Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung '10 vor 10' vom 1. Juli 2009, Beitrag 'FDP und die Pharmalobby'

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 Bst. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Die Beziehungen der Beschwerdeführerin zur Pharmalobby waren Thema des Beitrags. Nicht nur die gezeigten Exponentinnen und Exponenten der Partei, sondern auch diese selber besitzt damit die erforderliche besondere Nähe zum Gegenstand des beanstandeten Beitrags, welche sie von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung"]; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la télévision, Porrentruy 1996, Rz. 410ff.).

3. Das Verfahren vor der UBI ist grundsätzlich kostenlos, mutwillige Beschwerden ausgenommen (Art. 98 RTVG). Der Beschwerdegegnerin können in keinem Fall Kosten oder eine Parteientschädigung, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, auferlegt werden. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

5. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas eines Beitrags und in der inhaltlichen Bearbeitung. So kann sich ein Veranstalter auch kritisch mit den Verbindungen von politischen Parteien mit der Wirtschaft auseinandersetzen. Er hat dabei jedoch die einschlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen und vorliegend namentlich das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG einzuhalten.

5.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

5.2 Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegen Personen, Unternehmen oder Behörden erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte beinhalten, gelten qualifizierte Anforderungen bezüglich der Transparenz und der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201 [„Im Glarner Baugewerbe herrscht Filz“]). Der Standpunkt der Angegriffenen ist in geeigneter Weise darzustellen. Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig dargestellt werden (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000, E. 2b/cc [„Vermietungen im Milieu“]). 6 Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf den beanstandeten Beitrag aufgrund dessen Informationsgehalts anwendbar. Nicht Prüfungsgegenstand bildet die generelle Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über die Beschwerdeführerin sowie allfällige Beiträge über die Verflechtungen von anderen Parteien zu Interessengruppen. Entsprechende Aspekte, welche das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG betreffen, könnten im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [„Zischtigsclub“, „Arena“ u.a.]) thematisiert werden.

6.1 Der beanstandete Beitrag folgt auf einen Bericht über vom Bundesrat beschlossene Kostensenkungsmassnahmen bei Medikamenten (Senkung der Apothekermargen, Preisangleichung ans Ausland, günstigere Generika). Dem damaligen Bundesrat und Vorsteher des Departements des Innern, Pascal Couchepin, werden kritische Fragen dazu gestellt. Er muss sich insbesondere dazu äussern, ob das Sparpotential bei den Medikamenten nicht grösser wäre. Dieses kritische Hinterfragen der Kostensenkungsmassnahmen bei den Medikamenten wird denn auch in der danach folgenden Anmoderation des beanstandeten Beitrags aufgenommen: „In der Kritik steht nicht nur Bundesrat Couchepin, auch die Rolle seiner Partei, der FDP, wirft Fragen auf. Kritiker werfen der Partei vor, sie gewichte die Interessen der Pharmaindustrie oft höher als jene von Patientinnen und Patienten oder Prämienzahlern. Und dies deutlicher auch als die anderen bürgerlichen Parteien. Wie stark ist die FDP tatsächlich mit der Pharmalobby verbandelt?“.

6.2 Für die These der Verbandelung der FDP mit der Pharmaindustrie bzw. der Pharmalobby führt die „10 vor 10“-Redaktion im anschliessenden Filmbericht hauptsächlich zwei Belege an. Einerseits handelt es sich um mehrere Personalrochaden zwischen dem Generalsekretariat der FDP und Pharmaunternehmen bzw. Lobbyorganisationen der Pharmaindustrie, anderseits um die Vergabe von Besucherkarten an Vertreter der Pharmalobby. Erwähnt wurde als erstes der Fall des ehemaligen Sekretärs der FDP, Bruno Henggi, der in die Geschäftsleitung der Interpharma (Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz) wechselte und dank einer Besucherkarte der FDP-Nationalrätin Gabi Huber nun freien Zutritt ins Bundeshaus habe. Der Geschäftsführer der Interpharma, Thomas Cueni, besitze dank Hans Altherr, Ständerat der FDP, eine Besucherkarte. Schliesslich verfüge auch die auf den Pharmabereich spezialisierte Marie-Louise Baumann, welche früher im Generalsekretariat der FDP gearbeitet habe und nun für die Public Relations-Agentur Burson Marsteller tätig sei, über eine Besucherkarte zum Bundeshaus. Diese habe sie von der FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner erhalten. Schliesslich weist „10 vor 10“ noch darauf hin, dass Generalsekretär Stefan Brupbacher früher bei Novartis als Berater des damaligen CEO Daniel Vasella gearbeitet habe und nach einem Abstecher bei Economiesuisse zur FDP gelangt sei. In ihrer mit etlichen Grafiken illustrierten Analyse kommt „10 vor 10“ zum Schluss, dass Parlamentarier der FDP „tatsäch- lich intensive Kontakte zur Pharmalobby“ pflegen würden.

6.3 Die Frage der Verbandelung der Beschwerdeführerin mit der Pharmaindustrie bzw. der Pharmalobby wird im beanstandeten Beitrag weitgehend unabhängig von konkreten gesundheitspolitischen Geschäften thematisiert. Entsprechend intensive Kontakte implizieren allerdings die Möglichkeit der Einflussnahme der Pharmaindustrie bzw. deren Lobby auf die Partei. Darauf wird nicht nur in der Anmoderation (siehe Ziffer 6.1), sondern auch in mehreren anderen Passagen hingewiesen. So fragt ein Reporter Bundesrat Couchepin, ob die FDP aufgrund der engen Beziehungen zur Pharmaindustrie und zur Pharmalobby frei in ihren Entscheidungen sei. Die ebenfalls befragte SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga äussert ausdrücklich ihre Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der FDP aufgrund der Recherchen der „10 vor 10“-Redaktion. In der Abmoderation wird überdies erwähnt, dass auch eine überparteiliche Gruppe von Parlamentariern für tiefere Medikamentenpreise, denen auch die FDP-Parlamentarier Otto Ineichen, Christine Egerszegi und Erika Forster angehören würden, den Druck der Pharmalobby deutlich spüre.

6.4 Die im Filmbericht aufgezählten Personalrochaden und Vergaben von Besucherkarten werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie vertritt jedoch die Ansicht, dass sich das Publikum zu den Verbindungen der FDP mit der Pharmaindustrie bzw. der Pharmalobby aufgrund der einseitigen Fokussierung und der ungenügenden Sachverhaltsdarstellung, insbesondere hinsichtlich der Besucherkarten, keine eigene Meinung habe bilden können.

6.5 Im Filmbericht konnten Gabi Huber, Marianne Kleiner und Hans Altherr Stellung zur Vergabe von Besucherkarten nehmen. Sie wurden alle dahingehend zitiert, dass sie sich nicht von der Pharmalobby beeinflussen lassen würden. Marianne Kleiner habe ihre Besucherkarte Marie-Louise Baumann gegeben, weil sie eine Freundin sei. Auch wenn die Beschwerdeführerin moniert, dass Marianne Kleiner nicht wortgetreu zitiert worden sei, entspricht dies sinngemäss ihrer schriftlich abgegebenen Stellungnahme. Nicht zu beanstanden ist auch die Aussage im Filmbericht hinsichtlich der Umstände des nicht ausgestrahlten Interviews mit Gabi Huber, welche vorliegend im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots allenfalls einen für die Meinungsbildung des Publikums nicht relevanten Nebenpunkt darstellen. Bundesrat Couchepin und Gabi Huber hatten zusätzlich Gelegenheit, sich zu den angeblich engen Beziehungen der FDP zur Pharmalobby zu äussern. Während Bundesrat Couchepin zurückfragte, wer damit gemeint sei, betonte Gabi Huber, die Fraktion habe noch nie einen Entscheid aufgrund von Abhängigkeiten getroffen.

6.6 Trotz den Beteuerungen der befragten FDP-Exponenten, sie bzw. die Partei würden sich nicht durch die Pharmaindustrie bzw. die Pharmalobby beeinflussen lassen, entsteht aufgrund der im Beitrag konkret dargestellten und nicht bestrittenen Sachverhalte (Vergabe von drei Besucherkarten, Personalrochaden) der Eindruck, dass eine über das Pflege von guten Beziehungen hinausgehende Verbandelung tatsächlich besteht. Die Aussagen der auch als Konsumentenschützerin bekannten Ständerätin Simonetta Sommaruga, welche von einem engmaschigen Netz spricht, und des ebenfalls befragten Politologen Michael Hermann, der ein auffälliges und ein starkes Netzwerk konstatiert, unterstützen in der Tendenz die These der Redaktion. Durch die grafische Illustration der Personalrochaden und der Vergabe von Besucherkarten wird die vermeintliche Bedeutung der erwähnten Belege für die Verbandelung noch zusätzlich hervorgehoben (siehe zur Bedeutung nichtverbaler Ge- staltungselemente, BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 257 [„Rentenmissbrauch“]). So symbolisieren überdimensionale goldene Schlüssel die Besucherkarten, welche Vertreter der Pharmalobby von den drei porträtierten FDP-Parlamentariern erhalten haben.

6.7 Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebot ist zu berücksichtigen, über welches Vorwissen zu den in einem Beitrag zentral thematisierten Aspekten das Publikum verfügt (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Trotz vereinzelter Zeitungsberichte (siehe dazu „Weltwoche“ vom 18. März 2009, Ausgabe 12/09, „Bundeshaus-GA: Die Gästeliste der National- und Ständeräte“) dürfte nur ein kleiner Teil der Zuschauenden von der Existenz von Besucherkarten zum Bundeshaus überhaupt Kenntnis gehabt haben. Die Meinungsbildung des Publikums zur Vergabe der drei Gästekarten beruht daher vorab aus dem ausgestrahlten Beitrag, welcher suggeriert, dass der Vergabe der drei Besucherkarten eine grosse Bedeutung zukommt, insbesondere auch als Beleg für eine Verbandelung.

6.8 Zu den Besucherkarten werden im Beitrag keine weiterführenden Informationen vermittelt. Es handelt sich dabei um eine - einsehbare - Gästeliste der National- und Ständeräte. Bundesparlamentarier können jeweils zwei Personen als persönliche Gäste bezeichnen, welche während den Sessionen freien Zugang zu den Wandelhallen im Bundeshaus haben. Die Mitglieder von National- und Ständerat nehmen von diesem Recht unterschiedlich Gebrauch. Mehrheitlich haben sie die Besucherkarten an Personen vergeben, welche eine Organisation mit ähnlichen Interessen vertreten. So gingen zahlreiche Besucherkarten von bürgerlichen Parlamentariern an Personen, welche die Interessen der Wirtschaft, einzelner Branchen oder Unternehmen sowie der Bauern repräsentieren. Linke und grüne Parlamentarier bedachten dagegen vor allem Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und humanitären Organisationen. 48 Besucherkarten wurden an Familienangehörige oder persönliche Mitarbeiter und 28 an Public Relations-Berater vergeben, welche keinen bestimmten Interessenbindungen zuzuordnen sind. 92 Parlamentarier machten von ihrem Recht, Gästekarten zu verteilen, gar nicht oder nur teilweise Gebrauch. Die Beweggründe für die Vergabe von Besucherkarten sind offensichtlich sehr vielfältig. Repräsentative Schlüsse auf Interessenverflechtungen oder Verbandelungen von einzelnen Ratsmitgliedern oder von Parteien zu einzelnen Wirtschaftsbranchen lassen sich daher allein aus dieser Liste nicht folgern. So hat etwa der im Beitrag porträtierte Ständerat Hans Altherr seine zweite Besucherkarte einer Lobbyistin für Gleichberechtigung vergeben. Die beschränkte Aussagekraft dieser Gästeliste im Einzelnen und damit auch als Beleg für eine Verbandelung war für das Publikum mangels weiterführender oder relativierender Informationen nicht erkennbar.

6.9 Zu relativieren gilt es ebenso den zweiten Beleg für die Verbandelungsthese, die Personalrochaden zwischen dem Generalsekretariat der FDP und Pharmaunternehmen bzw. Lobbyorganisationen der Pharmaindustrie. Im Beitrag geht die Redaktion, insbesondere aufgrund der Kommentare von Simonetta Sommaruga und des Politologen Michael Hermann, welche in allgemeiner Form von einem starken Netzwerk sprechen, davon aus, dass die Personalrochaden ebenfalls einen Beleg für eine Verbandelung darstellen. Ein diesbezügliches Hinterfragen findet nicht statt bzw. relativierende Hinweise werden nicht als solche wahrgenommen. So erwähnt nämlich Michael Hermann, dass die „Milieus“ der Wirtschaftsverbände bzw. der Pharmalobby einerseits und der FDP anderseits ähnlich seien. Die darin involvierten Personen hätten ähnliche Werte, weshalb der berufliche Weg von der Partei zu ei- ner solchen Organisation oder umgekehrt naheliegend sei. Eine eigentliche Begründung, warum die dargestellten Personalrochaden die Verbandelung zwischen der Beschwerdeführerin und der Pharmaindustrie bzw. der Pharmalobby belegen würden, fehlt im Beitrag. Da es dafür plausible Gründe geben könnte, hätte die Redaktion zusätzliche sachdienliche Informationen beibringen müssen. Diese mangelnde Aussagekraft des vermeintlichen Belegs war für das Publikum allerdings nicht ohne Weiteres ersichtlich, weil die Darstellung der entsprechenden Vorgänge, wozu die eingeblendeten Grafiken gehören, wie auch der ganze Kontext das Gegenteil suggeriert hat.

6.10 Die im Beitrag angeführten Sachverhalte stellen keine fundierten Belege für die Verbandelung der FDP oder der drei gezeigten Parlamentarier mit der Pharmalobby dar. Um die Frage des Bestehens einer solchen engen Beziehung zu beantworten, hätte die Redaktion weitere zentrale Parameter analysieren und aussagekräftigere Belege beibringen müssen. So dürfte das öffentliche Register der Interessenbindungen der Mitglieder des National- und des Ständerats gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (SR 171.10) bezüglich Verflechtungen von Bundesparlamentariern wesentlich umfassender und repräsentativer sein als die im beanstandeten Beitrag hervorgehobenen Sachverhalte. Dieses Register offenbart aber keine im Sinne der Offenlegungspflicht relevanten Interessenbindungen der im Beitrag gezeigten FDP-Mitglieder zur Pharmaindustrie, dafür verschiedene zu anderen Branchen. Nationalrätin Gabi Huber ist vor allem im Bereich der Finanz- und insbesondere in der Versicherungswirtschaft engagiert, Nationalrätin Marianne Kleiner im Bereich des Tourismus, der Spitex sowie einzelnen Stiftungen und Instituten. Ständerat Hans Altherr verfügt schliesslich vor allem über Mandate in der Wirtschaft und der Industrie im Raum St.Gallen-Appenzell-Bodensee sowie in diversen Stiftungen. Insgesamt stehen bei den Mitgliedern der FDP-Fraktion Tätigkeiten in der Versicherungs- und Energiewirtschaft im Vordergrund, nicht aber in der Pharmabranche.

6.11 Aussagekräftige Hinweise auf eine allfällige entsprechende Verbandelung hätte letztlich wohl nur eine Analyse der Parlamentsarbeit der FDP-Mitglieder im Zusammenhang mit für die Pharmabranche relevanten Geschäften erbracht. Damit hätte die Redaktion auch eine Antwort auf verschiedene, teilweise anonym formulierte Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin geben können. So wird in der Anmoderation erwähnt, Kritiker würden der Partei vorwerfen, sie gewichte die Interessen der Pharmaindustrie oft höher als diejenigen der Patienten und Prämienzahler. Auch die im Beitrag formulierten Zweifel an der Unabhängigkeit der Fraktion in ihrer politischen Entscheidfindung hätte durch eine Analyse der Parlamentsarbeit der FDP- Mitglieder in für das Publikum transparenter Weise erhärtet oder entkräftet werden können. Die Redaktion hat sich aber darauf beschränkt, die Verbandelungsthese mit unbestrittenen, aber zu wenig aussagekräftigen Sachverhalten zu untermauern. Die ungenügende Relevanz der vermeintlichen Belege war für das Publikum, namentlich aufgrund seines mangelnden Vorwissens, nicht erkennbar. Da die FDP als wirtschaftsnahe Partei gilt, dürfte die Information über eine besonders enge Verflechtung mit einer bestimmten Branche die Zuschauenden ohnehin nicht in besonderem Masse erstaunt haben. Das Erwähnen von anonym gemachten Aussagen, in welchem etwa der Druck der Pharmalobby auf Parlamentarier, welche sich für tiefere Medikamentenpreise einsetzen, beklagt wird, trug ebenfalls nicht zur Meinungsbildung des Publikums über die angebliche Verbandelung bei.

7. Aus den erwähnten Gründen konnte sich das Publikum keine eigene Meinung zum beanstandeten Beitrag bilden. Das gilt sowohl für die angebliche Verbandelung der FDP bzw. der porträtierten FDP-Mitglieder mit der Pharmalobby wie auch zu den in diesem Zusammenhang aufgeführten Belegen. Werden in Beiträgen Thesen aufgestellt, muss die Redaktion diese kritisch hinterfragen und Gegenstandpunkte in fairer Weise darlegen, selbst wenn sie die vertretene These schwächen oder allenfalls in einem für den Zuschauer anderen als dem gewünschten Licht erscheinen lassen (BGE 131 II 253 E. 3.2 S. 260 [„Rentenmissbrauch“], Urteil 2A.4f1/2005 vom 22. August 2005 [„Kunstfehler“]). Das gilt besonders für Beiträge, welche Vorwürfe gegen Personen oder Organisationen enthalten, wie vorliegend gegen die drei gezeigten FDP-Parlamentarier und die Beschwerdeführerin. Diese Pflicht zur kritischen Distanz gegenüber der formulierten These hat die Redaktion vorliegend nicht gewahrt, indem sie sich praktisch ausschliesslich auf die Erwähnung und Hervorhebung von unbestrittenen Argumenten beschränkte, welche ihre These unterstützte. Sie hat es gleichzeitig unterlassen, für die Meinungsbildung relevante Aspekte in den Beitrag einfliessen zu lassen, um dem Publikum die erforderliche Transparenz über die wesentlichen Fakten und deren Tragweite zu vermitteln. Die journalistischen Sorgfaltspflichten wurden diesbezüglich nicht eingehalten. Der beanstandete Beitrag hat aus den dargelegten Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG verletzt.

8. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann.