deren Teilnehmer zu minimieren. Diese Regeln und Verfahren ermöglichen es dem Betreiber, seinen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen.

Die Regeln und Verfahren legen insbesondere fest:

  1. in welcher Reihenfolge der Betreiber Sicherheiten und andere Finanzmittel zur Deckung von Verlusten herbeizieht (Wasserfallprinzip);

  2. wie der Betreiber Verluste zuordnet, die durch Sicherheiten und andere Finanzmittel nicht gedeckt werden;

  3. wie der Betreiber mit Liquiditätsengpässen umgeht;

  4. wie der Betreiber Sicherheiten und andere Finanzmittel wieder aufstockt, die zur Deckung von Verlusten oder von Liquiditätsengpässen nach einem Teilnehmerausfall aufgebraucht wurden.

Der Betreiber überprüft und testet diese Regeln und Verfahren mindestens jährlich.

Art. 24b Trennung und Übertragbarkeit

Eine zentrale Gegenpartei führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihr ermöglichen:

  1. ihre eigenen Vermögenswerte, Forderungen und Verpflichtungen von den Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen ihrer Teilnehmer zu unterscheiden;

  2. Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen eines direkten Teilnehmers von denjenigen anderer direkter Teilnehmer zu unterscheiden; und

  3. Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen, die auf den Namen indirekter Teilnehmer lauten, von denjenigen des direkten Teilnehmers zu unterscheiden, sofern der direkte Teilnehmer nicht selber eine solche Unterscheidung vornimmt oder vornehmen muss.

Eine zentrale Gegenpartei bietet einem direkten Teilnehmer die Wahl, die Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen der über ihn angeschlossenen indirekten Teilnehmer gemeinsam (Omnibus-Kunden-Kontentrennung) oder separat (Einzelkunden-Kontentrennung) zu halten und aufzuzeichnen.

Eine zentrale Gegenpartei sieht Verfahren vor, mit denen Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen, welche der ausfallende Teilnehmer für Rechnung eines indirekten Teilnehmers hält, auf einen vom indirekten Teilnehmer benannten anderen Teilnehmer übertragen werden können, sofern:

  1. die Übertragung gemäss den massgeblichen Rechtsordnungen durchsetzbar ist; und

  2. der andere Teilnehmer sich gegenüber dem indirekten Teilnehmer vertraglich verpflichtet hat, dessen Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen zu übernehmen.

Ist eine Übertragung gemäss Absatz 3 nicht möglich, so sieht die zentrale Gegenpartei Verfahren vor, die einen vergleichbaren Schutz der Sicherheiten, Forderungen und Verpflichtungen der indirekten Teilnehmer bieten.

Eine zentrale Verwahrungsstelle trennt für von ihr zentral verwahrte Effekten die Effekten eines Teilnehmers von den Effekten aller anderen Teilnehmer und von ihren eigenen Vermögenswerten. Sie unterstützt die Trennung der Effekten eines direkten Teilnehmers von den Effekten der über ihn angeschlossenen indirekten Teilnehmern.

Art. 25 Zahlungsmittel

Sofern möglich und praktikabel, wickelt die Finanzmarktinfrastruktur Zahlungen durch die Übertragung von Sichtguthaben bei einer Zentralbank ab.

Andernfalls verwendet die Finanzmarktinfrastruktur ein Zahlungsmittel, welches keine oder nur geringe Kredit- und Liquiditätsrisiken aufweist. Der Betreiber minimiert und überwacht diese Risiken laufend.

Art. 25a Finalität

Die Regeln der Finanzmarktinfrastruktur legen den Zeitpunkt fest, ab welchem:

  1. eine Weisung für eine Zahlung oder für einen Effektenübertrag nicht mehr abgeändert oder widerrufen werden kann;

  2. eine Zahlung oder ein Effektenübertrag abgewickelt ist.

Die Finanzmarktinfrastruktur wickelt Zahlungen und Effektenüberträge in Echtzeit ab, längstens aber bis zum Ende des Valutatages.

Art. 25b Finanzmarktinfrastrukturen für die Abwicklung wechselseitiger Verpflichtungen

Der Betreiber einer Finanzmarktinfrastruktur für die Abwicklung wechselseitiger Verpflichtungen ermöglicht den Teilnehmern, ihre Erfüllungsrisiken zu vermeiden, indem er sicherstellt, dass die Abwicklung der einen Verpflichtung nur dann erfolgt, wenn auch die Abwicklung der anderen Verpflichtung sichergestellt ist.

Art. 25c Zentrale Verwahrungsstellen

Eine zentrale Verwahrungsstelle verfügt über Regeln, Verfahren und Kontrollen, die geeignet sind, die die Risiken aus der Verwahrung und Übertragung von Effekten zu minimieren.

Eine zentrale Verwahrungsstelle ermöglicht es ihren Teilnehmern, die Effekten in einer immobilisierten oder dematerialisierten Form durch Verbuchung in einem Effektenkonto zu halten.

Eine zentrale Verwahrungsstelle untersagt ihren Teilnehmern das Überziehen von Effektenkonten für bei ihr zentral verwahrte Effekten.

Eine zentrale Verwahrungsstelle gleicht täglich ab, ob die Anzahl der von einem Emittenten bei der zentralen Verwahrungsstelle ausgegebenen Effekten der Anzahl der Effekten entspricht, die auf den Effektenkonten der Teilnehmer erfasst sind.

Art. 26 Aufrechterhaltung und Beendigung systemisch bedeutsamer Geschäftsprozesse

Der Betreiber identifiziert die Szenarien, welche die Geschäftsfortführung gefährden können und erstellt einen Plan, um die systemisch bedeutsamen Geschäftsprozesse:

  1. bei drohender Insolvenz oder anderen Szenarien, welche die Geschäftsfortführung gefährden, aufrechtzuerhalten oder geordnet zu beenden;

  2. bei einer freiwilligen Geschäftsaufgabe geordnet zu beenden.

Der Plan umfasst insbesondere eine Beschreibung der vom Betreiber zu treffenden Massnahmen sowie der Ressourcen, die für deren Umsetzung erforderlich sind. Der Plan berücksichtigt die Zeitspanne, die erforderlich ist, damit sich die Teilnehmer an eine alternative Finanzmarktinfrastruktur anbinden können.

Art. 27 Grundsätze des Risikomanagements

Der Betreiber verfügt über ein Konzept zur integrierten Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung der wesentlichen Risiken, insbesondere rechtlicher Risiken, der Kredit- und Liquiditätsrisiken sowie operationeller Risiken.

Er berücksichtigt bei der Ausgestaltung der Verfahren und Instrumente zur Steuerung der Kredit- und Liquiditätsrisiken deren Auswirkungen auf die Teilnehmer und das Finanzsystem. Insbesondere zielt er darauf ab, prozyklische Effekte zu vermeiden.

Er stellt Instrumente zur Verfügung und schafft Anreize, damit die Teilnehmer die Risiken, welche für sie selber oder für die Finanzmarktinfrastruktur entstehen, fortlaufend steuern und begrenzen können.

Art. 28 Management der Kreditrisiken

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht seine Kreditrisiken mittels geeigneter Verfahren und Instrumente.

Er verfügt über Sicherheiten gemäss Artikel 28a, die ausreichen, um die laufenden und potenziellen Kreditrisiken gegenüber jedem einzelnen Teilnehmer mit einem hohen Konfidenzniveau zu decken. Er prüft die Einhaltung dieser Anforderung regelmässig.

Art. 28a Sicherheiten

Der Betreiber akzeptiert zur Absicherung von Risiken ausschliesslich liquide Sicherheiten, die geringe Kredit- und Marktrisiken aufweisen.

Er bewertet die Sicherheiten vorsichtig. Er wendet auch für extreme, aber plausible Marktbedingungen angemessene Sicherheitsabschläge an und validiert diese regelmässig.

Er vermeidet Klumpenrisiken bei den Sicherheiten. Zur Diversifizierung der Sicherheiten legt er Konzentrationslimiten fest und überwacht deren Einhaltung. Er stellt zudem sicher, dass die Teilnehmer keine Sicherheiten liefern, welche bei ihrem Ausfall stark an Wert verlieren.

Er stellt sicher, dass er rechtzeitig über die Sicherheiten verfügen kann. Dies gilt insbesondere auch für Sicherheiten, die:

  1. im Ausland verwahrt werden;

  2. von ausländischen Emittenten herausgegeben werden; oder

  3. in einer Fremdwährung denominiert sind.

Art. 28b Finanzmittel und Wasserfallprinzip einer zentralen Gegenpartei

Eine zentrale Gegenpartei begrenzt ihre Kreditrisiken gegenüber ihren Teilnehmern, indem sie von diesen Sicherheiten gemäss Artikel 28a in Form von Ersteinschusszahlungen (Initial Margins), Nachschusszahlungen (Variation Margins) und Ausfallfondsbeiträgen (Default Fund) einzieht.

Eine zentrale Gegenpartei bewertet die Sicherheiten sowie Forderungen und Verpflichtungen der Teilnehmer zu aktuellen Marktpreisen und zieht Ersteinschusszahlungen und Nachschusszahlungen (Einschusszahlungen) mindestens einmal täglich ein, falls zuvor festgelegte Schwellenwerte überschritten werden. Sie ist zudem befugt und in der Lage, Einschusszahlungen auch während des Tages einzufordern.

Die Einschusszahlungen und die Ausfallfondsbeiträge decken die laufenden und potenziellen Kreditrisiken in einer Vielzahl von Szenarien. Diese Szenarien umfassen unter anderem den Ausfall des Teilnehmers oder der Teilnehmergruppe und den Ausfall der zwei Teilnehmer oder der zwei Teilnehmergruppen, gegenüber welchen eine zentrale Gegenpartei die grössten potenziellen Kreditrisiken aufweist, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen. Eine Teilnehmergruppe umfasst sämtliche Teilnehmer, die demselben Konzern angehören.

Um beim Ausfall eines Teilnehmers die allfälligen Verluste zu decken, greift eine zentrale Gegenpartei in folgender Reihenfolge auf Sicherheiten und Eigenmittel zu:

  1. Einschusszahlungen des ausgefallenen Teilnehmers;

  2. Ausfallfondsbeiträge des ausgefallenen Teilnehmers;

  3. zugeordnete Eigenmittel der zentralen Gegenpartei, wobei diese in einem substanziellen Verhältnis zur Höhe der gesamten Eigenmittel der zentralen Gegenpartei stehen müssen;

  4. Ausfallfondsbeiträge der nicht ausgefallenen Teilnehmer.

Art. 28c Berechnung der Einschusszahlungen einer zentralen Gegenpartei

Die Ersteinschusszahlungen eines Teilnehmers decken die potenziellen Kreditrisiken, die sich bei dessen Ausfall für eine zentrale Gegenpartei aufgrund der erwarteten Marktpreisveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont ergeben, mit einem Konfidenzniveau von mindestens 99,5 Prozent für ausserbörslich gehandelte Derivate und 99 Prozent für andere Finanzinstrumente.

Der angemessene Zeithorizont gemäss Absatz 1 entspricht der Dauer seit der letzten Nachschusszahlung bis zur erwarteten Liquidierung oder Absicherung der Forderungen und Verpflichtungen bei einem Teilnehmerausfall. Er beträgt mindestens fünf Arbeitstage für ausserbörslich gehandelte Derivate und mindestens zwei Arbeitstage für andere Finanzinstrumente.

Eine zentrale Gegenpartei verwendet für die Berechnung der Ersteinschusszahlungen die Marktpreisveränderungen der den Forderungen und Verpflichtungen zugrunde liegenden Finanzinstrumente über mindestens die letzten zwölf Monate. Sie kann andere und zusätzliche Zeitperioden wählen, falls daraus höhere Ersteinschusszahlungen resultieren.

Eine zentrale Gegenpartei, die für die Berechnung der Ersteinschusszahlungen eines Teilnehmers dessen Forderungen und Verpflichtungen verrechnet, trifft auch für extreme, aber plausible Marktbedingungen angemessene Annahmen über die Korrelationen der Finanzinstrumente, die diesen Forderungen und Verpflichtungen zugrunde liegen.

Die Nachschusszahlungen decken die laufenden Kreditrisiken, die sich aufgrund der realisierten Marktpreisveränderungen ergeben, unter Berücksichtigung zuvor festgelegter Schwellenwerte.

Art. 28d Risikokontrolle einer zentralen Gegenpartei

Eine zentrale Gegenpartei prüft:

  1. täglich anhand von Backtests, ob die eingeforderten Ersteinschusszahlungen die Anforderungen gemäss Artikel 28c Absatz 1 erfüllen;

  2. täglich anhand von Stresstests, ob die eingeforderten Einschusszahlungen und Ausfallfondsbeiträge die Anforderungen gemäss Artikel 28b Absatz 3 erfüllen;

  3. monatlich, wie sich die Ersteinschusszahlungen verändern, wenn die Annahmen und Parameter für deren Berechnung variiert werden;

  4. monatlich die den Stresstests zugrunde liegenden Szenarien, Modelle, Annahmen und Parameter;

  5. mindestens jährlich umfassend ihr Modell für das Management der Kreditrisiken und dessen Umsetzung.

Stellt sie bei den Prüfungen gemäss Absatz 1 Mängel fest, so nimmt sie Anpassungen vor, um die Anforderungen einzuhalten.

Art. 29 Management der Liquiditätsrisiken

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht seine Liquiditätsrisiken mittels geeigneter Verfahren und Instrumente.

Er verfügt über ausreichend Liquidität, um seinen Zahlungsverpflichtungen in allen Währungen auch unter verschiedenen Stressszenarien bei Fälligkeit nachzukommen. Er wendet auf die Liquidität Sicherheitsabschläge an, die auch unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen angemessen sind.

Bei der Auswahl der Stressszenarien berücksichtigt der Betreiber insbesondere die nachfolgenden Stressereignisse unter extremen aber plausiblen Marktbedingungen:

  1. den Ausfall des Teilnehmers oder der Teilnehmergruppe, der für die Finanzmarktinfrastruktur die grösste aggregierte Zahlungsverpflichtung auslösen würde;

  2. für eine zentrale Gegenpartei zusätzlich den Ausfall der zwei Teilnehmer oder der zwei Teilnehmergruppen, der für die zentrale Gegenpartei die grösste aggregierte Zahlungsverpflichtung auslösen würde;

  3. den Ausfall des jeweils grössten Liquiditätsgebers in den fünf Währungen, in denen die Finanzmarktinfrastruktur die grössten Zahlungsverpflichtungen aufweist.

Als Liquidität in einer Währung nach Absatz 2 gelten:

  1. Barguthaben in dieser Währung bei einer Zentralbank oder einem kreditwürdigen Finanzinstitut;

  2. Barguthaben in anderen Währungen, die sich mit Devisengeschäften rechtzeitig in diese Währung konvertieren lassen;

  3. vertraglich vereinbarte, bewilligte und ohne weiteren Kreditentscheid benutzbare unbesicherte Limiten (Kreditlinien) in dieser Währung bei einem kreditwürdigen Finanzinstitut;

  4. die Sicherheiten gemäss Artikel 28a und Vermögenswerte, die sich rechtzeitig durch Verkauf in Barguthaben in dieser Währung umwandeln lassen;

  5. die Sicherheiten gemäss Artikel 28a und Vermögenswerte, die sich rechtzeitig bei Zentralbanken oder kreditwürdigen Finanzinstituten mit vertraglich vereinbarten besicherten Kreditlimiten oder mit vertraglich vereinbarten Repolimiten in Barguthaben dieser Währung umwandeln lassen.

Der Betreiber diversifiziert seine Liquiditätsgeber und vermeidet Klumpenrisiken bei Sicherheiten und Vermögenswerten gemäss Absatz 4 Buchstaben d und e.

Der Betreiber:

  1. prüft täglich anhand von Stresstests, ob die Anforderung gemäss Absatz 2 erfüllt ist;

  2. überprüft mindestens quartalsweise die Kreditwürdigkeit und die Fähigkeit der Liquiditätsgeber, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Art. 30 Management der Verwahrungs- und Anlagerisiken

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht seine Verwahrungs- und Anlagerisiken mittels geeigneter Verfahren und Instrumente.

Verwahrt er eigene Vermögenswerte oder Sicherheiten und Vermögenswerte von Teilnehmern bei Dritten, so minimiert er die damit verbundenen Risiken. Insbesondere hält er die Sicherheiten und Vermögenswerte bei kreditwürdigen und wenn möglich beaufsichtigten Finanzinstituten und trifft Massnahmen, damit er bei Bedarf unverzüglich auf die Sicherheiten und Vermögenswerte zugreifen kann.

Die Anlagestrategie des Betreibers steht im Einklang mit seiner Risikomanagementstrategie und lässt nur liquide Anlagen zu, die geringe Kredit- und Marktrisiken aufweisen. Der Betreiber vermeidet Klumpenrisiken und legt die Anlagestrategie gegenüber seinen Teilnehmern offen, namentlich die allfällige Weiterverwendung der von ihnen geleisteten Sicherheiten.

Art. 31 Management der allgemeinen Geschäftsrisiken

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht seine allgemeinen Geschäftsrisiken mittels geeigneter Verfahren und Instrumente.

Um Verluste aus allgemeinen Geschäftsrisiken zu decken, hält der Betreiber Eigenmittel und Nettoliquidität. Diese reichen aus, um den Plan gemäss Artikel 26 umzusetzen, wobei mindestens die laufenden Betriebsausgaben während sechs Monaten zu decken sind.

Sicherheitenund andere zugeordnete Finanzmittel – insbesondere Eigenmittel gemäss Artikel 28b Absatz 4 Buchstabe c –, welche verwendet werden, um Verluste aus Teilnehmerausfällen oder aus anderweitigen Kredit- und Liquiditätsrisiken gemäss den Artikeln28, 28b, 28c und 29 zu decken, sind für die Erfüllung der Anforderung nach Absatz 2 nicht anrechenbar.

Der Betreiber verfügt über einen Plan, um zusätzliche Eigenmittel zu beschaffen, falls diese der Anforderung nach Absatz 2 nicht mehr genügen.

Art. 32 Management der operationellen Risiken

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht seine operationellen Risiken mittels Verfahren und Instrumente, die geeignet sind, insbesondere die Informationssicherheit und die Aufrechterhaltung der Geschäftsprozesse zu gewährleisten. Er orientiert sich dabei an anerkannten Standards.

Art. 32a Informationssicherheit

Der Betreiber verfügt über einen unternehmensweiten Ansatz und eine geeignete Organisationsstruktur, um das Management der auf die Informationssicherheit ausgerichteten Aufgaben und Aktivitäten zu planen, durchzuführen, zu überwachen und zu verbessern (Informationssicherheitsmanagement).

Er legt angemessene Ziele fest hinsichtlich der Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Nachvollziehbarkeit, Authentizität, Zurechenbarkeit und Nichtabstreitbarkeit von Informationen, insbesondere der Daten von Geschäften, die über die Finanzmarktinfrastruktur abgerechnet oder abgewickelt werden (Informationssicherheitsziele).

Der Betreiber trifft organisatorische und technische Massnahmen, um die Informationssicherheitsziele zu erfüllen, und zwar sowohl im Normalbetrieb als auch während Entwicklungs- und Unterhaltsarbeiten und bei erhöhten Transaktionsvolumen. Insbesondere trifft er Vorkehrungen, um:

  1. unternehmensinterne und externe Bedrohungen für die Informationssicherheit zu identifizieren, zu analysieren und zu bewerten sowie bei Bedarf Schutzmassnahmen umzusetzen;

  2. die physische Sicherheit der Einrichtungen der Informationsverarbeitung zu gewährleisten;

  3. den sicheren und kontinuierlichen Betrieb der Einrichtungen der Informationsverarbeitung zu gewährleisten;

  4. Zugriffe auf Informationen und Einrichtungen der Informationsverarbeitung zu regeln, zu protokollieren und auszuwerten;

  5. Daten vor Verlust, Abfluss, unautorisiertem Zugriff und anderen Verarbeitungsrisiken wie Unachtsamkeit, Betrug, mangelhafter Verwaltung und unangemessener Aufbewahrung zu schützen;

  6. die sichere Speicherung und Übermittlung von sensiblen Daten zu gewährleisten;

  7. die richtige und vollständige Bearbeitung der Geschäfte sicherzustellen;

  8. Geschäfte auf allen wesentlichen Bearbeitungsstufen, insbesondere bei der Eingabe in das Informationsverarbeitungssystem und bei der Ausgabe aus diesem, aufzuzeichnen und zu prüfen;

  9. Eingriffe in das Informationsverarbeitungssystem wie Softwareänderungen oder Änderungen der Parameter aufzuzeichnen und zu überwachen;

  10. Fehler in der Verarbeitung und Störungen des Informationsverarbeitungssystems zeitnah und standardisiert aufzuzeichnen und auszuwerten.

Er überprüft regelmässig die Angemessenheit und die Einhaltung der Informationssicherheitsziele gemäss Absatz 2.

Art. 32b Geschäftskontinuität

Der Betreiber verfügt über einen unternehmensweiten Ansatz, um die Geschäftsprozesse, insbesondere die systemisch bedeutsamen Geschäftsprozesse, bei Eintreten von Schadenereignissen aufrechterhalten oder zeitgerecht wiederherstellen zu können.

Er bestimmt die notwendigen Ressourcen (Gebäude, Mitarbeitende, technische Einrichtungen, Daten, externe Dienstleister) für die einzelnen Geschäftsbereiche und beurteilt für die Geschäftsprozesse, insbesondere für die systemisch bedeutsamen Geschäftsprozesse, die jeweiligen Auswirkungen eines kompletten oder teilweisen Ausfalls dieser Ressourcen (Geschäftsauswirkungsanalyse). Die Beurteilung schliesst auch gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen und Abhängigkeiten von externen Dienstleistungserbringern mit ein.

Basierend auf der Geschäftsauswirkungsanalyse bestimmt der Betreiber die bei Eintreten eines Schadenereignisses maximal tolerierbare Zeitspanne bis zur Wiederherstellung der Geschäftsprozesse und den erforderlichen Wiederherstellungsgrad (Wiederherstellungsziele) sowie die dafür notwendigen Ressourcen. Für die systemisch bedeutsamen Geschäftsprozesse beträgt die maximale Zeitspanne bis zur Wiederherstellung auch bei grösseren Schadenereignissen (z. B. Nichtverfügbarkeit eines betriebswichtigen Gebäudes inklusive Mitarbeitende) zwei Stunden.

Der Betreiber legt das Vorgehen fest, mit dem er die Wiederherstellungsziele gemäss Absatz 3 erreichen will (Geschäftskontinuitätsstrategie) und erstellt Pläne, welche die Vorgehensweise und die Verantwortlichkeiten detailliert beschreiben (Geschäftskontinuitätspläne).

Er überprüft und testet die Geschäftskontinuitätspläne hinsichtlich deren Aktualität, Umsetzung und Wirksamkeit im Anschluss an wesentliche Änderungen, mindestens aber jährlich. Für diese Tests bezieht er bei Bedarf Teilnehmer und wichtige Dienstleistungserbringer ein.

Art. 32c Rechenzentren

Der Betreiber verfügt über mindestens zwei Rechenzentren, die hohen Anforderungen genügen, insbesondere in Bezug auf die physische Sicherheit, den Brandschutz, die Energieversorgung, die Kühlungssysteme und die Telekommunikationsinfrastruktur.

Er bestimmt die Standorte der Rechenzentren anhand einer Risikoanalyse und stellt sicher, dass die Rechenzentren über unterschiedliche Risikoprofile verfügen und auch bei einem grossflächigen Schadenereignis Schutz bieten.

Die Rechenzentren sowie die Vorkehrungen für deren Betrieb sind geeignet, um die Informationssicherheitsziele und Wiederherstellungsziele nach den Artikeln 32a und 32b einzuhalten. Fällt ein Rechenzentrum aus, so muss der Betreiber insbesondere die systemisch bedeutsamen Geschäftsprozesse innerhalb von zwei Stunden in einem anderen Rechenzentrum weiterführen können, ohne Verlust von gegenüber den Teilnehmern bestätigten Verarbeitungsschritten.

Art. 32d Auslagerung

Lagert der Betreiber wesentliche Funktionen aus, so wählt er die Dienstleistungserbringer sorgfältig aus und instruiert diese.

Er integriert die ausgelagerte Funktion in sein internes Kontrollsystem und überwacht die Leistungen des Dienstleistungserbringers fortlaufend.

Er trägt für die ausgelagerten Funktionen weiterhin die Verantwortung für die Einhaltung der Mindestanforderungen gemäss den Artikeln 22–34.

Der Auslagerungsvertrag legt insbesondere fest:

  1. die Leistungen des Dienstleistungserbringers;

  2. die Möglichkeit für die Nationalbank, für den Betreiber oder für eine beauftragte externe Stelle, die an den Dienstleistungserbringer ausgelagerten Funktionen vollumfänglich und ungehindert zu prüfen.

Art. 33 Management der Risiken aus indirekter Teilnahme

Sofern die Finanzmarktinfrastruktur über indirekte Teilnehmer verfügt und diese für den Betreiber ersichtlich sind, so identifiziert, misst, steuert und überwacht der Betreiber die von indirekten Teilnehmern für die Finanzmarktinfrastruktur ausgehenden Risiken.

Art. 34 Management der Risiken aus Verbindungen zwischen Finanzmarktinfrastrukturen

Der Betreiber identifiziert, misst, steuert und überwacht die Risiken, die sich aus Verbindungen mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen ergeben.

Geht eine zentrale Verwahrungsstelle oder ein Effektenabwicklungssystem eine Verbindung mit einer anderen zentralen Verwahrungsstelle oder einem anderen Effektenabwicklungssystem ein, so:

  1. deckt die zentrale Verwahrungsstelle oder das Effektenabwicklungssystem die Kreditrisiken, die bei einer Kreditgewährung an die andere zentrale Verwahrungsstelle oder an das andere Effektenabwicklungssystem entstehen, mit einem hohen Konfidenzniveau durch geeignete Besicherungsmassnahmen;

  2. erlaubt die zentrale Verwahrungsstelle oder das Effektenabwicklungssystem die Weiterverwendung der von der anderen zentralen Verwahrungsstelle oder dem anderen Effektenabwicklungssystem provisorisch erhaltenen Effekten erst, wenn der ursprüngliche Übertrag nicht mehr abgeändert oder widerrufen werden kann;

  3. identifiziert, misst, steuert und überwacht der Betreiber der zentralen Verwahrungsstelle oder des Effektenabwicklungssystems bei indirekten Verbindungen die Risiken, die sich aufgrund zwischengeschalteter Finanzinstitute ergeben.

Geht eine zentrale Gegenpartei eine Verbindung mit einer anderen zentralen Gegenpartei ein, so deckt sie die daraus entstehenden laufenden und potenziellen Kreditrisiken mit einem hohen Konfidenzniveau durch den Einzug von Sicherheiten gemäss Artikel 28a von der anderen zentralen Gegenpartei.

3. Abschnitt Beurteilung der Einhaltung der Mindestanforderungen33

Art. 3534 Auskunftspflicht

Der Betreiber hat der Nationalbank oder von ihr bestimmten Dritten alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese für die Beurteilung der Einhaltung der Mindestanforderungen benötigt.

Art. 3635 Berichterstattungs- und Informationspflicht

Der Betreiber reicht der Nationalbank folgende Unterlagen und Informationen ein:

  1. den Geschäftsbericht;

  2. die vertraglichen Grundlagen;

  3. die Organisationsgrundlagen;

  4. die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats;

  5. die Berichte der internen und externen Revisionsstellen;

  6. Angaben über die Teilnehmer;

  7. Daten über die Abrechnung und Abwicklung von Zahlungen und Finanzinstrumenten sowie die zentrale Verwahrung von Effekten;

  8. die Pläne gemäss Artikel 26, um systemisch bedeutsame Geschäftsprozesse aufrechtzuerhalten oder geordnet zu beenden, sowie gemäss Artikel 31 Absatz 4, um zusätzliche Eigenmittel zu beschaffen;

  9. die Risikokontrollergebnisse gemäss den Artikeln 27–32a,33 und 34;

  10. Angaben über die Verfügbarkeit des Informationsverarbeitungssystems sowie über Ausfälle und Störungen einschliesslich der Ursachen und der getroffenen Massnahmen (Betriebsstatistik und Produktionsbericht);

  11. die Geschäftsauswirkungsanalyse, die Geschäftskontinuitätsstrategie und die Geschäftskontinuitätspläne gemäss Artikel 32b Absätze 2–4;

  12. die Ergebnisse der Tests der Geschäftskontinuitätspläne gemäss Artikel 32b Absatz 5;

  13. bei einem Ausfall eines Teilnehmers einen Bericht über den Verlauf des Ausschlussverfahrens;

  14. einen Bericht über die Einhaltung der Mindestanforderungen.

Der Betreiber informiert die Nationalbank frühzeitig über geplante wesentliche Änderungen in Bezug auf:

  1. die Eigentumsverhältnisse;

  2. die Unternehmensziele, die Unternehmensstrategie und die angebotenen Dienstleistungen;

  3. die Unternehmensführung und Organisation im Sinne von Artikel 22;

  4. das verwendete Zahlungsmittel;

  5. die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Finanzmarktinfrastruktur;

  6. das Risikomanagement, insbesondere die Verfahren und Instrumente für das Management der Kredit- und Liquiditätsrisiken;

  1. das Management operationeller Risiken, insbesondere die Geschäftskontinuitätsstrategie sowie die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Erreichung der Informationssicherheitsziele;

  2. Vereinbarungen mit Dritten, deren Leistungen für den Betrieb der Finanzmarktinfrastruktur wesentlich sind.

Der Betreiber informiert die Nationalbank umgehend über:

  1. wesentliche Rechtsstreitigkeiten;

  2. Ereignisse, welche die Erreichung der Informationssicherheitsziele gemäss

Artikel 32a wesentlich beeinträchtigen; Teilnehmers. Art. 3736 Art. 38

c. die Nichteinhaltung der Anforderungen an das Management der Kredit- und Liquiditätsrisiken gemäss den Artikeln28, 28b, 28c, 28d und 29.

Der Betreiber informiert die Nationalbank, die FINMA sowie weitere zuständige Aufsichtsbehörden umgehend über die Suspendierung oder den Ausschluss eines

Die Nationalbank legt in Absprache mit dem Betreiber die Frequenzen, die Termine und die Formate für die Einreichung der Unterlagen und die Erstattung der Meldungen gemäss den Absätzen 1–4 fest.

Prüfungen vor Ort

Für die Beurteilung der Einhaltung der Mindestanforderungen kann die Nationalbank vor Ort Prüfungen bei der Finanzmarktinfrastruktur durchführen oder einen Dritten damit beauftragen.

Der Betreiber lässt die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit des Risikomanagements regelmässig durch eine befähigte interne oder externe Stelle überprüfen. Die Nationalbank kann Vorgaben bezüglich des Prüfumfangs und der Prüftiefe machen.

Der Betreiber lässt die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der angewandten Verfahren und Instrumente für das Management der operationellen Risiken jährlich durch eine befähigte externe Stelle überprüfen. Die Nationalbank legt in Absprache mit dem Betreiber den Prüfumfang und die Prüftiefe fest.

Empfehlungen37

Genügt eine Finanzmarktinfrastruktur den Mindestanforderungen dieses Kapitels nicht, so richtet die Nationalbank eine Empfehlung an den Betreiber.38

Die Nationalbank hört die FINMA an und gibt dem Betreiber Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie die Empfehlung erlässt.

Art. 39 Verfügungen der Nationalbank

Die Nationalbank erlässt eine Verfügung, wenn der Betreiber eine entsprechende Empfehlung nicht befolgt oder den Erlass einer Verfügung verlangt.

Die Nationalbank hört die FINMA an und gibt dem Betreiber Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sie die Verfügung erlässt.

5. Kapitel Kontrolle

Art. 40

Die gesetzlichen Revisionsstellen von Banken, Börsen, Effektenhändlern und Anlagefonds haben die Einhaltung der statistischen Meldepflichten und der Mindestreservepflicht im Rahmen der Revision der Jahresrechnung zu überprüfen.

In ihrem Revisionsbericht hat die Revisionsstelle über diese Punkte Aufschluss zu geben und die entsprechenden Textstellen der Nationalbank innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Jahresrechnung einzureichen.

6. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 4139 Übergangsbestimmungen

Die Nationalbank legt in Absprache mit dem Betreiber fest, ab wann die einzelnen Mindestanforderungen gemäss den Artikeln 22–34 und die Pflichten gemäss den Artikeln 35–36 zu erfüllen sind. Die Mindestanforderungen sind spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom10. Juni 2013 zu erfüllen.

Art. 42 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am1. Mai 2004 in Kraft.

Anhang40 Ausführliche Monatsbilanz Bilanzpositionen und Treuhandgeschäfte auf Grundlage der Vorschriften der FINMA über die Rechnungslegung der Banken41; Untergliederung nach Restlaufzeiten, nach Währungen (Schweizer Franken, US-Dollar, Euro, Yen), nach Sitz oder Wohnsitz der Kunden im Inland oder im Ausland und nach Wirtschaftssektoren; Erfassung der bilanzierten nicht-monetären Forderungen und Verpflichtungen aus Leih- und Repogeschäften Teilerhebung Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Total aus Bilanzsumme und Treuhandgeschäften 150 Millionen Franken übersteigt und deren Bilanzsumme mindestens 100 Millionen Franken beträgt Gliederung nach Wirtschaftssektoren: Banken, deren Inlandaktiven1,5 Milliarden Franken übersteigen Geschäftsstelle; Unternehmung Monatlich

Tage

Tage (Banken, die Daten im Rahmen der Erhebung ausgewählter Bilanzpositionen für die Geldmengenstatistik einreichen) – gemäss Ziff. I der V der SNB vom23. Juni 2011 (AS 2011 5043) und Ziff. II der V der SNB vom10. Juni 2013, in Kraft seit1. Juli 2013 (AS 2013 1987).

Art. 23–27 der Bankenverordnung vom17. Mai 1972 (SR 952.02) und FINMA Bezeichnung der Erhebung: Ausgewählte Bilanzpositionen für die Geldmengenstatistik Erhebungsgegenstand: Erfassung derjenigen Bilanzpositionen, die eine frühzeitige Schätzung der Geldmengen zulassen Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Summe der M3-relevanten Bilanzpositionen1,5 Milliarden Franken übersteigt Einreichefrist nach Stichtag: 10 Tage Ausführliche Jahresendstatistik Bilanzpositionen und Ausserbilanzgeschäfte auf Grundlage der Vorschriften der FINMA über die Rechnungslegung der Banken42; Untergliederung nach Restlaufzeiten, nach Währungen (Schweizer Franken, US-Dollar, Euro, Yen), nach Sitz oder Wohnsitz der Kunden im Inland oder im Ausland; Erfolgsrechnung und ergänzende Angaben; länderweise Gliederung der Aktiven und Passiven und der Treuhandgeschäfte; Erfassung der bilanzierten nichtmonetären Forderungen und Verpflichtungen aus Leih- und Repogeschäften Vollerhebung Teilerhebung für die länderweise Gliederung Auskunftspflichtige Institute: Alle Banken Länderweise Gliederung: Banken, welche die Eurodevisenstatistik einreichen müssen Unternehmung; Geschäftsstelle und Konzern für einzelne Teilbereiche Jährlich

Monate

Art. 23–27 der Bankenverordnung vom17. Mai 1972 (SR 952.02) und FINMA Bezeichnung der Erhebung: Kreditvolumenstatistik Erhebungsgegenstand: Kredittätigkeit (Limiten, Benützung, Rückstellungen, Abschreibungen) und gefährdete Forderungen; Gliederung der Kredite nach Bilanzpositionen (Hypothekarkredite und Forderungen gegenüber Kunden [gedeckt und ungedeckt]), nach Restlaufzeiten, nach Wirtschaftsbranchen, nach Sitz oder Wohnsitz der Kunden im Inland oder im Ausland und nach Unternehmensgrösse des Kreditnehmers Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Kredite an Nicht-Banken im Inland 280 Millionen Franken übersteigen Einreichefrist nach Stichtag: 20 Tage Bezeichnung der Erhebung: Erhebung zur Kreditqualität Erhebungsgegenstand: Angaben zur Kreditqualität (Ausfallwahrscheinlichkeit und erwarteter Verlust) und zur Kreditquantität (Forderungen gegenüber Kunden und Hypothekarforderungen); Gliederung nach Wirtschaftsbranchen sowie nach dem Sitz oder Wohnsitz der Kunden im Inland oder im Ausland Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Total aus den Bilanzpositionen Forderungen gegenüber Kunden und Hypothekarforderungen im Inland 15 Milliarden Franken übersteigt Erhebungsstufe: Konzern Bezeichnung der Erhebung: Kreditzinsstatistik Erhebungsgegenstand: Kreditform, Kreditbetrag, Sicherheiten, Rating, Zinssatz, Zinsfestlegung, Kommissionen, Kreditdauer und Rückzahlungsmodalitäten sowie Merkmale des Kreditnehmers; zu melden sind einzeln alle Geschäfte, die auf neuen Kreditabschlüssen beruhen Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen im Inland 2 Milliarden Franken überschreiten Bezeichnung der Erhebung: Umfrage zur Kreditvergabe Erhebungsgegenstand: Angaben zu Veränderungen der Kreditstandards, Kreditkonditionen und Kreditnachfrage; Gliederung der Kreditnehmer nach Unternehmen (sowie

Unternehmensgrösse) und nach privaten Haushalten, nach Kredittyp, nach Restlaufzeiten, nach Sitz oder Wohnsitz der Kunden im Inland oder im Ausland Auskunftspflichtige Institute: Inlandkredite: Banken, deren Kredite an Nicht-Banken im Inland 8 Milliarden Franken übersteigen Auslandkredite: Schweizerisch beherrschte Banken, deren Kredite an Nicht-Banken im Ausland 10 Milliarden Franken übersteigen Erhebungsstufe: Inlandkredite: Geschäftsstelle Auslandkredite: Konzern Einreichefrist nach Stichtag: 20 Tage Bezeichnung der Erhebung: Zinssatzstatistik Erhebungsgegenstand: Publizierte Zinssätze am Monatsende für Neugeschäfte; Zinssätze zu variablen Hypotheken, zu Hypotheken mit fester Verzinsung sowie zu Hypotheken mit Bindung an den Libor-Zinssatz; Zinssätze zu Spareinlagen, Sichteinlagen, Termingeldanlagen sowie zu Kassenobligationen Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Total aus auf Franken lautenden Spareinlagen, Übrigen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Kassenobligationen im Inland 500 Millionen Franken übersteigt (ohne Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen) Einreichefrist nach Stichtag: 10 Tage Wertpapierbestände Bestände an Wertpapieren in offenen Kundendepots; Gliederung nach Wertpapierkategorien (insbesondere Geldmarktpapiere, Kassenobligationen, Obligationen, Aktien, Anteile an Kollektivanlagen, strukturierte Produkte), nach Herkunft der Emittenten (Inland oder Ausland) und nach Währungen; Gliederung der Depotinhaber nach Wirtschaftssektoren und nach Sitz oder Wohnsitz im Inland oder im Ausland; Bestand der ausgeliehenen Wertpapiere Teilerhebung; Vollerhebung Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Depotbestand4,3 Milliarden Franken überschreitet, melden monatlich; alle anderen Banken melden einmal jährlich Geschäftsstelle Monatlich; jährlich Monatliche Meldung: 25 Tage Bezeichnung der Erhebung: Wertpapierumsätze Erhebungsgegenstand: Umsätze in offenen Kundendepots aus

Kauf- und Verkaufsgeschäften; Gliederung der Depotinhaber nach Sitz oder Wohnsitz im Inland oder im Ausland; Gliederung der Umsätze nach Wertpapierkategorien (insbesondere Geldmarktpapiere, Kassenobligationen, Obligationen, Aktien, Anteile an Kollektivanlagen, strukturierte Produkte), nach Herkunft der Emittenten (Inland oder Ausland) und nach Währungen Auskunftspflichtige Institute: Banken, welche die Erhebung der Wertpapierbestände monatlich einreichen müssen Einreichefrist nach Stichtag: 25 Tage Kollektivanlagenstatistik Vermögensbestand und Vermögensveränderung der kollektiven Kapitalanlagen; Wert der von den kollektiven Kapitalanlagen herausgegebenen und zurückgenommenen Anteilsscheine; Gliederung der Vermögenswerte nach Inland und Ausland, nach Währungen und nach Anlagekategorien (Geldmarktinstrumente, Forderungen aus Pensionsgeschäften, Obligationen, Aktien und andere Beteiligungspapiere, Anteile an anderen Kollektivanlagen, strukturierte Produkte, Grundstücke und Immobilien, übrige Wertpapiere); Gliederung der Verbindlichkeiten nach Inland und Ausland; Gliederung der kollektiven Kapitalanlagen nach Rechtsform und gesetzlichen Arten offener kollektiver Kapitalanlagen; Erfolgsrechnung Vollerhebung Auskunftspflichtige Institute: Fondsleitungen schweizerischer Fonds, schweizerische Gesellschaften für kollektive Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom23. Juni 200643 – Quartalsweise

Tage Bezeichnung der Erhebung: Adressausfallrisiken im Interbankbereich Erhebungsgegenstand: Erfassung der10 beziehungsweise20 grössten Forderungs- und Verpflichtungspositionen gegenüber anderen Banken beziehungsweise Bankgruppen im Inland und im Ausland Auskunftspflichtige Institute: Alle Banken beziehungsweise Bankgruppen Erhebungsstufe: Konzern Besondere Bestimmungen: Wenn die Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 NBV erfüllt sind, kann die Einreichefrist auf

Stunden verkürzt werden Bezeichnung der Erhebung: Länderweise Gliederung der Wertpapierbestände (IMF Coordinated Portfolio Investment Survey) Erhebungsgegenstand: Erfassung der Wertpapierbestände ausländischer Emittenten in offenen Depots inländischer Kunden; Gliederung nach Wertpapierkategorien (Geldmarktpapiere, Obligationen, Aktien, Anteile an Kollektivanlagen, strukturierte Produkte und übrige Wertschriften) und nach Herkunftsland der Emittenten Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren zu erfassende Depotbestände 1,8 Milliarden Franken überschreiten Periodizität: Jährlich Einreichefrist nach Stichtag: 3 Monate Bezeichnung der Erhebung: Auslandstatus (BIS Consolidated Banking Statistics) Erhebungsgegenstand: Länderweise Gliederung der finanziellen Forderungen und Verpflichtungen des Bankensektors auf konsolidierter Basis entsprechend den Vorschriften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; Gliederung der Forderungen nach Sicherheiten (Grundpfand, Lombard, Bürgschaften und Garantien, übrige) Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Auslandaktiven oder deren Treuhandforderungen gegenüber dem Ausland 1 Milliarde Franken übersteigen Erhebungsstufe: Geschäftsstelle, Unternehmung oder Konzern Bezeichnung der Erhebung: Eurodevisenstatistik (BIS Locational Banking Statistics) Erhebungsgegenstand: Forderungen und Verpflichtungen sowie Treuhandgeschäfte des inländischen Bankensektors gegenüber dem Ausland entsprechend den Vorschriften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Auskunftspflichtige Institute: Banken, deren Auslandaktiven und -passiven 1 Milliarde Franken übersteigen Einreichefrist nach Stichtag: 25 Tage Bezeichnung der Erhebung: Devisen- und Derivaterhebung (BIS OTC Derivatives Statistics) Erhebungsgegenstand: Devisen- und Derivatgeschäfte entsprechend den

Vorgaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; Bestände; Umsätze Auskunftspflichtige Institute: Halbjährliche Statistik:2 grösste Bankkonzerne Alle drei Jahre: Banken, deren Kontraktvolumen der offenen derivativen Finanzinstrumente 8 Milliarden Franken (für Umsatzstatistik) beziehungsweise 3,5 Milliarden Schweizer Franken (für Bestandesstatistik) überschreitet Erhebungsstufe: Geschäftsstelle (Umsätze); Konzern (Bestände) Periodizität: Umsätze: alle drei Jahre Bestände: halbjährlich und alle drei Jahre Erhebungen im Bereich der Zahlungsbilanz Grenzüberschreitender Handel mit Waren (ohne Aussenhandel gemäss Erhebung der Oberzolldirektion) und Dienstleistungen, Transithandel, grenzüberschreitende Arbeits- und Vermögenseinkommen, Übertragungen und Kapitalverkehr (Stromgrössen) gemäss den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie den Anforderungen der Europäischen Union (EU) gemäss dem bilateralen Statistikabkommen44. Gliederung nach Ländern, Art der Transaktionen sowie nach Wirtschaftssektoren – Erhebung der Ertragsbilanz (Dienste, ausgewählte Waren, Vermögenseinkommen und Übertragungen) mittels allgemeinem Fragebogen bei Unternehmen aller Branchen sowie zusätzlichen branchenspezifischen Fragebögen bei Banken, Versicherungen und Speditions- und Logistikunternehmen – Erhebung der Direktinvestitionen (inkl. Erträge) – Erhebung der übrigen Guthaben und Verpflichtungen (inkl. Erträge) Teilerhebungen Auskunftspflichtige Institute: Juristische Personen und Gesellschaften, wenn der Transaktionswert 100 000 Franken je Erhebungsgegenstand (1 Million Franken je Erhebungsgegenstand im Bereich des Kapitalverkehrs) überschreitet – Quartalsweise oder jährlich Vierteljährliche Meldung: 1 Monat Die Auskunftspflicht ist ebenfalls erfüllt, wenn die am Zahlungsverkehr beteiligte Bank die Transaktion meldet

Abkommen vom26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (SR 0.431.026.81).

Finanzielle Forderungen und Verpflichtungen gegenüber dem Ausland und Direktinvestitionen (Auslandsvermögensstatistik) Forderungen und Verpflichtungen (Bestandesgrössen) gegenüber dem Ausland, schweizerische Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz gemäss den Richtlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie den Anforderungen der Europäischen Union (EU) gemäss dem bilateralen Statistikabkommen45. Gliederung nach Ländern, Art der Bestandesgrössen sowie nach Wirtschaftssektoren. Die Erhebung der Direktinvestitionen umfasst auch Angaben zum Personalbestand der Direktinvestoren und der Direktinvestitionsunternehmen Teilerhebung Auskunftspflichtige Institute: Juristische Personen und Gesellschaften, deren Guthaben, Verpflichtungen oder Direktinvestitionen zum Erhebungszeitpunkt 10 Millionen Franken je Erhebungsgegenstand übersteigen – Quartalsweise oder jährlich Vierteljährliche Meldung: 1 Monat

Abkommen vom26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (SR 0.431.026.81).

Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – Zahlungssysteme gegliedert nach Währungen; Anzahl direkter Teilnehmer Auskunftspflichtige Institute: Betreiber von Zahlungssystemen, die Zahlungen im Geschäftsjahr abwickeln (ohne sogenannte Inhouse- Zahlungssysteme) Bezeichnung der Erhebung Bargeldloser Zahlungsverkehr – Datenträgerapplikationen Erhebungsgegenstand: Betrag und Anzahl der abgewickelten Transaktionen; Anzahl direkter Teilnehmer Auskunftspflichtige Institute: Betreiber von Datenträgerapplikationen, die Zahlungen im Betrag von über 100 Millionen Franken (brutto) pro Geschäftsjahr abwickeln Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – Debitkarten Ausland), nach Art der Transaktion (Kauf von Waren und Dienstleistungen, Bargeldbezug) sowie nach Herkunft der Karten (Inland und Ausland); Gliederung der Bargeldbezüge nach Währungen; Anzahl Karten; Anzahl Akzeptanzstellen und Terminals Auskunftspflichtige Institute: Herausgeber von Debitkarten, die Zahlungen im Geschäftsjahr abwickeln Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – Kreditkarten Ausland), nach Art der Transaktion (Kauf von Waren und Dienstleistungen, Bargeldbezug) sowie nach Herkunft der Karten (Inland und Ausland); Anzahl Karten; Anzahl Akzeptanzstellen; mittels Lastschriftverfahren abgerechnete Karten Auskunftspflichtige Institute: Herausgeber von Kreditkarten, die Zahlungen im Geschäftsjahr abwickeln Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – Checkverkehr Ausland) und Domizil des Kunden (Inland und Ausland) Auskunftspflichtige Institute: Clearingstelle für Checks Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – E-Geld Erhebungsgegenstand: Betrag und Anzahl der abgewickelten

Transaktionen; Betrag und Anzahl der Ladungen; Float; Anzahl Akzeptanzstellen und Terminals; Anzahl Karten Auskunftspflichtige Institute: Emittenten von E-Geld Bezeichnung der Erhebung: Bargeldloser Zahlungsverkehr – Kundenzahlungen bei Banken Erhebungsgegenstand: Kundenzahlungen bei Banken, welche innerhalb eines Quartals ausgelöst respektive empfangen werden. Unterteilung nach Zahlungseingängen und Zahlungsausgängen; Gliederung nach inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen und nach Währungen. Zusätzliche Unterteilung der Zahlungsausgänge in Schweizer Franken nach Art der Auftragserteilung Auskunftspflichtige Institute: die26 bedeutendsten Banken im schweizerischen Zahlungsverkehr Bezeichnung der Erhebung: Geldausgabeautomaten (ATM) Erhebungsgegenstand: Anzahl Automaten Auskunftspflichtige Institute: Betreiber von Netzen von Geldausgabeautomaten