Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2011, Kantonsbeitrag, Prämienverbilligungsbeiträge, Festsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. September 2010

1387. Krankenversicherung (Prämienverbilligung 2011; Festlegung des Kantonsbeitrages und der Verbilligungsbeiträge)

Erwägungen

1. Ausgangslage Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) und § 8 Abs. 1 des Einführungsgeset- zes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG) erhalten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton eine Prämienverbilligung. Wer diese erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit be- scheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewäh- ren ist. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindes- tens 30% der Versicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben müssen (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jähr- lich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG in seiner Gesamtheit 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; er wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung und Anzahl der versicherten Personen auf die Kantone verteilt. Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilli- gung ist vom Regierungsrat gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG so festzulegen, dass er mindestens dem Bundesbeitrag entspricht. Die Kosten für die Prämienverbilligung fallen damit je hälftig bei Bund und Kanton an. Die Prämienverbilligung wird im Kanton Zürich auf zwei verschie- dene Arten ausgerichtet: einerseits durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (IPV, §§ 8 ff. EG KVG) und anderseits durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen und Beihilfe) sowie durch Übernahme von Verlustscheinen für unbezahlte Versiche- rungsprämien (§§ 14 und 18 EG KVG).

Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach verschiede- nen Einkommensklassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei diese Klassen unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend ist jeweils das steuerbare Einkommen und Vermögen. Die bezugsberechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der definitiven Steuerdaten per Stichtag 1. Januar des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 2 und 19 Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19 Abs. 2 bis 5 EG KVG durch die SVA, die dafür vom Kanton nach § 24 EG KVG eine kostendeckende Entschädigung erhält; seit 1. Januar 2009 beträgt diese Entschädigung 5,13 Mio. Franken (RRB Nr. 1563/ 2009). Die Entschädigung an die SVA wird aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 an den Kantonsbeitrag angerechnet. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Bestimmungen legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie die konkrete Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür zwei verschie- dene Beschlüsse, einen am Ende des Vorvorjahres des Auszahlungsjah- res (in dem er die Einkommens- und Vermögensgrenzen festlegt) und einen im September des Vorjahres (in dem er den Kantonsbeitrag und die individuellen Verbilligungsbeiträge festsetzt). Die zur Prämienver- billigung 2011 berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen hat der Regierungsrat am 2. Dezember 2009 festgelegt (RRB Nr. 1933/ 2009). Es ist nun zu entscheiden, wie hoch der Kantonsbeitrag sein soll und wie viel Prämienverbilligung die verschiedenen Personenkatego- rien in den drei Prämienregionen 2011 erhalten sollen.

2. Kantonsbeitrag 2011 Gemäss heutigen Schätzungen, die auf den dem Bundesamt für Ge- sundheit (BAG) von den Krankenkassen zur Genehmigung unterbrei- teten Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung für 2011 be- ruhen, wird der Bund dem Kanton Zürich für die Prämienverbilligung 2011 rund 369,5 Mio. Franken auszahlen (Bundesbeitrag), sodass der Betrag unter dem bei der Budgeterstellung geschätzten Bundesbeitrag liegen dürfte. Gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG muss der Kantonsbeitrag mindestens diesem Bundesbeitrag entsprechen. Für einen die gesetz- liche Mindestvorgabe übersteigenden Kantonsbeitrag sind die Mittel angesichts der Situation des Staatshaushaltes nicht vorhanden. Der

Kantonsbeitrag ist daher auf dem gesetzlichen Minimum von 369,5 Mio. Franken festzusetzen. Diese Mittel sind im Budget 2011 eingestellt. Es handelt sich um gebundene Ausgaben.

3. Prämienverbilligung 2011 Mit Bundes- und Kantonsbeitrag von je 369,5 Mio. Franken stehen für Prämienverbilligungen 2011 insgesamt 739 Mio. Franken zur Ver- fügung. Davon abzuziehen ist vorab der Betrag von 5,13 Mio. Franken für die Entschädigung der SVA, die wie bereits erwähnt aufgrund des Budgetbeschlusses des Kantonsrates vom Dezember 2009 im Gegen- satz zu früher neu an den Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung an- gerechnet werden muss. Es verbleiben damit für Prämienverbilligungen 733,87 Mio. Franken.

3.1. Prämienübernahmen Die Prämienverbilligung wird wie erwähnt nicht nur durch individu- elle Beiträge, sondern auch durch die Übernahme der Prämien der ob- ligatorischen Krankenversicherung von Zusatzleistungs- und Sozial- hilfebeziehenden sowie für Verlustscheine ausgerichtet (sogenannte Prämienübernahmen). Die Mittel dafür werden vorerst von den Ge- meinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamt- betrages für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§§ 14 und 18 EG KVG). Bei der Festsetzung der Prämienverbilligungsbeiträge 2010 hatte der Regierungsrat für Prämienübernahmen rund 250 Mio. Fran- ken vorgesehen (vgl. RRB Nr. 1694/2009). Die aktualisierten Schätzun- gen zeigen, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. Die Gesundheits- direktion geht zurzeit von einem Bedarf von 266,5 Mio. Franken aus und hat daher für Prämienübernahmen einen Nachtragskredit von 13,1 Mio. Franken beantragt. Der Mehrbedarf ist auf eine höhere An- zahl Sozialhilfe- und Zusatzleistungsfälle (Ergänzungsleistungen und Beihilfen) zurückzuführen. Auch bei der Entwicklung der Verlust- scheinsübernahmen ist eine Zunahme festzustellen. So meldet die Stadt Zürich für das erste Semester 2010 bereits Auszahlungen von 5,58 Mio. Franken (2009 waren es für das ganze Jahr noch 8,42 Mio. Franken gewesen). Für 2011 rechnet die Gesundheitsdirektion angesichts dieser Ent- wicklung mit einer weiteren Steigerung der Ausgaben für Prämienüber- nahmen; sie geht von einem Bedarf von rund 291,22 Mio. Franken aus. Die Zunahme gründet auf einer geschätzten Prämienteuerung von 6% im Kanton Zürich sowie auf einer geschätzten Zunahme der Prämien- übernahmefälle in der Sozialhilfe und für Verlustscheine von je 5% sowie einer solchen bei Zusatzleistungsbeziehenden von 2%.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Damit verbleiben für individuelle Prämienverbilligungsbeiträge 2011 noch 442,65 Mio. Franken, mithin 4,35 Mio. Franken weniger als 2010. Auf 2011 hin hat der Regierungsrat die massgebliche Vermögens- grenze für die Alleinstehenden ohne Kinder halbiert (von Fr. 300 000 auf Fr. 150 000, RRB Nr. 1933/2009). Dadurch werden Mittel im Umfang von rund 11,95 Mio. Franken frei, die für individuelle Verbilligungsbei- träge verwendet werden können. Somit stehen für IPV-Erhöhungen 2011 7,6 Mio. Franken zur Verfügung. 2 Mio. Franken davon sind für nachträglich (erst 2012) gemeldete Ansprüche – etwa wegen verän- derter wirtschaftlicher Verhältnisse – einzustellen. Der verbleibende Mehrbetrag von 5,6 Mio. Franken kann für die (zumindest teilweise) Ausgleichung der geschätzten Teuerung der Erwachsenenprämien von 6% verwendet werden. Bei dieser teilweisen Teuerungsausgleichung für Erwachsene ist darauf zu achten, dass der Anteil der Prämienverbilli- gung an der Prämie in den drei Prämienregionen gleich hoch ist. Des- wegen sind die Beiträge in den drei Regionen unterschiedlich stark zu erhöhen. Bei den Prämienverbilligungsbeiträgen für Kinder und junge Erwach- sene in Ausbildung besteht kein Erhöhungsbedarf, denn diese Beiträge waren bereits auf 2010 hin erheblich erhöht worden, sodass die gesetz- lichen Mindestvorgaben (85% der regionalen Durchschnittsprämie bei Kindern aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie 50% bei jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus mittleren wirt- schaftlichen Verhältnissen) selbst bei einer erwarteten Prämienteue- rung von rund 7% (Kinder) bzw. 11% (junge Erwachsene) eingehalten werden. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, welche Prämienverbilligungsbei- träge 2011 Erwachsenen, jungen Erwachsenen in Ausbildung und für Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Erhöhung gegen- über 2010):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene Kinder junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken 4) in Ausbildung 5) in Franken 0–22,8 Verheiratete 1) Region 1 2544 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 2232 (84) 912 (–) 1908 (–) Region 3 2064 (72) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende 2) Region 1 2052 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1824 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1680 (24) 840 (–) 1752 (–) 22,9–30,4 Verheiratete Region 1 1908 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1608 (48) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1476 (72) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 1404 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1248 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1140 (60) 840 (–) 1752 (–) 30,5–38,5 Verheiratete Region 1 1464 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1212 (36) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1116 (36) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 1140 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 984 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 900 (24) 840 (–) 1752 (–) 38,6–47,5 Verheiratete Region 1 1116 (–) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 948 (36) 912 (–) 1908 (–) Region 3 876 (60) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 912 (–) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 780 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 708 (36) 840 (–) 1752 (–) 47,6–61 Verheiratete Region 1 – 624 (–) 2196 (–) Region 2 – 552 (–) 1908 (–) Region 3 – 516 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 – 624 (–) 2196 (–) Region 2 – 552 (–) 1908 (–) Region 3 – 516 (–) 1752 (–)

2. Übrige Personen Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Ausbildung 5) in Franken 0–17,2 Region 1 2052 (12) 2196 (–) Region 2 1824 (12) 1908 (–) Region 3 1680 (24) 1752 (–) 17,3–24 Region 1 1404 (12) 2196 (–) Region 2 1248 (12) 1908 (–) Region 3 1140 (60) 1752 (–) 24,1–31,4 Region 1 1140 (12) 2196 (–) Region 2 984 (12) 1908 (–) Region 3 900 (24) 1752 (–) 31,5–37,2 Region 1 912 (–) 2196 (–) Region 2 780 (12) 1908 (–) Region 3 708 (36) 1752 (–) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusam- menleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oet- wil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie 5) Junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und eine reduzierte Versicherungsprämie bezahlen, erhalten eine Kinderprämienverbilligung (§ 12 Abs. 2 EG KVG), sofern das steuerbare Einkommen Fr. 47 500 nicht übersteigt

Diese zusätzlichen Leistungen verursachen einen Mehraufwand von rund 5,5 Mio. Franken, womit die für die Prämienverbilligung 2011 zur Verfügung stehenden Mittel vollständig ausgeschöpft sind.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Kantonsbeitrag für das Jahr 2011 wird auf 369,5 Mio. Franken festgesetzt.

II. 2011 werden an Personen, deren steuerbares Gesamtvermögen Fr. 300 000 (Verheiratete und Alleinerziehende) bzw. Fr. 150 000 (Übri- ge Personen) nicht überschreitet, individuelle Prämienverbilligungsbei- träge ausgerichtet, die wie folgt abgestuft sind (in Klammern Verände- rungen gegenüber 2010):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene Kinder 4) junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken in Ausbildung 5) in Franken 0–22,8 Verheiratete 1) Region 1 2544 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 2232 (84) 912 (–) 1908 (–) Region 3 2064 (72) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende 2) Region 1 2052 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1824 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1680 (24) 840 (–) 1752 (–) 22,9–30,4 Verheiratete Region 1 1908 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1608 (48) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1476 (72) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 1404 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1248 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1140 (60) 840 (–) 1752 (–) 30,5–38,5 Verheiratete Region 1 1464 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 1212 (36) 912 (–) 1908 (–) Region 3 1116 (36) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 1140 (12) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 984 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 900 (24) 840 (–) 1752 (–) 38,6–47,5 Verheiratete Region 1 1116 (–) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 948 (36) 912 (–) 1908 (–) Region 3 876 (60) 840 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 912 (–) 1020 (–) 2196 (–) Region 2 780 (12) 912 (–) 1908 (–) Region 3 708 (36) 840 (–) 1752 (–) 47,6–61 Verheiratete Region 1 – 624 (–) 2196 (–) Region 2 – 552 (–) 1908 (–) Region 3 – 516 (–) 1752 (–) Alleinerziehende Region 1 – 624 (–) 2196 (–) Region 2 – 552 (–) 1908 (–) Region 3 – 516 (–) 1752 (–)

III. Die Beiträge für die Prämienverbilligung 2011 gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an die Kran- kenkassenprämien.

IV. Veröffentlichung von Dispositiv II im Amtsblatt, Textteil.

V. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi