Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018, Ergebnisse, Rechtskraft

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. November 2018

1031. Kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018; Ergebnisse Rechtskraft Am 23. September 2018 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» (ABl 2015-09-25)

2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» (ABl 2017-01-20)

3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) (ABl 2017-02-03) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 5. Oktober 2018 im Amtsblatt gemeindeweise ver- öffentlicht (ABl 2018-10-05). Auf eine im Zusammenhang mit dem Beleuchtenden Bericht zur kan- tonalen Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» erhobene Einsprache trat der Regierungsrat mit Beschluss vom 5. September 2018 nicht ein. Dieser Beschluss ist rechtskräftig. Einen Stimmrechtsrekurs betreffend Unterstützung des Komitees «Nein zur halben Limmattalbahn» durch den Verein «Standortförderung Limmattal» wies die Direktion der Justiz und des Innern mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auch dieser Entscheid ist rechtskräftig. Andere Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegeset- zes vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) oder weitere Rechtsmittel sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlichten Auswertungsergeb- nisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) hat demzufolge der Regierungsrat als wahl- leitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 23. September 2018 gemäss den im Amtsblatt (ABl) vom 5. Oktober 2018 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2018-10-05) folgende Vorlagen rechtskräftig abgelehnt haben: 1. Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» (ABl 2015-09-25) 2. Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» (ABl 2017-01-20) 3. Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) (ABl 2017-02-03) II. Veröffentlichung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direk- tion der Justiz und des Innern, die Volkswirtschaftsdirektion, die Bau- direktion und das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli