Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über die Raumfahrt. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne

Regierungsrat

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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und For- schung (VVBF)

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RRB Nr.: 3 n /2025 2. April 2025 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Bundesgesetz über die Raumfahrt Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mit vorliegendem Geschäft sollen die von der Schweiz ratifizierten Weltraumverträge der Ver- einten Nationen umgesetzt und konkret die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten, Haftungsfragen und ein nationales Register für Weltraumgegenstände geregelt werden.

Wir teilen die Aussagen im Erläuterungsbericht, wonach das neue Raumfahrtgesetz einen kla- ren und modernen Rahmen für die wirtschaftlichen Akteure darstellt, und stimmen dem Ge- schäft daher zu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

Evi Allennann Christoph Auer Regierungspräsidentin Staatsschreiber

Verteiler — Finanzdirektion — Sicherheitsdirektion

— Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 21.03.2025 I Version: 161 Dok.-Nr.: 1299278 I Geschäftsnummer: 2025.VVEU.549 1/1