Verwaltungsrechnung 2013, Zwischenberichterstattung II, Stand 10. September 2013, mit Stichtagsbilanz 31. August 2013

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Oktober 2013

1130. Verwaltungsrechnung 2013, Zwischenberichterstattung II (Stand 10. September 2013, mit Stichtagsbilanz 31. August 2013)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der obersten kantonalen Gerichte und der Anstalten wird die Erfolgs- rechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss von 237 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 341 Mio. Franken schlechter aus als das Budget, das noch von einem Ertrags- überschuss von 104 Mio. Franken ausgegangen ist. Die Direktionen (ohne finanzielle Leistungsgruppen) rechnen zwar damit, dass ihre Jahresergebnisse um rund 33 Mio. Franken besser ausfallen als budgetiert. Davon sind jedoch rund 34 Mio. Franken auf geringere Sanierungsbeiträge an die BVK zurückzuführen, die zu ent- sprechenden Mindererträgen in der Finanzdirektion führen und deshalb saldoneutral sind. Faktisch trägt das Ergebnis der Direktionen gemäss gegenwärtiger Einschätzung nicht zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget bei. Hinzu kommt eine Verschlechterung von 250 Mio. Franken in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, wo die Aufwandminderung als Folge der pauschalen Verbesserung budgetiert ist. Zudem wird im laufenden Jahr bei den Steuern mit Mindererträgen gegenüber dem Budget von 86 Mio. Franken gerechnet. Bei den Nettoinvestitionen wurde im Budget 2013 – wie bereits in den Vorjahren – eine zentrale Korrektur vorgenommen, die berücksichtigt, dass erfahrungsgemäss 20% des Budgets für Investitionsausgaben nicht ausgeschöpft werden. Die budgetierten Nettoinvestitionen von 776 Mio. Franken enthalten also nur 80% der ursprünglich geplanten Investi- tionsausgaben. Zurzeit schätzen die Direktionen, dass sich die Netto- investitionen per Ende 2013 auf 760 Mio. Franken belaufen werden. Sie liegen damit um 16 Mio. Franken unter dem Budget. Neben Projektver- zögerungen ergeben sich die Verbesserungen insbesondere im Projekt Durchmesserlinie und als Folge ausserplanmässiger Rückzahlungen von Darlehen staatsbeitragsberechtigter Spitäler.

Vergleicht man das jeweilige Rechnungsergebnis in der Erfolgsrech- nung mit der Schätzung des zweiten Zwischenberichts in den letzten drei Jahren (jeweils mit der günstigen Schätzung im 2010 und 2011), so zeigt sich im Durchschnitt eine Verbesserung gegenüber der Meldung im zweiten Zwischenbericht von rund 200 Mio. Franken. Davon ist etwa die Hälfte der Verbesserung bei den Steuererträgen angefallen. Wenn Rechnungsergebnis und Meldungen im vorliegenden Zwischenbericht in einem ähnlichen Verhältnis zueinander stehen wie in den Vorjahren, so könnte 2013 ein knapp ausgeglichenes Jahresergebnis in der Erfolgs- rechnung doch noch möglich sein. Vorsichtig stimmt jedoch, dass die Steuererträge anders als in den vergangenen Jahren tiefer als budgetiert erwartet werden.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2013, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss/ Nettoinvestitionen) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Saldo total (Budget 2013) 104 –776 a) Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –3 +6 – Sicherheitsdirektion –2 +1 – Finanzdirektion –377 –219 – Volkswirtschaftsdirektion +2 +99 – Gesundheitsdirektion +28 +101 – Bildungsdirektion +6 +96 – Baudirektion –3 –67 – Behörden und Rechtspflege +12 +3 – Anstalten –4 –4 Abweichungen Gesamtverwaltung zum Budget 2013 –341 +16 Voraussichtliches Jahresergebnis 2013 Saldo –237 –760 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte ab- weichen

Tabelle 2: Grösste Veränderungen (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung –250 FD Zentral eingestellte pauschale Verbesserung fällt in allen Direktionen an (vgl. Ziffer 7). –86 FD Geringere Steuererträge, davon 76 Mio. Nachträge an Staatssteuern und 10 Mio. direkte Bundessteuer. –34 FD BVK-Sanierungsbeiträge werden den Leistungsgruppen intern belastet und der Leistungsgruppe Nr. 4950 gutgeschrieben. Wegen tieferer Sanierungs- beiträge fallen Erträge in der FD geringer aus; die entsprechenden Verbes- serungen fallen in den Direktionen an und sind in den Schätzungen gemäss Tabelle 1 enthalten. –13 BI Mehraufwand wegen ansteigender Sonderschulquote. –9 BD Aufwand für den Nachtrag zum Kaufvertrag über das PJZ-Areal wird abge- schrieben (Wertberichtigung). –8 FD Zentral eingestellter Minderaufwand für Abschreibungen, weil eine Aus- schöpfung des Budgets für Investitionsausgaben von nur 80% angenommen wurde, fällt in allen Direktionen an. –8 BI Höhere Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung wegen höherer Anzahl Studierenden an ausserkantonalen Fachhochschulen. –5 DS Saldoverschlechterung im Asylbereich wegen deutlich weniger Zuweisungen von Asylsuchenden und daraus folgenden geringeren Bundespauschalen bei gleichbleibenden Fixkosten. +5 GD Geringere Subventionen an staatsbeitragsberechtigte Spitäler. +7 RP Minderaufwand bei den Personalkosten und Mehrertrag bei den Gerichts- gebühren der Bezirksgerichte. +8 GD Minderaufwendungen für ausserkantonale Hospitalisationen in der psychi- atrischen Versorgung. +10 BD Geringerer Sachaufwand und geringere Kapitalfolgekosten im AWEL. +12 GD Minderaufwendungen für BVK-Sanierungsbeiträge von kantonalen und staatsbeitragsberechtigten Spitälern (saldoneutral). +27 BI Auflösung einer Rückstellung im Volksschulamt. +3 Saldo übrige Abweichungen –341 Total Abweichungen

Investitionsrechnung –248 FD Zentral eingestellte Investitionskorrektur, die berücksichtigt, dass das Budget für Investitionsausgaben nur zu 80% ausgeschöpft wird; Verbesserungen fallen in allen Direktionen an. –101 BD Höhere Investitionsausgaben, weil Land für PJZ erst 2013 statt 2012 erworben wird. +4 JI Informatikinvestitionen im Generalsekretariat sind nicht erforderlich. +4 VD Minderausgaben bei Investitionen in die 4. Teilergänzung der Zürcher S-Bahn. +6 BI Einnahmen bei Mittelschulen aus der Umwandlung von nicht mehr benötigten Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen. +7 FD Verschiebung von Informatikinvestitionen im Steueramt in die Folgejahre. +9 BD Geringere Hochbauinvestitionen im Immobilienamt infolge Projektverzögerun- gen. +14 GD Verzögerung beim provisorischen Modulbau USZ. +17 BD Geringere Nettoinvestitionen im Wasserbau infolge Projektverzögerungen sowie geringere Investitionsbeiträge im Bereich Energie. +20 FD Minderausgaben, weil geplante Auszahlung eines Darlehens von der MCH Group AG nicht beansprucht wird. +23 BI Minderausgaben wegen Verzögerungen beim Bauprojekt Kantonsschule Uster. +25 VD Geringere Pauschalbeiträge für Strassenbauten der Städte Zürich und Winterthur. +60 BI Verzögerungen von Bauprojekten der Universität Zürich und der Fachhoch- schulen (Toni-Areal). +72 VD Projekt Durchmesserlinie: Wegen zusätzlicher Zahlung des Bundes im Vorjahr entfallen geplante Darlehen (27 Mio.) und ordentliche Beiträge (5 Mio.). Zudem steigen Investitionseinnahmen wegen vorzeitiger Rückzahlung der Vorfinanzierung (40 Mio.). +87 GD Ausserplanmässige Amortisation von Darlehen staatsbeitragsberechtigter Spitäler sowie geringere Darlehen an staatsbeitragsberechtigte Spitäler. +17 Saldo übrige Abweichungen +16 Gesamttotal Abweichungen

3. Vergleich mit dem ersten Zwischenbericht per Ende April 2013 Die folgende Tabelle zeigt, wie die Direktionen das Jahresergebnis 2013 im vorliegenden zweiten Zwischenbericht im Vergleich zur Prognose der ersten Zwischenberichterstattung per Ende April 2013 einschätzen.

Tabelle 3: Abweichungen der Zwischenberichterstattung II gegenüber der Zwischenberichterstattung I (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –6 –1 – Sicherheitsdirektion –2 +2 – Finanzdirektion –77 +4 – Volkswirtschaftsdirektion –1 +29 – Gesundheitsdirektion +2 +101 – Bildungsdirektion +1 +85 – Baudirektion –6 +11 – Behörden und Rechtspflege +5 +1 – Anstalten –4 –4 Gesamtverwaltung –88 +228 In der Erfolgsrechnung sind gegenüber dem ersten Zwischenbericht Verschlechterungen von rund 88 Mio. Franken gemeldet. Im Wesent- lichen lässt sich diese Veränderung auf die Einschätzung der Steuerer- träge in der Finanzdirektion zurückführen. Während die Nettosteuerer- träge im ersten Zwischenbericht wie budgetiert angenommen wurden, ist nach gegenwärtigen Erkenntnissen mit Mindererträgen von 86 Mio. Franken zu rechnen. In der Investitionsrechnung verbessert sich die Einschätzung des Jah- resendergebnisses gegenüber dem ersten Zwischenbericht um 228 Mio. Franken. Verändert haben sich vor allem die Einschätzungen der Ge- sundheits- und der Bildungsdirektion. In der Gesundheitsdirektion sind Verbesserungen gegenüber dem ersten Zwischenbericht vor allem auf ausserplanmässige Amortisationen von Darlehen staatsbeitragsberech- tigter Spitäler (+67 Mio.) und geringere Darlehen an kantonale und staatsbeitragsberechtigte Spitäler (+20 Mio.) zurückzuführen. Zudem verzögert sich der Modulbau am USZ (+14 Mio.). In der Bildungsdirek- tion lassen sich die Verbesserungen gegenüber dem ersten Zwischen- bericht von 85 Mio. Franken grösstenteils durch Verzögerungen bei Bauprojekten der Universität und der Fachhochschulen (+60 Mio.) sowie bei den Mittelschulen (+19 Mio.) erklären.

4. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

5. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden weder mit der I. noch mit der II. Serie 2013 Nachtragskreditbegehren beantragt.

6. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis August 2013 keine Kreditüber- schreitungen bewilligt.

7. Haushaltsvollzug 2013 Der Kantonsrat hat am 17. Dezember 2012 das Budget 2013 mit einem Ertragsüberschuss von 104 Mio. Franken festgelegt. Neben konkreten Verbesserungen in einzelnen Leistungsgruppen hat der Kantonsrat eine pauschale Saldoverbesserung von 250 Mio. Franken in das Budget der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeord- nete Sammelpositionen, eingestellt. Im Beschluss Nr. 336/2013 hielt der Regierungsrat fest, dass sich die vorgegebene pauschale Verbesserung in der Leistungsgruppe Nr. 4950 nicht umsetzen lässt. Der Regierungs- rat strebte jedoch an, durch einen restriktiven Haushaltsvollzug der Direktionen und der Staatskanzlei eine ausgeglichene Rechnung 2013 zu erreichen. Dazu waren zum damaligen Zeitpunkt Verbesserungen von rund 150 Mio. Franken notwendig. Zur Überprüfung, ob die Bemühungen der Direktionen und der Staatskanzlei beim restriktiven Haushaltsvollzug ausreichen, wird auf die Erfolgsrechnung ohne finanzielle Leistungsgruppen in der Finanz- und der Baudirektion abgestellt. Tabelle 4: Haushaltsvollzug 2013 gemäss RRB Nr. 336/2013 (in Mio. Franken, + Verbesserung bzw. Ertragsüberschuss, –Verschlechterung bzw. Aufwandüberschuss) Direktion Budget 2013 * Schätzung Zwischenbericht I / 2013 Abweichung Staatskanzlei –18 –18 +0 Justiz und Inneres –1023 –1027 –3 Sicherheit –1017 –1019 –2 Finanzen ** –198 –196 +2 Volkswirtschaft –232 –230 +2 Gesundheit –1813 –1785 +28 Bildung –2477 –2471 +6 Bauten ** –272 –271 +1 Total –7050 –7017 +33 * gemäss Kantonsratsbeschluss vom 17. Dezember 2012 ** ohne finanzielle Leistungsgruppen

Mit dem heutigen Kenntnisstand kann in den Direktionen und der Staatskanzlei (ohne finanzielle Leistungsgruppen) eine Verbesserung gegenüber dem Budget von 33 Mio. Franken erzielt werden. Die Er- fahrungen der letzten drei Jahre zeigen, dass die Direktionen (ohne finanzielle Leistungsgruppen) am Jahresende gegenüber dem zweiten Zwischenbericht im Durchschnitt um rund 50 Mio. Franken besser ab- schliessen (im 2010 und 2011 gegenüber der günstigen Schätzung). Tritt eine ähnliche Entwicklung auch in diesem Jahr ein, kann das Verbesse- rungsziel von 150 Mio. Franken durch den restriktiven Haushaltsvollzug in den Direktionen und der Staatskanzlei nicht erreicht werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Ver- waltungsrechnung 2012 mit Stichtag 31. August 2013 wird Kenntnis ge- nommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Ober- gericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialversicherungsgericht, die Di- rektionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei sowie an die Finanz- kontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber: Hösli