Krankenversicherung, Tarife Sammelbeschluss Februar 2016, Genehmigung

Vertragsparteien Leistung, Tarifart, Bisheriger Tarif Vereinbarter Tarif Gültigkeitsdauer Leistungserbringer in Franken in Franken

1. See-Spital Standort Stationäre Akutsomatik, 9500 (prov.) 9450 2012 Kilchberg und HSK Baserate, See-Spital 9330 2013 Standort Kilchberg 9330 2014 9375 2015

2. Kinderspital Stationäre Akutsomatik, 11 895 11 125 2016 A. Ausgangslage Auszug aus dem Protokoll

Eleonorenstiftung Baserate, Kinderspital

139. Krankenversicherung (Tarifgenehmigungen;

und HSK Zürich

3. Uroviva Klinik AG Stationäre Akutsomatik, 9280 9364 16.4.2015 und tarifsuisse Baserate, Uroviva Klinik bis 31.12.2015 Sitzung vom 17. Februar 2016 Der Gesundheitsdirektion wurden folgende Verträge mit nachstehen-

für Urologie

4. VZK und HSK Stationäre Psychiatrie, 930 740 ab 2016 Tagespauschale, Mutter-Kind-Abteilung Spital Affoltern des Regierungsrates des Kantons Zürich

5. Dr. med. Luzi Dubs Ambulante Arthroskopie 1752 1752 ab 2016 und HSK am Knie, Behandlungspau- Sammelbeschluss Februar 2016)

schale, Dr. med. Luzi Dubs

6. DLV und HSK Ambulante Logopädie, 1.06 1.11 ab 1.4.2015 Taxpunktwert für frei- praktizierende Logopädinnen und Logopäden

7. AGZ und HSK TARMED, Taxpunktwert 0.89 0.89 ab 2016 für freipraktizierende Ärztinnen und Ärzte den Tarifen zur Genehmigung eingereicht:

Vertragsparteien Leistung, Tarifart, Bisheriger Tarif Vereinbarter Tarif Gültigkeitsdauer Leistungserbringer in Franken in Franken

8. GUD und HSK Stationärer Entzug, Tagespauschale, 579 625 2016 Suchtbehandlungsstation Frankental

9. GUD und HSK Ambulante Psychiatrie, Tagespauschale, ab 2016 Suchtbehandlungsstation Frankental Bereiche: Therapie 40 40 Integrationswohngruppe 10 10

10. Stiftung Forhalde Ambulante Psychiatrie, ab 2016 und HSK Tageskliniken Uster und Wald Tagespauschale: mit fachärztlicher Therapie 95 95 ohne fachärztliche Therapie 72 72 Halbtagespauschale: mit fachärztlicher Therapie 70 70 ohne fachärztliche Therapie 58 58

11. Ambulante Ambulante kardiale Rehabilitation, ab 1.7.2015 Herzrehabilitation Taxpunktwert pro durchgeführte Zürich und tarifsuisse Rehabilitationswoche Patientinnen und Patienten Einzelleistungsver- 370 mit Herzinsuffizienz gütung nach TARMED Patientinnen und Patienten 250 280 ohne Herzinsuffizienz

Vertragsparteien Leistung, Tarifart, Bisheriger Tarif Vereinbarter Tarif Gültigkeitsdauer Leistungserbringer in Franken in Franken

12. Ambulante Herzrehabilita- Ambulante kardiale Rehabilitation, ab 1.10.2015 tion Zürich und Sanitas Taxpunktwert pro durchgeführte Grundversicherungen AG Rehabilitationswoche Patientinnen und Patienten Einzelleistungsver- 370 mit Herzinsuffizienz gütung nach TARMED Patientinnen und Patienten 250 280 ohne Herzinsuffizienz

13. Hebammenverband Ambulante Hebammenleistungen, Taxpunkt- 1.10 1.33 ab und HSK wert für freipraktizierende Hebammen (seit 1996) 1.10.2014

14. Hebammenverband Ambulante Hebammenleistungen, Taxpunkt- 1.10 1.10 1.1.2015 und tarifsuisse wert für freipraktizierende Hebammen (seit 1996) bis 30.4.2015 –3– 1.20 1.5.2015 bis 31.12.2015 1.23 1.1.2016 bis 31.12.2016 1.25 ab 2017

15. Sozialwerke Stationäre akutsomatische Versorgung ab 2015 Pfarrer Sieber Abhängigkeitskranker, Tagespauschale, und tarifsuisse Sune-Egge 1. bis 30. Tag 980 1000 31. bis 60. Tag 830 847 61. bis 90. Tag 730 745

91. bis 365. Tag 555 567

Vertragsparteien Leistung, Tarifart, Bisheriger Tarif Vereinbarter Tarif Gültigkeitsdauer Leistungserbringer in Franken in Franken

16. Sozialwerke Stationäre akutsomatische Versorgung 2016 Pfarrer Sieber Abhängigkeitskranker, Tagespauschale, und HSK Sune-Egge 1. bis 30. Tag 1000 1000 31. bis 60. Tag 850 850 61. bis 90. Tag 750 750

91. bis 365. Tag 575 575 Legende: AGZ Ärztegesellschaft des Kantons Zürich DLV Deutschschweizer Logopädinnen- und Logopäden-Verband GUD Gesundheits- und Umweltdepartment der Stadt Zürich Hebammenverband Schweizerischer Hebammenverband Sektion Zürich und Umgebung HSK Die durch die Einkaufsgemeinschaft HSK AG vertretenen Versicherer tarifsuisse Die durch die tarifsuisse ag vertretenen Versicherer VZK Die durch den Verband Zürcher Krankenhäuser vertretenen Spitäler

Im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung obliegt es den Leistungserbringern und Versicherern, Tarife auszuhandeln und Tarif- verträge abzuschliessen. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser prüft, ob der Tarif- vertrag mit dem Gesetz in Einklang steht. Dazu gehört auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Tarife. Die Tatsache, dass sich die Tarifpartner auf einen Tarif geeinigt haben, genügt nicht als Nachweis für dessen Wirtschaftlichkeit. Bei der Preisfindung steht den Tarifpartnern ein Er- messensspielraum zu, weshalb sich die Behörde nicht nur an jenem Wert orientieren darf, den sie im Rahmen einer Festsetzung als angemessen erachten würde (Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014; BVGE 2014/36).

B. Anhörung Preisüberwachung und Patientenschutzorganisationen Bevor der Regierungsrat über die Genehmigung einer Preiserhöhung entscheidet, ist die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Abs. 2 Preis- überwachungsgesetz; PüG). Die Preisüberwachung hat auf eine Stellung- nahme verzichtet. Bei Tarifverträgen zwischen Verbänden sind zudem diejenigen Orga- nisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten vertreten (Art. 43 Abs. 4 KVG). Sowohl die Schweizerische Stiftung SPO Patienten- schutz als auch der Dachverband der Schweizerischen Patientenstellen (DVSP) haben sich innert der gesetzten Fristen nicht vernehmen lassen.

C. Prüfung der vereinbarten Tarife und Vertragsbestimmungen Tarife für stationäre Leistungen orientieren sich gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Die Grundsätze für die Ermittlung eines effizien- ten Spitals wurden vom Regierungsrat mit den Beschlüssen Nrn. 278/2013 (Akutsomatik), 462/2014 (Palliative Care, Versorgung Abhängigkeitskran- ker und Rehabilitation) und 501/2014 (Psychiatrie) festgelegt. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht bereits geäussert hat, sind die bisherigen Grundsätze des Regierungsrates – insbesondere zur Ermittlung des effi- zienten Spitals – geschützt worden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind für die Einführungsphase der neuen Spitalfinanzierung Tarife nach SwissDRG genehmigungsfähig, die auf Grundlage der Zürcher Fallkosten

einem Perzentilwert von 40 oder tiefer entsprechen. Die Gesundheits- direktion hat für nachfolgende Jahre folgende Benchmarkwerte (40. Per- zentil) ermittelt: (in Franken) 2012 2013 2014 2015 Spitäler mit Notfallstation 9 480 9 420 9 423 9 564 Spitäler ohne Notfallstation 9 280 9 220 9 223 9 364 Ausgewählte Endversorgerspitäler 11 300 Erwachsene keine schweizweit aktualisierten Universitätsspitäler und Kliniken 12 800 Benchmarkzahlen vorhanden Kinder Die vereinbarten und vorliegend zur Genehmigung beantragten Tarife wurden vor diesem Hintergrund auf ihre Gesetzeskonformität und ins- besondere unter folgenden Gesichtspunkten geprüft:

1. Massgebliche Vergleichsgrösse (Benchmark) – Orientierung am Benchmark der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und an weiteren Benchmarks – Repräsentativität und Aussagekraft des Benchmarks – Berücksichtigung der Änderung der Tarifstruktur, sofern ein Bench- mark auf frühere Jahre gründet.

2. Beurteilung von Abweichungen vom Benchmark – Plausibilität der Begründung bei Abweichungen vom Benchmark – Plausibilität der Zu- und Abschläge für Mehr- und Minderleistun- gen, wie beispielsweise das Fehlen einer anerkannten Notfallstation – Abbildungsgüte der schweizweit einheitlichen Tarifstruktur – Zeitlicher Geltungsbereich des Tarifs (Ein- oder Mehrjahresvertrag)

3. Sofern kein aussagekräftiges Benchmarking möglich ist – Wirtschaftlichkeits- und Billigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der letztmaligen Tarifanpassung, wobei den Parteien bei Tarifverein- barungen ein erhöhter Ermessensspielraum zusteht. Die zur Genehmigung eingereichten Spitaltarife für stationäre Leistun- gen der Akutsomatik nach SwissDRG weichen in akzeptablem Rahmen vom Benchmark ab. Auch die weiteren, zur Genehmigung beantragten Tarife des stationären und des ambulanten Bereichs bewegen sich inner- halb des den Tarifpartnern zuzustehenden Ermessensspielraums. Jeden- falls liegen keine Indizien vor, dass die Tarife für stationäre Leistungen nicht der Entschädigung für eine effiziente und wirtschaftliche Leistungs- erbringung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG entsprechen bzw. die Tarife für ambulante Leistungen nicht mit dem Gesetz und dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Sinne von Art. 46 KVG in Einklang stehen.

Die Verträge enthalten keine unzulässigen Vertragsbestimmungen im Sinne von Art. 46 Abs. 3 KVG (Sondervertragsverbote, Verpflichtung von Verbandsmitgliedern auf bestehende Verbandsverträge, Konkurrenzver- bote, Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln). Die Vertragsbe- stimmungen sind mit dem KVG vereinbar. Die eingereichten Tarifver- träge sind deshalb zu genehmigen.

D. Finanzielle Auswirkungen Die Auswirkungen der vereinbarten Tarife auf den kantonalen Finan- zierungsanteil sind sowohl im Budget 2016 (Leistungsgruppe Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und Rehabilitation, sowie Nr. 6400, Psychiat- rische Versorgung) als auch im KEF 2016–2019 berücksichtigt.

E. Rechtsmittel Gegen den vorliegenden Entscheid kann beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 31 ff. Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht [SR 173. 32]).

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Folgende Tarifverträge werden genehmigt:

1. Vertrag zwischen dem See-Spital Standort Kilchberg und der Ein- kaufsgemeinschaft HSK AG (HSK) betreffend akutsomatische, sta- tionäre Leistungen nach SwissDRG von 2012 bis 2015.

2. Vertrag zwischen der Kinderspital Zürich – Eleonorenstiftung und HSK betreffend akutsomatische, stationäre Leistungen nach Swiss- DRG im Kinderspital Zürich für 2016.

3. Vertrag zwischen der Uroviva Klinik AG und HSK betreffend akut- somatische, stationäre Leistungen nach SwissDRG der Uroviva Klinik für Urologie vom 16. April 2015 bis 31. Dezember 2015.

4. Vertrag zwischen dem VZK und HSK betreffend stationäre Leistun- gen in der psychiatrischen Mutter-Kind-Abteilung des Spitals Affol- tern ab 2016.

5. Vertrag zwischen Dr. med. Luzi Dubs und HSK betreffend pauschale Vergütung von ambulanten Arthroskopien ab 2016.

6. Vertrag zwischen dem Deutschschweizer Logopädinnen- und Logo- päden-Verband und HSK betreffend im Kanton Zürich erbrachte logopädische Leistungen ab 1. April 2015.

7. Vertrag zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und HSK betreffend Taxpunktwert zu TARMED ab 2016.

8. Vertrag zwischen dem Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich (GUD) und HSK betreffend stationär durchgeführte Entzugsbehandlungen in der Drogenentzugsstation Frankental für 2016.

9. Vertrag zwischen dem GUD und HSK betreffend ambulante Leis- tungen in der Drogenentzugsstation Frankental ab 2016.

10. Vertrag zwischen der Stiftung Forhalde und HSK betreffend ambu- lante Leistungen in den psychiatrischen Tageskliniken Uster und Wald ab 2016.

11. Vertrag zwischen der Ambulanten Herzrehabilitation Zürich und tarifsuisse betreffend ambulante kardiale Rehabilitation und ambu- lante kardiale Rehabilitation für Patientinnen und Patienten mit Herz- insuffizienz ab 1. Juli 2015.

12. Vertrag zwischen der Ambulanten Herzrehabilitation Zürich und der Sanitas Grundversicherungen AG betreffend ambulante kardiale Re- habilitation und ambulante kardiale Rehabilitation für Patientinnen und Patienten mit Herzinsuffizienz ab 1. Oktober 2015.

13. Vertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sektion Zürich und Umgebung, und HSK betreffend Taxpunktwert-Vergütung von im Kanton Zürich erbrachten Hebammen-Leistungen ab 1. Ok- tober 2014.

14. Vertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband, Sekti- on Zürich und Umgebung, und tarifsuisse betreffend Taxpunktwert- Vergütung von im Kanton Zürich erbrachten Hebammen-Leistungen ab 2015.

15. Vertrag zwischen den Sozialwerken Pfarrer Sieber und tarifsuisse be- treffend stationäre akutsomatische Versorgung Abhängigkeitskran- ker im Sune-Egge ab 2015.

16. Verlängerung des mit Wirkung für 2013 und 2014 geltenden zwischen den Sozialwerken Pfarrer Sieber und HSK geschlossenen Vertrags be- treffend stationäre akutsomatische Versorgung Abhängigkeitskran- ker im Sune-Egge für 2016. II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit- tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; dieser Beschluss und die als Beweismittel angerufenen Urkun- den sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. III. Dispositiv I und II werden im Amtsblatt veröffentlicht.

IV. Mitteilung an folgende Parteien, je für sich sowie bei Verbänden zuhanden ihrer Mitglieder (E): – Ambulante Herzrehabilitation Zürich, Dr. med. Lorenz Felder, Grütstrasse 60, 8802 Kilchberg – AGZ Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, Nordstrasse 15, 8006 Zürich – Deutschschweizer Logopädinnen- und Logopäden-Verband, Grubenstrasse 12, 8045 Zürich – Dr. med. Luzi Dubs, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Merkurstrasse 12, 8400 Winterthur – Einkaufsgemeinschaft HSK AG, Postfach, 8081 Zürich – Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich (GUD), Walchestrasse 31, Postfach 325, 8021 Zürich – Kinderspital Zürich – Eleonorenstiftung, Steinwiesstrasse 75, 8032 Zürich – Sanitas Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, 8021 Zürich – Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zürich und Umgebung, c/o SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach 206, 4051 Basel – Sozialwerke Pfarrer Sieber, Hohlstrasse 192, 8004 Zürich – Stiftung Forhalde, Untere Forhalden, 8636 Wald – tarifsuisse ag, Lagerstrasse 107, Postfach 2018, 8021 Zürich – Uroviva Klinik AG, Zürichstrasse 5, 8180 Bülach – Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK), Nordstrasse 15, 8006 Zürich – Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi