Jahresrechnung 2023, Zwischenbericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. September 2023

1127. Jahresrechnung 2023, Zwischenbericht (Stand: 31. August 2023)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen aller Einheiten der konsolidier- ten Rechnung des Kantons Zürich wird die Erfolgsrechnung 2023 vor- aussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von 470 Mio. Franken ab- schliessen. Der Saldo der Erfolgsrechnung liegt gemäss Budget 2023 bei –241 Mio. Franken bzw. gemäss Budgetplus, d. h. einschliesslich Kredit- übertragungen von 102 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite von 10,3 Mio. Franken, bei –353 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2023 voraussichtlich auf 1353 Mio. Franken belaufen. Gemäss Budget 2023 sind 1254 Mio. Fran- ken bzw. gemäss Budgetplus, d. h. einschliesslich Kreditübertragungen von 338 Mio. Franken, 1591 Mio. Franken eingeplant.

2. Eingaben aller Einheiten der konsolidierten Rechnung des Kantons Zürich Tabelle 1: Bewilligte Budgetkredite 2023 und geschätzte Abweichungen Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Budget 2023 –241 –1254 Kreditübertragungen –102 –338 vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredit –10 –0 (Vorlage 5907) Total Budgetplus 2023 –353 –1591 Schätzung: Abweichungen –117 238 – Regierungsrat und Staatskanzlei –3 0 – Direktion der Justiz und des Innern 12 12 – Sicherheitsdirektion 0 10 – Finanzdirektion 38 22 – Volkswirtschaftsdirektion 13 36 – Gesundheitsdirektion –45 2 – Bildungsdirektion –81 27 – Baudirektion 21 63

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Behörden 0 1 – Rechtspflege –8 12 – Zu konsolidierende Organisationen –64 53 Voraussichtliches Jahresergebnis 2023 –470 –1353 In Mio. Franken, Erfolgsrechnung: + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investitionsrechnung: + tiefere Investitionsausgaben, – höhere Investitionsausgaben Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Erläuterung der grössten Abweichungen (geordnet nach Abweichung pro Leistungsgruppe) Saldo Erfolgsrechnung Mio. Franken LG-Nr. Erklärung der Abweichung +389 4910 Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode juristische Personen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge (+65 Mio. Franken); Mehrertrag Nachträge Staatssteuern (natürliche und juristische Personen) hauptsächlich bei den natürlichen Personen aufgrund des höheren Ertrags der laufenden Periode und der Ver­ änderung des höheren Durchschnittssatzes zur Berechnung der erwarteten Nachträge sowie Mehrertrag der abzurechnenden Periode n–4 (2019), der Periode 2018 und früherer Perioden aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge (+77 Mio. Franken); Verschie- bung Vorlage Gegenvorschlag Gerechtigkeitsinitiative auf 2024 (+45 Mio. Franken); höhere Quellensteuererträge infolge verzögerter Überträge an die Nachträge des ordentlichen Verfahrens aufgrund der Einführung des neuen Quellensteuerrechts (+145 Mio. Franken), Mehrertrag aus dem Bundessteueranteil aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge (+60 Mio. Franken), Anpassung an die bisherige Entwicklung der Eingänge bei den übrigen Erträgen und den Erbschaftssteuern sowie Anpassung des Verrechnungssteuer­ anteils gemäss der letzten verfügbaren Prognose des Bundes vom März 2023 (–4 Mio. Franken) +13 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Keine Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank im Geschäftsjahr (+8,7 Mio. Franken); geringere Kapitalfolgekosten vor allem infolge geringerer Investitionen im Bereich Wasserbau (+4,2 Mio. Franken) +9 2201 Generalsekretariat: Verzögerte Projektumsetzungen im Wesentlichen im IT-Bereich (+ 9,4 Mio. Franken)

+8 5925 Strassenfonds: Tiefere Unterhaltspauschalen an die Städte Zürich und Winterthur infolge geringerer Unterhaltsaufwendungen des Tief- bauamtes im Vorjahr; Anweisung der Finanzkontrolle des Kantons Zürich im «Bericht zur Aufsichtsprüfung beim Amt für Mobilität» vom 20. Dezember 2022 betreffend Ausrichtung der Kosten für die Strassenentwässerung über die Unterhaltspauschale (entsprechende Beträge werden nicht mehr separat ausbezahlt) +6 2241 Fachstelle Integration: Tieferer Transferaufwand für Massnahmen im Bereich Status S +5 3500 Sozialamt: Minderaufwand öffentliche Sozialhilfe und Zusatzleistungen zu AHV/IV; teilweise kompensiert durch Mehraufwand Asyl +5 4620 IKT-Sicherheitsbeauftragter: Verzögerungen in der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie; Stellen können wegen Fachkräftemangel nicht wie gewünscht besetzt werden +5 8710 Liegenschaften Finanzvermögen: Projekt Sanierung Schloss Laufen wird neu über die Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, abgewickelt +5 9530 Psychiatrische Universitätsklinik Zürich: Auf‌lösung einer Rückstellung, die wegen eines Rechtsstreites zu den Löhnen von Psychologinnen gebildet wurde (das Bundesgericht hat im März 2023 die Beschwerde zu den Löhnen von Psychologinnen letztinstanzlich abgewiesen); definitive Subventionsabrechnung 2022 (Gesundheitsdirektion); Bildung von Rückstellungen für die neuen Psychologentarife (es werden Einsprachen von Krankenkassen erwartet); Steigerung bei den Ferien- und Überzeitguthaben wegen der angespannten Personalsituation +4 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr: Geringerer erwarteter Staats­ beitrag an den ZVV (+4 Mio. Franken) +4 9540 Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland: Ausserordent- lich hohe Auslastung im ersten Halbjahr 2023; Kostensteigerungen aufgrund der Teuerung +3 8700 Immobilienamt: Geringerer Personalaufwand infolge noch nicht besetzter Stellen sowie hauptsächlich höhere interne Leistungs­ verrechnungen im Bereich Facility Services –3 1000 Regierungsrat und Staatskanzlei: Höherer Personalaufwand wegen 15 zusätzlicher Stellen (RRB Nr. 1331/2022, Mittel sind zentral in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Sammelpositionen, eingestellt, –3 Mio. Franken); höherer Personalaufwand Rekurse Covid-19-­ Härtefälle (–1 Mio. Franken); geringere Abschreibungen aufgrund tieferer Investitionen (+1 Mio. Franken) –3 3200 Strassenverkehrsamt: Tieferer Gebührenertrag

–3 7502 Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge: Erwartete Mehraufwen­ dungen im Bereich der Ausbildungsbeiträge aufgrund der getroffenen Massnahmen zur Beschleunigung der Abwicklung der Gesuche –3 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Hauptsächlich höhere Abschreibungen wegen Restbuchwertabschreibung Liegenschaft Zollstrasse infolge Sanierung –3 9040 Bezirksgerichte: Höhere Kosten im Bereich amtliche Mandate (unent- geltliche Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung); nur teilweise Kompensation durch Mehrertrag bei den Gerichtsgebühren –4 3100 Kantonspolizei: Nicht kompensierbarer Mehraufwand infolge der Teuerungszulage gemäss RRB Nr. 1259/2022 –4 9030 Obergericht: Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand wie auch Minderertrag bei den Gebühren; teilweise Kompensation durch Mehr- ertrag im Nachinkasso und im IC-Ertrag –6 6150 Kantonsapotheke: Fehlende Einnahmen insbesondere aufgrund der Nichteinführung des neuen Leistungsverrechnungsmodells –8 7200 Volksschulen: Erhöhung der Anzahl Lehrpersonen und somit der Lohnkosten aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen; höhere Staatsbeiträge im Sonderschulbereich aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nr. 1259/2022; der in dieser Leistungsgruppe um­ zusetzende Teuerungsausgleich wirkt sich in der Leistungsgruppe Nr. 4950 aufwandmindernd aus. –9 6200 Prävention und Gesundheitsförderung: Aufwand für die Massnahmen der Coronapandemie, die wegen der schwierigen Planbarkeit nicht budgetiert wurden (insbesondere Kosten im Zusammenhang mit den Impfungen) –11 6400 Psychiatrische Versorgung: Mehrausgaben Subventionen für Mass- nahmen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie (RRB Nr. 1476/2022, –3,1 Mio. Franken); Mehrbelastung aufgrund struktureller Anpassungen bei den Leistungserbringern mit Kapazitätsausbau (–8,1 Mio. Franken) –16 4610 Amt für Informatik: Verzögerungen in der Umsetzung von Projekten und nicht realisierbare Erträge wegen Verzögerungen in direktions- bezogenen Digitalisierungsvorhaben –19 6300 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Mehraufwand gemäss Tarifgenehmigungen 2020–2023 (RRB Nr. 856/2023, –25,2 Mio. Franken); Minderaufwand aus Tariffestsetzung Universitätsspital Zürich gegenüber Versicherern 2012–2018 (RRB Nr. 44/2023, +6 Mio. Franken) –19 7406 Fachhochschulen (Beiträge): Ausgleich des Mehraufwands der Fachhochschulen aufgrund der Teuerungszulage gemäss RRB Nr. 1259/2022; der in dieser Leistungsgruppe umzusetzende Teuerungsausgleich wirkt sich in der Leistungsgruppe Nr. 4950 aufwandmindernd aus

–29 9520 Kantonsspital Winterthur: Mindererträge aufgrund der Personaleng- pässe, Entwicklung Stellenmarkt und davon abhängige Leistungs­ entwicklung; Mehraufwand aufgrund Teuerung bei Personal-, Sach- und Energiekosten; Mehraufwand aufgrund von Lieferengpässen bei Lieferantinnen und Lieferanten –42 9510 Universitätsspital Zürich: Tieferer Betriebsertrag in den Bereichen stationäre und ambulante Behandlung von Patientinnen und Patienten; um 6,6% tiefere Austritte aus stationären Behandlungen; weniger wachsende ambulante Besuche; höherer Personal- und medizinischer Aufwand aufgrund spezifischer Personalmassnahmen zum Fach­ kräftemangel sowie der Teuerung –49 7501 Kinder- und Jugendhilfe: Höhere Ausgaben für die neue Leistungs­ finanzierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung, höhere Kosten bei der ergänzenden Hilfe zur Erziehung aufgrund einer nicht erfolgten interdirektionalen Verschiebung von Finanzmitteln, höhere Personalkosten in der Heimpflege sowie höhere Kosten in der Begleitung und Vermittlung von Dienstleistungen in der Familienpflege (–45,5 Mio. Franken); Mehraufwand im Bereich der sonderpäda­ gogischen Massnahmen wegen Auslastung der Therapiekapazitäten auf Vorjahresniveau (–3,5 Mio. Franken) –153 4950 Sammelpositionen: Umsetzung der vom Kantonsrat pauschal beschlossenen Budgetverbesserung in den übrigen Leistungsgruppen (–337 Mio. Franken); der zentral in dieser Leistungsgruppe ein­ geplante Teuerungsausgleich wirkt sich in den übrigen Leistungs- gruppen aufwanderhöhend aus (+164 Mio. Franken); die zentral eingestellte Sammelposition für Digitalisierungsvorhaben bzw. für die Umsetzung des pädagogischen und technischen Wandels an den Schulen der Sekundarstufe II fällt in den übrigen Leistungsgruppen bzw. in den Leistungsgruppen Nrn. 7301, Mittelschulen, und 7306, Berufsschulen, an (+20 Mio. Franken) –186 4930 Zinsen und Beteiligungen: Wegfall der budgetierten zweifachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (–237 Mio. Franken), geringere Gewinnausschüttung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (–16 Mio. Franken); höhere Grundkapital-Abgeltung der Zürcher Kantonalbank (+5 Mio. Franken); höhere Dividende Flughafen Zürich AG (+10 Mio. Franken), höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (+51 Mio. Franken) –3 Saldo übrige Abweichungen –117 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +82 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringere Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (+35 Mio. Franken); Verzögerung Projekt Entlastungsstollen Sihl-Zürichsee (+47 Mio. Franken) +34 9510 Universitätsspital Zürich: Tiefere Investitionen wegen Verzögerungen +26 5205 Amt für Mobilität: Tiefere Baupauschale an die Stadt Zürich infolge geringeren Investitionsaufwands des Tiefbauamtes im Vorjahr; kein Anspruch der Stadt Winterthur auf die Baupauschale im Jahr 2023, da die vorhandene Reserve das Dreifache des ihr zustehenden Betrages überschritten hat (§ 46 Abs. 4 StrG) +13 7501 Kinder- und Jugendhilfe: Verzögerung in subventionierten Bau- vor­haben von Kinder- und Jugendheimen +13 9710 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Projekt­ verzögerungen insbesondere bei Infrastrukturvorhaben sowie Ein­ sparungen in Projekten +12 4400 Steuern Betriebsteil: Minderausgaben aufgrund von Anpassungen der Planungen für die Vorhaben betreffend «FD 10.2d Neuausrichtung der Verfahren und Hilfsmittel im Steuerbereich» und «FD 10.2e Zusammen- führung der Datenhaltungen des Kantons und der Gemeinden» +11 2201 Generalsekretariat: Verzögerungen bei IT-Projekten (+11,2 Mio. Franken) +9 5301 Amt für Wirtschaft: Tiefere Auszahlung von Wohnbaudarlehen +8 4500 Personalamt: Die budgetierten –2,2 Mio. Franken für die Einführung der Software-Standardlösung werden voraussichtlich als Dienst­ leistungen Dritter in der Erfolgsrechnung benötigt; die Kreditüber­ tragung von –5,5 Mio. Franken wird deshalb voraussichtlich nicht benötigt +6 3100 Kantonspolizei: Verzögerungen bei Ersatzbeschaffungen (vor allem Wasserwerfer) +5 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Tiefere Ausgaben in Hoch- bauprojekten im Delegationsmodell der Universität Zürich +5 9040 Bezirksgerichte: Tiefere Investitionsausgaben wegen Verzögerungen und der Verschiebung von Projekten +4 7502 Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge: Geringerer Umfang an ausgerichteten Ausbildungsdarlehen als erwartet +4 9030 Obergericht: Tiefere Ausgaben wegen Verzögerungen von Bau­ projekten +4 9530 Psychiatrische Universitätsklinik Zürich: Tiefere Ausgaben für Medikamentenschränke (+1 Mio. Franken); tiefere Informatikaus­ gaben (+1,6 Mio. Franken); tiefere Ausgaben für Bauprojekte und Sanierungen (+1 Mio. Franken)

+3 3200 Strassenverkehrsamt: Verschobene Einführung des Projekts Cari führt zu späteren Abrechnungsterminen nach erbrachter Leistung (vor allem bei Erweiterungen) +3 8000 Generalsekretariat: Geringere IT-Investitionen für Fachapplikationen infolge Projektverzögerungen bzw. -verschiebungen +3 9690 Zentralbibliothek: Nichtausschöpfung infolge Projektverzögerungen Hochbau –27 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Das Projektportfolio Hochbauten konnte insgesamt stärker vorangetrieben werden als im Budget vorgesehen (–27 Mio. Franken) +20 Saldo übrige Abweichungen +238 Total Abweichungen

Investitionseinnahmen +8 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Insbesondere höhere durch- laufende Investitionsbeiträge des Bundes für Abwasserreinigungs­ anlagen (+6,5 Mio. Franken) –3 9690 Zentralbibliothek: Geringere Investitionsbeiträge von Kanton und Stadt Zürich infolge Projektverzögerung Hochbau –5 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Für die beantragten Bundes- beiträge für Bauten in den Bereichen Bildung und Justiz liegen vom Bund noch keine Zusicherungen vor (–5,2 Mio. Franken) –8 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: Verschiebung eines Bundes- beitrages für den Neubau UZI 5 ins Jahr 2024 –15 5920 Verkehrsfonds: Bundesbeiträge an die zweite Etappe der Limmattal- bahn wurden bereits im Vorjahr 2022 entrichtet, folglich reduzieren sich die erwarteten Bundesbeiträge im Jahr 2023 um die bereits vorbezogene Summe (–14,6 Mio. Franken) +2 Saldo übrige Abweichungen –21 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Der Kantonsrat bewilligte mit Vorlage 5907 einen Nachtragskredit von 10,3 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung. Tabelle 4: Vom Kantonsrat beschlossene Nachtragskredite bis 31. Au- gust 2023 (in Mio. Franken, – Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag ER Gesundheits­ Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassen- –10,3 direktion prämien: Erhöhung der Kantonsbeitragsquote aufgrund höherer Prämien­teuerung und daraus folgend höheren Bundesbeitrages als geplant (RRB Nr. 1308/2022)

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom Zwischenbericht über die Jahresrechnung 2023 mit Stand 31. August 2023 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli