BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich, Verwaltungsrat, Amtsdauer 2016-2020, Wahl

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. November 2015

1107. BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich,

Erwägungen

Verwaltungsrat, Erneuerungs- und Ersatzwahl Auf den 1. Januar 2012 wurde das bisherige Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überge- führt. Gestützt auf § 4 des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) wählt der Regierungsrat die Präsidentin oder den Präsidenten so- wie vier weitere Mitglieder des Verwaltungsrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Er stellt dabei sicher, dass der Verwaltungsrat unabhängig ist und über die erforderlichen Fachkenntnisse in den Bereichen Recht, Wirtschaftsprüfung und Management verfügt. Mit RRB Nr. 1308/2011 hat die erstmalige Wahl des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht stattgefunden. Der Präsident und die vier Verwaltungsratsmitglieder wurden für eine Amtszeit von vier Jahren ge- wählt, die am 31. Oktober 2015 abgelaufen ist. Die Amtsdauer der mit RRB Nr. 1308/2011 gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates wird bis Ende 2015 verlängert, um eine zeitliche Übereinstimmung der Amtsdauer mit dem Kalenderjahr zu erreichen. Am 11. Dezember 2013 wurde Susanne Jäger-Rey, geboren 1958, lic. iur., Geschäftsführerin der Aargauischen Pensionskasse, Bettingen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 als neues Mitglied gewählt (RRB Nr. 1393/ 2013). Da Susanne Jäger-Rey für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wurde, steht eine entsprechende Erneuerungswahl erst auf den 1. Januar 2018 an. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 gab Dr. oec. publ. Bruno Ern ge- genüber der Direktion der Justiz und des Innern bekannt, dass er als Prä- sident des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan- tons Zürich zurücktrete bzw. sich nicht mehr zur Wiederwahl stelle. Der Verwaltungsrat schlägt vor, das bisherige Verwaltungsratsmitglied Bruno Christen als neuen Präsidenten des Verwaltungsrates zu wählen. Dieser soll vorerst das Präsidium übernehmen, bis das neu gewählte Verwaltungs- ratsmitglied nach einer Einführungszeit, noch im Laufe der neuen Amts- dauer, das Präsidium (vorbehältlich der Wahl durch den Regierungsrat) übernimmt. Die Wahl des Präsidenten erfolgt daher mit einem entspre- chenden Vorbehalt.

Der Verwaltungsrat hat in Absprache mit der Direktion der Justiz und des Innern drei Interessenten als mögliche Ersatzmitglieder näher geprüft und schlägt Dr. iur. Christian Zünd, Rechtsanwalt, geboren 1963, als Er- satzmitglied vor. Christian Zünd war bis Ende Oktober 2015 als Gene- ralsekretär der Direktion der Justiz und des Innern tätig. Er ist in der kan- tonalen Verwaltung ausserordentlich gut vernetzt, verfügt über fundierte Rechtskenntnisse und ist Kenner der legislativen Prozesse. Christian Zünd hat eine Dissertation zum Thema Sozialversicherungsrecht verfasst und war Sozialversicherungsrichter am Sozialversicherungsgericht in Winter- thur. Die zukünftige berufliche Tätigkeit von Christian Zünd ist noch nicht definitiv festgelegt, doch hat er gegenüber dem Verwaltungsrat zugesi- chert, kein Engagement und keine Mandate in der Beruflichen Vorsorge oder im Bereich der klassischen Stiftungen zu suchen. Somit ist er genü- gend unabhängig für diese Aufgabe. Durch seinen Wohnsitz im Kanton Zürich und seine Verbindungen zur kantonalen Verwaltung stellt er sicher, dass der im Übrigen mit ausserkantonalen Personen besetzte Verwaltungs- rat den Bezug zum Kanton nicht verliert. Christian Zünd stellt aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Fähigkeiten eine ideale Ergänzung zum Verwaltungsrat dar. Die zwei Verwaltungsratsmitglieder Doris Krummenacher und Ger- trud Stoller-Laternser haben sich im Verwaltungsrat der BVG- und Stif- tungsaufsicht bewährt und stellen sich für die Amtsdauer 2015–2019 wie- derum zur Verfügung. Gertrud Stoller-Laternser ist neu Geschäftsfüh- rerin der Pensionskasse der Technischen Verbände (PTV) in Bern. Der Wiederwahl von Doris Krummenacher und Gertrud Stoller-Laternser steht nichts entgegen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Amtsdauer der mit RRB Nr.1308/2011 gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates wird bis 31. Dezember 2015 verlängert.

II. Vom Rücktritt von Bruno Ern, Dr. oec. publ., geboren 1954, auf den 31. Dezember 2015 wird unter Verdankung seiner geleisteten Dienste Kenntnis genommen.

III. Für eine Amtsdauer von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2016, werden in den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kan- tons Zürich gewählt: Präsident: – Bruno Christen, geboren 1953, dipl. Wirtschaftsprüfer, Pensionskassen- berater, Gersau. Mitglieder: – Doris Krummenacher, geboren 1960, Betriebsökonomin FH, eidg. dipl. Pensionsversicherungsexpertin, Geschäftsführerin und Inhaberin der AND consulting & communication, Oberägeri; – Gertrud Stoller-Laternser, geboren 1961, Verwaltungsfachfrau für Personalvorsorge und Sozialversicherung, dipl. Sozialversicherungs- expertin und Executive Master of Social Insurance Management, Ge- schäftsführerin der Pensionskasse der Technischen Verbände (PTV), Neuenegg; – Christian Zünd, Dr. iur, Rechtsanwalt, geboren 1963, ehemaliger Ge- neralsekretär der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zü- rich, Küsnacht.

IV. Die Wahl des Präsidenten erfolgt unter dem Vorbehalt einer Neu- besetzung des Präsidiums während der laufenden Amtsdauer.

V. Mitteilung an die Genannten, die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (Versand durch die Direktion der Justiz und des Innern) sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi