Kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. November 2013

1341. Kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 1254/2013 ordnete der Regierungsrat die Volksab- stimmung über folgende Vorlage auf den 9. Februar 2014 an: Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien) (ABl 2013-08-30). Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 1270/2013) und der Minderheitsmeinung des Kantonsrates die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Abstimmungs- zeitung eingefügt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi