Verkehrsrat, Amtsdauer 2011-2015, Ersatzwahl

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. November 2012

1221. Verkehrsrat (Ersatzwahl für die Amtsdauer 2011–2015)

Erwägungen

§ 14 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr vom 6. März 1988 (LS 740.1) regelt die Zusammensetzung und Wahl des Verkehrs- rates. Dieser umfasst neun Mitglieder, darunter eine Vertreterin oder einen Vertreter der Stadt Winterthur. Der Regierungsrat wählt für seine Amtsdauer die Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinden auf deren Vorschlag. Mit Beschluss Nr. 165/2012 hat der Regierungsrat für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 Stadtrat Michael Künzle, Vorsteher des Departe- ments Sicherheit und Umwelt, als Vertreter der Stadt Winterthur in den Verkehrsrat gewählt (mit Wirkung ab 1. April 2012). Mit Schreiben an den Regierungsrat vom 24. Oktober 2012 hat der Stadtrat Winterthur mitgeteilt, dass sich der Stadtrat am 1. Oktober 2012 neu konstituiert habe. Dabei habe Stadtrat Michael Künzle das Stadtpräsidium und das Departement Kulturelles und Dienste übernommen. Er stelle deshalb sein Mandat als Verkehrsrat zur Verfügung. Als Nachfolgerin wird die neue Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt, Stadträtin Barbara Günthard-Maier, vorgeschlagen. Sie verfüge über die vom Bund geforderte Unabhängigkeit gegenüber dem Führungsorgan von Stadt- bus Winterthur und dennoch über den nötigen fachlichen Bezug zu den Belangen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich. Der Vorschlag der Stadt Winterthur nimmt auf die vom Bund gefor- derte personelle Trennung in den Führungsorganen von Besteller und Ersteller Rücksicht. Der Wechsel soll gemäss einer Nachfrage beim Stadtpräsidenten von Winterthur auf den 1. Januar 2013 erfolgen.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom Rücktritt aus dem Verkehrsrat auf den 31. Dezember 2012 von Stadtpräsident Michael Künzle wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.

II. Für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 wird ab 1. Januar 2013 Stadträtin Barbara Günthard-Maier, Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt, Postfach, 8402 Winterthur, in den Verkehrsrat gewählt.

III. Mitteilung an die Genannten und den Stadtrat Winterthur, 8402 Winterthur, sowie an die Finanzdirektion und die Volkswirtschafts- direktion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi