Jahresrechnung 2024, Zwischenbericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. September 2024

1010. Jahresrechnung 2024, Zwischenbericht (Stand: 31. August 2024)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen aller Einheiten der konsolidier- ten Rechnung des Kantons Zürich wird die Erfolgsrechnung 2024 vor- aussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 282 Mio. Franken ab- schliessen. Der Saldo der Erfolgsrechnung liegt gemäss Budget 2024 bei –189 Mio. Franken bzw. gemäss Budgetplus, d. h. einschliesslich Kredit- übertragungen von 39 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite von 74 Mio. Franken, bei –301 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben werden voraussichtlich 1506 Mio. Franken betragen. Gemäss Budget 2024 (1264 Mio. Franken), internen Verrech- nungen (4 Mio. Franken), Kreditübertragungen (281 Mio. Franken) und Nachtragskrediten (72 Mio. Franken) waren 1621 Mio. Franken geplant.

2. Eingaben aller Einheiten der konsolidierten Rechnung des Kantons Zürich Tabelle 1: Bewilligte Budgetkredite 2024 und geschätzte Abweichungen Saldo Erfolgs- Investitions- rechnung ausgaben Budget 2024 (IR: einschliesslich interner Verrechnung) –189 –1268 Kreditübertragungen –39 –281 vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredit (Vorlage 5961) –74 –72 Total Budgetplus 2024 –301 –1621 Schätzung: Abweichungen 19 115 – Regierungsrat und Staatskanzlei 0 0 – Direktion der Justiz und des Innern –5 10 – Sicherheitsdirektion –17 18 – Finanzdirektion 79 –85 – Volkswirtschaftsdirektion 23 25 – Gesundheitsdirektion –11 0 – Bildungsdirektion –40 50 – Baudirektion 72 –4 – Behörden 0 0 – Rechtspflege –10 52 – Zu konsolidierende Organisationen –71 49 Voraussichtliches Jahresergebnis 2024 –282 –1506 (Rundungsdifferenzen)

Tabelle 2: Erläuterung der grössten Abweichungen (geordnet nach Ab- weichung pro Leistungsgruppe) Saldo Erfolgsrechnung Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +92 4910 Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode natürliche Personen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge (+2,0 Mio. Franken); Minderertrag Staatssteuern laufende Periode juristische Personen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Ein­ gänge (–13,0 Mio. Franken); Mehrertrag Staatssteuern Nachträge natürliche Personen aufgrund des höheren Durchschnittssatzes zur Berechnung der erwarteten Nachträge für die laufende Periode; Minderertrag Staatssteuern Nachträge juristische Personen aufgrund des tieferen Durchschnittssatzes zur Berechnung der erwarteten Nachträge für die laufende Periode; Mehrertrag Staatssteuern Nach- träge natürliche und juristische Personen in den früheren Perioden aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge +87 4950 Sammelpositionen: Der zentral eingestellte Teuerungsausgleich wird in den übrigen Leistungsgruppen erzielt (+80,4 Mio. Franken). +70 8710 Liegenschaften Finanzvermögen: Prognostizierte Wertberichtigung der Liegenschaften im Rahmen der Neubewertung im aktuellen Geschäftsjahr (+60,0 Mio. Franken) sowie Buchgewinne aus Verkäu- fen und höhere Mieterträge +18 7501 Kinder- und Jugendhilfe: Abwicklung der Rückerstattung der Ver­ sorgertaxen an die Gemeinden (+29,0 Mio. Franken) und Leistungs­ finanzierung ergänzende Hilfe zur Erziehung (–10,0 Mio. Franken) +15 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr: Es wird ein rund 15,0 Mio. Franken geringerer Staatsbeitrag an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) erwartet (Verbesserung Ergebnis ZVV aufgrund von geringeren Ab- geltungen an die SBB und die übrigen Verkehrsunternehmen, was vor allem auf höhere Verkehrseinnahmen der Verkehrsunternehmen zurückzuführen ist). +9 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Nur teilweise Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank im Geschäftsjahr (+7,7 Mio. Franken) sowie Projektverzögerungen im Bereich Wasser- bau +7 5925 Strassenfonds: Höherer Übertrag an das Amt für Abfall, Wasser, Ener- gie und Luft für die Ausgaben im Bereich der Förderung von Lade­ stationen für Elektrofahrzeuge gemäss Kantonsratsbeschluss zur Vorlage 5842a (–9,0 Mio. Franken); höherer Finanzertrag Finanzver- mögen infolge Wertzunahme der bebauten und unbebauten Liegen- schaften des Strassenfonds aufgrund einer durch das Immobilienamt durchgeführten Neubewertung (+11,2 Mio. Franken); höherer Anteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (+2,7 Mio. Fran- ken) sowie höherer Ertrag aus der Motorfahrzeugsteuer (+1,6 Mio. Franken)

Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +7 2201 Generalsekretariat: Der Saldo wird wegen verzögerter Projektumset- zungen im Informatikbereich um 6,6 Mio. Franken unterschritten. +6 2241 Fachstelle Integration: Tieferer Transferaufwand für Massnahmen im Bereich Status S (RRB Nr. 842/2022, 6,3 Mio. Franken) –3 2232 Kantonale Opferhilfestelle: Höherer Aufwand für Beiträge an Bera- tungsstellen (Teuerungszulage, zusätzlicher Einkauf von Beratungs- stunden) sowie Zunahme der finanziellen Leistungen an Opfer u. a. infolge Änderung des Gewaltschutzgesetzes –3 9060 Notariate, Grundbuch- und Konkursämter: Die höhere Verrechnung der Informatik des Obergerichts an die Notariate kann nicht vollstän- dig durch die voraussichtlichen Verbesserungen beim Personalauf- wand und Gebührenertrag kompensiert werden. –4 9740 Pädagogische Hochschule Zürich: Minderertrag infolge geringerer Beiträge anderer Kantone im Rahmen der interkantonalen Fachhoch- schulvereinbarung, Mehraufwand für Abschreibungen auf Ausstat- tungsinvestitionen –4 8510 Altlasten: Erhöhung der Rückstellungen für Ausfallkosten –5 7301 Mittelschulen: Nicht kompensierbarer Mehraufwand aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nrn. 1130/2023 und 1259/2022 –6 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Höherer Aufwand für laufende und genehmigte Vorstudien von Hochbauprojekten –7 9040 Bezirksgerichte: Die aktuelle Entwicklung bei den Kosten für amtliche Mandate (unentgeltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung) und beim Personalaufwand führen mutmasslich zu einer Budget­ verschlechterung, die nur teilweise durch den Mehrertrag bei den Gerichtsgebühren kompensiert werden kann. Durch die hohen Gebüh- renerträge der letzten Jahre steigen zudem die tatsächlichen Forde- rungsverluste. –7 7306 Berufsbildung: Nicht kompensierbarer Mehraufwand aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nrn. 1130/2023 und 1259/2022 (–3,7 Mio. Franken) und Ausbildungsbeiträge Pflegeinitiative (–3,7 Mio. Franken) –8 4610 Amt für Informatik: Mehrleistungen für die Einführung einer UCC- Lösung (Unified Communications and Collaboration) gegenüber der Modellrechnung, der Ausschreibung und RRB Nr. 492/2020; Zusatz- kosten, weil die Migration der Fachapplikationen auf die neue Platt- form verstärkt angegangen wird; Mehraufwand in der Applikations­ bereitstellung sowie Umsetzung und Betrieb für den digitalen Wandel an den Schulen der Sekundarstufe –9 3200 Strassenverkehrsamt: Mehraufwand für die Fachapplikation Cari (vor allem finanzkontrollbedingte Umbuchung der Kosten von der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung sowie Parallelbetrieb der Fachapplikationen Viacar und Cari) und geringere Gebührenerträge

Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung –10 3500 Sozialamt: Mehraufwand bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie bei den Sozialen Angeboten (vor allem Teuerung im Invaliden- und Sozialhilfebereich) –10 6700 Beiträge an Krankenkassenprämien: Erhöhung der Kantonsbeitrags- quote aufgrund höherer Prämienteuerung und daraus folgend höheren Bundesbeiträgen (RRB Nr. 1133/2023) –11 7406 Fachhochschulen (Beiträge): Nicht kompensierbarer Mehraufwand aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nr. 1130/2023 –13 7502 Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge: Mehraufwand aufgrund beschleunigter Abwicklung der Gesuche –14 2206 Justizvollzug und Wiedereingliederung: Tieferer Personalaufwand durch verzögerte Stellenbesetzungen (+3,4 Mio. Franken); Mehrauf- wand (–14,4 Mio. Franken) bei internen Verrechnungen (Immobilien baulicher Unterhalt, Informatik); Minderertrag infolge weniger Einwei- sungen von ausserkantonalen Stellen, Anteil der Zürcher Fälle ent- sprechend höher (–3,2 Mio. Franken) –15 9520 Kantonsspital Winterthur: Die Abweichung resultiert hauptsächlich aus Mindererlösen. Bei erfreulich hohem Leistungsniveau im stationä- ren Bereich verhindert ein bislang tiefer Case Mixed Index, ein Rück- gang des Anteils an Zusatzversicherungsfällen sowie die bestehenden stationären Tarife, welche die Teuerung nicht abdecken, dass das gesetzte Erlösziel erreicht werden kann. –19 7401 Universität (Beiträge): Nicht kompensierbarer Mehraufwand aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nrn. 1130/2023 und 1259/2022 –50 9510 Universitätsspital Zürich: Die Differenz gegenüber dem vom Kantons- rat beschlossenen Jahresergebnis (+8,0 Mio. Franken) ergibt sich aus den höheren Kosten. Die Erträge bleiben gleich. Die Inflation schlägt jedoch bei allen Kostenkategorien stark durch (Personal, medizini- scher und nicht medizinischer Aufwand). –90 4930 Zinsen und Beteiligungen: Keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (–119,0 Mio. Franken) und keine Dividendenzahlung durch die Axpo Holding AG (–15,0 Mio. Franken); höhere Dividende der Zürcher Kantonalbank (+20,0 Mio. Franken), der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (+5,0 Mio. Franken) und der Flughafen Zürich AG (+10,0 Mio. Franken) –1 Saldo übrige Abweichungen +19 Total Abweichungen (Rundungsdifferenzen)

Investitionsausgaben Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +37 9040 Bezirksgerichte: Durch Verzögerungen bei Bauprojekten (Hinwil und Zürich) wird der Investitionskredit 2024 voraussichtlich nicht ausge- schöpft. +33 5920 Verkehrsfonds: Beim Verkehrsfonds werden bei verschiedenen lau- fenden Projekten die für 2024 vorgesehenen Investitionsausgaben vermutlich nicht ausgeschöpft und verschieben sich grösstenteils ins Folgejahr. +30 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Nur teilweise Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (+34,8 Mio. Fran- ken) sowie Verzögerung Projekt Entlastungsstollen Sihl-Thalwil (+21,6 Mio. Franken); höhere durchlaufende Investitionsbeiträge des Bundes im Bereich Förderprogramm Energie (–17,6 Mio. Franken) sowie im Bereich Hochwasserschutz (–2,1 Mio. Franken); mehr Investitionsbeiträge an Wasserversorgungsanlagen (–2,2 Mio. Franken); optimaler Projektfortschritt bei verschiedenen Vorhaben und Zusicherungen (–4,3 Mio. Franken) +27 9510 Universitätsspital Zürich: Verschiedene Investitionsprojekte konnten nicht wie geplant oder erst verspätet umgesetzt werden, was zu tieferen Investitionen führt. +21 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: +37,9 Mio. Franken aufgrund Leistungsverschiebungen (insbesondere +33,4 Mio. Franken Neubau FORUM Universität Zürich aufgrund des Verzugs im Abschluss des Bauprojekts von rund sechs Monaten und Wechsel in der Realisie- rungsstrategie) und –17,2 Mio. Franken aufgrund rascherer Realisie- rung von Projekten unter 20 Mio. Franken. +19 4400 Steuern Betriebsteil: Die strategischen Vorhaben des Steueramtes befinden sich grösstenteils noch in der Projektierungsphase und weisen Abhängigkeiten zu anderen Vorhaben auf, weshalb bis Ende Jahr deutlich geringere Investitionsausgaben als geplant anfallen. +16 9064 Sozialversicherungsgericht: Beim Neubauprojekt ergaben sich Ver­ zögerungen. +11 9530 Psychiatrische Universitätsklinik Zürich: Wegen Krankheitsfällen und Personalabgängen konnten viele Sanierungsprojekte nicht wie geplant umgesetzt werden; das Bauprojekt mittlere Sicherheit in Rheinau ist leicht verzögert, verschiedene Informatikinvestitionen wurden aus Kapazitätsgründen zurückgestellt. +10 7501 Kinder- und Jugendhilfe: Verzögerungen bei Investitionsbeiträgen an Kinder- und Jugendheime (Abhängigkeit Baufortschritt und -ein- sprachen) +8 7200 Volksschulen: Verzögerung von Bauprojekten im Sonderschulbereich

Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +8 3100 Kantonspolizei: Vor allem Projektverzögerungen bei Ersatzbeschaf- fungen (u. a. Geschwindigkeitsmessanlagen in Fahrzeugen und zwei Wasserwerfer) +7 3200 Strassenverkehrsamt: Finanzkontrollbedingte Umbuchung der Kosten bei der Fachapplikation Cari aus der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung sowie Verzögerung bei deren Einführung (Herbst 2024) +6 2234 Fachstelle Kultur: Minderausgaben Opernhaus (Zukunft Oper) +6 9710 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten sowie Einsparungen +5 8400 Tiefbauamt: Geringere Strassenbauinvestitionen gemäss Projekt­ fortschritt +5 9690 Zentralbibliothek: Unterbruch und Überprüfung eines Instandhaltungs- projekts aufgrund geänderter Kostenprognose +4 7402 Sonstige universitäre Leistungen: Geringere Investitionsbeiträge an die Leistungsgruppe Nr. 9690, Zentralbibliothek, aufgrund eines Projektunterbruchs +3 8910 Natur- und Heimatschutzfonds: Verschiedene Verzögerungen bei Hochbauprojekten +3 2201 Generalsekretariat: Verzögerungen bei IT-Projekten +3 8800 Amt für Landschaft und Natur: Geringere Investitionsbeiträge für Meliorationen (Landwirtschaft) sowie Projektverzögerung Wildtier­ korridore +3 5205 Amt für Mobilität: Tiefere Baupauschalen an die Städte Zürich und Winterthur infolge tieferer Faktoren für die Baupauschalen (RRB Nr. 1364/2023); die Faktoren werden alle drei Jahre durch den Regie- rungsrat festgesetzt. +3 8000 Generalsekretariat: Geringere Investitionen für Fachapplikationen infolge Projektverzögerungen +3 3500 Sozialamt: Vor allem Projektverzögerungen Weiterentwicklungen Fachapplikationen (Melde- und Abrechnungswesen und Ablösungen Zusatzleistungen sowie Asyl) +3 7000 Bildungsverwaltung: Verzögerungen beim Umbau und Umzug an den neuen Standort des Amtes für Jugend und Berufsberatung (Ausstellungsstrasse) –5 4500 Personalamt: Rechnungslegungstechnische Neubeurteilung und Verschiebung des Projektaufwands Aurora in die Investitionsrech- nung; Finanzierung eines Teils der Mehrausgaben Aurora durch die Leistungsgruppe Nr. 4610, Amt für Informatik

Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung –10 5301 Amt für Wirtschaft: Der Auszahlungszeitpunkt der Darlehen gemäss Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (LS 841) hängt vom Projektfortschritt der geförderten Vorhaben und von der Bearbeitung durch die Gemeinden ab und ist damit schwer prognos­ tizierbar; 2023 kam von mehreren zugesagten Beiträgen der kanto- nalen Wohnbauförderung lediglich ein Darlehen zur Auszahlung, was zu einem Mehrbedarf 2024 führt. –51 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Das Projektportfolio Hochbau- ten konnte insgesamt stärker vorangetrieben werden als im Budget vorgesehen. –100 4950 Sammelpositionen: Die zentral eingestellte Verbesserung aufgrund geschätzter Kreditreste wird in den übrigen betrieblichen Leistungs- gruppen realisiert. +9 Saldo übrige Abweichungen +115 Total Abweichungen (Rundungsdifferenzen)

Investitionseinnahmen Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +35 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Höhere durchlaufende Investitionsbeiträge des Bundes im Bereich Förderprogramm Energie (+17,6 Mio. Franken) sowie im Bereich Hochwasserschutz (+2,1 Mio. Franken); höhere Bundesbeiträge (+8,7 Mio. Franken), vor allem für Projekt Entlastungsstollen Sihl +12 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: +11,7 Mio. Franken auf- grund der Verschiebung der Beiträge ins 2024 für den Neubau des Laborgebäudes Y80 der Universität Zürich gemäss aktualisiertem Terminplan (+2,5 Mio. Franken), Neubau Universität Zürich-Irchel 5 (+8,5 Mio.) und restliche Projekte (+0,3 Mio. Franken) –3 5920 Verkehrsfonds: Aufgrund des verzögerten Fortschritts von verschie- denen Projekten verschieben sich auch die entsprechenden Beitrags- zahlungen aus dem Agglomerationsfonds des Bundes. –1 Saldo übrige Abweichungen +42 Total Abweichungen (Rundungsdifferenzen)

Die Pauschalkürzung für voraussichtliche Kreditreste von +325 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 4950, Sammel- positionen, wird weiterhin erwartet.

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden zwei wesentliche Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet. Tabelle 3: Gemeldete Leistungsabweichungen bis 31. August 2024 LG-Nr. Indikator Erklärung der Abweichung 6100 L13 Kantonale Heilmittelkontrolle, Kantonales Labor, Veterinäramt: Die prognostizierte Zahl Fleischkontrollen (pro Tier) erreicht zahlenmässig den Budgetwert nicht ganz; es werden erheblich mehr Kühe und Rinder und weniger Schweine geschlachtet, was mit mehr Aufwand für die Fleischkontrolle verbunden ist. Der erhöhte Aufwand zeigt sich hingegen nicht, wenn nur die Anzahl Fleischkontrollen pro Tier aus­ gewiesen werden. 6700 L3 Beiträge an Krankenkassenprämien: Mit dem Konsolidierten Entwi- cklungs- und Finanzplan (KEF) 2024–2027 hat der Kantonsrat einen Kantonsbeitrag von 92% des Bundesbeitrags als Zielwert angestrebt (vgl. KEF 2024–2027). Aufgrund des starken Prämienanstiegs erfolgt ein höherer Bundesbeitrag, als ursprünglich erwartet wurde. Daher wurde ein Nachtragskredit von 10,4 Mio. Franken mit der II. Sammel- vorlage 2024 beantragt. Damit wird in eine Quote von 90% erreicht. Mit dem letztjährigen Indikatorwert von 94% resultiert damit im Durchschnitt die Einhaltung des Zielwerts.

4. Nachtragskredite Der Kantonsrat bewilligte mit Vorlage 5961 Nachtragskredite über 73,8 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung und über 72,0 Mio. Fran- ken zulasten der Investitionsrechnung. Tabelle 4: Vom Kantonsrat beschlossene Nachtragskredite bis 31. Au- gust 2024 (in Mio. Franken) Direktion Begründung Betrag ER Sicherheits­ Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt: Neuer Rahmenvertrag –28,2 direktion für die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minder- jährigen Asylsuchenden. Mengenbereinigt ergaben sich höhere Preise (vgl. RRB Nr. 1223/2023). ER Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6000, Generalsekretariat: Nachtrags- –7,5 direktion kredit für Umstrukturierungsmassnahmen der Kantons­ apotheke Zürich nach deren Verselbstständigung (vgl. RRB Nr. 679/2023 und Vorlage 5916) ER Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6010, Amt für Gesundheit: Mehr­ –3,1 direktion aufwände aufgrund Umsetzung der Pflegeinitiative (vgl. RRB Nr. 103/2024)

Direktion Begründung Betrag ER Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und –35,0 direktion Rehabilitation: Finanzielle Unterstützung des Universitäts- Kinderspitals Zürich, das im Sinne von § 20 des Spitalpla- nungs- und -finanzierungsgesetzes (LS 813.20) als unver- zichtbar und versorgungsrelevant eingestuft wurde. IR Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6000, Generalsekretariat: Mehraufwän- –22,0 direktion de aufgrund der Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (KAZ). Die Organisation wird in eine Aktiengesell- schaft überführt und der Kanton stellt der KAZ die Mittel für den Kauf der Aktien zur Verfügung (vgl. Vorlage 5916). IR Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und –50,0 direktion Rehabilitation: Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 326/ 2024 der Universitäts-Kinderspital Zürich – Eleonorenstif- tung für den Neubau des Kinderspitals auf der Lengg zu- sätzlich zu den Darlehen gemäss RRB Nrn. 1078/2013 und 1185/2015 ein weiteres Darlehen von 100 Mio. Franken gewährt. Davon werden 50 Mio. Franken 2024 bezogen, wes- halb ein Nachtragskredit notwendig ist. (Rundungsdifferenzen)

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom Zwischenbericht über die Jahresrechnung 2024 mit Stand 31. August 2024 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli