Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV). Stellungnahme des Kantons Bern

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RRB Nr.: 403/2024 1. Mai 2024 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung der Tierseuchenverordnung Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zu der vorgesehenen Änderung der Tierseuchenver- ordnung äussern zu können. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist mit den vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich einverstanden.

Wir bitten Sie jedoch, die vorgeschlagene Änderung, wonach die kantonalen Jagdverwaltungen und Landwirtschaftsbehörden bei der Festlegung von Massnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Wildschweinen kein Mitentscheidungsrecht mehr haben, sondern «nur» noch einbezogen werden, zu überdenken. Die fachliche Meinung der Jagd-, Landwirtschafts- und Forstbehörden bei der Festlegung der Seuchenbekännpfungsmassnahnnen muss weiterhin ge- nügend Gewicht erhalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen breit abge- stützt akzeptiert werden.

Der Regierungsrat anerkennt die grossen Anstrengungen, die bisher bei der Ausrottung der BVD-Krankheit unternommen wurden, sowie die Erfolge, die damit zugunsten der produzieren- den Landwirtschaft erzielt wurden. Die vorgeschlagenen verstärkten Massnahmen im Seuchen- fall und die stringentere Definition des Status «BVD-frei» erachtet er als zielführend, um die BVD-freien Betriebe noch besser zu schützen und die letzten Virenherde sanieren zu können. Die Verschärfungen werden zu Härtefällen für einzelne betroffene Betriebe führen und wir ersu- chen Sie, den Spielraum für die kantonalen Vollzugsbehörden für auf den Einzelfall angepasste Massnahmen soweit wie möglich zu erhalten.

Für Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln verweisen wir auf die beigelegte Stellungnahme.

Der Regierungsrat dankt Ihnen für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.04.2024 I Version: 2 Dok.-Nr.: 285213 I Geschäftsnummer: 2024.WEU.795 1/2

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Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Verteiler — VVirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Beilagen — Antwortformular pdf und word

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 19.04.2024 I Version: 8 I Dok.-Nr.: 1063615 I Geschäftsnummer: 2024.WEU.795 2/2