Kantonspolizei, Verlängerung Wartungsvertrag Zutrittskontrollsystem, zusätzliche gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Dezember 2025

1284. Kantonspolizei, Verlängerung Wartungsvertrag Zutritts- kontrollsystem (zusätzliche gebundene Ausgabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Gestützt auf RRB Nr. 1211/2020 wurde für die Lieferung und War- tung der elektronischen Zutrittskontrollsysteme mit Siemens Schweiz AG, Volketswil, ein Rahmen- und Wartungsvertrag über vier Jahre (bis Ende 2025) abgeschlossen, der sich jährlich um ein weiteres Jahr bis längstens Ende 2029 verlängern kann. Die Vergabesumme bei einer achtjährige Vertragslaufzeit beträgt für rund 70 Standorte höchstens Fr. 3 339 361.

B. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Finanzierung Für die Beschaffung und den Betrieb der Zutrittskontrollsysteme an neun Standorten der Kantonspolizei wurde vorerst bis Ende 2025 eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 970 000 bewilligt. Für die Verlängerung der Wartung des Zutrittskontrollsystems und für weitere Standorte fal- len zusätzliche Aufwendungen von jährlich Fr. 169 000 bzw. bis Ende 2029 insgesamt Fr. 676 000 an. Die Details sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 646 000. Kostenübersicht Erfolgs- Total (Beträge in Franken, einschliesslich MWSt) rechnung (jährliche Aufwendungen Kosten gemäss RRB Nr. 1211/2020 1 970 000 (von Ende 2021 bis Ende 2025) – davon Fr. 1 550 000 zulasten der Investitionsrechnung – davon Fr. 105 000 jährlich zulasten der Erfolgsrechnung Zusätzliche Aufwendungen (4 Jahre, bis Ende 2029) – Betrieb Zutrittskontrollsysteme 136 633 546 532 (Siemens AG, Volketswil; gemäss Betriebsverträgen vom 10. August 2023 und 14. Juli 2023) – Integration/Anpassung IT-Infrastruktur 15 000 60 000 (Abraxas AG, Zürich; Schätzung) – Lizenzkosten für Zutrittsmedien (Badges) 4 216 16 864 (LEGIC Identsystems AG, Wetzikon; Rechnung vom 23. Januar 2025) Unvorhergesehenes/Rundungen/Teuerung 13 151 52 604 Total zusätzliche Aufwendungen 169 000 676 000 Total Ausgaben (bis Ende 2029) 2 646 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschrie- benen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [LS 550.1]) zwin- gend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneue- rung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zusätzlichen Aufwendungen für die Verlängerung der Wartung des Zutrittskontrollsystem betragen bis Ende 2029 jährlich Fr. 169 000 bzw. insgesamt Fr. 676 000. Die Beträge sind im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 ein- gestellt und werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Das Vorhaben wurde mit dem Amt für Informatik (AFI) abgestimmt (u. a. anlässlich der Sitzung mit dem AFI vom 29. September 2025). Es gab keine Einwände.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Verlängerung der Wartung des Zutrittskontrollsystems bei der Kantonspolizei bis Ende 2029 wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1211/2020 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 676 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantons- polizei, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensum- me beträgt Fr. 2 646 000.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli