Private soziale Institutionen, Beitragsberechtigung, Erneuerung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. September 2014

1000. Private soziale Institutionen, Erneuerung der Beitrags- berechtigung

Erwägungen

A. Verschiedene gemeinnützige Beratungsstellen, Vereine und Stiftun- gen, die durch ihre Tätigkeit den Kanton und die öffentliche Sozial- und Behindertenhilfe entlasten, werden zulasten des Kontos 3636 3 00000, Subventionen an private Organisationen, subventioniert. Die Beiträge stützen sich zur Hauptsache auf § 19 des Gesetzes über Invalideneinrich- tungen für erwachsene Personen und den Transport von mobilitätsbe- hinderten Personen vom 1. Oktober 2007 (IEG; LS 855.2). Nach dieser Bestimmung kann der Kanton an Organisationen, die Dienstleistungen zugunsten von erwachsenen invaliden Menschen erbringen, Subventionen ausrichten. Sodann gründet der Beitrag an den Verein TIXI auf § 22b Abs. 5 IEG. Danach kann der Kanton Organisationen, die Transportdienst- leistungen zugunsten von mobilitätsbehinderten Personen erbringen, Subventionen bis zur vollen Höhe der beitragsberechtigten Kosten ge- währen. Im Weiteren stützen sich die Beiträge auf Grundlagen im Sozial- hilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1). Gemäss § 46 Abs. 2 SHG können Beiträge an Einrichtungen geleistet werden, die der Betreuung von Hilfebedürftigen dienen. Bei der Informationsstelle der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Departement Soziale Ar- beit) und der Sozialkonferenz des Kantons Zürich liegt überdies eine Delegation von Aufgaben vor, die gemäss § 9 lit. a und b SHG der Sicher- heitsdirektion obliegen. Gestützt auf § 3 Abs. 3 des Staatsbeitragsgeset- zes vom 1. April 1990 (LS 132.2) gelten die üblichen Ausgabenkompe- tenzen.

B. Mit RRB Nr. 1408/2011wurden gestützt auf § 4 des Staatsbeitrags- gesetzes 15 Institutionen bis zum 31. Dezember 2014 als beitragsberech- tigt anerkannt. Mit RRB Nr. 336/2012 vom 4. April 2012 wurde der Verein TIXI ge- stützt auf § 4 des Staatsbeitragsgesetzes bis zum 31. Dezember 2014 als beitragsberechtigt anerkannt. Die Einrichtungen sind nachfolgend gemäss der erwähnten Grundlage für den Beitrag (IEG bzw. SHG) unterteilt (alphabetische Reihenfolge): a) Beitrag gemäss § 19 und § 22b Abs. 5 IEG – ada-zh, Angehörigenvereinigung Drogenabhängiger, Zürich – Arche Zürich (Arche Kind und Familie und Fachstelle für Integration), Zürich

– Behindertenkonferenz Kanton Zürich, Zürich – Entlastungsdienst Kanton Zürich, Zürich – Integration Handicap, Rechtsdienst für Behinderte, Zürich – Pro Infirmis Kanton Zürich, Zürich – Pro Offene Türen der Schweiz, Selbsthilfezentrum, Zürich – SelbsthilfeZentrum Region Winterthur, Winterthur – Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland, Uster – Verein TIXI, Zürich – Zürcher Fürsorgeverein für Gehörlose, Zürich b) Beitrag gemäss § 9 lit. a und b, § 46 Abs. 2 SHG – Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich, Zürich – FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Zürich – Sozialkonferenz des Kantons Zürich, Uster – Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter ZH/SH, Zürich – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Departement Soziale Arbeit, Infostelle, Zürich Diese Institutionen haben das Gesuch für eine Erneuerung der Bei- tragsberechtigung eingereicht. Sie erfüllen weiterhin die Voraussetzun- gen für die Ausrichtung von Subventionen. Ihre Beitragsberechtigung kann daher ab 1. Januar 2015 verlängert werden. Die Beitragsberechti- gung ist bis Ende 2017 zu befristen.

C. Mit der Anerkennung der Beitragsberechtigung gemäss § 4 des Staatsbeitragsgesetzes ist keine Zusicherung einer bestimmten Beitrags- höhe verbunden. Die Höhe des Staatsbeitrages wird bei der Bewilligung des einzelnen Gesuches, das jedes Jahr neu eingereicht werden muss, je- weils für ein Beitragsjahr festgelegt. Wegen der knappen finanziellen Mittel des Kantons ist eine jährliche Überprüfung hinsichtlich Zweck- mässigkeit der Subventionierung erforderlich. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einrichtung und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Aufgabenerfüllung.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Beitragsberechtigung der folgenden privaten sozialen Institu- tionen wird mit Wirkung ab 1. Januar 2015 erneuert: – ada-zh, Angehörigenvereinigung Drogenabhängiger, Zürich – Arche Zürich (Arche Kind und Familie und Fachstelle für Integration), Zürich – Behindertenkonferenz Kanton Zürich, Zürich – Entlastungsdienst Kanton Zürich, Zürich

– Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich, Zürich – FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Zürich – Integration Handicap, Rechtsdienst für Behinderte, Zürich – Pro Infirmis Kanton Zürich, Zürich – Pro Offene Türen der Schweiz, Selbsthilfezentrum, Zürich – SelbsthilfeZentrum Region Winterthur, Winterthur – Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland, Uster – Sozialkonferenz des Kantons Zürich, Uster – TIXI Zürich, Zürich – Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter ZH/SH, Zürich – Zürcher Fürsorgeverein für Gehörlose, Zürich – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Departement Soziale Arbeit, Infostelle, Zürich.

II. Die Beitragsberechtigung gilt für alle in Dispositiv I genannten Ins- titutionen bis zum 31. Dezember 2017.

III. Vor Ablauf der Beitragsberechtigung ist rechtzeitig ein begründetes Gesuch um Verlängerung der Beitragsberechtigung einzureichen.

IV. Mitteilung an die beitragsberechtigten Institutionen (durch Zu- schrift der Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt) sowie an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi