Petition "Kein weiterer Abbau in der Psychiatrie!". Regierungsrätliches Antwortschreiben

Kanton Bern Canton de Berne 4*

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RRB Nr.: 219/2024 6. März 2024 Direktion: Staatskanzlei Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Petition: Kein weiterer Abbau in der Psychiatrie!

Sehr geehrte Damen und Herren

Besten Dank für Ihr Engagement und das Einreichen der Petition vom 1. Februar 2024, die sich gegen den Abbau in der Psychiatrie wendet und von 6'571 Personen elektronisch unterschrie- ben wurde.

Der Regierungsrat ist sich der angespannten Situation im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der Psychiatrieversorgung bewusst. Wie auch andere Gesundheitsversorger befin- det sich die Universitäre Psychiatrische Dienste Bern AG (UPD AG) in einer herausfordernden Situation.

Der Kanton Bern beteiligt sich bei der UPD AG mit 55 Prozent an den Kosten für die stationären Leistungen. Darüber hinaus leistet er Zusatzfinanzierungen, die in den vergangenen Jahren stets und markant angestiegen sind und heute in der Summe gar über dem oben erwähnten Kantonsanteil liegen. Darunter fallen Normkosten für die ergänzende Finanzierung der ambu- lanten und tagesklinischen Angebote sowie der Notfallpauschalen, weitere Zusatzfinanzierun- gen wie die Beiträge der Universität, Beiträge für die ärztliche Weiterbildung und für die Klinik- schule, aber auch Finanzierungen für innovative Versorgungsmodelle wie die psychiatrische Akutbehandlung zu Hause. Der Kanton erlässt der UPD AG überdies Miet- und Baurechtszin- sen und hat mit Beiträgen und Darlehen den Aufbau des Berner Zentrums für Suizidprävention gefördert.

Bezüglich Medienmitteilung der UPD AG vom 22. Januar 2024, mit welcher über den Abbau von verschiedenen Angeboten informiert wurde, können wir Sie informieren, dass der Abbauent- scheid und die Kommunikation dazu auf einen Entscheid des Verwaltungsrats der UPD AG zu- rückgeht, in den die Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion (GSI) nicht involviert war und über den sie auch nicht vorinformiert worden ist. Der Kanton hat seine Beiträge an die UPD AG nicht gesenkt und es erfolgte auch nicht, wie suggeriert wurde, eine Ablehnung eines Finan- zierungsantrags für die Unterstützung der gestrichenen Angebote. Ein solcher ging gar nicht

ein.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.02.2024 I Version: 4 I Dok.-Nr.: 282326 I Geschäftsnummer: 2024.STA.255 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Korrekt ist, dass die GSI in den weiteren Prozess der Angebotsüberprüfung durch die UPD AG eingebunden sein wird. Zudem wurden der UPD AG von Seiten der GSI verschiedene Mass- nahmen aufgezeigt, welche die Liquidität rasch verbessern würden (z.B. beschleunige Fakturie- rung, Abholung von bereitstehenden Geldern durch Übermittlung der entsprechenden Belege und Einreichung eines Antrags auf ausserordentliche Darlehensamortisation durch den Kanton Bern), ohne dass dabei Leistungen am Patienten gestrichen werden müssten.

Die GSI hat in der Zwischenzeit aus Kreisen von Mitarbeitenden der UPD AG einen offenen Brief erhalten. Sie hat die Absender dieses Briefs zu einer Besprechung eingeladen, um über die Prozesse und Verantwortlichkeiten zu informieren und einen direkten Austausch zu ermögli- chen.

Zu den Abbaumassnahmen gemäss Medienmitteilung der UPD AG vom 22. Januar 2024 hat sich die GSI bestätigen lassen, dass die Rehabilitationsplätze über den 1. Februar 2024 hinaus, was Anzahl und Qualität anbelangt, unverändert weiterbestehen werden. Der Abbau des Sozial- dienstes ist die Folge eines Benchmarks mit vergleichbaren Kliniken, welcher zeigte, dass die UPD AG bisher über ein Vielfaches an Personal in diesem Bereich verfügte. Der Verwaltungsrat entschied sich mit dieser Massnahme, den Personalbestand auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Schliesslich hat die GSI sowohl Recovery College Bern wie auch das Freizeitzent- rum metro zwecks Vereinbarung eines Gesprächs kontaktiert.

Freundliche Grüsse

e Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 06.02.2024 I Version: 3 I Dok.-Nr.: 282326 I Geschäftsnummer: 2024.STA.255 2/2