Meliorationen, Waldweggenossenschaft Volketswil, Auflösung; Flurgenossenschaft Volketswil, Perimetererweiterung, Statuten, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Dezember 2019

1167. Waldweggenossenschaft Volketswil (Auf‌lösung);

Erwägungen

Flurgenossenschaft Volketswil (Perimetererweiterung und Statuten- genehmigung) Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beschlos- sen an der Generalversammlung vom 1. Februar 2018 die Auf‌lösung der Waldweggenossenschaft Volketswil und die Abtretung der gemeinsamen Anlagen zu Eigentum und Unterhalt an die Flurgenossenschaft Vol- ketswil. Im Zuge der Übernahme der Anlagen der Waldweggenossenschaft Volketswil und aufgrund der Bauentwicklung beschloss der Vorstand der Flurgenossenschaft Volketswil, das Beizugsgebiet zu bereinigen. Zu die- sem Zweck sind diejenigen Grundstücke, die der landwirtschaftlichen Nutzung bereits entzogen sind oder deren Überbauung feststeht und die keine Anlagen der Genossenschaft enthalten bzw. auch für die künftige Nutzung keine Genossenschaftsanlagen beanspruchen, im Sinne von § 107 des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LG; LS 910.1) aus dem Beizugsgebiet zu entlassen. Der aktualisierte Unterhaltsplan und die dazugehörenden Verzeich- nisse lagen vom 5. bis 26. März 2018 öffentlich auf. Es sind keine Einwen- dungen gegen den Unterhaltsplan eingereicht worden. Die Flurgenossenschaft Volketswil hat an ihrer Generalversammlung vom 11. April 2018 der Übernahme der Anlagen der Waldweggenossen- schaft Volketswil zu Eigentum und Unterhalt zugestimmt. Damit ist der Unterhalt der Meliorationsanlagen sichergestellt und die Voraussetzungen zur Genehmigung der Auf‌lösung der Waldweggenos- senschaft Volketswil sind erfüllt (§ 101 LG). Die Flurgenossenschaft Volketswil ersucht um Genehmigung ihrer neuen Statuten. Die Statuten vom 3. April 1998 entsprachen nach verschie- denen Gesetzesänderungen und Änderungen tatsächlicher Natur nicht mehr den an sie gestellten Anforderungen. Die Genossenschaft hat des- halb am 20. März 2019 neue Statuten beschlossen, welche die bisherigen ersetzen. Die Statuten entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen und sind daher zu genehmigen (§ 104 Abs. 2 LG).

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Auf‌lösungsbeschluss der Waldweggenossenschaft Volketswil vom 1. Februar 2018 wird genehmigt. Die Grundbuchämter Dübendorf, Illnau und Pfäffikon werden einge- laden, auf den betreffenden Parzellen die Anmerkung «Mitgliedschaft in der Waldweggenossenschaft Volketswil» zu löschen und durch die An- merkung «Mitgliedschaft in der Flurgenossenschaft Volketswil» zu er- setzen.

II. Der Generalversammlungsbeschluss der Flurgenossenschaft Vol- ketswil vom 11. April 2018 zur Übernahme der Anlagen der Waldwegge- nossenschaft Volketswil wird genehmigt.

III. Dem Übergang des Eigentums an den Anlagen sowie der Unter- haltspflicht an die Flurgenossenschaft Volketswil wird gemäss dem Unter- haltsplan vom 16. Mai 2019 zugestimmt. Sie ist für den dauernden sach- gemässen Unterhalt der übernommenen Anlagen verantwortlich.

IV. Die Statuten vom 20. März 2019 und der Unterhaltsplan vom 16. Mai 2019 der Flurgenossenschaft Volketswil werden genehmigt.

V. Der Vorstand der Flurgenossenschaft Volketswil wird eingeladen, ein Exemplar des Unterhaltsplans vom 16. Mai 2019 zusammen mit einem Exemplar der Statuten vom 20. März 2019 im Gemeindearchiv der Ge- meinde Volketswil aufzubewahren.

VI. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.

VII. Mitteilung an – Flurgenossenschaft Volketswil, Ueli Schmid, Pfäffikerstrasse 29, 8604 Volketswil – Waldweggenossenschaft Volketswil, Jürg Schüepp, Pfäffikerstrasse 103, 8605 Gutenswil – Gemeinde Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil – Gemeinde Volketswil, Fabio Gass, Hegnauerstrasse 10, 8604 Volketswil

– Grundbuchamt Dübendorf, Bettlistrasse 28, 8600 Dübendorf – Grundbuchamt Illnau, Länggstrasse 9, 8308 Illnau – Grundbuchamt Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon – Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster – Baudirektion

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli