Sondermülldeponie Kölliken, Ausgaben 2009, Bewilligung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. Juni 2009

1017. Sondermülldeponie Kölliken (Ausgaben 2009)

Erwägungen

A. Gemäss dem von der Konsortialenversammlung vom 22. April 2009 verabschiedeten Budget 2009 ergibt sich für das Jahr 2009 folgen- der ungedeckte Verlust: in Franken Budgetierter Verlust 2009 63 756 185.00 ./. Übertragung von unverbrauchten Mitteln (Guthaben) 8 756 185.00 Ungedeckter Verlust 2009 einschliesslich 7,6% MWSt 55 000 000.00

Mit Verfügung vom 24. August 2006 hat das Bundesamt für Umwelt dem Kanton Aargau als Standortkanton einen Beitrag von Fr. 121 495 000 an die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) gemäss Ver- ordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten zugesichert. Dieser Beitrag steht unter dem Vorbehalt, dass die anrechenbaren Ge- samtsanierungskosten Fr. 688 746 000 betragen werden. Die Ausrich- tung erfolgt nach einem in der Verfügung festgelegten Auszahlungs- plan. Der vom Bund an den Kanton Aargau ausgerichtete Beitrag wird vom Kanton Aargau an die SMDK weitergeleitet.

B. Gemäss Konsortialvertrag hat der Kanton Zürich 41,67% oder Fr. 22 918 500 des budgetierten ungedeckten Verlustes zu übernehmen.

C. Damit ist ein Objektkredit für die Jahrestranche 2009 von Fr. 23 000 000 zulasten der Rückstellungen in der Bilanz der Leistungs- gruppe Nr. 8510, Altlasten, zu beschliessen. Die Finanzierung erfolgt über die dafür in der Bilanz gebildeten Rückstellungen. Sollte sich der Betrag dieser Jahrestranche erhöhen, ist ein Zusatzkredit zu diesem Objektkredit einzuholen.

D. Dieser Objektkredit ist Bestandteil des Rahmenkredits RRB Nr. 1931/2004 für die Phase Gesamtsanierung (von 2003 bis 2012) im Betrag von 216,8 Mio. Franken. in Franken Rahmenkredit RRB Nr. 1931/2004 216 800 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 765/2003 (Jahrestranche 2003) 6 276 732 ./. Objektkredit RRB Nr. 170/2004 (Jahrestranche 2004) 10 100 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 853/2005 (Jahrestranche 2005) 9 300 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 687/2006 (Jahrestranche 2006) 14 900 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 849/2007 (Jahrestranche 2007) 24 800 000 ./. Zusatz-Objektkredit RRB Nr. 1604/2007 (Zusatzausgaben 2007) 11 200 000 ./. Objektkredit RRB Nr. 572/2008 (Jahrestranche 2008 und Liquiditätsreserve) 32 400 000 ./. Objektkredit mit diesem RRB (Jahrestranche 2009) 23 000 000 Verbleibender Rahmenkredit 84 823 268

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken wird für 2009 ein Objektkredit von Fr. 23 000 000 zulasten der in der Bilanz der Leis- tungsgruppe Nr. 8510, Altlasten, gebildeten Rückstellungen bewilligt.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi