Lexipedia

Decision

RRB Nr. 1193/2018

Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr, Aufhebung

4 da december 2018German1 min

Source zh.ch

Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr, Aufhebung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Dezember 2018

1193. Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen

Erwägungen

Verkehr, Aufhebung

I. Die Volkswirtschaftsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 15. No- vember 2018 über die Aufhebung der Verordnung über die Videoüber- wachung im öffentlichen Verkehr. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und beschliesst die Aufhebung (siehe ABl 2018-12-14). II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli