Kantonspolizei, Seepolizei Oberrieden, Gesamtinstandsetzung, Vorstudie, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Januar 2022

118. Kantonspolizei, Seepolizei Oberrieden, Gesamtinstandsetzung,

Erwägungen

Vorstudie (zusätzliche Ausgabe)

Ausgangslage Die Kantonspolizei Zürich (Kapo) betreibt für die Seepolizei in Ober- rieden einen Stützpunkt mit idealer Einsehbarkeit des Zürichseegebietes und zentraler Lage im Einsatzgebiet. Die Seepolizei nimmt die polizei- lichen Aufgaben auf allen schiffbaren Gewässern des Kantons Zürich wahr. Zudem führt sie in der ganzen Schweiz anspruchsvolle Tauch-, Such- und Bergungseinsätze sowie interkantonale Polizeitaucher-Ausbildun- gen durch. Das Betriebsgebäude aus dem Jahr 1975 mit Seezugang ermöglicht eine grösstmögliche direkte optische Überwachung des Zürichsees. Eine Teil- fläche wird von der kantonalen Schifffahrtskontrolle des Strassenver- kehrsamtes (StVA) genutzt. Eine Gesamtinstandsetzung des Gebäudes ist aufgrund des Alters unumgänglich. Zudem genügt der vorhandene Raum den heutigen Bedürfnissen nicht mehr, weshalb eine Erweiterung erforderlich ist. Auch die heutigen Sicherheitsanforderungen der Kapo werden nicht mehr erfüllt. Die Sicherheitsdirektion bzw. die Kapo bewilligte in den Jahren 2013 bis 2015 Vorstudienkredite von insgesamt Fr. 210 000. Die damaligen Pla- nungen wurden aufgrund politischer Diskussionen (u. a. Anfrage KR- Nr. 10/2016 betreffend Luxus-Baute mit Tiefgarage für die Seepolizei) stark verzögert und zwischenzeitlich gestoppt und sollten danach von Grund auf neu beurteilt werden. Seit Anfang 2020 bewilligte das gemäss Immobilienverordnung (LS 721.1) inzwischen zuständige Immobilienamt bzw. die Baudirektion Erhöhungen des Vorstudienkredits, letztmals mit Verfügung vom 8. Ok- tober 2021 auf insgesamt Fr. 980 000. Es wurden eine umfassende Zu- standsanalyse und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt sowie das Raum- programm und der Einbezug eines angrenzenden Grundstücks des Finanz- vermögens (FV) detailliert überprüft. Ergebnisse daraus sind die Reduk- tion des Raumprogramms und des Parkplatzbedarfs auf das betrieblich notwendige Minimum sowie umfassendere Grundlagen zum Instandset- zungsbedarf. Aus verschiedenen, insbesondere auch finanziellen Grün- den wurde auf den Einbezug des angrenzenden Grundstücks verzichtet. Für die Parkierung bei Ausbildungsveranstaltungen werden betriebliche Lösungen vorgesehen.

Projekt Für das komplexe Projekt an sensibler Lage direkt am See ist ein Pro- jektwettbewerb vorgesehen. Die Vorbereitungen und Durchführung des Verfahrens beanspruchen rund zehn Monate und sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Das Verfahren soll klären, wie den Bedürfnissen der Kapo und des StVA in den gegebenen, teilweise beengten Strukturen auf dem vorhandenen Grundstück entsprochen werden kann. Im Gebäude sind neben den Arbeitsplätzen auch Schlaf- und Ruhe- räume für den Pikettbetrieb erforderlich. Ebenso stellen die zahlreichen Wasser- und Strassenfahrzeugen besondere Anforderungen an das Ge- bäude. Da die Seepolizei auf Gewässern im ganzen Kanton Zürich zum Einsatz kommt und zudem auch in anderen Kantonen Spezialeinsätze leistet, sind entsprechende Strassenfahrzeuge, teilweise mit Anhängern für Schiffe und Material, stets einsatzbereit vorzuhalten. Die Räume der Seepolizei und des StVA sind heute nicht hindernisfrei zugänglich, was den Anforderungen des Behindertengleichstellungsge- setzes (SR 151.3) widerspricht. Entweder müssen die entsprechend be- zeichneten Räume im Erdgeschoss angeordnet werden oder der hinder- nisfreie Zugang ist mit einem Aufzug zu gewährleisten. Letzteres hätte auch betriebliche Vorteile für Materialtransporte, namentlich beim schwe- ren Tauchmaterial. Da im Stützpunkt regelmässig interne und interkantonale Polizeitau- cher-Ausbildungslehrgänge, Dienstrapporte, Sachverständigen-Sitzun- gen, Betriebsführungen und externe Führungen stattfinden, sind entspre- chende Ausbildungsräume erforderlich.

Finanzielles Die Kosten für den Projektwettbewerb belaufen sich gemäss Kosten- schätzung des Hochbauamts vom 1. Dezember 2021 auf Fr. 900 000. Von der bisherigen Ausgabebewilligung stehen nicht benötigte Reserven von Fr. 70 000 zur Verfügung, sodass die zusätzliche Ausgabe Fr. 830 000 be- trägt. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Kostenschätzung (einschliesslich MWSt) Kosten in Franken Bisherige Vorstudie Honorare einschliesslich Nebenkosten 210 000 (Planungen 2013–2018) Zustandsanalyse 255 000 Machbarkeitsstudie 250 000 Prüfung Grundstück FV 130 000 Reserve 65 000 Zwischentotal 910 000

Kostenschätzung (einschliesslich MWSt) Kosten in Franken Projektwettbewerb Ausschreibung, Vorprüfung, 405 000 Honorare Experten 55 000 Preissumme 270 000 Nebenkosten 70 000 Reserve 100 000 Zwischentotal 900 000 Total gebundene Ausgabe 1 810 000 Davon bewilligte Ausgabe 980 000 (BD-Verfügung vom 8. Oktober 2021) Davon zusätzliche gebundene Ausgabe 830 000

Die Kosten für die Vorstudie einschliesslich Projektwettbewerb be- laufen sich auf insgesamt Fr. 1 810 000 und sind gestützt auf § 37 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) als gebundene Ausgabe zu bewilligen. Die Verwendung der finanziellen Mit- tel für die Vorstudie erfolgt im Hinblick auf die Nutzbarmachung kan- tonaler Gebäude zu Verwaltungszwecken. Die Kosten gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen. Für das Vorhaben sind im Budget 2022 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanz- plan 2022–2025 keine Mittel eingestellt. Der Betrag von Fr. 830 000 wird innerhalb der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsver- mögen, kompensiert.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion und der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Vorstudien der Gesamtinstandsetzung des Betriebsgebäu- des der Seepolizei in Oberrieden wird zur Ausgabenbewilligung der Bau- direktion vom 8. Oktober 2021 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 830 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8750, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, bewilligt. Die gesamte zur Ver- fügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 1 810 000.

II. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli