Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2022, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. September 2022

1226. Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2022, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 1063/2022 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf Sonntag, 27. November 2022, angeordnet:

Erwägungen

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» (ABl 2019-08-23)

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeits- initiative») (ABl 2022-05-27) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 1144/2022), der Stellungnahme des Ini- tiativkomitees und der von der Geschäftsleitung des Kantonsrates ver- fassten Minderheitsmeinung des Kantonsrates die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Ab- stimmungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2022 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direk- tion der Justiz und des Innern, die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli