Pflegeheimliste ab 1. Juli 2023. Verfügung des Regierungsrates.

Kanton Bern Canton de Berne

Verfügung des Regierungsrates RRB Nr.: 732/2023 Datum RR-Sitzung: 28. Juni 2023 Direktion: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Pflegeheimliste ab 1. Juli 2023

Erwägungen

1. Sachverhalt

1.1 Ausgangslage

Die Pflegeheimliste des Kantons Bern führt alle Institutionen auf, die dazu berechtigt sind, ihre Leistungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abzurechnenl. Die Pfle- geheimliste enthält drei verschiedene Arten von Platzkategorien: Plätze im AHV-Bereich2, Plätze im Bereich der Akut- und Übergangspflege3 (AÜP-Bereich) und Plätze im Invalidenbe- reich4 (IV-Bereich).

Gesuche um Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen und/oder um Verschiebung von Pflegeheim- listenplätzen werden dem Regierungsrat durch die für die Pflegeheimplanung zuständige Direk- tion, die Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion (GSI), vorgelegt.

Die heutige Pflegeheimplanung basiert auf dem Beschluss des Regierungsrates (RRB) 988 vom 24. März 2004. Mit dem Beschluss vom 22. März 2017 bestätigte der Regierungsrat das Kontin- gent von 15500 Plätzen im Altersbereich (AHV-Bereich)5. Die geltende Pflegeheimliste be- schloss der Regierungsrat letztmals am 21. Dezember 2022 und setzte sie auf den 1. Januar 2023 in Kraft6. Die vorliegende Verfügung stellt eine Ergänzung bzw. Aktualisierung dar.

2. Begründung

2.1 Zuständigkeit

Im Kanton Bern ist der Regierungsrat dafür zuständig, die Pflegeheimliste zu verfügen7. Er ist auch für jegliche Änderungen der Liste, wie beispielsweise Zuteilung, Reservation oder Aufhe-

' Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 39 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). 2 Gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10).

3 Artikel 25a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10). 4 Gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). RRB 292 vom 22. März 2017.

021191DIv02 RRB 1365 vom 21. Dezember 2022. Artikel 53 Absatz lin Verbindung mit Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie Artikel 8 des Einführungsgesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; BSG 842.11).

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bung von Pflegeheimlistenplätzen sowie Auflagen und Vorbehalte auf der Pflegeheimliste zu- ständig. Er kann nicht nur auf Antrag eines Leistungserbringers hin, sondern auch von Amtes wegen tätig werden8.

2.2 Rechtsgrundlagen

Gemäss Artikel 39 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversi- cherung (KVG; SR 832.10) koordinieren die Kantone die Planung der Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatientinnen und -patienten dienen (Pflegeheime). Artikel 18 und 19 der kantonalen Verordnung über die sozialen Leistungsangebote vom 24. November 2021 (SLV; BSG 860.21) regeln die Pflegeheimplanung des Kantons Bern.

2.3 Pflegeheimplanung — Grundlagen und Ziele

Mit RRB 988 vom 24. März 2004 beschloss der Regierungsrat die Pflegeheimplanung des Kan- tons Bern und legte ein Kontingent von 15500 Pflegeheimlistenplätzen im Altersbereich (AHV- Bereich) fest. Die Pflegeheimplanung zielt darauf ab, eine im Verhältnis zur Bevölkerung mög- lichst gleichmässige und ausgeglichene Abdeckung an Pflegeheimlistenplätzen in sämtlichen Re- gionen des Kantons Bern zu gewährleisten, um den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kan- tons Bern eine wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen. Mit RRB 292 vom 22. März 2017 be- stätigte der Regierungsrat das Kontingent von 15500 Plätzen für den AHV-Bereich.

Die Pflegeheimplanung basiert auf acht kantonalen Planungsregionen9: — Region Bern-Mittelland — Region Emmental — Region Entwicklungsraum Thun — Region Jura bernois — Region Kandertal und Obersimmental-Saanenland — Region Oberaargau — Region Oberland Ost — Region Seeland.Biel/Bienne

Jede dieser acht kantonalen Planungsregionen ist in Subregionen unterteilt: — Region Bern-Mittelland: — Raum Belp — Raum Bern/Muri — Raum Gantrisch — Raum Köniz — Raum Konolfingen — Raum Laupen — Raum Münsingen — Raum Urtenen-Schönbühl — Raum Wohlen — Raum Worblental — Raum Zollikofen

• Artikel 50 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). • Statistikkonferenz des Kantons Bern (Hrsg.). Regionalisierte Bevölkerungsszenarien für den Kanton Bern bis zum Jahr 2050. Ausgabe 2020; Informati- onen des Geoportals der Direktion für Inneres und Justiz (Bezug von Daten zu administrativen Grenzen; https://www.agi.dijobesch/de/start/geopor- tal/geodaten/geodaten-zum-download/bezug-von-daten-zu-administrativen-grenzen.html).

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— Region Emmental: — Ober-Emmental — Unter-Emmental — Region Entwicklungsraum Thun: — Agglomeration — Niedersimmental - linke Seeseite — Ostamt - rechte Seeseite — Westamt — Region Jura bernois: — Courtelary — La Neuveville — Moutier — Region Kandertal und Obersimmental-Saanenland: — Kandertal — Obersimmental-Saanenland — Region Oberaargau: — Nord — Ost — Süd — West — Region Oberland Ost: — Teilregion 1 — Teilregion 2 — Teilregion 3 — Teilregion 4 — Teilregion 5 — Teilregion 6 — Region Seeland.Biel/Bienne: — Agglomeration Biel - linkes Seeufer — Büren — Ins/Erlach — Lyss/Aarberg

24 Pflegeheimliste

Die Pflegeheinnplanung bildet die Grundlage für die kantonale Pflegeheimliste. Für jeden aufge- nommenen Leistungserbringer wird die Anzahl bewilligter Plätze aufgeführt. Die aktuelle kanto- nale Pflegeheimliste ist jeweils auf der Webseite der GSI aufgeschaltet".

Seit Beschluss des Regierungsrates 189 vom 8. Februar 2012 führt die Pflegeheimliste zusätz- lich zu den kontingentierten Pflegeheimlistenplätzen im AHV-Bereich in einer separaten Katego- rie AÜP-Pflegeheimlistenplätze mit einer vorläufigen Kontingentierung von 250 Plätzen. Mit Be- schluss des Regierungsrates 872 vom 24. Juni 2014 wurden die IV-Pflegeheinnlistenplätze aus dem AHV-Bereich ausgeschieden. Diese sind aktuell nicht kontingentiert. Sowohl die AÜP-Pfle- geheimlistenplätze als auch die IV-Pflegeheimlistenplätze werden auf der Pflegeheimliste sepa- rat aufgeführt.

10 Abrufbar unter: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion — Startseite (be.ch)

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2.4.1 Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen

Leistungserbringer haben keinen Anspruch darauf, aufgrund ihres spezifischen Angebots in die Pflegeheimliste aufgenommen zu werden. Die Beurteilung erfolgt gemäss den in der Pflege- heinnplanung festgehaltenen Kriterien. Insbesondere darf das gestützt auf Artikel 58a if der Ver- ordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) ermittelte Kontin- gent von 15500 Plätzen für den AHV-Bereich nicht überschritten werden.

Die jeweils aktuellsten Bevölkerungsszenarien der Bevölkerung im Alter von 80 und mehr Jah- ren (80+) bestimmen das Kontingent an Pflegeheimlistenplätzen in einer Region (Planungsre- gion und Subregion)11. Die Summe der betriebenen und für Erweiterungen und Bau reservierten Pflegeheimlistenplätze in einer Region (Planungsregion und Subregion) darf dieses Kontingent nicht überschreiten.

Mit Beschluss des Regierungsrates 414 vom 31. März 2021 wurden die kantonalen Direktionen beauftragt, die von der Statistikkonferenz des Kantons Bern erstellten regionalisierten Bevölke- rungsszenarien für den Kanton Bern bis zum Jahr 2050 als Referenzgrundlage für Planungsar- beiten zu verwenden. Der kantonale Durchschnittswert für das Jahr 2050 wird auf die prognosti- zierte Anzahl Personen im Alter von 80+ in den einzelnen Planungsregionen angewendet und in Relation zu den bereits betriebenen Pflegeheimlistenplätzen sowie den bereits für Erweiterun- gen und Bau reservierten Plätzen gesetzt. Die Verteilung innerhalb der regionalen Planungsre- gionen (Subregionen) erfolgt nach dem gleichen Berechnungsprinzip12.

Das Kontingent von 15500 Pflegeheimlistenplätzen für den AHV-Bereich ist aktuell noch nicht ausgeschöpft. Leistungserbringer können Gesuche zur Aufnahme in die kantonale Pflegeheim- liste stellen. Weiter können sie Plätze auf der Pflegeheimliste reduzieren, so dass diese Plätze mittels Kontingent anderen Anbietern zur Verfügung stehen.

Für die Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen im AHV-Bereich gelten folgende Kriterien:

1. Kriterium: Eignung zur Leistungserbringung

Die zur Zuteilung beantragten Plätze bzw. deren Räumlichkeiten müssen die gesetzlichen An- forderungen an die räumliche Infrastruktur gemäss SLV13 sowie gemäss Direktionsverordnung über die sozialen Leistungsangebote vom 24. November 2021 (SLDV; BSG 860.211)14 erfüllen.

2. Kriterium: Bedarf - Kantonale Planungsregionen

Wenn in der Planungsregion das Kontingent an ermittelten Pflegeheimlistenplätzen nicht ausge- schöpft ist, werden Plätze zugeteilt. Wenn das Kontingent an Pflegeheimlistenplätzen der Pla- nungsregion ausgeschöpft ist, werden keine Plätze zugeteilt.

3. Kriterium: Bedarf- Regionale Planungsregionen (Subregionen)

Wenn in der Subregion das Kontingent an ermittelten Pflegeheimlistenplätzen nicht ausge- schöpft ist, werden Plätze zugeteilt. Wenn das Kontingent an Pflegeheimlistenplätzen der Sub- region ausgeschöpft ist, werden keine Plätze zugeteilt.

Vgl. Gesundheits- und Fürsorgedirektion (2016). Alterspolitik im Kanton Bern 2016. Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat. '2 RRB 414 vom 31. März 2021 und Statistikkonferenz des Kantons Bern (Hrsg.). Regionalisierte Bevölkerungsszenarien für den Kanton Bern bis zum Jahr 2050. Ausgabe 2020. '3 Verordnung über die sozialen Leistungsangebote vom 24. November 2021 (SLV; BSG 860.21), Artikel 43 Absatz 1, Artikel 44 und 45. 14 Direktionsverordnung über die sozialen Leistungsangebote vom 24. November 2021 (SLDV; BSG 860.211), Artikel 3 und 4.

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2.4.2 Reservation von Pflegeheimlistenplätzen

Pflegeheimlistenplätze, für deren Betrieb noch keine geeignete räumliche Infrastruktur bereit- steht und für welche ein Umbau oder Neubau notwendig ist, können als Reservation in die kan- tonale Pflegeheimliste aufgenommen werden. Für die Reservation von Pflegeheimlistenplätzen gelten grundsätzlich auch die in Ziffer 2.4.1 aufgeführten Kriterien. Es werden keine Plätze auf Vorrat erteilt, d.h. die Planung muss bereits begonnen haben. Die Aufnahme erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die Plätze bis zu einem bestimmten Termin realisiert werden. Re- servationen werden zudem grundsätzlich auf ein Jahr befristet erteilt. Vor Ablauf der Reservati- onsfrist sind der GSI Nachweise zum Projektfortschrift zu erbringen. Reservationen für Baupro- jekte, deren Realisierung begonnen hat, können in begründeten Fällen auf Gesuch um zwei weitere Jahre verlängert werden.

2.4.3 Verschiebung von Pflegeheimlistenplätzen

Pflegeheimlistenplätze werden standortspezifisch bewilligt. Auf Gesuch kann auch die Verschie- bung von Pflegeheimlistenplätzen bewilligt werden, sofern in der betreffenden Region (Pla- nungsregion und Subregion) ausreichend freie Plätze im Kontingent verfügbar sind.

2.4.4 Stand der Pflegeheim planung nach Zuteilung der neu beantragten Plätze gestützt auf freie Kapazitäten im AHV-Bereich

Von den gemäss Ziffer 2.3 dieser Verfügung insgesamt 15500 Pflegeheimlistenplätzen im AHV- Bereich wurden insgesamt 15146 Plätze zugeteilt. Davon befinden sich 897 Plätze auf der Re- servationsliste, die für geplante Erweiterungs- und Neubauten zurückgestellt sind. Die aktuellen freien Kapazitäten nach erfolgter Zuteilung der beantragten Plätze — insgesamt 354 Plätze — sind wie folgt auf die Planungs- und Subregionen aufgeteilt:

c a)

Plätze pro 100 Einwohnerinnen C o ._

Math. Anspruch auf Plätze C) e .o =

Maximale Anzahl Plätze co

undEinwohner 80+ in Prozent Maximal freie Plätze c

Reservierte Plätze Q)

Betriebene Plätze

(maximal zuteilbare Plätze) 17 c

(Richtwer t) 15 ....e o

(Richtwert) 16 L..

(Ist-Wert) tn

(Ist-Wert) e

(Ist-Wert) z c Lis (1:

Bern-Mittelland 5'420 434 11.2% 5'938 84 61 Raum Belp 202 27 7.2% 363 134 8 Raum Bern! Muri 2418 166 17.3% 1'694 -890 0

Im Durchschnitt stehen im Kanton Bern 11,4 Pflegeheimlistenplätze je 100 Personen im Alter von 80+ zur Verfügung. Dieser kantonale Richtwert wird als Referenzwert für alle kantonalen Planungsregionen und Subregionen angewendet. Zu beachten ist, dass es insgesamt nicht mehr als 15500 Pflege- heimlistenplätze geben wird. 1' Theoretischer Richtwert (Vergleichswert zum durchschnittlichen kantonalen Abdeckungsgrad von 11,4 Pflegeheimlistenplätzen je 100 Personen im Alter von 80+; vgl. Fussnote 15). 17 Per Stichtag 1. Juli 2023 maximal zuteilbare Plätze pro Planungsregion und Subregion, damit das kantonale Kontingent von 15500 Pflegeheimlisten- plätzen nicht überschritten wird.

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c a) c

Plätze pro 100 Einwohnerinnen o

Math. Anspruch auf Plätze '5) .0

Maximale AnzahlPlätze = (/)

und Einwohner 80+ in Prozent Maximal freie Plätze \

(maximal zuteilbare Plätze) 17

Reservierte Plätze Betriebene Plätze •0 ...

(Richtwer t) 15

(Ist-Wert) L..

(Ist-Wert) V)

(Richtwert) a1 (Ist-Wert) z z c i3 Ei

Raum Gantrisch 314 29 11.7% 332 -11 0 Raum Köniz 451 72 9.7% 615 92 6 Raum Konolfingen 405 0 11.5% 399 -6 0 Raum Laupen 174 0 8.2% 242 68 4 Raum Münsingen 323 2 8.5% 435 110 7 Raum Urtenen-Schönbühl 170 0 6.6% 292 122 8 Raum Wohlen 212 0 7.5% 322 110 7 Raum Worblental 508 107 8.1% 866 251 15 Raum Zollikofen 243 31 8.2% 379 105 6 Biel/Bienne und Seeland 2'313 113 10.5% 2'616 190 139 Agglomeration Biel - linkes Seeufer 1'362 46 11.0% 1'449 41 30 Büren 133 17 8.4% 202 52 38 Ins/Erlach 123 42 9.8% 192 27 20 Lyss/Aarberg 695 8 10.3% 774 71 52 Emmental 1'427 75 10.8% 1'583 81 59 Ober-Emmental 685 15 11.3% 706 6 4 Unter-Emmental 742 60 10.4% 876 74 55 Entwicklungsraum Thun 1'971 163 10.9% 2'221 87 64 Agglomeration 1470 163 10.9% 1'701 68 32 Niedersimmental - linke Seeseite 201 0 13.3% 172 -29 0 Ostamt- rechte Seeseite 195 0 12.6% 175 -20 0 Westamt 105 0 6.9% 174 69 32 Jura bernois 780 22 13.6% 671 -131 0 Courtelary 362 0 11.9% 347 -15 0 La Neuveville 141 0 16.1% 100 -41 0 Moutier 277 22 15.2% 224 -75 0 Kandertal und Obersimmental-Saanen- 447 24 11.0% 485 14 10 land Kandertal 247 13 12.5% 237 -23 0 Obersimmental-Saanenland 200 11 9.7% 248 37 10

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c cu c

Plätze pro 100 Einwohnerinnen o ._

Math. Anspruch auf Plätze cn .0

Maximale Anzahl Plätze = co

undEinwohner 80+in Prozent Maximal freie Plätze c

Betriebene Plätze Reservierte Plätze Q)

(maximal zu teilbare Plätze) c

.-.o

c)

(Richtwer t) a> ...

(ist-Wert) e

(Ist-Wer t) (ist- Wert) al

(Richtwert) c c c cn a-. Oberaargau 1'157 66 11.3% 1'230 7 5 OA Nord 235 0 11.6% 230 -5 0 OA Ost 504 66 12.2% 530 -40 0 OA Süd 230 0 11.2% 233 3 0 OA West 188 0 9.0% 237 49 5 Oberland Ost 734 0 11.0% 756 22 16 Teilregion 1 486 0 11.6% 475 -11 0 Teilregion 2 36 0 12.6% 32 -4 0 Teilregion 3 33 0 7.1% 53 20 6 Teilregion 4 99 0 13.2% 85 -14 0 Teilregion 5 80 0 10.2% 89 9 3 Teilregion 6 0 0 0.0% 21 21 7 Total 14'249 897 11.4% 15'500 354 354

2.5 Beschlüsse des Regierungsrates im Einzelnen

Gestützt auf das KVG und dessen Verordnung18, das Gesetz über die sozialen Leistungsange- bote vom 9. März 2021 (SLG; BSG 860.2) und dessen Verordnung19 sowie die Pflegeheimpla- nung werden folgenden Pflegeheimen Pflegeheimlistenplätze zugeteilt (Ziffer 2.5.1), reserviert (Ziffer 2.5.2), verschoben (Ziffer 2.5.3) oder abgelehnt (Ziffern 2.5.4).

2.5.1 Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Bern-Mittelland

Raum Worblental

Carpediem AG, Carpediem AG Wohnen im Alter, 2 AHV-Plätze Stettlen

Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102). Verordnung über die sozialen Leistungsangebote vom 24. November 2021 (SLV; 860.21).

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung 28.06.2023 I Version: 1 I Dok.-Nr.: I Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 7/14

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Entwicklungsraum Thun

Westamt

VVFH Alters- und Pflegeheim GmbH, VVFH Alters- 1 AHV-Platz und Pflegeheim GmbH, Blumenstein

Planungsregion Oberaargau

Ost

Stiftung Lindenhof Cura Langenthal, Lindenhof Cura 4 AÜP-Plätze Langenthal, Langenthal

West

Stiftung Scheidegg Alterszentrum, Scheidegg Alters- 2 AHV-Plätze zentrum, Herzogenbuchsee

Planungsregion Oberland Ost

Teilregion 4

APH Brienz EGVV AG, Alters- und Pflegeheim Brienz 2 AHV-Plätze EGVV, Brienz

Planungsregion Seeland.Biel/Bienne

Lyss/Aarberg

Privataltersheim Pfrundacker AG, Privataltersheim 1 AHV-Platz Pfrundacker, Lyss

2.5.2 Reservation von Pflegeheimlistenplätzen

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Bern-Mittelland

Raum Bern/Muri

Domicil Bern AG, Domicil Wohnheim Belp, Belp 7 AHV-Plätze bis 31. Dezember 2024

Senevita AG, Projekt Senevita Tscharnergut, Bern 20 AHV-Plätze bis 31. Dezember 2023

Raum Gantrisch

Gemeindeverband Pflege und Betreuung Schwar- 18 AHV-Plätze zenburgerland, Alterszentrum Rüschegg, Rüschegg bis 30. April 2024

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung 28.06.2023 I Version: II Dok.-Nr.: I Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 8/14

Planungsregion Seeland.Biel/Bienne

Lyss/Aarberg

Altersheim Lyss-Busswil AG, Altersheim Lyss-Buss- 8 AHV-Plätze wil, Lyss bis 31. Dezember 2024

2.5.3 Verschiebung von Pflegeheimlistenplätzen

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Bern-Mittelland

Raum Bern/Muri

Senevita AG, Senevita Panorama, Bern, nach Pro- 20 AHV-Plätze jekt Senevita Tscharnergut, Bern

Planungsregion Oberland Ost

Teilregion 1

Seniorenvilla Allegro GmbH, Ringgenberg, nach Ge- 8 AHV-Plätze meindeverband Sunnsyta Ringgenberg, Altersheim Sunnsyta, Ringgenberg

2.5.4 Ablehnung von Gesuchen um Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen

Gesuche von folgenden Pflegeheimen um Zuteilung von Pflegeheimlistenplätzen werden abge- lehnt, weil entweder in der gewünschten Region (Planungsregion und Subregion) aufgrund feh- lender Kapazitäten die beantragten Pflegeheimlistenplätze nicht erteilt werden können (fehlen- der Bedarf) oder weil das eingereichte Raumprogramm nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäss SLV und SLDV entspricht (fehlende Eignung).

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Entwicklungsraum Thun

Ostamt - rechte Seeseite

Tertianum Management AG, Tertianum Schibistei, 10 AHV-Plätze Buchholterberg Ablehnungsgrund: Die beantragten Plätze überschreiten das Kontingent der Subre- gion.

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung 28.06.2023 I Version: 1 I Dok.-Nr.: I Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 9/14

2.6 Weitere Änderungen seit dem Regierungsratsbeschluss 1365 vom 21. Dezember 2022

2.6.1 In Betrieb genommene reservierte Pflegeheimlistenplätze

Die Inbetriebnahme entspricht einer Umwandlung reservierter in betriebene Plätze und hat so- mit keine Auswirkung auf das kantonale Kontingent (Ziffer 2.4.4).

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Seeland.Biel/Bienne

Büren

Alters- und Pflegeheim Lueg is Land AG, Alters- und 2 AHV-Plätze Pflegeheim Lueg is Land, Arch peri. Juni 2023

2.6.2 Reduktion von Pflegeheimlistenplätzen

Mit der Reduzierung sind — sofern nicht anders angegeben — die folgenden frei gewordenen Pflegeheimlistenplätze ins kantonale Kontingent zurückgefallen (Ziffer 2.4.4).

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Bern-Mittelland

Raum Belp

Insel Gruppe AG, Alters- und Pflegeheim Belp, Belp 24 AHV-Plätze per 1. April 2023

Planungsregion Jura bernois

Courtelary

Réseau de l'Arc SA, Résidence Les Fontenayes, 4 AHV-Plätze Saint-Imier per 1. Januar 2023

2.6.3 Von der Pflegeheimliste gestrichene Institutionen

Folgende Pflegeheime haben das Pflegeangebot aufgegeben und erbringen somit keine Leis- tungen im Sinne von Artikel 39 KVG mehr. Sie werden deshalb von der Pflegeheimliste des Kantons Bern gestrichen. Mit der Streichung sind — sofern nicht anders angegeben — die frei ge- wordenen Pflegeheimlistenplätze ins kantonale Kontingent zurückgefallen (Ziffer 2.4.4).

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung 28.06.2023 I Version: 1 I Dok.-Nr.: I Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 10/14

Planungsregion, Subregion, Trägerschaft, Anzahl Pflegeheimlistenplätze Standort, Gemeinde

Planungsregion Bern-Mittelland

Bern/Muri

Senevita AG, Senevita Panorama, Bern 20 AHV-Plätze per 31. März 202320

Planungsregion Entwicklungsraum Thun

Agglomeration

Stiftung WiA Wohnen im Alter, Lädelizentrum Woh- 28 AHV-Plätze nen im Alter, Heimberg per 31. Mai 202221

Ostamt - rechte Seeseite

Jasom AG, Kurhaus-Résidence Haltenegg, Heiligen- 18 AHV-Plätze schwendi per 3. April 2023

Planungsregion Seeland.Biel/Bienne

Lyss/Aarberg

Gemeindeverband Altersheim Büren an der Aare, 7 AHV-Plätze Schelker-Heim, Diessbach bei Büren per 30. April 202322

2.6.4 Änderungen von Standortbezeichnungen und Änderungen in Zusammenhang mit der Trägerschaft

Folgende Pflegeheime figurieren mit neuem Namen — teilweise verbunden mit Änderungen in Zusammenhang mit der Trägerschaft — auf der Pflegeheimliste.

Alter Name Standort, Gemeinde Neuer Name Standort, Gemeinde; ggfs. neue Trä- gerschaft, Gemeinde (bisherige Trägerschaft, Ge- meinde)

Betagtenheim Mattenhof, Bern Alterszentrum Mattenhof, Bern; Alterszentrum Mattenhof AG, Bern (Evangelische Täufergemeinde, Bern)

Home Les Lauriers SA, Saint-Imier Tertianum Romandie SA Les Lauriers, Saint-Imier; Ter- tianum Romandie Management SA, Crissier VD (Home Les Lauriers SA, Saint-Imier)

Lindenhof Langenthal, Langenthal Lindenhof Cura Langenthal, Langenthal; Stiftung Lin- denhof Cura Langenthal, Langenthal (Stiftung Lindenhof Langenthal, Langenthal)

Pflegeheim Frutigland, Frutigen Seniorenpark Frutigen, Frutigen

20 Diese AHV-Pflegeheimlistenplätze werden für das Projekt Senevita Tscharnergut, Bern, reserviert. 20 Diese AHV-Pflegeheimlistenplätze bleiben provisorisch für die Stiftung VViA Wohnen im Alter, Thun, reserviert. 22 Diese AHV-Pflegeheimlistenplätze bleiben bis 31. Dezember 2024 für die Erweiterung des Altersheims Büren an der Aare reserviert.

Nicht klassifiziert Letzte Bearbeitung 28.06.20231 Version: 1 1 Dok.-Nr.: I Geschäftsnummer: 2023.GSI.17 11/14

Folgende Trägerschaften von Pflegeheimen haben gewechselt.

Alter Name Trägerschaft, Gemeinde; Neuer Name Trägerschaft, Gemeinde; Name Stand- Name Standort, Gemeinde ort, Gemeinde

Hôpital du Jura bernois SA, Saint-Imier; Réseau de l'Arc SA, Saint-Imier; Résidence Les Fonte- Résidence Les Fontenayes, Saint-Imier nayes, Saint-Imier

3. Gültigkeit

Die vorliegende Verfügung ergänzt bzw. aktualisiert den Regierungsratsbeschluss vom 21. De- zember 2022 per 1. Januar 2023 (RRB 1365/2022) punktuell. Letzterer gilt weiterhin, soweit er durch die neue vorliegende Verfügung nicht geändert wird.

4. Publikation der Pflegeheimliste im Internet

Da die Pflegeheimliste gemäss Rechtsprechung keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber der Bevölkerung entfaltet, ist die Publikation im Amtsblatt kein Gültigkeitserfordernis für die Pfle- geheimliste, d.h. sie wird auch ohne dortige Publikation wirksarn23. Dies ergibt sich daraus, dass das KVG keine Bestimmung enthält, wonach die Pflegeheimlistenverfügungen zu veröffentli- chen sind.

Wegen der Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung, die der Pflegeheimliste gemäss Bot- schaft des Bundesrates zukommt, ist aber von einer mittelbaren Rechtswirkung der Liste ge- genüber der Bevölkerung auszugehen. Der Kanton kann dieser Publizitäts- und Transparenzvo- raussetzung bzw. -funktion nur nachkommen, wenn die Öffentlichkeit die Pflegeheimliste zur Kenntnis nehmen kann. Diese Möglichkeit zur Kenntnisnahme muss nicht forme]] im Amtsblatt im Sinne einer amtlichen Veröffentlichung nach Artikel 14 des Publikationsgesetzes24 erfolgen, da die Publikation im Amtsblatt wie erwähnt kein Gültigkeitserfordernis für die Pflegeheimliste ist. Vielmehr genügt es, wenn die Bevölkerung die Pflegeheimliste gleichsam formlos im Inter- net zur Kenntnis nehmen kann. Das in der Botschaft des Bundesrates erwähnte Publizitätserfor- dernis ist damit erfüllt.

5. Verfahrenskosten

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets über die Gebühren des Grossen Rates und des Regie- rungsrates25 und Anhang II dieses Dekrets werden keine Verfahrenskosten erhoben.

BVGer-Urteil 2012/9 E.3.2.5 (mit weiteren Urteilshinweisen) und E.3.2.6 sowie Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBI 1992 I 93). Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG; BSG 103.1). 25 Dekret über die Gebühren des Grossen Rates und des Regierungsrates vom 15. Januar 1996 (GebD GR/RR; BSG 154.11).

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6. Verfügung

Der Regierungsrat verf üg t:

1. Die Gesuche folgender Pflegeheime bzw. Trägerschaften um Zuteilung der aufgeführten Anzahl an Pflegeheimlistenplätzen werden gutgeheissen: APH Brienz EGW AG, Alters- und Pflegeheim Brienz EGVV, Brienz 2 AHV-Plätze Carpediem AG, Carpediem AG Wohnen im Alter, Stettlen 2 AHV-Plätze Privataltersheim Pfrundacker AG, Privataltersheim Pfrundacker, Lyss 1 AHV-Platz Stiftung Lindenhof Cura Langenthal, Lindenhof Cura Langenthal, Lan- 4 AUF-Plätze genthal Stiftung Scheidegg Alterszentrum, Scheidegg Alterszentrum, Herzogen- 2 AHV-Plätze buchsee WFH Alters- und Pflegeheim GmbH, WFH Alters- und Pflegeheim GmbH, 1 AHV-Platz Blumenstein

2. Die Gesuche folgender Pflegeheime bzw. Trägerschaften um Reservation der aufgeführten Anzahl an Pflegeheimlistenplätzen werden bis zum aufgeführten Datum gutgeheissen: Altersheim Lyss-Busswil AG, Altersheim Lyss- bis 31. Dezember 2024 8 AHV-Plätze Busswil, Lyss Domicil Bern AG, Domicil Wohnheim Belp, Belp bis 31. Dezember 2024 7 AHV-Plätze

Gemeindeverband Pflege und Betreuung bis 30. April 2024 18 AHV-Plätze Schwarzenburgerland, Alterszentrum Rüschegg, Rüschegg Senevita AG, Projekt Senevita Tscharnergut, bis 31. Dezember 2023 20 AHV-Plätze Bern

3. Die Gesuche folgender Pflegeheime bzw. Trägerschaften um Verschiebung der aufgeführ- ten Anzahl an Pflegeheimlistenplätzen zum aufgeführten Standort werden gutgeheissen: Senevita AG, Senevita Panorama, Bern, nach Projekt Senevita 20 AHV-Plätze Tscharnergut, Bern Seniorenvilla Allegro GmbH, Ringgenberg, nach Gemeindeverband 8 AHV-Plätze Sunnsyta Ringgenberg, Altersheim Sunnsyta, Ringgenberg

4. Das Gesuch des folgenden Pflegeheims um Zuteilung der aufgeführten Anzahl an Pflege- heimlistenplätzen wird abgelehnt: Tertianum Management AG, Tertianum Schibistei, Buchholterberg 10 AHV-Plätze

5. Folgende Pflegeheime werden per aufgeführtem Datum von der Pflegeheimliste gestrichen: Gemeindeverband Altersheim Büren an der per 30. April 2023 7 AHV-Plätze Aare, Schelker-Heim, Diessbach bei Büren Jasom AG, Kurhaus-Résidence Haltenegg, per 3. April 2023 18 AHV-Plätze Heiligenschwendi Senevita AG, Senevita Panorama, Bern per 31. März 2023 20 AHV-Plätze Stiftung WiA Wohnen im Alter, Lädelizentrum per 31. Mai 2022 28 AHV-Plätze Wohnen im Alter, Heimberg

6. Die aktualisierte Pflegeheimliste wird im Internet publiziert.

7. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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7. Eröffnung

- Altersheim Lyss-Busswil AG, Hauptstrasse 40, 3250 Lyss - Alterszentrum Mattenhof AG, Konsumstrasse 21, 3007 Bern - APH Brienz EGW AG, Hauptstrasse 256, 3855 Brienz - Carpediem AG, Gartenstrasse 6, 3066 Stettlen Domicil Bern AG, Engehaldenstrasse 22, 3012 Bern - Gemeindeverband Altersheim Büren an der Aare, Lindenweg 15, 3294 Büren an der Aare - Gemeindeverband Pflege und Betreuung Schwarzenburgerland, Guggisbergstrasse 7, 3150 Schwarzenburg - Gemeindeverband Sun nsyta Ringgenberg, Kappelistrasse 6, 3852 Ringgenberg - Jasom AG, Haltenegg 208, 3625 Heiligenschwendi - Privataltersheim Pfrundacker AG, Pfrundackerweg 7, 3250 Lyss - Réseau de l'Arc SA, Les Fontenayes 17, 2610 Saint-Imier - Senevita AG, Worbstrasse 46, 3074 Muri bei Bern - Stiftung Lindenhof Cura Langenthal, Ringstrasse 25, 4900 Langenthal - Stiftung Scheidegg Alterszentrum, Bernstrasse 45, 3360 Herzogenbuchsee - Stiftung WiA Wohnen im Alter, Martinstrasse 8, 3600 Thun - Tertianum Management AG, Giessenplatz 1,8600 Dübendorf ZH - Tertianum Romandie Management SA, Chemin des Lentillières 24, 1023 Crissier VD VVFH Alters- und Pflegeheim GmbH, Allmendstrasse 15, 3638 Blumenstein

8. Mitteilung

Diese Verfügung wird folgenden Institutionen mitgeteilt:

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung EL, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern - curafutura, Gutenbergstrasse 14, 3011 Bern - tarifsuisse, VVaisenhausplatz 25, Postfach, 3001 Bern - CURAVIVA BE, Könizstrasse 74, 3008 Bern

Im Namen des Regierungsrates

ÌI

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung Ill, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal- ten; die Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses und die als Beweismittel angerufenen Ur- kunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Art. 53 KVG).

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